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Kommentar zu aktuellen Fragen 
 
Ratlos vor dem Jahr 2013 30.12.12
   

Siegen 2013 die Gegner unserer direkten Demokratie und der allgemeinen Wehrpflicht sowie die leider immer zahlreicheren Europhilen, dann beginnt für viele Schweizer die Zeit echter, nicht nur wortstarker Rebellion gegen das Vierte Reich europäischer Nationen bzw. die Europäische Union (EU).

I

Am Vorabend des Neuen Jahres stehe ich 92 Jahre alter immer noch aktiver Citoyen da. Blicke über den Neuenburgersee zu dem mir sonst vertraut gewordenen französischen Jura und weiss weder ein noch aus. Vollständig ratlos. Geplagt von der ständig tiefer nagenden Frage. ob denn all die Jahre umsonst waren, die ich bereits im Nazi beherrschten, ursprünglich aus der schweizerischen Schule entstandenen Gymnasium in Sofia Bulgarien, im Aktivdienst während des letzten Krieges, im diplomatischen Dienst seit 1955 gegen die Wiedererstehung eines autokratisch (heute supranational) beherrschten Europas gearbeitet habe.

Was ist aus unserer direkten Demokratie geworden?

Die Teilung in drei einander gleichberechtigt Gewalten Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit haben sich verschoben: das Parlament als Wahlbehörde der Regierung und die hinter den Parlamentariern stehenden Kreise und Klicken haben immer mehr das Sagen. Das im letzten Krieg benützte Notrecht, heute ersetzt durch die tausenden von EU Rechtsvorschriften, die 1992 als swisslex übernommen wurden, und schliesslich die angeblich wirtschaftliche Abhängigkeit der Schweiz besonders von Deutschland haben nicht mehr viel von unserer direkten Demokratie zurückgelassen. Das Stimmvolk, das gemäss unserer Verfassung der oberste Souverän ist, hat immer weniger zu sagen. Und die EU verlangt gestützt auf die bilateralen Verträge die automatische Übernahme aller neuen EU Rechtsvorschriften bei deren Beschlüssen die Schweiz recht wenig zu sagen hat. Parallel dazu werden innerhalb der EU die letzten Souveränitätsrechte der Mitglieder zugunsten der Gemeinschaftsorgane beschnitten. So gerade auch auf dem entscheidenden Gebiet der staatlicher Fiskalpolitik.

Viel an direkter Demokratie bleibt da nicht mehr übrig. Und nicht viel mehr von unserer Unabhängigkeit. Kein Wunder, dass immer weniger Bürger an die Urne gehen. (Mehr darüber in den Blogs 14.01.11 und 05.05,11)

II

Wenn die Schweiz wenigstens wieder etwas mehr Selbstvertrauen und Respekt als ein Volk in Waffen gegenüber der uns überwuchernden EU Welle zeigen könnte. Wegen der Fähigkeit seiner eigenen Verteidigung, Sicherstellung seiner Ordnung, seiner starken Wirtschaft und Finanzen wieder etwas mehr als ein unabhängiger Friedens-Vermittler und Garant zum militärischen Schutz humanitärer Aktionen respektiert und, nicht wie neuerdings, von unserem nordöstlichen Nachbar beschimpft und bedroht würde.

In meinem Blog vom 21. April 2012 habe ich eingehend auf die heutige Bedrohung von überall, von aussen und von innen (subversiv) und besonders aus der Luft hingewiesen. Unser Verteidigungsminister, Bundesrat Ueli Maurer hat deshalb vollkommen Recht, wenn er immer wieder eine starke Milizarmee und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel fordert. Eine Armee, welche dank unserem Milizsystem so ausgebaut und der modernen durch den Terrorismus und den heranwachsenden, herrschsüchtigen und fanatisierten völkerreichen Staaten, Macht- und Religions-Gruppierungen vollständig umgeänderten Kriegführung angepasst werden müsste, sodass sie jederzeit in der Lage wäre, kurzfristig zu reagieren, um zu mindesten bei uns zu Hause für Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit in einer direkten Demokratie zu sorgen.

Die Frage ist berechtigt, ob diejenigen, die aus Verkennung der Gefahren oder gar weil sie bereits kurzfristig nicht mehr an eine unabhängige Existenz der Schweiz glauben oder sogar, wie die Mitglieder der leider immer zahlreicheren Europhilen offen die Integration in die EU verlangen, überhaupt das Recht haben, sich seit Jahren an öffentlichen Aussprachen, grundsätzlich gegen die Existenz einer Armee auszusprechen. Es sind das die gleichen Kreise, die im Parlament intensiv daran arbeiten, mit übersetzten Forderungen und Budgetkürzungen die Schaffung einer den modernen Anforderungen entsprechenden Armee zu verunmöglichen. Auf jeden Fall ist die neuerdings von ihnen verlangte Abschaffung unserer Wehrpflicht verfassungswidrig.

III

Es ist einfach falsch (unsere Bundespräsidentin Evelyn Widmer-Schlumpf hat das gerade heute im Blick bestätigt) zu sagen, dass die Schweiz zum Überleben wirtschaftlich auf die EU angewiesen sei. Seit 1955 haben wir seitens der Bundesverwaltung bei der Bearbeitung des Integrations-Dossiers immer wieder darauf hingewiesen, wie falsch diese heute von Europhilen wieder gross geschriebene Behauptung ist.

Bereits beim Marshallplan hat die Schweiz gerade inbezug auf den industriellen Wiederaufbau Europas und vor allem Deutschlands intensiv mitgearbeitet. Für jeden Wirtschaftsektor wurden besondere Komitees gegründet und immer wieder war es die Schweiz, bzw., die Vertreter der schweizerischen Wirtschaft. die Lösungen zu den Problemen der einzelnen OECE Länder beigetragen haben. Heute sind wir einer der wichtigsten und zuverlässigsten Zulieferer hochspezialisierten , technisch und wissenschaftlich weit vorausschauender Entwicklungen, die besonders für den industriellen Erfolg Deutschlands entscheidend sind.

So hat auch die Schweiz, die zusammen mit Schweden den englischen Vorschlag einer grossen Freihandelszone bis zuletzt unterstützt und als Ersatz bei der Gründung der noch heute existierenden, weltweit verbreiteten Efta massgeblich beteiligt war. Die heutigen Probleme der EU haben ihre Ursache nicht im Gegensatz zwischen Zollunion und Freihandelszone, sondern ergeben sich ganz einfach daraus, dass die Zollunion von Anfang politische und nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgte. Deshalb wurde auch das völkerrechtlich nicht haltbare System der Supranationalität gewählt. Wann werden die Europhilen in der Schweiz endlich einsehen, dass die Souveränität nicht teilbar ist und deshalb letztlich eine Union unabhängiger Staaten ohne den Verzicht der Mitgliedstaaten auf ihre Souveränität nicht möglich ist. Da nützt es auch nichts, von einer Union sui generis zu sprechen.

Schlussfolgerung
Wie ich im vorhergehenden Blog dargelegt habe, kann eine umfassenden wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Wahrung der Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten nur auf dem Weg einer erweiterten grossen Freihandelszone erreicht werden. Leider beurteile ich die Aussichten dafür für die nächsten Jahre als sehr klein. Die heutige EU wird deshalb nur überleben können als ein, sehr wahrscheinlich von Deutschland und Frankreich geführter Einheitsstaat oder dann in einem Auseinanderbrechen: Der bereits seinerzeit in Nizza von Chirac und Schäuble vorgeschlagene innere Kern sehr wahrscheinlich der früheren Sechsergemeinschaft und einer Satellisierung der übrigen heutigen EU-Mitglieder.

In dieser Konstellation sehe ich für ein wirtschaftlich starkes Land wie die Schweiz an einem der wichtigsten Kreuzungen unseres Kontinents zahllose Probleme aber auch und gerade wegen seiner weltweiten Vernetzungen interessante Lösungen als Brücke zwischen Europa und die übrige Welt einen Platz.

   
Statt EWR warum nicht Wiederbelebung der Efta 4.12.2012
   

I

Der dahinkränkelnde Euro, die anhaltende, mehr EU-Staaten in ihrer Existenz gefährdende Finanz- und Wirtschafts- Krise und die damit verbundenen politischen Wirren geben uns allen an diesem ersten Advents-Sonntag zu denken. Dazu der neuerdings recht barsche Ton seitens unseres nordöstlichen Nachbars, der uns gleich, wie er es gegenüber den meisten übrigen EU- Mitgliedern, besonders die schwachen und wehrlosen wie Griechenland, Portugal, aber auch die grösseren wie Italien, Spanien und England tut. sagt was wir zu tun und zu lassen haben, wenn wir Schweizer in Europa bleiben wollen. Man könnte sonst die bilateralen Verträge um all das, was wir angeblich an Rosinen aus dem EU-Kuchen gepickt haben, kürzen. Dazu noch einige härtere Massnahmen. Zum Beispiel beim Flugverkehr, schärfere Kontrollen gegenüber unseren Banken und dem Finanzplatz Schweiz, eine kategorische Verpflichtung zur automatischen Übernahme allen EU-Rechts, Anerkennung der EU-Gerichtsbarkeit, Koordination, das heisst Eingliederung unserer Binnen insbesondere auch unsere Fiskal- und Aussen-Politik in diejenige der EU insbesondere in der Form, wie sie von Deutschland und Frankreich den anderen EU- Mitgliedstaaten diktiert wird.

II

Wenn dem wirklich so ist, auf was warten wir Schweizer denn noch, um unser immer noch nicht zurückgezogenes Beitrittsgesuch aus dem Jahre 1992 wieder zu aktivieren. Immer häufiger wird, leider nicht nur von den hinter den Medien, gewissen Universitätskreisen, Politikern und Wirtschaftsführern stehenden Persönlichkeiten, Lobbyisten und alles besser wissen wollenden Intellektuellen, sondern auch von vielen jüngeren, mitten im Berufsleben stehenden, sonst sehr vernünftig politisierenden Bürgern, folgende Meinung vertreten:
<< die Schweiz sei gegenwärtig im Vergleich zu den meisten EU­-Staaten , nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern sozial und politisch stark und in sich ausgewogen, sodass sie es sich leisten könnte, Mitglied der EU zu werden; sie sei ja jetzt schon de facto integriert, zahle regelmässig und viel Geld in die E-Kasse. Habe nichts zu sagen und müsse den ständig wachsenden Strom von Flüchtlingen und Arbeitssuchenden aus aller Welt ertragen. Wenn auch ihre Stimme als kleines Land viel weniger Gewicht hätte, so könnte sie doch von innen viel besser zu einer Gesundung der EU beitragen. Vor allem könnte sie mit den Jahren, zusammen mit Deutschland, gegenwärtig unser stärkster Wirtschaftspartner und die führenden EU-Nation. zu einer Demokratisierung und besseren sozialen Verhältnissen der EU beitragen.>>

Das ist eine sehr gefährliche und äusserst perfide Argumentation. Wer noch einigermassen an die Ereignisse des letzten Jahrhunderts zurückzudenken vermag weiss, was man von einer deutschen und französischen Demokratisierung, aber auch von den meisten anderen vor allem grösseren EU- Mitgliedstaaten zu denken hat. Sicher, bei einigen macht sich durch die bitteren Erfahrungen eine gewisse Einsicht bemerkbar, aber auf keinen Fall bei den führenden Schichten in Deutschland und Frankreich. Man denke nur an das Tandem Merkel/Sarkozy oder an die Kavallerie von Peer Steinbrück. Vor allem unterschätze man nicht den Grössenwahn führender Staatsleute kleinerer EU-Länder.

III

In unserer heutigen Welt sind Staaten, Länder und Völker noch lange nicht derart aneinander angepasst dass man sagen könnte, in der Politik seien Völker und Länder konkordanzfähiger geworden. Die berühmte Konkordanz, die wir Schweizer so gerne für das mehr oder weniger gute Funktionieren unserer direkten Demokratie geltend machen. Erstens funktioniert das nur in zahlen und raummässig relativ kleinen Verhältnissen und auf jeden Fall nicht zwischen einer Vielfalt kulturell doch recht verschiedenartiger Länder und Völker mit ihren Jahrhunderte alten Erbfeindschaften. Bereits diese Feststellung allein zeigt, dass die geschichtlich Entwicklung Europas in ihrem ständigen und recht blutigen Wechsel von nationaler (früher tribaler) und überstaatlicher (imperialer) Existenz nur dann zu einem gemeinsamen Gebilde zusammengefasst werden könnte, wenn es gelänge die Individual- und Kollektiv-Existenz der Bürger einzelner Staaten zu einer gesunden kreativen, einander gegenseitig ergänzenden Einheit zusammen zu fassen.

Heute wird allzu oft übersehen, dass die Einigungsbemühungen in Europa nach dem zweiten Weltkrieg in erster Linie durch die wirtschaftlichen Probleme ausgelöst worden sind. Schumann und Monet sowie die meisten damaligen europäischen Staatsmänner waren der Auffassung, dass nur die Lösung der wirtschaftlichen Probleme eine gesunde Basis, eine Chance für mehr Frieden zu bieten vermögen. Und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei ohne einen möglichst freien Handel zwischen Völker und Länder nicht denkbar.

Dafür kamen damals nur zwei Systeme in Frage, das alte meistens von den Kolonialmächten seit langem bevorzugte System der Zollunionen und das andere die Individualität und Eigenständigkeit der einzelnen Teilnehmerstaaten respektierende System des Freihandels.

IV

Nachdem der gleich nach Kriegsende im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (die Montanunion: Beneluxstaaten Belgien, die Niederlande und Luxemburg mit Frankreich, Italien und Deutschland – die gefürchtete Sechsergemeinschaft) erarbeitete Entwurf einer Europäischen Verteidigungsunionist von den Franzosen selber (die Verfasser) als zu zentralisierend abgewiesen wurde, entstand auf Vorschlag von Schumann und Monet die auf dem Prinzip der Supranationalität aufgebaute EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Sechsergemeinschaft. Zwar hatte man sich vorher auf Grund einer britischer Initiative anfangs der fünfziger Jahre bei der OECE in Paris zu den Verhandlungen einer grossen Europäischen Freihandelszone getroffen. Es ging dabei wirklich unter voller Berücksichtigung der Souveränität und Gleichberechtigung der Teilnehmerstaaten um die Schaffung einer gesunden wirtschaftlichen Grundlage einer friedlichen Entwicklung Europas.

Der Sechsergemeinschaft, die an diesen Verhandlungen teilnahm, ging es – nur haben sie das geschickt vernebelt – um den Ersatz der Verteidigungsgemeinschaft, also um ein Gebilde, das weit über das wirtschaftliche hinaus zu einer staatlichen Konstruktion führen sollte. Bald wurde uns allen klar, dass es der 6 Sechserbande, wie sie allgemein in den Gängen der OECE genannt wurde , nur um ein Hinhaltespiel ging bis die EWG , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zusammen mit dem EURATOM und der Montanunion am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurde. Das führte am 4. Januar 1960 dank einer schweizerisch- britisch- schwedischen Initiative zusammen mit Österreich, Portugal, Norwegen und Dänemark zur Gründung der Efta, der Europäischen Freihandelszone als Gegenstück zur EWG, die als eine straff geführte Zollunion zur Basis eines zukünftigen Europäischen Weltreichs gedacht war. Die EWG mit Sitz in Brüssel trat am 1, Januar 1960 in Kraft und die Efta mit Sitz in Genf 5 Monate später. Mit dem supranationalen Gebilde der EWG wurden alle Schleusen für das Heranrollen einer neuen Welle von Gewalt und Diktatur, das Aufbrechen imperialer Gelüste vor allem in Deutschland, aber auch sonst überall auf der Welt geöffnet!

Auf jeden Fall hat die heutige EU damit bereits heute klar und deutlich den Kampf um ein friedliches und demokratisches Europa verloren. Etwas, das ohnehin nicht zu einem supranationalen Gebilde passt und das sogar von Schumann und Monet überhaupt nicht mit ihrer Idee der Supranationalität bezweckt wurde. In Tat und Wahrheit ging es ihnen um den Wiederaufbau Europas zu einer starken, wenn möglich führenden Weltmacht.

V

Für die Schweiz, die nach wie vor. wie die Mehrzahl aller alter und neuer europäischer Staaten, vor allem wirtschaftlichen Fortschritt und mehr Sicherheit gegen Hunger und Not auf der ganzen Welt als einzige realistische Grundlage einer einigermassen gesunden friedlichen Entwicklung  sucht, muss der von der EU eingeschlagene Weg vollständig unannehmbar sein. Zudem ist er äusserst gefährlich. Der Zeitpunkt ist gekommen, sich nicht aus Angst und Kleinmut, den arroganten Forderungen einer EU zu beugen, sondern intensiv mit allen gleich denkenden europäischer Staaten Mittel und Wege für eine gemeinsame Abwehr zu suchen. Warum nicht das bewährte viel realistischere und bodenständige System einer aktiven und leistungsfähigen Freihandelszone erneut für die Zukunft Europas auf die Waagschale zu legen. Eine wieder belebte und aktive , eine wirtschaftlich erfolgreiche und damit auch sozial solide Efta wäre vielleicht, wenn dann die schwer kranke EU zerbricht, die erste und beste Hilfe für die meisten Opfer einer masslos aufgeblähten Zollunion.

 

   
USA-Präsidentschaftswahlen 2012 - Barack Obama oder Mitt Romney? 25.10.2012
   

Bis vor kurzem war ich noch ganz für Barack Obama.
Seine ruhige und von einem charmanten südländischen Laisser-aller geprägten Art, der Ernst seiner Erfahrung als junger Helfer in den Armenviertel der amerikanischen Uhrenindustrie und seine Hartnäckigkeit, die sich. je hitziger der Kampf wurde, in seinem ansteckenden, von den blitzend weissen Zähnen unterstrichenen Lachen manifestiert und viele auch ausserhalb den USA beeindruckt. Sein unkompliziertes, aber doch nicht aus den Umarmungen Sarkozys bestehendes Zugehen auf die anderen wirkt offen und ehrlich, auf jeden Fall nicht der theatralische Auftritt der heute meistens Super TV Geilen Staatsmänner und Politiker.

Wie enttäuscht waren wir alle von Obamas Auftritt am ersten Streitgespräch mit Mitt Romney. Mit gesenktem Kopf und Blick, was seine abstehenden Ohren noch mehr abstehen liess und ihn so zu einem geknickten von seinem strengen Lehrer gerügten, klein und beschämt wirkenden schwarzen Schüler machte. Mit einer eher farblosen Stimme und auf jeden Fall kein Aufblitzen seiner blendend weissen Zähne und somit die Absenz jeder Hartnäckigkeit. Im Gegenteil er sagte sich mehrmals einverstanden mit den absurdesten Statements seines Gegners und redete vom Zusammenhalt aller Amerikaner und dergleichen Phrasen, die zwar zum Jargon der Amerikaner gehören aber eben nicht zu dem sonst bekannten Repertoire Obamas. Man sprach sofort von dem heute für alles und jedes, was im Leben eines Politikers schief läuft, verantwortlichen Burnout. Dementsprechend fielen dann auch die Umfragen so aus, dass Rodney bedenklich nahe herangerückt ist.

Einmal mehr eine nutzlos verbrachte Nacht, weil ich, wie viele Obama Anhänger aufgeblieben war, um mich mit den Erfolgen meines Kandidaten von meinen eigenen Sorgen etwas zu erholen. In meiner Enttäuschung streifte mich bereits damals der Gedanke, dieser gefitzte Obama hat nur den Verlierer gespielt um viele seiner schwarzen Wähler aus ihrer Bequemlichkeit heraus zu wecken. Während meiner mehr als 11 Jahre besonders in New York und Washington beim schweizerischen Generalkonsulat und der Botschaft verbrachten Zeit, hatte ich von meiner Arbeit her viel Kontakte mit der schwarzen Bevölkerung und wohnte zum Teil auch in den von ihnen belegten Stadtteilen. Sie waren einfach ein fröhliches Volk, das gerade nur so viel arbeitete, wie es brauchte und sonst lieber seinen Hobbies nachging. Sie nahmen vieles, wie sie selber sagten, für gegeben (granted) und somit weiterer Mühen wert, an. So auch die Wiederwahl ihres Präsidenten. Die Vermutung lag nahe, dass Obama in Kenntnis seiner Landsleute irgendwie versuchte, diese aufzuschrecken, indem er beim ersten Streitgespräch den Verlierer spielte und wusste, dass sich die Medien und seine Gegner darauf stürzen würden.

Ein gewagtes Spiel, das er, wie inzwischen die nachfolgenden zwei Streitgespräche zeigten, meisterhaft beherrscht. Seine Zähne blitzen wieder vor lauter Hartnäckigkeit und Kampfeslust, seine Antworten sind weiterhin im Ton korrekt und sachlich, im Inhalt aber voll Dynamit und Feuer. Seine Augen zeigen wiederum diese eisige Kälte, die man anlässlich der Fernsehrreportage über seine Teilnahme via Fernsehen an der Tötung des al-Qaida Führers Bin Laden beobachten konnte. Ob das allerdings genügen wird, um den inzwischen sehr nahe heranrückenden Mitt Romney zu schlagen? Für immer mehr Amerikaner wird Romney zu einer Art Kennedy hochgejubelt. Ein Draufgänger wie Kennedy, der seinerzeit bei der Schweinebucht den Russen für die Installation ihrer Raketen in Kuba Paroli geboten hatte und den sich viele Amerikaner in unserer trostlos an ihren Konflikten zugrunde gehenden Welt zur Wiederaufwertung ihres Landes als die erneut Ordnung machende Weltmacht wünschen...

   
Human Aid Security Agency (HASA) 01.09.2012
   

Fortsetzung zum Thema Militärischer Schutz Humanitärer Hilfe

In seinem Kommentar zu meinem Vorschlag eines militärischen Schutzes hatte der betreffende Leser neben seiner Frage Warum gerade die Schweiz mit dieser Aufgabe betreuen?" noch folgende Bemerkung beigefügt:

Mir scheint es eine konstruierte Vorstellung zu sein, dass diese Rolle der Schweiz in den Genen liegen soll. Sie führt zu einer Art helvetischer Heilsarmee, zu einem Roten Kreuz mit Waffen. Warum ist sichergestellt, dass diese Macht der Waffen richtig" eingesetzt wird? Wer entscheidet, wann, wo, in welchem Ausmass sie eingesetzt wird? Ein Expertenkomitee? Die Stimmbürger? Letztere, so weiss man aus der Geschichte, haben starke Abneigungen, ihresgleichen in einer militärischen Auseinandersetzung zu opfern…

Diesen durchaus überzeugenden Einwänden wäre folgendes entgegen zu halten:

1. In Menschenrechtsfragen befinden wir uns seit dem letzten Weltkrieg in einem zunehmend rechtlich international geregelten Gebiet. Neben dem über weitgehende Kompetenzen verfügenden Flüchtlingskommissar der UNO, der zwangsläufig bei der Erfüllung seiner Aufgabe der Betreuung, Versorgung und Unterbringung der einer riesigen Völkerwanderung gleichenden Flüchtlingsströme auch mit dem Problem des Schutzes seiner, im Endeffekt ebenfalls humanitäre Hilfe benötigenden Flüchtlinge konfrontiert ist, befassen sich noch folgende Organisationen mit Menschenrechtsfragen:

  • Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.Nov.1950 (Beitritt der Schweiz 1974);
  • Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg von 1959, permanent seit 1998;
  • Die grundlegende UN Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948;
  • Der weitgehend von unserer früheren Aussenministerin Michelin Calmy-Rey befürwortete und mit Resolution der UN-Vollversammlung vom 15. März 2006 geschaffene UN- Menschenrechts Rat;
  • Der am 17. Juli 1998 von 12o Länder mit einem besonderen Statut in Rom geschaffene und seit 2002 Ständige Internationale Strafgerichtshof in den Haag, der für den Schutz der Menschenrechte gerade bei Tatbeständen wie Genozid;
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie etwa Verschwindenlassen von Personen, Vergewaltigungen. Vertreibungen, Folter und ähnliche, insbesondere auch Kriegsverbrechen, wie Verletzungen des humanitären Völkerrechts (IKRK, UN-Menschenrechts-Erklärung), so auch unter anderem biologische und chemische Waffen, Folter, Vergewaltigungen, vorsätzliche Bombardierungen der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt. Diese Tatbestände des Völkermordes entsprechen wörtlich der völkerrechtlich anerkannten Definition der Genozid Konvention von 1948;

2. Ein Internationale Strafgerichtshof gegen Menschenrechtsverletzungen ist bereits 1872 von Gustave Moynier, Mitbergründer des IKRK, gefordert worden. Das zeigt deutlich, wie sehr diese zwei Völkerrechts- Unterlagen eng mit einander verknüpft sind. Gerade das Strafrecht dient vor allem der Generalprävention, das heisst mit der abschreckenden Wirkung einer harten Strafe Verbrecher vor ihrem kriminellen Tun abzuhalten. Wo ist dies wichtiger als dort, wo es um den Schutz wehrloser Zivilisten in kriegerischen Auseinandersetzungen geht. Die vom Strafgerichtshof mit grösster Sorgfalt abgeklärten und im einzelnen definierten Tatbestände betreffend wehrloser Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen, zusammen mit den bereits klaren Regeln des IKRK und vieler staatlicher und den hunderten von nichtstaatlicher Organisationen festgestellten und genauestens definierten Tatbeständen bieten volle Gewähr dafür, dass ein Eingreifen zum militärischen Schutz Humanitärer Hilfe  völkerrechtlich  einwandfrei in Bezug auf den Tatbestand festgelegt werden kann.

3. Natürlich hat sich dieser Schutz vor, während und nach einer kriegerischen Auseinandersetzung einzigund allein auf die Humanitären Hilfe zu beschränken: Das heisst der Schutz betrifft alle an der Hilfeleistung beteiligten Personen, Waren und Installationen sowie die betroffene Zivilbevölkerung!

Irgend eine Aktion zur Beendigung der betreffenden kriegerischen Auseinandersetzung kann nicht Aufgabe des Schutzkorps der Humanitären Hilfe sein. Das ist Aufgabe der Kombattanten Intervention zur Beendigung der Kämpfe oder zum Waffenstillstand.. Eine Ausnahme von dieser Regel ist, dass bis zum Eintreffen bzw. dem Wirksamwerden der Interventions- Kräfte das Schutzkorps der Humanitären Hilfe zum Schutze von Leib und Gut der bedrohten Zivilisten und der Teilnehmer der Humanitären Hilfe mit allen ihm zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln in einer verhältnismässigen Art, zeitlich und örtlich begrenzten Umgebung tätig werden darf.

Zu diesem Zweck muss das Schutzkorps neben seinen üblichen in humanitärer Hilfe ausgebildeten Beständen über zahlenmässig zureichend, in einem Netzwerk von Stützpunkten verteilten ständigen, entsprechend ausgebildeten und modernsten ausgerüsteten Elitetruppen verfügen. Wohlgemerkt nicht als offensive, sondern ausschliesslich als eine defensive aber für Ordnung und Sicherheit im Notfall ebenfalls offensiv einsetzbare Truppe.

4. Wenn wir auf unserer Welt ein riesiges Netzwerk von Organisationen aufgebaut haben, um Kriegsverbrecher und Kriminelle an der Ausübung ihres Handwerks zu verhindern und zu bestrafen, dann sollten alle diese Länder, die heute Tage und Wochen an den Sitzungen all der Menschenrechtsorganisationen verbringen und tausende ihrer Bürger sich als humanitäre Helfer zur Verfügung stellen, auch in der Lage sein, ein dank der modernen Transportmittel überall auf der Welt einsatzbereites Schutzkorps für humanitäre Hilfe einzusetzen. Damit wäre sowohl dem IKRK, dem Menschenrechtsrat und den tausenden von selbstlos tätigen nichtstaatlichen Hilfsorganisation geholfen und hunderten von Millionen gefährdeter Zivilbevölkerungen eine rasche, ja vor allem eine urplötzlich tsunamirasche Hilfezukommen zu lassen.

Voraussetzung dazu wäre natürlich, dass dieses Schutzkorps ex officio oder auf Grund eines begründeten, allerdings in einem genauestens festgelegten Schnellverfahren überprüften und genehmigten Hilferufes tätig wird.. Zu diesem Zweck und zum Aufbau einer entsprechenden administrativen und logistischen Struktur wäre an die Gründung einer entsprechenden internationalen Organisation zu denken. Sie wäre rechtlich auf eine von möglichst vielen Ländern unterzeichneten und ratifizierten Charta abzustützen. Zum Beispiel die vorstehend erwähnte Humanitarian Aid Security Agency, in deren oberstem Organ mindestens je ein Vertreter des IKRK, des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag, des Menschenrechtsrats der UNO und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ein Vertreter des Staates, wo sich das Hauptquartier Schutzkorps befindet, sitzen.

5. Als ein von all den Kriegen verschontes Land würde es der Schweiz gut anstehen, die Initiative für den militärischen Schutz Humanitärer Hilfe zu ergreifen und das Hauptquartier der Agentur und des Schutz Korps in unseren Alpen, sowie ein paar Milliarden als Anfangskapital anzubieten.

Als Mitglieder dieser vor allem unbedingt vom UNO-Sicherheitsrat unabhängigen Organisation würden in erster Linie möglichst viele der zahlreichen Kleinstaaten und Regionen auf der ganzen Welt in Frage kommen. Vor allem in Europa die Staaten der Alpenregionen, Skandinavien, die früheren Beneluxstaaten, die neuen mitteleuropäischen Staaten mit Tschechien und Polen an der Spitze, im Balkan Serbien, Bulgarien ,Griechenland und im Norden vor allem Grossbritannien, Frankreich und im Süden Italien und Spanien. Dazu Staaten, die bewusst Blockbildungen und weltweit wirksame politische und wirtschaftliche Hegemoniebestrebungen meiden. Bei den grossen Staaten wären etwa Länder wie Indien, Australien, Kanada, Brasilien, Argentinien, die Südafrikanische Union und bei denjenigen mittlerer Grösse Länder wie Japan, Neuseeland,  Arabische Staatenj und die Türkei. Alle massgeblich in der Weltpolitik bestimmenden Staaten und Länder, kriegführende oder hegemoniesüchtige Blockbildungen einschliesslich der Mitglieder des UNO – Sicherheitsrats würden ohnehin die Beteiligung an einzelnen Schutzaktionen einer festen Bindung vorziehen. Sie wären dazu schon alleine wegen ihrem Militärischen Potential sehr willkommen, sofern sie den Grundsatz des vollständig neutralen nicht politischen Charakters der einzelnen Schutzaktionen respektieren. Mit dem oder den Ländern, in welchen die Schutzaktion stattfindet, wäre nach Möglichkeit eine den Umständen entsprechende Mitarbeit, die sich aus der Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der UNO ergibt, festzulegen.

   
Reaktionen und Antworten zur Idee eines Militärischen Schutzes Humanitärer Hilfe 28.08.2012
   

Auf meinen Blog vom 31. Juli 2012 schrieb mir ein Leser der Generation der 30-Jährigen folgendes:

<angesichts im Gange gesetzter und aufkommender Stürme, versuche ich mir jeweils zu sagen, dass man im Sturm am besten lernt, zu navigieren. Haben Sie herzlichen Dank für den aufrüttelnden Text über den militärischen Schutz humanitärer Hilfe. Der Gedanken dahinter ist sowohl edel als auch Blueprint für eine Handlungsanleitung. Mir scheint, der grundsätzliche Gedanke ist lange gereift und wird dementsprechend präsentiert – es ist ja ein Beitrag, den Sie vor 20 Jahren geschrieben haben, und der leider nichts an Aktualität verloren hat. Massenmorde sind so alt wie die Menschheit. Und es ist zu naheliegend, einem Zynismus zu verfallen, der Untätigkeit rechtfertigt. Was mir am Text auffiel, ist, dass Sie sich stark an Schicksalen orientieren – die Schweiz als auserkorener Helfer, der sich aufopfert. Warum die Schweiz? Mir scheint es eine konstruierte Vorstellung zu sein, dass diese Rolle der Schweiz in den Genen liegen soll. Sie führt zu einer Art helvetischer Heilsarmee, zu einem Roten Kreuz mit Waffen. Warum ist sichergestellt, dass diese Macht der Waffen „richtig“ eingesetzt wird? Wer entscheidet, wann, wo, in welchem Ausmass sie eingesetzt wird? Ein Expertenkomitee? Die Stimmbürger? Letztere, so weiss man aus der Geschichte, haben starke Abneigungen, ihresgleichen in einer militärischen Auseinandersetzung zu opfern…>

Meine Antwort an diesen Blog-Leser:

Wie versprochen möchte ich nun Ihre Frage, warum soll gerade die Schweiz die Initiative zur Bildung eines Schutzkorps für humanitäre Hilfe ergreifen und dafür massgebend tätig werden, mit der Gegenfrage beantworten: <Warum nicht, gerade die Schweiz und wenn nicht die Schweiz, wer dann?>

<Die Schweiz ist durch ihre geographische Lage als Hüter der Alpen, ihre Geschichte, ihren Willen zur Unabhängigkeit und Neutralität und ihre selbst erarbeitete wirtschaftliche und finanzielle Stärke geradezu prädestiniert, in Not geratenen Völker und Länder zu helfen.

1. Zum Beispiel gerade deshalb, weil sie dank ihrer im westfälischen Frieden (1648 nach dem schrecklichen Morden des 30 jährigen Kriegs, übrigens auch ein Religions- und Glaubens-Krieg) und dem Pariser Frieden (1815 zur Beendigung des Imperiums von Napoleon I) von allen damaligen europäischen Mächtegruppen als ein für den Frieden in Europa wichtiger neutraler Staat bezeichnet wurde.

Diese seither immer wieder bestätigte Neutralität war somit der Grund, warum die Schweiz nebst vielen anderen Bemühungen  für den Frieden in Europa und auf unserer Welt die Initiative für die Gründung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, heute eine der wichtigsten Grundlagen für humanitäre Hilfe in Kriegszeiten, ergriffen hatte. Tatsache ist, dass das Rote Kreuz und all die zahlreichen anderen Humanitären Hilfsaktionen heute machtlos dastehen gegenüber den bereits von Nostradamus für den Beginn unseres Jahrhunderts vorausgesagten und nunmehr mit aller Wucht ausgebrochenen religiösen und ideellen Glaubenskriege. Dazu die von irregulären, mörderischen und skrupellosen Regierungen und Tyrannen angezündeten Machtkämpfe, die Millionen wehrloser Zivilbevölkerungen in tiefstes Elend gestürzt haben. Dank wissenschaftlicher und technischer Fortschritte sind diese Kriege zu immer breiter anwachsenden Schlächtereien und Völkervernichtungen geworden.

Da nützen Blauhelme und all die viele Friedensbewegungen nicht mehr viel. Und dem UNO-Sicherheitsrat sind die Hände wegen dem unsäglichen, vollständig systemwidrigen Vetorecht gebunden. Mit dem Resultat, dass Millionen von wehrlosen Menschen immer tiefer in Not, Elend und Verzweiflung versinken.

2. Kann da gerade die Schweiz als Initiant des IKRK, als ein traditioneller und neutraler Friedensstifter und neuerdings als Mitglied der ebenfalls hilflosen UNO und des kürzlich geschaffenen Menschrechtsausschusses der UNO einfach die Hände in den Schoss legen und mit dem Hinweis auf ihre Kleinheit die Initiative zu einer wirksamen Unterstützung des IKRK und aller anderen humanitären Hilfsorganisationen in ihrem Kampf gegen Krieg, Mord Terror und tiefstes menschliches Elend ablehnen?

Aber täuschen wir uns nicht, Kampf, Krieg und Mord sind etwas, das mit dem Menschen, gleich wie das Gute und Böse, untrennbar verbunden sind und wohl erst nach unserem Untergang verschwinden werden. Das behauptete nicht nur Nostradamus, sondern mit ihm eigentlich fast alle Gelehrten, Philosophen und Wahrsager. Gleich nach dem zweiten Weltkrieg wurden einige hundert solch weltweit bekannter hochgescheiter Menschen im berühmtem Colorado Bunker in den USA für Monate eingesperrt mit dem Auftrag, die Frage zu beantworten, ob der Krieg eine unbedingte Eigenschaft des Menschen sei „Is war an indispensable human condition?“ Die eindeutig und mit grosser Mehrheit erteilte Antwort war ein grosses YES (JA). Wenig wurde darüber geschrieben und das Times Magazine, das darüber etwas durchsickern liess, wurde schwer bestraft.

3.Wenn also Krieg und Mord Teil unserer menschlichen Natur sind, dann sollten wir um so mehr alles daran setzen , um das daraus entstehende schreckliche Elend wehrloser Menschen überall auf der Welt nicht nur zu lindern, sondern auf diese Weise damit irgendwie zu bewirken, dass wenigstens die angeblich unvermeidlichen Kriege wieder etwas menschlicher (wenn dieses Wort in diesem Zusammenhang überhaupt benützt werden darf), korrekter und mannhafter geführt werden. Nicht Kriege der Metzeleien feiger, machtsüchtiger Krimineller willen, sondern Kriege in der Art eines unvermeidlichen, ehrlichen Kampfes zum Schutze gerechter, von den Völkern anerkannter, ehrlich erworbener Rechtsgüter im breitesten Sinne dieses im Strafrecht üblichen Begriffs geführt werden.

4. So wie im Altertum Olympia nicht dank dem politischen Finassieren der Athener, sondern dank dem ehrlichen, offenen Kampf der Spartiaten entstanden ist, sollten die humanen Regeln des Rotkreuzgedankens wieder mehr Bedeutung erlangen. Nicht Milliarden für die dem Prestige, der Geltungssucht und dem schwindenden ehrlichen Kampfgeist dienenden modernen Olympischen Spielen unserer permissiven Überflussgesellschaft opfern, sondern all diese Macht und Milliarden für den Schutz der Opfer unvermeidlicher Kriege einsetzen.

Für eine solche Zielsetzung ist die Schweiz im Lichte ihrer geschichtlichen Vergangenheit auf jeden Fall nicht zu klein und fühlt sich hoffentlich auch noch ihrem Schweizertum gegenüber genügend verpflichtet. Und das trotz der unheimliche Ausmasse annehmenden Überfremdung. Gerade diese hat aber oft auch den Vorteil, dass die aus dem Elend der Kriege zu uns geflüchteten Ausländer aus eigener Erfahrung und nach ihrer Einbürgerung oft viel mehr für unsere und ihre Unabhängigkeit zu kämpfen bereit sind als mancher, in seiner Jahrhunderte alten Sicherheit und seinem wachsenden Wohlstand zu bequem gewordener Schweizer.

5. Schliesslich verfügt die Schweiz über riesige wirtschaftlich-industriell-technologisch und wissenschaftliche  Reserven und als Finanzzentrum der Welt über ein ungeahnt grosses Macht-Netzwerk. Das sollte uns zusammen mit einem Wiederaufbau unserer früheren Milizarmee und dem Geist, der diese Armee beherrschte, erlauben,  gerade bei anderen Kleinstaaten (überall auf der Welt, besonders aber in Europa  die Alpenländer, Skandinavier, Balten , Mitteleuropäer, Balkanländer, eine Reihe islamisch gesunder und nicht fanatischer Völker und Länder) aber auch mittlerer und grössere weltpolitisch jede Machtpolitik ablehnender Staaten (Indien, Kanada, Australien, Neuseeland, Südamerika, etc) als faire und wirksame Partner für den Aufbau eines schlagfertigen militärischen Schutzes Humanitärer Hilfe mit Stützpunkten auf der ganzen Welt zusammenzubringen.

6. Die Schweiz ist nicht nur geographisch im Zentrum Europas, gewissermassen der Hüter und heute gewissermassen der Ausbauer der Nord-Süd und West-Ost Verbindungen unseres Kontinents. Nicht zuletzt auch Territorialherr des wichtigsten Wasserschlosses in Europa. Darüber hinaus erwuchs uns im Laufe der Geschichte sehr bald die schwierige Aufgabe, neben der Sicherstellung der Wege und Verbindungen über und durch die Alpen, für Ruhe und Ordnung auf diesen Wegen und Verbindungen zu sorgen. Vor allem musste verhindert werden, dass die Alpen zum Schauplatz blutiger Territorialkämpfe wurden und dass jemand dafür sorgte , diese Wege und Verbindungen jedem zu öffnen, der sie friedlich benützen und eine neutrale Ordnung für Ruhe und Sicherheit einzuhalten bereit war.

Das war wohl auch der Grund warum sehr früh die deutschen Kaiser (bereits anfangs des 13. Jh. Friedrich II), später aber auch die französischen Könige und nicht zuletzt auch die Habsburger später im Zeitalter der Nationalstaaten immer wieder der Schweiz ein Spezialstatut des neutralen und deshalb auch unabhängigen Hüters der Verbindungen über Alpen zugebilligt wurde. Und daraus entstand dann bis in unsere Zeit hinein weltweit die Überzeugung, dass ein Volk, das politisch fähig war und auch den Wehrwillen hatte (schliesslich waren unsere jungen Männer, die auch noch lange nach der Schlacht bei Marignano 1515 als Landsknechte eine ebenso gesuchte wie gut bezahlte Ware waren wie heute unsere Uhren) für Ruhe und Ordnung bei sich zu sorgen, auch weltweit das Vertrauen hatten als unabhängiger und neutraler Vermittler und Friedensstifter tätig zu werden. Dies zur Beantwortung des zweiten Teils meiner Gegenfrage, <wenn nicht die Schweiz wer dann?

Über die Modalitäten, die rechtlichen Grundlagen und eine Definition der Tatbestände, die einen Einsatz des militärischen Schutzes Humanitärer Hilfe durch eine dafür besonders vorzusehende Organisation (zum Beispiel eine Humanitarien Aid Security Agency- HASA) wird in einem nächsten Blog berichtet.

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Militärischer Schutz humanitärer Hilfe - Der richtige Vorsatz würdig eines 1. August 01.08.2012
   

Die schrecklichen Vorgänge in Syrien, die irgendwie wegen dem brutalen, direkten Einsatz modernster Waffen (Tanks, Bomber, Helikopter, Raketen, und wie angedroht demnächst chemische Waffen) gegen die Zivilbevölkerung und deren Wohnquartiere, auf Frauen, Kinder, Alte, Kranke, Hilflose, Invalide, ausgehungerte und psychisch zerrüttete Menschen sogar die äusserst brutalen Befreiungskämpfe in Nordafrika in Schatten stellen. Das Schreckgespenst der Millionen von Flüchtlingen in Ruanda und Kosovo und all den anderen besonders um die Jahrhundertwende tobenden Wirren und Menschschlächtereien haben uns bereits damals alle in Verzweiflung zu Boden gerissen und laut ausrufen lassen „Gott wo bist DU, warum lässt DU so etwas zu?“ Sicher sind unsere Sünden gross, wenn man all die Gier nach immer mehr Macht, Geld und den Genüssen unserer permissiven Überflussgesellschaft sieht - aber sind diese Sünden wirklich so gross und so weit verbreitet, dass alle, besonders auch die Schwachen und Wehrlosen dafür büssen müssen?

Als am Ende des letzten Weltkriegs unser damaliger Aussenminister Bundesrat Max Petitpierre den Schwerpunkt für unsere im westfälischen Frieden 1648 und dem Wienerkongress, besonders der Pariser Friedenskonferenz 1815 anerkannte Neutralität auf viel intensivere weltweite Humanitärere Hilfe setzte, begründete er dies mit den dunklen Wolken, die er für Frieden und Wohlergehen unserer Welt voraussah. Als positiver und aktiver Optimist verlangte er von der Schweiz einen kontinuierlichen Einsatz für Frieden und Sicherheit, mit dem Schwerpunkt auf der Sicherheit für die Armen und Schwachen.

Besonders die Vorgänge in Ruanda gaben gegen die Jahrhundertwende sehr vielen Schweizern zu denken. Verstärkt wurde dies später durch Bosnien und all die überall immer häufiger ausbrechenden und immer blutigeren Konflikte. Damals (1993,1994 und all die Jahre danach)  haben viele von uns die Idee vertreten, dass als Geburtsort der Idee des Roten Kreuzes es wiederum an der Schweiz sei, die Idee eines Unabhängigen internationalen militärischen Korps zum Schutze humanitärer Aktionen zu lancieren. Immer mehr zeige sich bei allen internationalen Konflikten, wie damals in Jugoslawien, und den seither stets schärfere Formen annehmenden Kämpfen, dass humanitäre Aktionen ohne einen wirksamen militärischen Schutz nicht mehr möglich sind. Dieser Schutz ist weniger vom menschlichen (Freiwillige), technischen oder finanziellen Aufwand her ein Problem als aus völkerrechtlichen und politischen Gründen. Schliesslich handelt es sich um Eingriffe in innerstaatliche Verhältnisse. Damit ist die Gefahr der Verwicklung (Vietnamisierung) und Ausweitung zu internationalen Konflikten verbunden. Politische Organisationen, wie die UNO, die NATO, die KSZE oder die EU, waren und sind deshalb leider immer besonders vorsichtig geblieben. Leider allzu ängstlich seitdem sich die neuen Atommächte Aspiranten Nordkorea und Iran dank der Unterstützung von Russland und China ziemlich lauthals als Hüter staatlicher Unabhängigkeit aufspielen. Ein totaler Unsinn, wenn man bedenkt, dass gerade die mächtigen und zu Eingriffen fähigen Staaten die immer noch, wenn auch vielleicht mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit, geltende Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Zum Glück gibt es Staaten wie Frankreich, insbesondere Persönlichkeiten wie Balladur und Juppé in Ruanda, Sarkozy in Libyen oder Kofi Anan  in Syrien, die ihnen verfügbaren Machtmittel zum Schutz der hilflosen Zivilbevölkerungen einzusetzen.

In einer derart ausweglosen und für die ganze Menschheit beschämenden Weise  ist der Zeitpunkt gekommen, neue Wege für den Schutz humanitärer Hilfe zu suchen. So wie seinerzeit in Genf die Idee des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz als eine neutrale, vollständig apolitische und allen durch kriegerische Ereignisse in Not geratenen Menschen dienende Organisation entstand, genau so sollte jetzt der Gedanke eines ebenso neutralen und unabhängigen militärischen Schutzes geprüft werden. Keine Blauhelme, die letztlich einer politischen Organisation verpflichtet sind, sondern, warum nicht, Weisshelme mit dem roten Kreuz!

Ein modernes, permanent einsatzbereites und genügend grosses Rotkreuz-Korps, das in der Lage wäre, mit militärischen Einsätzen Vorgänge wie bereits im letzten Jahrhundert in Sarajewo und Srebrenice und heute nach den Wirren in Nordafrika und neuerdings in Syrien Heckenschützen, Artillerie- Panzer und Bombenangriffe auf die zivile Bevölkerung zu neutralisieren und Angriffe auf humanitäre Konvois zurückzuschlagen. Dabei sollte bei solchen Eingriffen peinlichst genau auf die ”Verhältnismässigkeit” der verwendeten Mittel geachtet und gezielt (schon allein zum Schutze der Zivilbevölkerung) vorgegangen werden, was letztlich nur durch direkten Einsatz vor Ort bzw. mit der Infanterie oder anderen Ordnungskräften sowie mit sorgfältig dosiertem Schutz aus der Luft erlaubt sein sollte. Auch auf die Gefahr eigener Opfer und nicht nach amerikanischem Muster alles aus der Luft regeln zu wollen. Gut ausgebildete Bodentruppen können gerade für diese Aufgaben nicht von noch so perfektionierten Drohnen ersetzt werden, Humanitäre Hilfe bleibt bis zuletzt das Privileg anderer mutiger und fähiger, aufopferungsbereiter Menschen.

Ein solches Korps kann zudem nur wirksam sein, wenn es auf einem international anerkannte Statut verankert ist. Seine Führung sollte im Einzelfall ermächtigt sein, rasch, unabhängig von Regierungen und Organisationen jedes Mal dann einen militärischen Einsatz anzuordnen, wenn erwiesenermassen Gefahr für schutzlose Zivilbevölkerungen besteht und eine humanitäre Aktion von den zuständigen Organisationen durchgeführt wird. Natürlich kann dieses Rotkreuz-Korps nicht gegen die ganze Welt antreten. Sein militärischer Schutz sollte auch nur solange gewährt werden, bis sich die zuständigen Organisationen und Regierungen auf ein Vorgehen geeinigt haben und dieses Vorgehen in die Tat umsetzen.

Wäre dies nicht eine würdige Aufgabe für die neutrale Schweiz? Eine starke und moderne Schweizer Armee, mit besonders für diese Aufgaben ausgebildeten freiwilligen-Elite-Einheiten, könnte, zusammen mit anderen noch als neutral anerkannten Staaten, für ein solches Rotkreuz-Korps die erste Grundlage und eine logistische Basis bieten. Neben unserer in diesen konfliktbeladenen Zeiten ohnehin mehr denn je notwendigen Selbstverteidigung würde unser Land damit auch einmal einen ausserhalb rein wirtschaftlicher und vor allem finanzieller Zielsetzungen liegenden konkreten Beitrag für den Frieden erbringen und würde damit ganz in der Tradition des schweizerischen Rotkreuzgedankens, aber auch ihrem Grundsatz von Neutralität und Solidarität bleiben.

   
15. Mai 2012 - François Holland Staatspräsident Frankreichs 15.04.2012
   

AN DER VOLKSABSTIMMUNG VOM 6. MAI 2012 HAT FRANÇOIS HOLLAND NICOLAS SARKOZY BESIEGT.

I

Es kam wie es kommen musste.

In der ersten Runde hat François Bayrou mit seiner doch recht starken, gemässigten Mitte-Partei die Gelegenheit verpasst, eine Koalition zu suchen mit der stark angewachsenen, etwas moderateren, aber immer noch offen und draufgängerisch vorgehenden rechtsextremen Partei von Marine Le Pen, gewissen traditionellen Sozialisten um Martine Aubry, einer doch recht ansehnlichen Gruppe von Grünen unter der rührigen Leitung von Eva Joly und sogar den extrem machtgierigen Anhängern von Jean-Luc Mélenchon. Eine Koalition, die unter dem Titel die Zeit zum Wechsel und der Beseitigung des Grabenkriegs zwischen Rechts und Links, zwischen den Superreichen und von diesen abhängigen Arbeitnehmer, Gewerbetreibenden und Kleinunternehmer sei gekommen, bereits in der ersten Wahl-Runde, an Stelle von Sarkozy, Bayrou als Gegenkandidaten des inzwischen eindeutig zum Vertreter der Sozialisten gewählten François Holland aufzustellen.

Das Verhalten Bayrous zu diesem Zeitpunkt wurde von der Mehrzahl der Franzosen nicht verstanden. Voila. Ein gescheiter, geschickter aber auch in seinem Benehmen gemässigt wirkender Politiker, der zum dritten Mal von vielen Bürger als Staatspräsident gewünscht wurde, zögerte und schien sich irgendwie nicht entscheiden zu können, auch einmal seine Stimme erschallen zu lassen, und wie es sich bei Wahlen im Geburtsland der modernen Republik gehört, kräftig auf den Tisch zu schlagen und laut seine gescheiten und guten Forderungen für das Land herauszuschreien.

Sein viel zu ruhiges Auftreten liess das Gerücht auf kommen, Bayrou sei in Wirklichkeit gar nicht daran interessiert bei all dem Prunk und Theater rund um den Staatspräsidenten mitzuspielen. Auch das Ausüben von Macht, in allem und jedem immer das letzte, auf jeden Fall entscheidende Wort in der Manier von Sarkozy zu haben, liege ihm nicht. Er glaube an die ruhige, gesittete aber auch tief gehende und rationale Prüfung der Probleme, um auf dem Weg der Konkordanz zwischen Gleichberechtigten brauchbare und nachhaltige Lösungen zum Wohle des ganzen Landes zu finden.

Irgendwie verbreitete sich auch der Verdacht, Sarkozy habe Bayrou den Premierminister versprochen. Ein Versprechen, das wie alles, was Sarkozy jeweils seinen Gesprächspartnern und Mitarbeitern versprach, sehr wahrscheinlich kaum gehalten worden wäre. Der brave Bayrou hat das offenbar zu spät gemerkt und das mag dann der Grund gewesen sein, warum er in der zweiten Runde urbi und orbi erklärte, er werde persönlich wegen der Art des Debattierens von Sarkozy, die er nicht akzeptieren könne, für François Holland stimmen.

Wie dem auch sei, aus einer Mitte Koalition unter Bayrou wurde nichts und das arme Frankreich wurde einmal mehr in den langwierigen Grabenkrieg zwischen Rechts und Links verwickelt. Wenn Sarkozy schliesslich geschlagen wurde, so ganz einfach deshalb, weil er wegen seiner trickreichen, perfiden und pathetisch-klebrigen Art mit seinem ewigen Dreinreden und der Beantwortung von grundsätzlichen Fragen mit unnötigem Herumgrübeln in nebensächlichen Aspekten die Zeit für eine ehrliche und offene, aber auch korrekte Aussprache ungenützt vorbeigehen liess.

Es war das grosse Verdienst des Zweiten Französischen Fernsehens dies deutlich dargestellt zu haben. Sarkozy ist nicht nur von Hollands sympathischen, humorvollen, klugen, ja mit viel Mutterwitz, vorgetragenen Überlegungen geschlagen worden, sondern Sarkozys eigenes Verhalten, sein krankhafter Geltungstrieb, sein unbeherrschtes Minenspiel und das Gift in seinen Augen und seine permanent mit persönlichen Beleidigung gespickten Antworten sind ihm zum Verhängnis geworden.

II

Die Präsidentenwahl erfolgte so einmal mehr weniger gestützt auf die vorgelegten Programme, als vor allem mit Rücksicht auf den persönlichen Eindruck der beiden Kandidaten bei den Wählern.

An sich ist das durchaus normal bei dem seit General de Gaulle in Frankreich immer absolutistischer gewordenen Präsidialregime. De Gaulle brauchte dies, um nach dem letzten Weltkrieg das besiegte Frankreich wieder auf Vordermann zu bringen und zu einem als gleichwertig anerkannten Partner der Siegermächte zu machen. Seine Persönlichkeit und sein unbeugsamer Widerstandswille sind besonders von Churchill und Stalin anerkannt worden und sie haben so auch sein manchmal vielleicht allzu absolutistisches Vorgehen akzeptiert. Sie wussten um seine grundsätzlich soliden moralischen und demokratischen Grundlagen, seine persönliche Bescheidenheit und sein ausgeprägter Sinn für Gleichberechtigung mit all seinen Mitbürgern.

Die bei all seinen Nachfolgern immer wieder aufleuchtende Gefahr, sich als der oberste und alleinige Herr und Meister zunächst in Frankreich und dann in Europa aufspielen zu wollen, war einem so klar denkenden und weitsichtigen Staatsmann wie de Gaulle vollkommen fremd. Und als das Volk seine Reformen einer Dezentralisierung der in Paris angesammelten politischen Macht ablehnte, zog sich dieser grosse Mann nach Colombey-les-deux-Eglises zurück um sein Wissen für die Nachwelt aufzuschreiben und sehr bescheiden zu leben. Im Gegensatz zur Mehrzahl der Mitglieder einer in Paris immer grösser werdenden Classe Politique hatte er sein Amt nicht zu seiner persönlichen Bereicherung benützt. Ein auf dem Markt selber gesuchtes billiges Suppenhuhn schmeckte ihm besser als die Festessen und der übertriebene Luxus seiner Nachfolger.

Besonders bedauerlich ist, dass gerade Sarkozy, der sich zwar gerne als sehr bescheiden präsentierte, in Wirklichkeit von dieser Bescheidenheit überhaupt nichts geerbt und der das absolutistische Präsidialregime de Gaulles ad absurdum, jedenfalls über die verfassungmässigen Grenzen hinaus geführt hat. Dort wo ein Chirac irgendwie aus seiner echten Verbundenheit zum Volk die Grenzen einer gefährlichen Selbstverherrlichung erkannte, wo sogar ein Giscard d’Estaing die Ablehnung seiner Europäischen Verfassung durch die franzosischen Wähler (2005) akzeptierte, scheute sich dieser wirblige und europaweit agierende Staatspräsident nicht, den Willen des Volkes durch die Finte des Einbaus der Giscard Verfassung in den Vertrag von Lissabon weiterleben zu lassen. Damit hat er die Basis dafür geschaffen, zusammen mit der deutschen Kanzlerin die Führung, ja das Diktat in Europa bezüglich der Staatsschulden Probleme einzelner Mitgliedstaaten wie Griechenland Portugal, Spanien, Italien zu übernehmen.

III

Francois Holland hat zweifellos von der Deutschlandpolitik Sarkozys und dessen engem Teamwork mit der deutschen Kanzlerin profitiert. Zwar waren besonders die französischen Sozialisten von Anfang an intensiv für den supranationalen Aufbau der EU. Aber sicher nicht ein Europa, das von dem Jahrhunderte alten Erzfeind Deutschland beherrscht wird. Ein Deutschland, das Merkel hin oder her, schon jetzt seinen französischen Partner wirklich nur als Juniorpartner, wenn überhaupt als Partner behandelt. Kein Zweifel haben viele Franzosen aus dieser Stimmung heraus ihre Stimme François Holland gegeben oder ganz einfach als treue Parteigenossen von Marine Le Pen ein leeres Blatt in die Urne gelegt.

Und mancher Bürgerliche der Mitte hat für den doch viel ehrlicher wirkenden François Holland gestimmt ganz einfach aus seinem Überdruss der Favorisierung der Superreichen, der Banken und all der Meute von Finanziers, die dank der Schuldenpolitik des Tandems Sarkozy/Merkel billiges Geld der Eurobank als Darlehen mit hohen Zinsen an die armen Mitgliedstaaten weiterleiten, deren Staatsschuld nochmals weit über die in Brüssel festgelegten Grenzen aufblähen und dazu noch bestraft werden. Sind wir den zurück im Zeitalter der schrecklichen Lehnsherrschaft in Europa?

Wenn es Francois Holland gelingt, auch nur einen Teil seines Programms, wie soziale Hilfe überall wo sie gebraucht wird, besonders für die Armen, Kranken und Alten, bessere Schulen, mehr Gerechtigkeit, weniger Verschwendung und weniger unnötige Steuern, neue wirtschaftliche Horizonte, insbesondere auch Ausbau der veralteten Infrastruktur, Förderung von Forschung und Wissenschaft und vor allem eine neue Moral, ein Abwenden von allzu viel Glanz und Gloria und wieder mehr Idealismus und Bereitschaft zum zivilen Einsatz für Gesellschaft und Staat, zu verwirklichen, dann wird sich für viele Franzosen, aber auch viele Europäer, seine Wahl gelohnt haben. Im Gegensatz zu Sarkozy, der immer von Krisen und Finanzen, von seinem Einsatz zur Lösung dieser Krisen sprach, war es wohltuend von François Holland in einer eher nüchternen, aber irgendwie begeisternden Art von Symbolen und Idealen für ein besseres gesellschaftlich und staatliches Zusammenleben zu hören, als immer dieses Geschrei über Schulden, Verluste, Gewinne, und die Bewältigung von Krisen und  Defiziten zu hören.

Zbiginiew Brzezinsky sagte einmal, wenn wir nicht mehr von Utopien, sondern nur noch von materiellen Dingen, wie Geld, Vergnügen und Macht träumen, dann ist das Ende des Idealismus nahe – eine graue Welt, in der zu leben es sich für viele nicht mehr lohnt. Das scheint auch François Holland verstanden zu haben. Ob er allerdings die Franzosen auf diesem Weg mit sich ziehen kann, werden die bevorstehenden Legislaturwahlen zeigen. Die Sarkozys und Konsorten sind sicher bereits intensiv mit ihrem Intrigenspiel gegen mehr Vernunft und Solidarität beschäftigt...

   
Präsidentschaftswahlen 2012 in Frankreich - Vorschau erste Runde am 22.04.12 15.04.2012
   

Niemand kann den Franzosen den Anspruch darauf absprechen, anlässlich der diesjährigen Präsidentschaftswahlen für das ganze Land umfassende Superschauen aufgezogen zu haben.

Besonders das zweite französische Fernsehen hat mit dem vielleicht klein gewachsenen, aber um so mehr mit seiner ruhigen, eher wortkargen, dafür beissenden, fast perfiden Moderation und dominierenden Autorität glänzenden David Poujadas und dessen Gehilfen, von der modernen Fernsehtechnik aus gesehen, eine Serie weit in die Zukunft weisender zirkusartiger Polit-Informationsschauen präsentiert. Eher zur Wahl eines selbstherrlichen Königs passend als das Getue der zur ersten Runde am 22. April zugelassenen zehn Kandidaten: Die entweder mit eingefallenen Leichenbestattermienen oder wildem Gestikulieren, ewigem Unterbrechen, einem Furcht erregenden Gebrüll und Fauchen einer wild gewordenen Katze, oder den Gestikulationen einer automatischen Kasperli-Puppe um die Kunst der Wähler betteln anstatt klar und deutlich ihre Politik darzulegen.

Eng mit Frankreich verbunden, gehöre ich ohnehin zu denjenigen Schweizern, die eigentlich unseren nordwestlichen Nachbarn weit mehr vertrauen als den neuerdings sich wieder sehr grossartig aufführenden nordöstlichen Nachbarn. De Gaulle hatte nicht nur mit seinem Europa der Vaterländer Recht, sondern mit seinem politischen Weitblick hat er das vorausgesehen, was heute aus der Europäischen Union geworden ist: Ein Gebilde, das auf keinem gültigen und demokratisch zustande gekommenen Entscheid der beteiligten Völker beruht, das von einer unfähigen Mammut Verwaltung in Brüssel in eine riesige Wirtschafts- und Finanzkrise hinein geschlittert worden ist und das vor dem Zusammenbruch einer von Anfang an nicht lebensfähigen gemeinsamen Währung steht. Das ist auf jeden Fall die Meinung eines Mannes wie Jacques Delors, der langjährige Präsident der EU, der es ja wissen muss und der oft genug gesagt hat warum es nicht funktioniert. Es fehlt an der Kontrolle einer obersten einheitlichen Staatgewalt, seine vierte Säule des europäischen Tempels: Die oberste Finanz- und Fiskalhoheit! Und weil diese fehlt, haben unsere gerne mit ihrer Kavallerie drohenden Nachbarn beschlossen, das Ordnung machen in Europa selber an die Hand zu nehmen.

Dazu haben sie einen vor fünf Jahren mit viel Begeisterung gewählten, napoleonisch angehauchten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu ihrem Partner gewählt. Dieser muss nunmehr seinen Landsleuten gegenüber dafür grad stehen, dass Deutschland nicht nur die führende Wirtschaftsmacht in Europa geworden ist, sondern dies noch gemäss dem Empfinden vieler Franzosen, auf ihre Kosten. Der Graben zwischen Reichen und Armen empfindet der Durchschnittsfranzose viel schmerzlicher, weil er sich eben gerade gegenüber dem an sich immer etwas misstrauisch überwachten Nachbarn im Osten benachteiligt fühlt. Das Team Merkel/Sarkozy war deshalb von Anfang nicht sehr beliebt. Diese Liaison, trotz all der typisch französischen Nachsicht gegenüber solchen Verhältnissen, könnte Sarkozy die Wiederwahl kosten.

II

Mit Blick auf diese deutsch französische Partnerschaft haben sich die Sozialisten mit François Hollande an der Spitze und dessen Polit PR-Berater, auf den seinerzeit von J.F. Kennedy benützten Wahlspruch „Time to change“ (Es ist Zeit für eine Wende) gestürzt. Gleichzeitig haben sie damit einige der anderen Kandidaten auf die Idee gebracht, die innenpolitisch schlechter als die aussenpolitische Performance Sarkozy zum Grundtenor ihrer Wahlkampagne zu machen.

Der sympathisch, konkret und überzeugend wirkende Gaullist Nicolas Dupont-Aignan verlangt also gleich tabula rasa inbezug auf die meisten nach Brüssel und EU riechenden Dinge. Damit ist er auf der gleichen Linie, wie viele seiner schweizerischen Nachbarn und grosser Bevölkerungs-Teile der meisten EU-Mitglied-Staaten, die von den unnötigen supranationalen Aufblähungen genug haben und in Europa gerne zu einem gesunden, gut kontrollierten Freihandel- und Wirtschaftsraum zurückkehren möchten. Sei es durch Wiederbelebung der Efta oder einem entsprechenden Umbau der OCDE in Paris. Auf jeden Fall kann Dupont-Aignan auf die Sympathien jener Franzosen zählen, die seinerzeit Nein zur Giscard d’Estaing-Verfassung gesagt hatten, umsomehr als Sarkozy sich seither gegen den Volkswillen erlaubt hatte, diese Verfassung in all ihren wesentlichen Teilen durch den Trick ihrer Umwandlung in den Vertrag von Lissabon am Leben zu erhalten.

Das gleiche gilt von Mitkandidaten wie Marine Le Pen, der vor allem Schengen ein besondere Dorn im Auge ist und die wegen ihrer offenen, draufgängerischen und doch auch gegenüber ihrem Vater moderateren Art gegenwärtig bei den Rundfragen an dritter Stelle nach Hollande und Sarkozy steht. Überhaupt haben sich alle übrigen Kandidaten mit einigen Nuancen auf den Slogan „Time for a Change“ eingeschworen. So zum Beispiel der höchst intelligent wirkende Senior-Kandidat Jacques Cheminade, der einzige der dringend zu einem Blick in eine etwas weitere Zukunft mahnt. Oder Jean-Luc Mélenchon, der sich als der einzige wirkliche Kommunist, noch ganz im Sinne des früher auch bei Kapitalisten gut ankommenden marxistisch/stalinistischen Georges Marchais beruft und ihn bei seinen öffentlichen Auftritten ebenfalls in einer sympathischen Art imitiert. Eine Wende verlangt er ganz einfach deshalb, um für eine grundlegende institutionelle Änderung einschliesslich einer neuen Verfassung an die Macht zu kommen: Ein für alle Mal mit all dem kapitalistischen Zeugs aufzuräumen, das viele Franzosen in Not und Elend stürze und bei der Politik nicht zum Wort kommen lasse. Auf dem linken Flügel ist er mit seinen Ideen und seiner Art zu einem äusserst erfolgreichen Sammler von Wählerstimmen geworden. Gleich wie die, eine liebe Grossmutter sein wollende, in Wirklichkeit ihre Dossiers sehr gut beherrschende Grüne mit dem schönen Namen Eva Joly, der ihre Politberater eine sie stark behindernde Brille in dicker grüner Fassung auf die Nase gezwängt haben, weiss ganz genau, was sie mit der Unzahl von französischen Atomkraftwerken tun will – zunächst einmal zumindest in den gegenwärtigen Verhandlungen mit den anderen Parteibossen damit einen Ministerplatz, wenn möglich für Energie und Umwelt, zu ergattern.

Etwas, das leider auch dem typischen Kandidaten der Mitte François Bayrou nachgeredet wird: Sarkozy soll ihm den Premierminister Posten für seine Stimmen angeboten haben. Obwohl Bayrou für das gegenwärtige Frankreich mit seiner Idee einer soliden Brücke zwischen Links und Rechts der ideale Präsident wäre, hat er in den letzten Wochen bei den Rundfragen markant an Stimmen verloren und ist von Marine Le Pen auf die vierte Stelle verdrängt worden. Seine ruhige Art benützen viele Gegner, um bei den Wählern den Eindruck zu wecken, es gehe Bayrou gar nicht darum Präsident zu werden. Dabei ist sich die Mehrheit einig darüber, dass Bayrou ein hoch intelligenter Akademiker im wahren Sinne des Wortes, ein fantastischer Dozent klar, ruhig, überlegt und fundiert sei und deshalb alles habe, was es brauche, um das Land zu führen. Er wolle nichts anderes als in Frankreich mit der, in allen Ländern vorherrschenden Kluft zwischen Rechts und Links, die alle vernünftigen Lösungen verunmögliche, Schluss machen. Zurück zum Suchen eines echten Konsens in allen Fragen, die für ein Land wesentlich sind. Nicht nach Parteibuch, nicht nach Machtgelüsten bzw. mit Tricks für mehr Geld und wirtschaftliche Macht, sondern sich zum Konsens für sachgerechte Lösungen und vor allem für eine entsprechend loyale Zusammenarbeit zum Wohle des Lande einzusetzen. Vor allem auch der Jugend in Frankreich von Kind auf Schreiben. Lesen und Verstehen beizubringen.

All das hatte ja Sarkozy vor fünf Jahren versprochen und gerade das hat er nicht geliefert. Ganz einfach weil er mit anderen Mitteln die doch sehr grosse, seinerzeit auf de Gaulle zugeschnittene Macht als Präsident auszuüben begann. Er sprach zwar auch von Konsens, gesundem Menschverstand, Einheit und Bescheidenheit, aber vieles andere war ihm wichtiger: Der persönliche Erfolg um jeden Preis ganz im Sinne seiner napoleonischen Natur. Weil das zu Hause bei seinen allzu individualistischen Wählern nicht möglich war und die Statue De Gaulles im Hintergrund immer noch einen langen Schatten auf jede führende Persönlichkeit warf, suchte Sarkozy Ansehen, vor allem viel Ansehen auf dem internationalen Parkett. Zu Hause zeichnete er sich bereits sehr früh als Innenminister durch brutale hochgespielte Polizeiaktionen aus, vergass dabei, dass es gerade zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung weniger Schau, dabei um so effizientere Arbeit im Hintergrund braucht. Vor allem ging er dem Volk mit seinem grossartigen Getue als Alleswisser und Bessermacher, seinem ständigen nach dem gerade wehenden politischen Wind Wechseln seiner grundsätzlichen Entscheidungen auf die Nerven und verursachte damit sogar eine sich rasch ausbreitende Unruhe.

Bayrou ist das totale Gegenteil von Sarkozy und trotzdem sollten sich eigentlich beide für eine solide Mitte zusammenfinden. Dabei meine ich nicht sie beide als Personen, denn sie haben wirklich das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Aber ein grosser Teil ihrer Wähler, vor allem auch deren schweigenden Mehrheiten sollten gleich, wie in viel anderen Staaten von der Notwendigkeit einer starken und grossen Mitte des Konsens und der Vernunft überzeugt werden. Die Rundfragen zeigen, dass die Schaffung einer solchen Mitte bei den Wählern zwar auf viel Interesse stösst, aber gerade in Frankreich irgendwie, vielleicht wegen dem ausgesprochen starken Individualismus des Franzosen, viel schwieriger ist. Bayrou weiss das, predigt wo immer er kann dagegen, bewahrt aber weiterhin seine Ruhe. Anstatt wie ihm immer wieder vorgeworfen wird, er solle doch auch einmal seine Stimme, seinen Unwillen und seine Plane laut und deutlich kund tun: Gleich wie die anderen auch einmal poltern und schimpfen, gleich wie seine Gesprächspartner diese unterbrechen und attackieren. Als Antwort kein geducktes Zwinkern, sondern ein klarer, aber ruhiger und fester Blick direkt in die Augen des Gesprächspartners und die Worte er glaube an eine ruhige politische Auseinandersetzung und erwarte nur auf diesem Wege eine Antwort der Wähler die man brauchen könne.

Das ist das gleich Vertrauen in die Vernunft der Wähler, wie es von Philippe Poutou, ein äusserst sympathischer , bescheiden aber intelligent wirkender Kandidat gezeigt wurde. Leider wurde er bei seinen Darstellungen immer gestört, belächelt und mit blöden Frage aus seinem Gedankengang gerissen. Dabei sagte er etwas, das die Basis unserer direkten Demokratie in der Schweiz ist: Nämlich dass nur alle Bürger zusammen die Lösung der Probleme Frankreichs finden könnten. Man müsse zusammensitzen, immer wieder und über alles und jedes reden und eine Lösung suchen. Er erntet damit viel Sympathien für seine Art, die Dinge zu sagen, aber wahrscheinlich noch nicht genügend Vertrauen zu seiner Methode .

III

Solange es Bayrou nicht gelingt, sich mit den neuen Tendenzen für eine starke Mitte noch mehr zu identifizieren, der eigentlich Träger dieser Idee wird, werden auch die bevorstehenden Prasidentschaftswahlen in Frankreich durch den Grabenkrieg zwischen Rechts und Links gekennzeichnet bleiben.

Von den Persönlichkeiten ausgehend wirkt François Hollande ehrlicher, gewissermassen bodenständiger, eben sozialistischer als der herumwirbelnde und wendige , die ganze Welt kontrollieren wollende, eben napoleonisch angehauchte Sarkozy. Sollten Bayrou und seine Wähler glauben, nicht nochmals fünf Jahre des Tandems Sarkozy/Merkel ertragen zu können, dann dürfte François Holland, mit der Tochter Delors, Martine Aubry als Präsidentin der Sozialistischen Partei und als eine gewiegte Technokratin im Hintergrund, sowie die Schützenhilfe des Kommunisten Mélenchon und der Grünen Eva Joly einen glänzenden Sieg erringen.

Zwar hat Bayrou immer durchblicken lassen, dass er und seine Wähler eher Mittelinks als Mitterechts orientiert seien, könnte er immer noch das Zünglein an der Waage mit Hilfe der undechiffrierbaren Marine Le Pen spielen. Ganz einfach könnte er so am nächsten Sonntag Sarkozy überholen, wenn er Mélenchon eine neue Verfassung der VI. Republik und Eva Joly den Umweltministerposten verspricht.

Warum nicht? So etwas könnte mit einer Koalition für ein Gouvernement du Salut Publique gerechtfertigt werden, um so mehr als die seinerzeit auf De Gaulle zugeschnittene Machtfülle des Präsidialamtes inzwischen durch die Vorgänge in Europa bei weitem überholt sind. Oder sollen die Franzosen und mit ihnen wir anderen in Europa weiterhin akzeptieren, dass die dem französischen Präsidialamt anhaftende Machtfülle von einer Person, die dafür nicht die gleiche Stärke wie De Gaulle hat, auf eine eiserne Kanzlerin in Deutschland überschwappt? Viele Wähler in Frankreich sehen diese Zusammenhänge nur allzudeutlich: Deshalb sagten sie seinerzeit Nein zur Giscard EU-Verfassung und deshalb sagen sie vielleicht auch gerade dank dem kategorischen Nein von Marine Le Pen zu Lissabon auch ein Nein zu Sarkozy am nächsten Sonntag. Und so ein Ja zu Bayrou. Als Akademiker und guter Historiker wäre er sicher ein wertvoller Ko-Redaktor von Mélenchon, Dupont-Aignans und Marine Le Pen für eine etwas weniger absolutistische Verfassung...

Bayrou als Gegner von François Hollande in der zweiten Runde sollte dann in der Lage sein, eine gesunde Koalition zum Wohle Frankreichs und Europas auf die Beine zu stellen. Jedenfalls wünschen wir das unseren Vorzugsnachbarn im Nordwesten.

 

   
Am 8. März 2012 öffnet die BASELWORLD ihre Tore 16.02.2012
 

Vor 40 Jahren ist diese Messe aus der sukzessiven Öffnung für Europa und die Welt des Uhrensektors der alten MUBA entstanden. In harter Knochenarbeit wurden die Grundlagen dazu erarbeitet. Zunächst (I) mit der Regelung des Antitrustfalles in den USA, (II) die Liberalisierung des Uhrenstatuts in der Schweiz, eine wirksamere Swiss Made Definition für Uhren und schliesslich (III) die Öffnung des Messeplatzes Basel zu Europa und die Welt. Der nachfolgende Text dient der Erinnerung an alle Beteiligten bei Industrie und Wirtschaft, den Behörden, den Genossenschaftern, vor allem den Baslern und den Muba-Mitarbeitern.

Hintergrundbiografie: 1944-1964 Bundesverwaltung (EDA) / 1949-1955 Leiter Rechtsdienste Generalkonsulat New York und Schweizerische Botschaft Washington D.C. / 1955-1960 Schweizerische Delegation bei der OECE, Paris / 1960-1964 Stellvertretender Delegationschef der Schweiz bei der Efta in Genf und der EWG/EG in Brüssel / 1964-1968 Leiter der Watchmakers of Switzerland Informationcenters in den USA und Kanada, Delegierter zur Regelung des Antitrustfalles / 1968-197I Beauftragter für die Uhrenindustrie und Generalsekretär des EVD / 1971-1988 Generaldirektor der MUBA in Basel

I. Probleme auf dem amerikanischen Markt 1954-1965 

1. Das Antitrust Urteil des New Yorker Bundesrichters Cashin hat 1954 zu einer Erhöhung der USA-Uhrenzölle auf Schweizer Uhren (vor allem Steinankeruhren) um 50 % geführt. Bis 1965 gingen die Importe der Steinankeruhren von 10.1 auf 6.9 Millionen Einheiten jährlich zurück. Die schweizerische Uhrenindustrie versuchte diesem Nachteil mit Produktions- vor allem Montage-Niederlassungen innerhalb des USA-Zollgebiets in den Jungfern-Inseln auszuweichen. Viel Umtriebe und Kosten mit gemischtem Erfolg. Dafür eine wirksame den USA zugute kommende Entwicklungshilfe!

Sehr schlimm waren die Verluste bei den Rosskopfuhren, bei denen die Rubinen der Fassungen für die Achsen in Steinankeruhren durch blosse Metallfassungen ersetzt werden und deshalb viel billiger aber auch von geringerer Fiabilität sind. Der Absatz dieser Uhren stieg in den USA von 1953 bis 1965 von 8.7 auf 20.7 Millionen Einheiten, hingegen der schweizerische Anteil stagnierte auf 8.7 Millionen Einheiten.

Die einheimische amerikanische, mit schweizerischem know-how und Bestandteilen aufgebaute Uhrenindustrie holte sich so den Löwenanteil des amerikanischen Uhrenmarkts. Gleichzeitig verschaffte sie sich mit der Übernahme der Erfindung des schweizerischen ETH Ingenieurs Max Hetzel für die neue Epoche machende Quarzuhr Accutron der amerikanischen Uhrenfirma Bulova (Ersatz der Unruh durch die mit einer elektrischen Batterie erregten Schwingungen einer Stimmgabel) einen empfindlichen Vorsprung gegenüber der Schweiz, der nur nach vielen mühsamen Jahren mit den in der Schweiz entwickelten Quarzuhren wettgemacht werden konnte.

Bulova, die bereits einen Fabrikationssitz in Biel hatte, war es dann auch, die aus übertriebener Konkurrenzangst dank ihrem Verwaltungsratspräsidenten, Omar Bradley der ehemalige Generalstabschef von Eisenhower, das Antitrusturteil gegen die stark ineinander kartellisierten schweizerischen Uhren-Organisationen provoziert hatte. Zusammen mit den wichtigeren anderen amerikanischen Uhrenproduzenten klagte sie die SCHWEIZERISCHE UHRENKAMMER, die ASUAG, die UBAH, den Verband schweizerischer Uhrenfirmen (die Fédération Horlogère FH), die EBAUCHES SA, den Rosskopfuhren Verband und noch eine Reihe anderer Verbände an, sie hätten alles, was es für die Produktion und den Vertrieb von Uhren brauche, mit unter sich vereinbarten Schutzmassnahmen, wie Export- und Fabrikationsbewilligungen, derart kontrolliert und reglementiert, dass es für ausländische Uhrenproduzenten ausserordentlich schwierig war, genügend und zu annehmbaren Preisen Bestandteile und Apparate zur Herstellung von Uhren ohne die Zustimmung und gemäss den meist strengen Bedingungen dieser Organisationen zu erhalten.

Für den New Yorker Bundesrichter Cashin war das 1952 nichts anderes als eine durch das amerikanische Kartellrecht verbotene und strafbare Verschwörung gegen den freien Wettbewerb. So wie etwa heute, die Amerikaner verlangen, dass Schweizerbanken für den ihren amerikanische Kunden gewährten gesetzlich vorgesehenen Schutz zur Geheimhaltung ihrer Konten mit harten Bussen bestraft werden sollen. Auch ein Konflikt, bei dem, wie im Antitrust, die USA ihre Rechtsordnung kaltlächelnd auch ausserhalb ihres Territoriums innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Staatshoheit anderer Länder zur Anwendung bringen wollen.

2. Die erste Etappe bestand darin, dass es 1964 in NEW York im Auftrag des Schweizerischen Uhrenverbandes FH, im Einvernehmen von dessen Präsidenten Gérard Bauer mit meinem damaligen Chef, Bundesrat Hans Schaffner, gelungen ist, dem immer noch quicklebendigen Bundesrichter Cashin am Morgen eines für ihn sehr trüben Januartags 1965 die Revision seines Urteils abzuringen. Mit grimmiger, an die Kläger der amerikanischen Uhrenindustrie gerichteter Stimme verkündete er  folgendes:

<<If you guys have nothing to say I can do no more for you. The presented revision (Ersatz des Urteils durch eine gütliche Einigung zwischen den Parteien, ein sogenanntes 'consent degree') of the judgement I made 13 years ago is adopted.>>

Die Lösung bestand darin, dass einer der damals stärksten Anwälte in den USA mit dem Hinweis auf die gesetzliche Grundlage der Wettbewerbs behindernden Massnahmen der schweizerischen Uhrenindustrie eine administrative Revision des Urteils aus dem Jahre 1954 erreichte: Diese Massnahmen seien gar nicht auf privatrechtliche Abmachungen abgestützt und nur diese seien dem geltenden amerikanischen Antitrustrecht unterstellt. Um dies festzustellen, sei es nicht nötig an das Oberste Bundesgericht zu gelangen, was Jahre hätte dauern können.

Diese Lösung wurde ermöglicht durch den Aufbau einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Chef des Rechtsdienstes und Mitglied der obersten Leitung der Bulova, der äusserst vernünftigen Haltung der Mehrheit der schweizerischen Uhrenorganisationen, vor allem der glänzenden Überredungskunst des FH-Präsidenten Gérard Bauer und der Hilfe meiner früheren Kollegen im Eidg. Volkswirtschaftsdepartement in weniger als einem Jahr eine für die amerikanischen Uhrenproduzenten akzeptable Lösung für eine liberalere Belieferung mit Ebauches SA und Uhrenbestandteilen auszuarbeiten. So konnten die Voraussetzungen für die Unterhändler des Eidg. Volkswirtschaftdepartements geschaffen werden, etwas mehr als ein Jahr später die Rückführung der Amerikanischen Uhrenzölle (den sogenannten 'rollback') auszuhandeln.

Als Leiter der Informationszentren der Schweizerischen Uhrenindustrie in Kanada und den USA gelang es in den folgenden Jahren im Auftrag und mit der grossen Unterstützung der FH den nordamerikanischen Markt zu stabilisieren und wieder zu einer soliden Basis im Kampf auf den Weltmärkten, insbesondere gegen die japanische Uhrenindustrie und die Wellen von Billiguhren und Fälschungen aus Hongkong auszubauen.

II. Liberalisierung des UHRENSTATUTS und eine neue SWISS MADE Definition

1. Das Uhrenstatut

Die 13 Jahre dauernden Nachteile des amerikanischen Antitrusturteils hatte bei vielen schweizerischen Uhrenproduzenten die Gefahren des in den Krisenjahren 1920 und 1930 zum Schutze vor der zunehmenden ausländischen und vor allem auch intern bestehenden Konkurrenz aufgebauten und stark verkartellisierten Uhrenstatuts  bewusst werden lassen.. Die grossen Manufakturen, die über 2’500 KMU, die meistens als blosse Etablisseure auf die verschiedenen grossen und mächtigen Ebauches SA und andere Bestandteile liefernden Grossbetriebe angewiesen waren, bekämpften sich sehr oft bis aufs Messer und gerieten so in die Abhängigkeit der schweizerischen und leider auch vieler ausländischer Grossisten und Verteiler.

Meistens bestand die Stärke eines durchschnittlichen Uhrenfabrikanten im technisch-künstlerisch- kreativen Bereich, dessen know-how auf Jahrhunderte zurückging, aber nicht im Unternehmerischen-, Finanziellen- und in den modernen Vermarktungs-Methoden.

Besonders Gérard Bauer, Präsident der FH, hatte sich gleich nach seiner Wahl (1960) voll für eine Lockerung des immer rascher sklerosierenden, äusserst komplexen Systems des Uhrenstatuts mit dessen Export- und Fabrikations-Bewilligungen für Uhrenerzeugnisse, für alles was es für die Herstellung von Uhren, wie Maschinen und Apparate brauchte, und der damit verbundenen verbandspolitischen Vernetzung eingesetzt. Bundesrat Schaffner und meine ehemaligen Kollegen in Bern teilten diese Auffassung. Schaffner holte mich deshalb 1968 als Beauftragter für die Uhrenindustrie und Internationale Industriefragen nach Bern zurück, mit dem Auftrag eine Revision des veralteten Uhrenstatut auszuarbeiten.

2. Die 1971er Swiss Made Definition

Die Vorbereitung der zweiten Etappe auf dem Weg zum heutigen Erfolg der schweizerischen Uhrenindustrie bestand im wesentlichen darin, dass die weitgehenden Kompetenzen der Uhrenkammer, aber auch der anderen Organisationen beschnitten und durch eine wirksamere Swiss Made Definition zum Schutze schweizerischer Uhrwerke ersetzt wurde. Diese Definition bestand in Ergänzung des schweizerischen Markenschutzrechts durch einen Bundesbeschluss über die offizielle Qualitätskontrolle in der Schweiz vom 18. März 1971.

Gleichzeitig wurde mit einem Bundesgesetz zur Ergänzung des Bundesgesetzes vom 26.September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnung von Waren und der gewerblichen Auszeichnung in einem neuen Artikel 18 vorgesehen, dass der Bundesrat die Voraussetzungen näher umschreiben kann, die ein Erzeugnis entsprechend seiner Eigenart erfüllen muss, damit eine schweizerische Herkunftsbezeichnung benützt werden kann. Diese Voraussetzungen können, neben anderen wesentlichen Merkmalen schweizerischer Herkunft, auch andere Eigenschaften, insbesondere die Qualität betreffen, die im Verkehr von den mit einer schweizerischen Herkunftsbezeichnung versehenen Erzeugnissen erwartet werden dürfen.

Das war damals sowohl national als auch international im Ursprungsrecht ein Novum.

Dank einer weitblickenden Pionierarbeit gelang es einem fantastischen Professorenteam erfahrener Spezialisten wie  Prof. M. Kummer und Prof. F. Gygi von der Universität Bern,  dem Verfassungsrechtler J. F. Aubert von der Universität Neuenburg, Prof. H. König und Dr. A. Perlstain vom  Eidg. Amt für Mass und Gewicht sowie Prof. J. Voyame  später Direktor  des Bundesamtes  für Justiz eine mit der Verfassung und den Grundsätzen der Handels- und Gewerbefreiheit nicht im Widerspruch stehende Lösung zu finden, um mit den üblichen Ursprungs (geographischen Herkunfts) Kriterien auch noch ein Mindest-Qualitätsmerkmal zu verbinden. Also nicht nur die Produktion, das Zusammensetzen eines Uhrwerks und dessen Ingangsetzung und Regulierung in der Schweiz, und mindestens einen Anteil von 50% aller Bestandteile schweizerischer Fabrikation, sondern auch noch das Bestehen einer obligatorischen technischen Kontrolle zur Sicherstellung einer gesetzlich vorgeschriebenen Qualität (eben derjenigen, die von einem als Swiss Made bezeichneten Produkt erwartet werden darf) zu verlangen. Kriterien und Durchführung dieser Kontrolle durch eine unabhängige Stelle wurden in einer besonderen Verordnung vom 18. März 1971 geregelt. Seither ist diese Swiss Made Bezeichnung für Uhrwerke wiederholt verlängert, verschärft und im Ausland vielerorts kopiert oder zum Gegenstand multilateraler Zoll- oder Freihandelsabkommen gemacht worden.

3. Vorteile

Die neue Regel hat die Bekämpfung von Fälschungen und Ramschware wesentlich erleichtert und das Vertrauen in die schweizerischen Uhrenerzeugnisse mächtig gefördert.

Noch viel positiver wirkte sich die Liberalisierung  des Uhrenstatuts und der damit verbundenen Kartellisierung  für die schweizerischen Uhrenexporte und das Prestige der Uhrenindustrie aus. Vor allem hat sie die damit verbundene Freiheit und den Aufbau eines modernen, aufstrebenden und nicht nur durch familiäre Verkapselungen und superaktiven Verbänden getragenen Unternehmertums ermöglicht.

Wenn auch diese Freiheit zunächst von superaktiven Unternehmer und Gruppierungen zum Aufbau neuer Grossunternehmen und kartellartigen Zusammenschlüssen (Holdings) führte, die viele das Verschwinden einer Uhrenkammer, einer Asuag oder anderer Institutionen bedauern lässt, so zeichnet sich doch immer mehr das Aufkommen einer ganzen Reihe kleiner, ja sogar ganz kleiner Uhren-Unternehmer ab, die sich im wirtschaftlichen und im Vertrieb genau so gut zurechtfinden, wie sie es im technisch/künstlerisch und kreativen Bereich sind.

Natürlich hat eine Swatch ihren Erfolg weitgehend der Aufwertung des Swiss Made zu verdanken. Zwar betrachtete anfänglich Nicolas Hayek die damit verbundenen administrativen Umtriebe im Vergleich zu einer aktiven Markenpolitik als unnötig. Sehr bald aber war gerade er es, der sich für eine Verschärfung einzelner Kriterien einsetzte. Zum Beispiel 2007 die Erhöhung des schweizerischen Anteils eines mechanischen Uhrwerks von 50% auf 80% und bei einer elektronischen Uhr von 50 % auf 60 %.

Auf jeden Fall wäre es Nicolas Hayek auch im institutionellen Bereich wohl kaum gelungen, vor dem Abbruch des alten Uhrenstatuts und die damit verbundene Verbands-Vernetzung die ASUAG (eine vom Bund mitfinanzierte Hilfsorganisation für die durch die Krise der 30er Jahre in Schwierigkeiten geratenen Uhrenfirmen) zur Basis seines neuen Imperiums zu machen. Wenn es da auch vieles gäbe, dass wohl nicht nur in den USA oder in der EU, sogar in der Schweiz, zu neuen Antitrustproblemen führen könnte, so waren doch Hayek und seine Nachfolger bisher vorsichtig genug, um rechtzeitig den Weg der Zusammenarbeit und gütlichen Einigung zu finden. Vor allem die kreativen KMU nicht allzu brutal aufzusaugen, sondern sie eher finanziell zu stützen, weil ohne sie die schweizerische Uhrenindustrie sehr bald ins Ausland abwandern oder von den grossen Wirtschaftblöcken Asiens, Lateinamerikas, Russlands, die früheren Comecom Staaten und neuerdings die heranwachsende afrikanischen Mittelmeerländer aufgesaugt würde!

Jedenfalls kann Nicolas Hayek nicht bestritten werden, dass er sehr viel zum Aufkommen eines neuen Unternehmertums in unserer Uhrenindustrie beigetragen hat. Das zusammen mit unserem know-how, der Kreativität und dem Durchhaltewillen hat uns ja bereits erlaubt, auch in der Uhrenindustrie den Weg der Atomenergie erfolgreich zu beschreiten. Bereits 1964 konnte ich an der Weltausstellung in Montreal als Verantwortlicher für die offizielle Zeitangabe auf dem Messegelände die erste in der Schweiz hergestellte Atomuhr als sogenannte Mutteruhr vorstellen. Damals war dies ein mächtiger Prestigegewinn und eine Superreklame für die schweizerische Uhrenindustrie, von der sie auch heute noch profitiert.

III. Öffnung der Basler Messen für Europa und die Welt

1. Bedeutung der Messen für die Vermarktung von Uhren und Schmuck

Der Uhrensektor an der früheren, nach meinem Rücktritt 1988 durch eine Aktiengesellschaft abgelösten grössten nationalen Messe der Schweiz, die öffentlich-rechtliche Genossenschaft Schweizerische Mustermesse MUBA, hatte nach dem zweiten Weltkrieg einen grossen Erfolg erzielt. Er war an der grossen Frühjahrsmesse (ebenfalls  MUBA genannt), neben zahlreichen übers Jahr verteilten Spezial- oder Fachmessen, zu einer der wichtigsten Prestige Präsentation der schweizerischen Wirtschaft geworden.

Von den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts an kränkelte die Beteiligung der einzelnen Unternehmen an diesem Sektor der Schweizerischen Uhrenindustrie wegen den Vorfällen auf dem amerikanischen, damals wichtigsten Absatzmarkt für Schweizeruhren. Die grossen, nach dem Abbruch des alten Uhrenstatuts (1968) recht mächtig gewordenen Gruppierungen, wie zum Beispiel die Swatch oder der Rosskopf und Billiguhren Riese Baumgartner Frères, oder traditionelle Manufakturen wie das Omega-Imperium, Pathek Philippe SA, Rolex, Vacheron-Constantin, Ebel, Eterna, Piaget und viele andere der auch heute noch bestehenden Luxus-Marken legten schon damals das Hauptgewicht ihrer Vermarktungs-Bemühungen auf eine eigene, individuelle und direkte weltweite Markenpräsenz zusammen mit einer anfänglich eher herablassenden Akzeptanz der1971 gesetzlich aufgewerteten Swiss Made Bezeichnung.

Die Mehrzahl der immer noch über 2’000 KMU repräsentierenden schweizerischen Uhrenproduzenten konnten sich in den wenigsten Fällen ein breit angelegtes Vertreternetz leisten und waren auf Messebeteiligungen vor allem in Europa angewiesen. An der Muba profitierten sie von der Präsenz der Grossen und die meisten von ihnen konnten gut über 60% und viele bis zu 80/90 % ihrer jährlichen Produktion in Basel bei den vor allem aus Europa und den USA/Kanada herbei strömenden Einkäufern (Grossisten und sogar Detaillisten) absetzen.

Die noch vorhandenen Verbände und Gruppierung, vor allem die Fédération Horlogère, bauten deshalb ihre Werbeanstrengungen zu einer weltweit durchgeführten Präsenz aus. Ein teuerer Spass, der übrigens von den Grossen der Uhrenindustrie als für ihre Interessen kontraproduktiv betrachtet wurde. FH Präsident Gérard Bauer suchte deshalb nach einer grundlegend neuen Lösung. Zusammen mit meinen ehemaligen Kollegen in Bern und Bundesrat Ernst Brugger (Nachfolger von Schaffner) wurde mir diese Aufgabe als der vom Kanton Baselstadt berufene neue Mubadirektor übertragen.

2. Die Öffnung der Muba für ausländische Produkte und Aussteller

Diese Öffnung war wohl eine der schwierigsten Aufgaben, die meinen Vorgängern wiederholt missglückt ist. Eine neue Gelegenheit dazu ergab sich aus den 1970 angelaufenen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft EWG/EG für ein umfassendes Freihandelsabkommen. Im Zuge dieser Verhandlungen beklagten sich vor allem die Deutschen und Franzosen, ihre Uhrenindustrien in den Nachbarregionen zur Schweiz würden durch eine strikte Nichtzulassung zur Muba diskriminiert.

Bei der Muba brachte uns das auf die Idee, den Uhrensektor durch die später verselbständigte Europäische Uhren- und Schmuckmesse EUSM zu ersetzen. Dazu waren aber zunächst die Statuten der 1921 gegründeten Muba abzuändern. Nach langen und schwierigen Verhandlungen in der Schweiz mit den Kantonen und verschiedenen Wirtschaftsorganisationen, die alle, angeführt vom Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrie- Vereins aber auch den Grossen der Uhrenindustrie, Genossenschafter der Muba waren und die zum grössten Teil zunächst sehr negativ auf eine solche Öffnung reagierten, gelang es schliesslich in Art.1 und 2 der Mubastatuten die Zulassung ausländischer Erzeugnisse und Dienstleistungen, sowie ausländischer Aussteller (Produzenten) vorzusehen sofern sich dies im Hinblick auf die Intensivierung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Interesse des Landes und seiner Wirtschaft als notwendig erweist.

Gestützt darauf war es möglich die Zulassung von EWG/EG Uhrenerzeugnissen und Schmuckwaren (von den ébauches - Basis-Platten, auf denen alle Bestandteile eines Uhrwerks aufgebaut werden ähnlich wie das Chassis eines Autos – Ziffernblätter, Uhrengehäuse und alle anderen Bestandteile bis zu Uhrwerken, fertigen Klein- und Gross-Uhren, sowie echten und Qualitäts-Modeschmuck) deren Hersteller und Grossisten zu gewähren. Dazu gab es in der Statutenänderung allerdings einen Nachsatz, der uns später bei der Öffnung der EUSM für die Welt viel zu schaffen machte, nämlich die Zulassung nur zu gestatten unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse einzelner Branchen. Dabei sind der Kreis der zugelassenen Produkte und Dienstleistungen abzugrenzen und die Länder, aus denen Aussteller zugelassen werden, zu bezeichnen. Die betroffenen Branchen sind zu konsultieren und gestützt auf das Ergebnis dieser Konsultationen entscheidet der Verwaltungsrat der Genossenschaft Mustermesse mit Zweidrittelmehrheit.

Die EUSM war von Anfang an ein Erfolg. Schon im Vorfeld der ersten Beteiligung der einzelnen EWG/EG Aussteller erhöhte sich 1972 im Vergleich zu 1971 die schweizerische Beteiligung um 30% auf 20’000 qm Brutto-Beziehungsweise 10’000 qm reine Netto Ausstellungsfläche um von 1973 mit der Zulassung der Aussteller aus den EWG und Efta Ländern von einer Bruttofläche von 44’000 qm und 712 Ausstellern 1983 auf 1’377 Aussteller und einer Bruttofläche von 90’000 qm anzuschwellen. Da dies mehr als die Hälfte der bei der Muba verfügbaren Ausstellungsfläche ausmachte, veranlasste uns dies, die EUSM aus der Muba-Frühjahrsmesse herauszunehmen und separat durchzuführen. Gleichzeitig ab 1984 die Messe für Drittstaaten und sukzessive für die ganze Welt zu öffnen, um bereits 1988 einen ersten Höchststand von 2’100 Aussteller mit über 100’000 qm Brutto beziehungsweise gut 60’000 qm reine Nettostandfläche zu erreichen.

3. Vorteile

Die Vorteile der zukunftsträchtigen, allerdings ganz im Trend der europäischen wirtschaftlichen Liberalisierungswelle liegenden Statutenänderung der Muba waren vielfältig:

Das Zusammenbringen von Angebot und Nachfrage, eine der grundlegenden Zweckbestimmungen jeder Messe, wird dadurch erleichtert, dass das Angebot nicht mehr zu den einzelnen Abnehmern auf der Welt zu bringen ist, sondern an bestimmten attraktiven und leicht zugänglichen Plätzen (wie beim alten Markt) präsentiert werden kann. Wichtig ist dabei, dass mindestens über 50-60 % des weltweit massgebenden Angebots eines Produkts oder einer Branche präsentiert wird. Den durch die separate Führung des Uhrensektors frei werdenden Platz an der alten Muba benützten wir, den grossen Handelspartnerländern die Teilnahme an der Muba Messen vor allem aus den kommunistischen (Comecom) Staaten anzubieten, damit diese lernen, wie sie sich den Märkten freiwirtschaftlicher Länder mit Erfolg präsentieren können. Angefangen mit China, der Sowjetunion, den Comecom-Staaten und einer Reihe anderer Drittstaaten (wie z. B. die Mongolei, Albanien, Qatar, etc.) steigerten wir diese Zahl bis zu jährlich 22-26, oft sehr gross angelegter und interessanter Präsentationen.

Von der Öffnung der Messen in Basel profitierten alle unsere Fachmessen, besonders Veranstaltungen wie die Art, die Didacta, eine Reihe von Fachgebieten, bei denen das Warenangebot durch besondere Fachtagungen und Kongressen näher zu erklären war, wie in der Medizin, Pharmazeutika, Energie usw.

Bei Uhren und Schmuck wurde besonders Wert gelegt auf eine dem Luxus und den Spezialitäten dienende Präsentation mit den dazugehörenden Veranstaltungen. All das erleichtert durch das 1984 eröffnete Kongresszentrum mit Hotel, seither durch weitere grandiose Bauten vergrössert mit der gegenwärtig kurz vor ihrer Vollendung stehenden Krönung zusätzlicher, der Uhren- und Schmuckmesse besonders angepassten Luxus-Ausstellungsfläche. Vielleicht sollten dabei die heute, wiederum sehr interessante und weit in die Zukunft blickende Schöpfungen junger KMU nicht allzu sehr von den grossen Luxus-Unternehmer an die Wand gedrückt werden. Vor allem sie nicht aufzusaugen, weil die KMU nur als unabhängige Unternehmen kreativ bleiben können!

Die Schlussfolgerungen für die Zukunft des Messewesens in Basel können somit im heutigen Zeitpunkt durchaus positiv ausfallen, wenn nicht die dunklen Wolken der weltweiten finanziellen und wirtschaftlichen Krisen wären. Diese könnten sich über Nacht auch auf die inzwischen eingegangenen immensen finanziellen Auslagen für einen dem heutigen Trend entsprechenden Luxusausbau des Messegeländes Basel nachteilig auswirken. Als Trost kann an die Erfahrung aller Messemacher erinnert werden, wonach Messen mehr in schlechten als in guten wirtschaftlichen Zeiten gebraucht werden und dass im Messewesen durch eine kontinuierlich verbesserte Dienstleistung mehr erreicht wird als durch zu laute und veramerikanisierte Vermarktung.

 

   
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