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Kommentar zu aktuellen Fragen 
 
Mit Neutraler Ukraine einen West-Ost Atomkrieg verhindern 7.6.2014
   

I

Nach dem Fall von Napoleon erklärten die Siegermächte im Pariser Frieden von 1814 eine unabhängige neutrale Schweiz am Jahrhunderte alten Schnittpunkt der Interessen grosser Imperien als für den Frieden in Europa unbedingt notwendig.

Ein Blick auf die Landkarte Osteuropas zeigt deutlich, dass die heutige Ukraine auch an einem solchen Schnittpunkt liegt. Nicht dem Weg Nord-Süd über die Alpen, aber für die Russen der Weg zum Meer und ein Zentrum der Zuleitung seiner Bodenschätze nach Europa. Für Europa, vor allem deutscher imperialer Interessen der Jahrhundert alte Drang nach Osten. Für den atlantischen Westen zum Schutz vor dem zahlenmässig übermächtigen russischen asiatischen (chinesischen) Ansturm.

II

Wenn viele bisherige Gegner einer Europäischen Union an dieses allzu idealisierte und noch recht schwächliche Gebilde irgendwie notgedrungen zu glauben anfangen, so ist es der zwar noch recht wackelige Limes-Grenzwall, der seit der Gründung der EU im Osten entstanden ist: Von Finnland, den Baltischen Staaten, das erstaunlich rasch erstarkte Polen und dann die grossflächige Lücke Ukraine, um mit Georgien, dem schwächelnden Rumänien, dem sich suchenden Bulgarien bei der auf einmal unsicher geworden Türkei und einem weiteren kritischen Schnittpunkt, dem Bosporus , zu landen.

Von dort wegen dem ruhelosen Nahosten ohne jeglichen wirksame Schutzwall Tür und Tor für den asiatischen Sturm über den Südosten nach dem Westen zu öffnen. Schade, dass man am Ende des zweiten Irak-Kriegs dieses am Boden liegende Land gemäss dem Wunsch einer Mehrheit von Staatsleuten nicht in drei, voneinander unabhängige Staaten, im Süden der Schiiten, in der Mitte den Sunniten und im Norden der Kurden aufgeteilt hat. Zusammen mit dem Iran hätten hier die Fundamente für eine Fortführung des in Finnland beginnenden Limes-Walls mit Aserbaidschan gelegt werden können.

III

Wer Gelegenheit hatte, gestern anlässlich der Normandie Erinnerungsfeiern die stundenlangen Zeremonien und Empfänge am Fernsehen zu verfolgen und die wirklich guten Reportagen auf fast allen französischen Sender im Detail zu sehen, der war von einem Bild sehr beeindruckt.

Putin der Machthaber Russlands

Ein etwas steif, aber doch kraftvoll einmarschierender oder vor seinen Gesprächspartnern sitzender Putin, der seine KGB Maske etwas aufgeweicht hat durch ein ständiges Mundwinkel Lächeln. Ruhige Stimme ohne laute Töne. In den Augen ein Aufblitzen aber oft abgeschwächt durch freundlich, amüsierte, spöttische Augenöffnungen, um rasch zur üblichen Haböffnung zurück zu kehren. Keine einzige unbeherrschte Geste oder Bemerkung. Ein Zar, der ganz seine stalinistisch Begeisterung und Verehrung für das orthodox geprägte Zarentums verkörperte.

Sicher hat er nur dank dieser Eigenschaft die Kälte, Hochnäsigkeit und Feindlichkeit, die ihm von vielen der illustren Gäste gezeigt wurde, ertragen können. Erstaunlich war dabei, wie er sich gewissen Teilnehmern gegenüber verhielt: wirklich kameradschaftlich gegenüber der Bundeskanzlerin Merkel, eher humorvoll mit Barack Obama, mit dem er sich oft unterhielt.. Der britischen Königsfamilie, der er fast mit einer Referenz begegnete. Der neu gewählte ukrainische Präsident Boroschenko, eigentlich Hauptfeind Nr.1, den er gleich wie den französischen Aussenminister Fabius beim Gespräch freundschaftlich am Arm fasste.

IV

Täuschen wir uns nicht. Von all diesen Persönlichkeiten und deren Drohungen oder den von britischen Premier Cameron x-mal wiederholten you must und den von den meisten Gästen gemachten Drohungen mit Sanktionen liess er sich überhaupt nicht beeindrucken. Als ob er sie überhaupt nicht gesehen oder gehört habe...

Dafür erklärte er klar und deutlich der Presse: Zuerst müsse man über einen vollen Waffenstillstand verhandeln und zweitens müsse dieser auch wirklich in Kraft gesetzt werden. Erst dann sei er zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine bereit, wobei die bestehenden territorialen Änderungen nicht verhandelbar seien. Irgend eine Bindung der Ukraine an die EU, insbesondere ein Assotiationsabkommen werden nicht akzeptiert werden können. Die russischen Minderheiten würden auf keinen Fall fallen gelassen. Eine Menge von Nyets. Daneben sei er für alle Verhandlungen insbesondere Förderung der Wirtschaftlichen Beziehungen vollkommen offen.

V

Es ist hoffentlich allen wichtigen und massgebenden Gästen an der Normandie – Feier klar geworden, dass Putin einfach auf bestimmte Territorien der Ukraine (die Krim, die östlichen Industriezentren, die russischen Minderheiten) nicht verzichten kann und deshalb für ihn zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall eine Annäherung der Ukraine an die EU vollkommen ausgeschlossen ist.

Die angedrohten Sanktionen des Westens würden in diesen Punkten auf jeden Fall wirkungslos verpuffen. Umsomehr als diejenigen, welche diese androhen, gar nicht in der Lage sind vorläufig irgendwelchen militärischen Druck auf Russland ausüben zu können. Je mehr sie drohen, desto mehr besteht die Gefahr dass er sie zu militärischen Demonstrationen oder gar Massnahmen braucht könnte, solange die anderen am kürzeren Hebelarm sitzen.

VI

Kein Zweifel kann daran bestehen, dass inzwischen auch bei den führenden Kreisen der EU erkannt worden ist, wie sehr sie gerade wegen dem schlechten Wahlergebnis für ihr Parlament, mit Drohungen und Sanktionen bei einem Putin nicht sehr viel zu erreichen ist. Vielleicht könnte er interessiert sein an einer unabhängigen, territorial möglichst vollständigen Ukraine, die durch eine internationale Vereinbarung, nicht im Rahmen der Uno oder Nato, sondern im Rahmen der Europäischen Organisation für Sicherheit und wirtschaftlich Entwicklung zur vollen politischen Neutralität nach schweizerischem Muster verpflichtet würde.

Eine solche Neutrale Ukraine könnte ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit beiden Seiten Russland und die EU ausbauen. Solange aber die EU sich drauf versteift, wie bei der Schweiz , an ihren supranationalen Thesen der vollen Integration festzuhalten, würden nicht nur die Russen, sondern auch eine Reihe anderer Osteuropäer in und ausserhalb der EU (in erster Linie Polen) wohl kaum mitmachen.

Vielmehr könnte auch da das von der Schweiz entwickelte und erprobte System bilateraler Verträge als Lösung versucht werden.. Die Neutrale Ukraine könnte so wirtschaftlich aber auch inbezug auf viele andere zwischenstaatliche Probleme eine Brücke zwischen Russland und der EU (damit auch dem Westen) bilden. Damit dem Frieden mit dem Osten einen grossen Dienst erweisen...

   
Das Nein zum Gripen – auch ein Nein zu unserer Armee? 28.5.2014
   

I

Wenn auch am 18. Mai das Nein zum Gripen mit einer im Vergleich zu anderen eidgenössischen Abstimmungen eher guten Stimmbeteiligung von fast 55% zustande kam, darf dieses Resultat trotzdem nicht als ein Nein zu unserer Wehrbereitschaft interpretiert werden. Selbst Bundesrat Maurer gibt zu, dass bei der Behandlung dieses für unsere Land so wichtigen Dossiers einiges schief gelaufen ist und die Kampagne dafür vollständig daneben war. Ein Mea Culpa, das man ihm gerne zugute hält.

Weniger schön ist jetzt das Gezänk um das Geld, welches für den Gripen-Kauf bewilligt wurde und das nach Meinung vieler Parlamentarier nun je nach Parteifärbung für soziale Programme, die Unterstützung notleidender (???) Kantone oder anderer nicht militärischer Staatsaufgaben zur Verfügung zu stellen wäre. Das wäre der Anfang einer Praxis, die unsere Bundesfinanzordnung zu vollständig chaotischen Zuständen führen würde. Das Geld ist gesprochen worden für ein neues Kampfflugzeug und sollte solange dafür reserviert bleiben, bis nicht ein neuer Beschluss gefasst wird, dass es überhaupt keine Kampfflugzeuge mehr braucht. Und darauf werden wir noch recht lang warten müssen…

II

Wenn es natürlich nach den Armeegegnern geht, die sich neuerdings wieder recht siegesbewusst und arrogant gebärden, dann sollte man gemäss Ständerat Levrat, Präsident der Sozialisten, eine eigene Wehrbereitschaft zur Wahrung unsere Unabhängigkeit durch die Zusammenarbeit vor allem mit unseren Nachbarn aber auch anderen Staaten ersetzen, so etwa nach der von Altbundesrat Ogi neuesten Meldungen zufolge als Ergebnis seiner bei der UNO gemachten Erfahrungen vertretenen These.

Was gerade die UNO an Sicherheit für Frieden und Ordnung auf unserer Welt zu leisten vermag, erleben wir täglich an den immer schrecklicheren und blutigen Wirren überall auf der Welt. Die meisten Völker können nicht einmal ihr eigenes Überleben sicherstellen und machen stündlich zu Millionen die bittere Erfahrung, dass jeder letztlich ganz auf sich selbst und die Unterstützung der zum Glück auf hohen Touren laufenden Hilfsorganisationen angewiesen ist. Aber auch diese humanitäre Hilfe kann nur dort wirksam sein, wo die Bereitschaft zur Selbstverteidigung noch vorhanden ist!

Für ein neutrales Land wie die Schweiz, dass sich seit Jahrhunderten der Humanitären Hilfe anderer Länder und Völker verschrieben hat, ist es deshalb um so wichtiger, eine moderne, gut ausgebildete Milizarmee, in der jeder Bürger und jede Bürgerin wehrfähig und wehrwillig ist, bereitzustellen. Und wer sich dieser Wehpflicht, Mann oder Frau, mit irgendeiner fadenscheinigen Begründung (physisch, geistig oder moralisch) entzieht, der nicht einmal Zivildienst leisten will,  dem wäre nach Meinung immer breiterer Kreise unserer Bevölkerung als erstes das Stimmrecht zu entziehen! Und zwar sowohl das aktive als auch das passive Stimmrecht als Parlamentarier gewählt zu werden.

Gerade wir älteren Generationen (bin 94 Jahre), die im letzten Krieg grosse Opfer für Ausbildung und Aktivdienst, ein normales Berufs- und Familienleben erbrachten, haben nachgerade genug von den Belehrungen der gegen alles was die moderne Schweiz ausmacht stehenden Armeegegner, die sich in unserem Parlament sogar erlaubten über die Bedrohung unseres Landes, die Notwendigkeit einer Luftwaffe und die Eignung des Gripen zu äussern.

III

Wichtiger scheint mir die immer deutlicher zu hörende Meinung. dass die für solch wichtigen Entscheidungen mitverantwortliche Schweigende Mehrheit unserer Stimmbürger zu bekämpfen wäre. Bei dem heute perfekt funktionierenden System schriftlicher Abstimmung können sogar die älteren Generationen nicht mehr die Ausrede ihrer eingeschränkten Beweglichkeit vorschützen. Und das Argument unsere Parlamentarier und Beamten würden bei ihren Entscheidungen weitgehend von den unser Land defacto regierenden Kreise mächtiger Finanz- Wirtschafts- Politik- und Medien-Kreise beeinflusst. Die Regierenden und hinter ihnen stehenden Kreise in Bern, sagt der einfache Bürger, tun und machen mit uns ohnehin was sie wollen. Warum soll ich dann noch an die Urne gehen?

Vielleicht, aber solange wir noch das wesentliche unserer direkten Demokratie retten wollen, dann sind jetzt Massnahmen gefragt, die weh tun! Viele besorgte Bürger schlagen deshalb vor, folgenden althergebrachten Grundsatz wieder aufzuwerten: Das Stimmrecht ist nicht nur eines der wichtigsten Rechte in unserem Lande, sondern auch gleichzeitig eine der wichtigsten Bürgerpflichten, deren Missachtung wiederum zu betrafen wäre.

Auf jeden Fall wäre es sicher gerechtfertigt, für wichtige Vorlagen eine Minimum- Stimmbeteiligung festzulegen. Zum Beispiel 75 % aller Stimmberechtigten für Verfassungsänderungen, Initiativen, grundsätzliche und vor allem neues Recht schaffende Gesetzestexte, umfassende, zeitlich nicht begrenzte oder langfristige Auslandsverträge sowie alle Beitritte zu multilateralen Organisationen, 69% für alle anderen Abstimmungen und Wahlen. Auch für die Kantone wären Mindest -Stimmbeteiligungen vorzusehen. Warum nicht die gleichen Beteiligungsraten wie für den Bund.

IV

Nach wie vor gilt bei uns in der Schweiz die Regel, wonach vom Volk gewählte Parlamentarier unabhängig nach bestem Wissen und Gewissen sich für das beste zum Wohle des Landes einzusetzen haben. Das Beste heisst im Sinne des von unserer Geschichte und Verfassungsordnung definierte Bild einer unabhängigen, wehrfähigen, neutralen , humanitären und weltoffenen direkten Demokratie. Keine Parlamentarische Republik mit Regierungspartei und Opposition; keine offene oder durch Parlamentarier , Parteien oder öffentlich Meinungsträger und Medien verdeckte Autokratie und keine irgendwie getarnte, sogenannte Autoritäre oder Diktatorische Regierungsform. Eine echte Konkordanz aller politischen Richtungen aber keine parteienmässig verteilte Konkordanz!

Mit diesen Grundätzen haben heute die Zustände in unseren Parlamenten nichts mehr gemeinsam. Verseucht mit einem amerikanisierten Lobbyismus der schlimmsten Art, und, weil unser System keine Berufspolitiker kennt, sind unsereParlamentarier bei der doch unheimlich angewachsenen Arbeitslast aufzusätzliches Einkommen angewiesen. Sie sind deshalb nicht immer, aber leider heute unheimlich viel schneller ein leichtes Opfer nicht nur der berufsmässigen Lobbyisten und unserer einheimischen macht- und geldgierigen Superreichen geworden. Noch viel mehr trifft dies für die weltweit tätigen Tyconen und Machtklüngel zu, welche die Schweiz wegen ihrer ausgezeichnete Infrastruktur (den von unserem Wirtschaftsminister Bundesrat Schneider Ammann gerühmten Standortvorteilen) zur Zentrale ihrer weltweiten Geschäfte gewählt haben. Deshalb auch direkt daran interessiert, wie sich die Schweiz gegenüber ihnen und ihren of sehr unlauteren Geschäften verhält und wie sich die politischen Verhältnis entwickeln,

V

Diese Situation muss umgehend geändert werden! Wir haben in unserem Parlament überdurchschnittlich gute, arbeitsfähige, junge aber doch bereits erfahrene Kräfte und Talente. Ich bin überzeugt, dass für jeden von ihnen, vielleicht mit Nuancen, das von Fleiner/Giacometti in ihrem Werk über das Schweizerische Bundes-Staatsrecht zum 1oo jährigen Jubiläum unserer Bundesverfassung, gezeichnete Bild des Parlamentariers zutrifft:

<<Bei dieser Vertretung des Volkes durch den Nationalrat und der Kantone durch den Ständerat handelt es sich (aber) nicht um eine Repräsentation im juristischen Sinne. Die Bundesversammlung ist keine privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Vertreterin des Volkes oder der Kantone. Denn die Mitglieder der Bundesversammlung sind nicht an Instruktionen ihrer Wähler bzw. der Kantone gebunden. Die Wahl bezweckt nicht Übertragung einer Vollmacht, sondern Bestellung eines Staatsorgans. Die Wählerschaft ist daher Kreationsorgan. Die Bundesversammlung erscheint vielmehr nur als eine soziologisch politische Vertretung des Volkes und der Kantone. Ja, sie ist in erster Linie eine Vertretung der politischen Parteien. >> (Das Schweizerische Bundesstaatsrecht, Polygraphischer Verlag, 1949, S.478 und Ziff. 11 über soziologisch-psychologische Vorgänge bei parlamentarischer Repräsentation.)

Wie immer dem auch sei, bereits diese Ausführungen zeigen, dass dem einzelnen Parlamentarier die Hauptverantwortung zukommt, um die Wünsche seiner Wähler (nicht irgendwelcher Geldgeber), insbesondere ihrer Bedürfnissen mit den historisch gewachsenen Gesamtinteressen des Landes in Übereinstimmung zu bringen und entsprechend zu vertreten. Dazu braucht es neben viel Idealismus aber auch eine gesunde finanzielle Unabhängigkeit. Der Einbildungskraft unserer Finanzministerin stellt sich da eine schwierige aber viel wichtigere Frage als man dies gemeinhin zu akzeptieren bereit ist!

   
Zu den Abstimmungen am 18.Mai 2014 29.4.2014
   

Eigentlich sollten wir dankbar sein, in einem Lande zu leben, in welchem man regelmässig an die Urnen gerufen wird, um bei den politischen Entscheidungen mitzumachen. Vor allem grundsätzliche Fragen nicht nur den Klüngeln, den mächtigen Finanz und Wirtschaftskreisen und vor allem den Gruppierungen zu überlassen, die immer wieder über die Medien versuchen, Stimmbürger, Parlamentarier, Verwaltung, Kantonsregierungen und Bundesrat in ihrem Sinne zu beeinflussen. Oder ganz einfach die zum Entscheid vorgelegten Fragen so verbiegen, dass man gar nicht mehr den wahren Sachverhalt erkennt. Deshalb auf eine Stimmbeteiligung verzichtet und so die grosse schweigende Mehrheit mit fast regelmässig gut 50-70% der Stimmbürger unsere direkte Demokratie immer mehr in Frage stellt.

Also tun wir es diesmal angesichts der verschärften Konfliktsituation auf unser Welt besser.

Auf Wiedersehen am 18. Mai 2014!
Zu den einzelnen Abstimmungs-Fragen einige persönliche Überlegungen 

I. Medizinische Grundversorgung

Kranke, die das Pech haben, während den mit Freizeit vollgepfropften Osterwochen, nach Unfällen auch noch der für Atmungsorgane gefürchteten Bakterie (zum Opfer fallen sowie jene, die durch ihr Alter behindert sind und nicht bei ihrem langjährigen Hausarzt (wegen Abwesenheit) oder einen klar bezeichneten Stellvertreter Rat und Tat finden können, die sind auf unsere ungenügende medizinische Grundversorgung angewiesen. Zwar sind Ambulanzen, Notfallstationen bei Spitälern und telefonischen Beratungsstellen vorhanden, aber je nach Landesteil nicht genügend oder spärlich zu finden. Wer dann nach mühsamem stundenlangem Warten, Ambulanzen sowie alle übrigen Umtriebe, die man als häufiger Benützer medizinischer Nothilfe mit nächte- und tagelangem Warten und eher barschen Behandeln durch das übermüdete Personal durchzustehen hat, der wäre sicher froh, in nächster Nähe eine über das ganze Land verteilte kleine, personifizierte Nothilfestationen in dunkler Nacht morgens um 2 Uhr oder am Sonntag Vormittag zu finden. 

Dem immer wieder angeführten Argument mangelnden Personals, unmöglicher Belastungen bei oft sehr magerer Entlöhnung könnte man entgegen halten, dass wohl in keinem Land der Sinn eines von jedem Schweizer zu leistenden Zivil- oder Militärdienstes nicht nur anerkannt, sondern als eine der ersten Bürgerpflichten empfunden wird. Es wäre somit ohne weiteres möglich, für eine erste Nothilfe ein dichtmaschiges Netz kleiner rund um die Uhr zugänglicher Nothilfestationen aufzubauen. Vor allem möglich dank unserem traditionellen und stark ausgebauten Zivildienst-System (Zivilschutz, militärischen Sanitätsdienste, vor allem der nicht mehr Aktiv-Dienstpflichtigen Ärzte und Sanitäter) der tausenden meistens freiwillig arbeitenden Samariter, den hunderten von freiwilligen Bürgergruppen und den Vereinigungen zur Gesundheitshilfe, die vom Schweizerischen Roten Kreuz ausgebildeten Helfer, die Organisation der schweizerischen Rettungs-Gesellschaft und viele andere wie Feuerwehr, Sicherheits- und Katastrophen-Helfer.

Dem Hausarzt würde dabei die besonders wichtige Aufgabe zufallen, die Kontinuität der gesamten Behandlung entsprechend dem Krankheitsbild seines Patienten sicherzustellen. Und dafür sollte für den Hausarzt, wie bei vielen Völkern der Vergangenheit, eine kontinuierlich Treueprämie gesetzlich vorgesehen werden

Wegen all diesen Gründen werde ich am 18. Mai dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel 117 a(neu) zur Sicherstellung einer genügenden medizinischen Grundversorgung zustimmen.

2. Lebenslanges Verbot für Pädophile von jeglicher Ausbildung, Pflege und Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Irgendwie ist es in unserem Land dazu gekommen, dass Strafrecht und Justiz bei Vermögensdelikten viel härter vorgehen, als sie es bei den Straftaten an Leib und Leben tun. Anders kann ich mir die doch sehr häufigen Fälle der Nachsicht, Unberücksichtigung der dringend benötigten sicheren Haftbedingungen für Sexualverbrechen und Vergehen nicht erklären. Inbezug auf die beruflich für Kinder-Verantwortlichen Sexualtäter ist bereits bei den ersten gerichtlichen Verurteilungen oder polizeilich dokumentierten Fällen ein striktes (lebenslängliches) Berufsverbot amtlich zu dekretieren.

Am 18. Mai werde ich deshalb dem neuen Verfassungsartikel Art.123c zustimmen.

3. Mindestlohn Initiative

Man kann es drehen, wie man will:

Natürlich kommt es bei den niedrigen Salären auf jeden Franken mehr an, den man mehr und das in rascher Folge verdienen, kann. Aber bei dem immer härteren Konkurrenzkampf auf unserer Welt, bekommt man sehr rasch gerade bei dem niedrig und niedrigsten Salärsegment die Folgen zu spüren. Abwanderungen nach Billiglohnländern sind heute zum Alltag geworden. Wichtige und vor allem die grösseren Unternehmen müssen Einsparungen vornehmen, die sich viel mehr als bei den KMU zum wirtschaftlichen Nachteil eines Landes auszuwirken vermöchten.

Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse führen zu mehr sozialen und schlussendlich ernsthaften politischen Wirren. Darunter leiden etwa nicht die ganz Grossen, Reichen und Mächtigen, sondern einmal mehr die grosse Masse der armen und meisten mittelständischen Gesellschaftsschichten. In der Schweiz ist das relativ früh im letzten Jahrhundert, zum Teil schon vorher erkannt worden. Dank unserer Vorväter ist hier mit unserem doch vorbildlichen System der Gesamtarbeitverträge (mit gesetzlicher Kraft) ein recht guter Ausgleich gefunden worden.

Anstatt es weiterhin den Bemühungen der Partner unserer Gesamtarbeitsverträge zu überlassen, müssen wir am 18. Mai darüber entscheiden, einen Verfassungs- und damit auch gesetzlichen Schutz der niedrigen Salärklassen einzuführen. Trotz den bitteren Erfahrungen Anfangs der 30iger Jahre des letzten Jahrhunderts mit den damaligen politisch-sozialen Wirren wird heute wieder versucht, die Niedrigsalär-Fragen hochzuspielen. Mächtig geschürt wurde dieses Feuer durch die doch schlimmsten übertriebenen Saläransprüche der oberen Klassen unseres Landes. Zwar hat die sogenannte Abzockerinitiative ein wenn bisher auch nicht sehr beachtetes Zeichen gesetzt. Verständlich deshalb, die Forderungen, jetzt für die unteren Lohnklassen Klassen politisch auch etwas zu tun, umso mehr als das vorgeschlagene Minimum Salär von Fr. 22.00 für schweizerischen Verhältnisse durchaus gerechtfertigt werden kann.

Die massive Lohndumping Zuwanderung der letzten Jahre mit den vielen doch sehr zahlreichen unvertrauten und kriminalistisch bedenklichen Ausländer, könnte nicht mehr in dem Ausmass, wie jetzt von der Mehrheit unserer Unternehmen missbraucht werden! Schluss mit dem Lohndumping und der uns von der Globalisierung bescherten Billiglohnsklaverei! Mit Humanitärer Hilfe für echte Asylanten hat dies nichts mehr zu tun und hilft nur den Grossen und Reichen, vor allen auch ausländische Milliardären ihre Gewinne auf dem Buckel armer, hilfloser Menschen ins uferlose zu treiben.

AM 18. Mai werde ich dem neuen Verfassungsartikel Art. 110 a( neu) und Art . 197 ch. 8 (neu) zustimmen.

4. Anschaffung eines neuen Kampfflugjets Gripen

In Bezug aufdasnun Jahre dauernde unschöne Gezänk um den Kauf eines dringend benötigten Kampfflugzeugs , den schwedischen Gripen, ist man versucht zu sagen „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

Besonders unangenehm aufgefallen sind die Kritik und die Sabotageversuche der Armeegegner und ihrer Zuläufer oder all jener, die schon immer unsere Wehrbereitschaft und unsere Wehrfähigkeit in Frage gestellt und lächerlich gemacht haben. Die gleichen, die sich regelmässig um alle Bürgerpflichten, weil zu mühsam oder nicht lukrativ genug, gedrückt haben. Dafür und gerade in unserem Parlament sich als die weisen und abgeklärten Bürger aufspielen, die das Land vor den Schäden mörderischer Konflikte bewahren wollen, aber nicht sagen können wie dies zu erreichen ist ohne eine moderne, gut ausgebildete und ausgerüstete Milizarmee: ein Volk in Waffen mit dem notwendigen Wehrwillen und die gleiche Ausdauer, die wir im letzten Weltkrieg gezeigt haben !

Argumente wie, es gäbe heute und in absehbarer Zukunft keine ernsthaften kriegerischer Bedrohungen für die Schweiz, und wenn, dann könne die Schweiz im Zentrum Europas auf ihre Nachbarn zählen, vorallem die EU und die meisten Grossmächte. Gerade jetzt (in Syrien Ukraine Ägypten) zeigt sich einmal mehr, dass weder die EU, noch die massgebenden Grossmächte noch irgend eine Gruppe von Staaten in der Lage ist, all den immer zahlreicheren mörderischen und kriegerischen Auseinandersetzungen überall auf der Welt Einhalt zu bieten.

Je länger desto mehr sollten alle Menschen, aber auch alle Völker und Staaten erkennen, wenn es zum Kampf kommt, dann ist man immer ganz allein auf sich angewiesen! Erst wenn es gelingt, die eigene Abwehrkraft und den notwendigen Wehrwillen durch Taten und nicht grossartige Worte darzutun, erst dann kann man auf gleichwertige Partner zählen. Und bei der Auswahl der Partner sollte gerade die Schweiz wegen ihrer Grösse besondere Vorsicht üben gerade gegenüber ihren grossen Nachbarn, die mit der EU letztlich nur imperialistische Ziele verfolgen. An das sollten wir auch beim Kauf unsere neuen Kampfflugzeuge und dessen Herstellungsland denken. Mit Recht ist deshalb der schwedische Gripen ausgewählt worden. Mit Schweden, den skandinavischen Staaten und Österreich besteht ja seit der Efta ohnehin ein erwiesenes Zusammengehörigkeits-Gefühl! Schon allein dies und die Übungsmöglichkeiten für unsere Militärpiloten in Schweden veranlassen mich für den Kauf des Gripen zu stimmen.

Am 18. Mai werde ich für das Bundesgesetz vom 27. September 2013 zustimmen. 

   
Nach dem JA am 9. Februar zur Überfremdungsintiative 21.2.2014
   

I. Jetzt die Ruhe bewahren sagt unser Bundespräsident
Ihrer Eigenart entsprechend finden viel Schweizer, man habe seine Meinung klar und deutlich genug gesagt. Jetzt nur nicht die Nerven verlieren. In der EU habe man unseren Warnschuss verstanden.  Beträchtliche Teile der Bevölkerung der Mitgliedstaaten seien sogar mit uns einverstanden. Es gehe jetzt darum, eine für beide Teile akzeptable Lösung zu finden. Trotz recht grober Drohungen nicht sofort an einen Abbruch des mühsam aufgebauten Beziehungsnetzes denken. Dazu sei dieses zu dicht gewoben, um nicht mit grossen Schäden für beide Teile auseinandergerissen zu werden.

Die zur Verfügung stehenden 3 Jahre müssten deshalb von den zuständigen Unterhändlern auf beiden Seiten mit viel Geschick dazu benutzt werden, möglichst viel von dem Bestehenden in einer gedanklich etwas präziseren und akzeptableren Form in die Zukunft zu retten. Mit dem Rest wird man sich auf beiden Seiten abfinden müssen. Oder ganz neue Lösungen, an die bisher niemand ernsthaft geglaubt hat, zu finden. Warum nicht ?

II.  Freizügigkeit
Das Finden von Lösungen ist immer dann möglich, wenn man die effektive Ursache eines Problems aus seiner Kruste herauszuschälen vermag.

Millionen von Menschen, die aus der ganzen Welt Hilfe, Überleben, Sicherheit, Arbeit und eine neue Heimat in Europa, in der EU und der Schweiz suchen, gelangen, einmal die äussere, schwer kontrollierbare und noch sehr undichteGemeinsame EU Grenze überschritten, in den Genuss  der EU- Freizügigkeit. Der Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und den Grenzen mit der Schweiz (Italien, Österreich, Deutschland und Frankreich) ermöglicht diesen Menschen in einer kaum kontrollierbaren Art herum zu wandern und sich so zusammen mit den Bürgern der EU-Staaten an den Grenzen unseres Landes zu präsentieren. Sie sind so für unser Land zu einem beliebten Reservoir an Billiglohn-Arbeitern, viele aber auch zu einer sozialen, sicherheitspolitischen und kriminellen Belastung geworden.

Für die Schweiz macht dies wiederum eine strikte Personenkontrolle direkt an unseren Grenzen notwendig. Davon wird die mit Schengen eingeführte Freizügigkeit in keiner Weise berührt. Wer den Pass oder sonst ein anerkanntes Dokument als Bürger eines EU-Mitgliedstaates vorweist, kann ungehindert zu uns kommen. Sollte dieser Zustrom von EU-Bürgern ein für die gesunde Entwicklung der Zusammensetzung unserer Bevölkerung gefährliches Ausmass annehmen, wäre mit der EU eine Höchstlimite auszuhandeln. Im gegenseitigen Einvernehmen sollte diese Limite irgendwo im Rahmen der prozentualen Verhältnisse Ausländer/Einheimische unserer vier direkten EU-Nachbarn plaziert werden. Diese Lösung wäre viel praktischer als mit individuellen und vor allem branchenmässigen Kontingenten, die weiterhin in der ausschliesslichen Kompetenz der Schweiz oder der EU  fallen, zu operieren.

Was die Höchstlimiten anbelangt, so wären wir sowohl bei uns als auch bei der EU in Anbetracht der erschreckenden Bevölkerungsexplosion auf unserer Welt, gut beraten, möglichst rasch an Mittel und Wege zu denken, wie unsere westliche Welt vor der auf uns zurollenden Lawine der Menschen aus den südlichen Teilen unserer Erde, insbesondere Afrika,  zu schützen wäre.

III.  Zustrom aus Drittstaaten über den EU-Raum
Die Wiedereinführung einert strikten Personenkontrolle an der Grenze ist nur wegen dem Zustrom von Bürgern aus Drittstaaten, die sich vermischt mit den Bürgern aus den EU-Staaten an unseren Grenzen präsentieren, notwendig geworden.  Nur so kann festgestellt werden, ob diese Menschen über eine schweizerische Einreisebewilligung oder unter eine mit der Schweiz bilateral vereinbarte Zulassung fallen. Trifft dies nicht zu, so ist das gute Recht der Schweiz, diese Ausländer bereits in diesem Zeitpunkt und vor dem Übertritt auf schweizerisches Hoheitsgebiet abzuweisen. Sie sind ja über die gemeinsame EU-Grenze in unser EU-Nachbarland gelangt und müssen deshalb gemäss Schengen/Dublin von diesem in Gewahrsam genommen werden.

Gerade diese an der Grenze abgewiesenen Ausländer sind zu einem beträchtlichen Teil für die Probleme bei uns verantwortlich. Vor allem ermöglicht die direkte Personenkontrolle an der Grenze, den grösseren Teil von Flüchtlingen, Arbeit oder eine Heimat suchenden Menschen auszusondern und gemäss unseren humanitären Grundsätzen bei uns aufzunehmen und den anderen Teil erst gar nicht hinein zu lassen. Damit würden uns viel Umtriebe und doch recht bedenkliche Bedrohungen unserer Bevölkerung erspart bleiben. Damit könnte einer der wesentlichen Gründe für das Ja am 9.  Februar weggeräumt werden. Voraussetzung dazu ist allerdings ein Ausbau unseres Grenzschutzes, damit er wiederum unsere Grenze Rund um die Uhr (bitte auch in der Luft) bewachen kann.

IV.  Ausverkauf der Schweiz dank Standortvorteile
Die nach 1992 ohne Gegenleistung erfolgte und besonders von den europhilen Bundesräten Felber, Deiss und Cotti vorangetriebene Übernahme des bestehenden EU-Rechts und dessen kontinuierlich Ergänzung besonders auch durch die Bilateralen Verträge haben, wie das der grosse Europarechtler Prof. Freiburghaus immer wieder betont, zu einer, vom Schweizervolk am 9.  Februar deutlich abgelehnten de facto Integration der Schweiz in die EU geführt.

Diese Vernetzung wirkte sich kontinuierlich in einem umfassenden Aufkauf von Grund und Boden und den darauf bestehenden oder neu gebauten Unternehmen aus. Besonders intensiv ist dabei die wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland. Aber auch das übrige Ausland hat erkannt , dass die Schweiz mit ihrer fantastischen und ständig erneuerten Infrastruktur auf allen Gebieten der ideale Standort für die Leitung und Produktion vieler weltweit tätiger Grossunternehmen geworden ist.  Zusammen mit dem Finanzplatz und den von ausländischen Milliardären übernommenen oder von ihnen in der Schweiz aufgebauten Unternehmen bieten sie Hunderte, ja Tausende von Arbeitsplätze jeder Art an. Von ganz oben, in den Chefetagen bis nach unten bei den Angestellten, Fachkräften, aber auch den Tausenden von Billiglohn-Arbeitern.

V.  Nachteile einer übertriebenen Globalisierung der Wirtschaft
Die von den meisten Wirtschaftswissenschaftler gelobte Globalisierung der Weltwirtschaft hat leider auch ihre Kehrseite. Von immer mehr Kritikern wird sie als die Grundlage einer Art Neokolonialisierung bezeichnet mit Millionen von Arbeitssklaven, die für wenig Geld immer mehr arbeiten müssen.  Damit man immer schneller zu mehr Geld und so auch zu mehr Macht kommt, hat sich auch bei unseren Supermanagern, den Schweizern vor allem aber auch den Ausländern die Gewohnheit breit gemacht, billige Arbeitskräfte aus der ganzen Welt in unser Land zu holen. Ein Land , wo sich besser als an den meisten anderen Orten leben lässt. Letztlich sind es somit die von vielen von uns mit Stolz erwähnten Standortvorteile, die zur Überflutung unseres Landes mit Menschen aus der ganzen Welt geführt hat.  Leider sehr oft auch vermischt mit Tausenden von kriminellen Ausländern oder ehemaligen Teilnehmern der sich weltweit immer mehr und viel blutiger ausbreitenden kriegerisch Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen!

Ein Reihe von Bundesräten hat seit dem letzten Weltkrieg wiederholt versucht, diese Entwicklung unter Kontrolle zu bringen. Sie versuchten es über eine rigorose Kontrolle des Grundstückerwerbs zu privaten oder gewerblichen Zwecken durch Ausländer. Von der Lex Furgler bis zu einer Lex Friedrich, einer Lex von Moos und Lex Celio bis zu der heute noch gültigen Lex Koller vom 16.12.1983. Zu seiner Zeit als Justizminister pflegte Bundesrat Arnold Koller auf den Vorwurf der Überflutung der Schweiz durch Bürger der EU- Staaten vor allem aber auch von den Superreichen sowie den Tausenden von Flüchtlingen und Billiglohnarbeiter aus der übrigen Welt mit der Bemerkung zu reagieren, die Schweiz sei eben zu attraktiv, man müsse sie durch den Abbau vieler Standortvorteile weniger attraktiv machen.

Eine grosse Mehrheit der sogenannten Mitte und der immer noch das Rückgrat unserer Wirtschaft bildenden KMUs hat mit ihrem Ja am 9. Februar deutlich zu verstehen gegeben, dass die Vorherrschaft der grossen Superunternehmen, der hinter und von ihnen profitierenden Kreise der Schweiz mit dem Hereinholen von Tausenden von Niedriglohnarbeitern, sehr oft stark vermischt mit kriminellen oder aus bitterer Not gewalttätig gewordenen Menschen, einen sehr schlechten Dienst erwiesen haben.  Lieber etwas weniger wirtschaftliche Erfolge und der damit verbundene Superreichtum entsprechen nach wie vor dem Wesen der Schweiz besser als viel, sehr viel Geld, Protz, Gier, Grössenwahnsinn und Macht!

VI.  Erste Vorschläge
Dazu gibt es bei vielen Schweizerbürgern recht klare Vorstellungen, viele Ideen und Vorschläge.

a. 2007 wurde im Parlament der Versuch gemacht, die Lex Koller ganz abzuschaffen. 2013 wurde dieser Versuch abgestoppt und eine Verschärfung der Lex Koller gefordert. So wurde verlangt, dass in jedem einzelnen Fall beim Kauf eines Grundstücks durch Ausländer unbedingt die Zustimmung des Bundesamtes für Raumplanung einzuholen sei, um eine Verbetonierung der Schweiz zu verhindern.

b. Für jeden, an einen Ausländer (Personen oder Unternehmen) verkauften Quadratmeter sei eine Einmalige Infrastrukturtaxe zusätzlich der anderen normalen Steuern und Abgaben von dem Käufer zu verlangen. Die EU holt ja auch bei der Schweiz angeblich wegen dem Dach über dem Grossen Gemeinsamen MarktMilliarden Infrastrukturbeiträge ab.

c.  Die Zulassung der Superreichen aus der ganzen Welt, auch aus dem EU-Raum, die für den Erwerb von Land, bestehenden Unternehmen oder die Gründung eines neuen erwerbstätigen Unternehmens in die Schweiz übersiedeln wollen, sollte eine besondere Bewilligung notwendig gemacht werden. Diese wäre gemeinsam vom Bund, Kanton und Gemeinde zu erteilen.

d. Inskünftig sollten vom Bund nur in ganz besonderen, vor allem Humanitären, Kulturellen und Medizinischen Bedürfnissen dienenden Unternehmen Steuererleichterungen durch die Gemeinden und Kantone gewährt werden. Für den Rest wäre strikte an der Gleichstellung mit den Schweizerbürgern festzuhalten.

e. Der in der Schweiz tätige ausländische Unternehmer sollte sich, gleich wie sein schweizerischer Kollege, strikte an das Verbot von Schwarzarbeit und Dumpinglöhnen halten.

f. Der Aufbau und Betrieb Monopolartiger Unternehmen und den freien Wettbewerbbehindernder Geschäftspraktiken sollte unter hohe Strafen besonders auch für die weltweit tätigen ausländischen Firmen gestellt werden. Bei Ausländer verbunden mit einem Rückzug der Aufenthalts- Bewilligung.

g. Das schweizerische OR sollte überprüft werden, um die in der Schweiz tätigen ausländischen Unternehmen möglichst klar von den schweizerischen Unternehmen zu trennen. Bei schweizerischen Firmen wäre eine schweizerische Beteiligung von mindestens 65-75 % und eine zu 4/5 schweizerische oberste Leitung vorzusehen. Ausländische Firmen benötigen für jede Tätigkeit in und von der Schweiz aus eine besondere Bewilligung, die wiederum vom Bund im Benehmen mit Kanton und Gemeinde zu erteilen wäre.

   
Am 9. Februar Ja zu Massnahmen gegen die Überflutung der Schweiz mit Menschen aus der ganzen Welt 14.1.2014
   
Es geht nicht um die Quantität, sondern um die Zielsetzungen, mit welchen viele Ausländer zu uns kommen.

I

Mehrheitlich ist man in der Fachwelt nach wie vor der Meinung, Arbeitslosigkeit, Armut und Unzufriedenheit und die damit einhergehenden Wirren, Konflikte und blutigen Auseinandersetzungen können nur durch Wirtschaftswachstum in einer zunehmend globalisierten Welt nachhaltig eingedämmt werden. Der kolossale wirtschaftliche, industrielle und technische Fortschritt besonders seit Mitte des letzten Jahrhunderts hat buchstäblich die politischen und infrastrukturellen Schranken für den Verkehr von Güter und Menschen aufgebrochen und so immer breitere Kreise unserer Welt erfasst. Die Voraussetzungen für jede Gruppe von Menschen irgendwo auf unserer Welt ein ihnen entsprechendes Auskommen zu finden, sollten eigentlich für jedes Land und jedes Volk vorhanden sein.

Zumindest sollte es auf dieser Welt bei etwas mehr gegenseitigem Vertrauen und Verständnis , etwas mehr Solidarität möglich sein, den Millionen, ja Milliarden hungernder, kranker, arbeitsloser, verzweifelter und zu Mord und Totschlag getriebener Menschen ein menschenwürdigeres Dasein sicherzustellen. Statt dessen werden sie leider noch allzu oft mit miserablen Löhnen und Arbeitsbedingungen auch bei uns in Europa ausgenützt und wie Sklaven behandelt. Nicht selten bezeichnen deshalb die Kritiker unserer Zeit die Globalisierung, auf die so viele Wirtschaftsfachleute stolz sind, als eine noch viel schlimmer Neokolonialisierung besonders in Afrika und Asien.

II

Allein ein Blick auf die überall wie Pilze aus dem Boden schiessenden unförmigen, aus Eisen und Glas in den Himmel wachsenden Hochhäuser unserer sogenannt supermodernen , von Glanz und Luxus strotzenden Städte mit ihren wie Ameisen in den Strassen wimmelnden Einwohnern, genügt, um zu wissen, warum Fortschritt und Wirtschaftswachstum zwar mehr Arbeit aber nicht weniger sondern noch viel mehr Armut und Unzufriedenheit schaffen. Etwas an dem wir auch in der sogenannt entwickelten Welt, insbesondere der modernen Industriestaaten  mitverantwortlich sind!

Gerade die Schweiz ist ein typisches Beispiel dafür. Wir rühmen uns ein prosperierendes, wirtschaftlich starkes und fortschrittliches Land zu sein. Ja, wir sind sogar überzeugt, dass wir mit unserem Beispiel helfen können, die Not auf der Welt zu lindern und andere bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Probleme zu unterstützen indem wir sie zu uns nehmen und ihnen zeigen wie man mit den Problemen unserer Zeit fertig werden kann.

III

Wir sprechen aber nicht von denjenigen, die zu uns kommen und die nicht als Arbeitslose oder Flüchtlinge  eine neue Heimat suchen, sondern die zu uns kommen wegen den von Bundesrat Schneider Ammann gelobten Standort-Vorteilen. Damit wird allgemein darauf hingewiesen, dass die Schweiz das ideale Land ist für all die Reichen und Mächtigen der Welt , die bei uns einen sicheren Ort, ein modernes Land für weltweite Geschäfts-Abwicklungen, ein Ort von dem sie ihre supergrossen weltweit tätigen Unternehmen (die Multi-Technostrukturen Galbraiths) leiten können. Sehr oft kommen die Supermächtigen und kaufen einfach unsere während Jahrhunderten von braven Schweizern aufgebauten Unternehmen, oder sie kaufen Land und bauen sich ein Unternehmen in der Schweiz, das sie dank dem an unseren Schulen, Universitäten und Technischen Hochschulen angesammeltem Know-how ausbauen.

Oder sie schicken zunächst eine immer grösser werdende Vorhuts-Truppe hochqualifizierte Fachleute, vor allem Direktoren, CEOs oder wie immer sie heissen, so dass man heute in den meisten Direktionsetagen unserer Unternehmen fast nur noch Ausländer findet. Erschreckend gross ist dabei die Zahl der Deutschen, die wohl dafür vorgesehen sind, später bei einem erzwungenen Beitritt der Schweiz zur EU, eine Fusion zu erleichtern.

Da es bei all diesen Unternehmen in erster Linie darum geht rasch und möglichst viel Geld zu gewinnen, betreiben diese, reichen Ausländern gehörenden Unternehmen, eine genau so harte Lohnpolitik wie sie in den Entwicklungsländern leider aber auch von nicht wenigen schweizerischen Grossunternehmen betrieben wird.

IV

Die Schweiz ist sicher eines jener Länder, dass es sich zur Pflicht machen muss Menschen aus der ganzen Welt bei uns aufzunehmen. Menschen, die als Verfolgte oder Arme eine neue Heimat suchen. Wenn wir uns als eine Willensnation bezeichnen, das heisst ein Volk, das aus Menschen besteht , die an die direkte Demokratie als ihre Regierungsform glauben, dann müssen wir möglichst grosszügig viele Asylanten bei uns aufnehmen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sie Arbeit, einen anständigen Lohn und eine entsprechende Ausbildung bekommen.

Ziel sollte sein, aus diesen Asylanten überzeugte Schweizer zu machen. Etwas, das viel häufiger getan wird und auch gelingt! Wer aber zu uns kommt, um sich bei uns zu bereichern, unsere Institutionen für undurchsichtige oder unserer grundlegenden Bescheidenheit widersprechende Machenschaften zu missbrauchen, der hat nichts bei uns zu suchen – Schengen hin oder her!

V

Am 9. Februar geht es gerade um dieses Recht, selber entscheiden zu können, wer dafür qualifiziert, bei uns aufgenommen zu werden und das für alle Berufsarten: vom Arbeiter, dem Kaufmann, dem Manager, dem Gelehrten, dem Berufstätigen als Arzt, Ingenieur, Wissenschaftler oder Handwerker… Aber wir wollen auch darüber entscheiden können, wem wir erlauben wollen, zu uns mit seinem Geld zu kommen und was er damit hier machen darf.

Schliesslich wollen wir als ein unabhängiger Staat jederzeit entscheiden können, ob wir überhaupt Ausländer zu lassen oder bestimmte Gruppen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit unserem Ordre Public ausschliessen wollen.

 

   
   
   
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