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Kommentar zu aktuellen Fragen 
 
Bundesratswahlen - Dominanz der numerischen Konkordanz ? 20.11.2011
   

Nach wie vorhält Präsident Pelli von der FDP, gleich wie die SVP-Parteileitung, an der Konkordanz aus den 50iger Jahren fest und macht den Anspruch auf zwei Bundesratssitze geltend. Trotz den Stimmenverlusten der SVP und FDP an den letzten Parlamentswahlen stelle ich als Parteiloser (früher FDP) fest, dass die Konkordanz in der Schweiz noch lange nicht abgeschrieben ist. Häufig ist zu hören, man finde die Konkordanz eine wertvolle Errungenschaft, die dem Wesen unserer direkten Demokratie entspreche, wenn auch über die Zusammensetzung des Bundesrates diskutiert werden könne. Dabei wird die Meinung vertreten: 
<<bei der Konkordanz gehe es ja auch nicht nur über die Zusammensetzung des BR, sondern sie sei sozusagen Teil unserer politischen Kultur, einer Kultur des „Ausgleichs“ und der Suche nach konstruktiven Kompromissen.>>

Diese historisch bestätigte Meinung verstehe ich von Seiten der meisten mitten in der Hektik der Politik stehenden Bürger. Lao Tseu, der grosse chinesische Philosoph, sagte einmal: 
<<die Gegenwart sei der Treffpunkt zwischen Vergangenheit und Zukunft ; die Zukunft wachse aus der Vergangenheit heraus, um das Erreichte den neuen Gegebenheiten in weiser Voraussicht anzupassen.>>

In diesem Sinne möchte ich den auch bei uns nicht sehr erfreulichen Realitäten einmal mehr die Utopie einer wirklich direkten Demokratie entgegenstellen:

1. Niemand kann bestreiten, dass es seit der Autoritäts- bzw., Autokratiewelle im letzten Jahrhundert heute auch in der Schweiz keine Parlamentarier mehr gibt, die nach dem Bild der französischen Konstitutionalisten (wie Benjamin Constant), einmal gewählt, sich als unabhängig genug betrachten, um nach bestem Wissen und Gewissen das zu vertreten, was sie als die beste Lösung zum Wohl ihres Landes betrachten. Leider betrachten sie sich heute mehrheitlich als Vertreter (Mandatäre) ihrer Wähler beziehungsweise als gefügige Vertreter einer Partei mit all dem, was das bedeutet: Parteien Disziplin und harte Strafen, Ausschluss oder nicht wieder zur Wahl vorgeschlagen zu werden sind heute die Mittel der oft sehr autoritär agierenden Parteileitungen, die ihrerseits von den sie finanzierenden Gruppierungen und Machtklüngel  abhängig sind.

Der einfache Stimmbürger hat da immer weniger zu sagen. Dies ist der erste grosse Minuspunkt aller heute uns umgebenden sogenannten Demokratien, insbesondere einer direkten Demokratie, so wie wir sie in unserem Lande hoffentlich  immer noch sein wollen.

2. Die Wahl der Regierung in fast allen sogenannten Demokratien und Republiken rund um unser Land hängt von solchen parteipolitischen Gruppierungen ab. Das hat zu dem unheimlichen, übrigens seit Anbeginn staatlicher Existenz florierenden Ränke- und Machtspiel bei der Wahl der Mitglieder der obersten Behörden eines Landes geführt. So betrachte ich bei uns die Wahl der Mitglieder des Bundesrats durch die Vereinigte Bundesversammlung als eine flagrante Verletzung der gleichgewichteten Trennung der Gewalten oberster staatlicher Gewalt in Exekutive, Legislative und Justiz. Ob die Wahl einer Regierung durch das Stimmvolk oder durch einen Präsidenten besser als diejenige durch das Parlament wäre, ist eine offene Frage. In der Schweiz wäre vielleicht die Volkswahl, wie verschiedene Regierungsratswahlen immer wieder zeigen, die bessere Lösung.

3. Letztlich besteht die Raison d’être der politischen Parteien noch immer darin, die Regierungsmacht für die hinter ihnen stehenden Gruppierungen, nationale und internationale Machtklüngel und Geldgeber zu ergattern. Also Richtung Diktatur und gegen Demokratie.

Die Konkordanz in diesem Sinne ist für mich nichts anderes als Ausdruck eines solchen Machtdrangs der in den 50iger Jahren bestehenden Machtverhältnisse in der Schweiz, das heisst eher umgedreht ausgedrückt, die Abschaffung der damaligen bürgerlichen Domination, (der Freisinnigen) im Bundesrat und der Ausschluss der stark wachsenden Bedeutung der Arbeitnehmer. Es ging darum, die führenden drei Strömungen zu Wort kommen zu lassen und so bessere Chancen für einen Konsens und für ein gemeinsames Lösen der Probleme zu schaffen.

In Wirklichkeit widerspricht meiner Meinung nach die numerische Sitzverteilung der wichtigsten Ur-Grundsatzregel jeder Demokratie, nämlich der Gleichberechtigungzwischen Schwachen und Starken, Reichen und Armen, Kleinen und Grossen. Dabei ist die direkte Demokratie dringend auf eine möglichst breite und vielfältige Pluralität angewiesen. In einer wirklich demokratisch zusammengesetzten Regierungen sollten deshalb in der Regierung von den Kleinsten bis zu den ganz Grossen alle politischen Strömungen vertreten sein. Und bei Abstimmungen sollten alle eine gleich gewichtete Stimme haben, weil nur so der Boden zu einem Konsens geebnet und vielleicht auch eine bessere Stimmbeteiligung (der heute schweigenden Mehrheit) angeregt werden kann. Natürlich ein Konsens ohne Veto, weil das wieder dem Machthunger dient. Wenn kein Konsens erzielt werden kann dann soll nicht das Parlament, sondern das Stimmvolk (Initiative oder Vorlage durch Regierung und Parlament) entscheiden.

4. Seit den 50iger Jahren haben sich die Schwergewichte beim Stimmvolk verlegt und zwar in zweifacher Hinsicht: einmal gibt es weniger ganz grosse, monolithische Blöcke, andererseits haben sich die Bedürfnisse und Meinungen wegen den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen vervielfältigt und inbezug auf die Gegensätze verfeinert, und so zu einer, besser zur direkten Demokratie passenden politischen Pluralität gewandelt. Gerade wegen dieser Entwicklung hat die Gewichtung der Stimmen gemäss der Zauberformel meines Erachtens ihre anfänglich positive Wirkung eingebüsst.

Dementsprechend wäre die Zusammensetzung des Bundesrats der neuen Pluralität der politischen Strömungen anzupassen mit je einem Sitz für die sieben im Vordergrund stehenden Parteien: SVP Extrem Rechts (eher autoritär und wenig konsensfähig) FDP Mitte Rechts, CVP Mitte, BDP Bürgerlichsozial, LGP (Umweltschutz und Wirtschaft), SP Sozialisten. Eine grosse Gruppe fehlt – es sind dies die Mehr als 50% parteilosen bzw., nicht abstimmende Bürger und andere kleinere Gruppen. Wenn schon eine Änderung der numerischen Konkordanz (und nur dagegen bin ich) dann wäre den vorerwähnten ersten sieben Strömungen ein Sitz einzuräumen. Da eine solche Änderung viel Zeit brauchen würde, bin ich nach wie vor dafür, dass bei den bevorstehenden Wahlen das eingespielte Team mit einer entsprechenden Departementsumverteilung (gemäss meinen Vorschlägen im Blog vom 10. November) der Vorzug zu geben wäre.

   
Zu den Bundesratswahlen im Dezember 2011 10.10.2011
   
I

Die Parlamentswahlen haben gezeigt, dass das Schweizervolk genug von dem Diktat der drei grossen Parteien SVP, FDP, und CVP hat. Alle drei, und im Gegensatz zur SP und den zwei neuen Parteien BDP und Grünliberale, haben Wählerstimmen verloren. Trotzdem beharren SVP und FDP auf ihrer immer noch zahlenmässigen Übermacht und somit auch auf einer strikten Beibehaltung der aus den 50iger Jahren stammendenKonkordanz. Das heisst je zwei Sitze für SVP, FDP und SP und einen Sitz für die CVP. Das würde bedeuten, dass in der heutigen Zusammensetzung des Bundesrats Eveline Widmer-Schlumpf zu Gunsten des von Parteipräsident Pelli bei der Ersatzwahl für Bundesrat Merz plazierten Bundesrats Johann Schneider-Ammann ausscheiden und als Ersatz für Calmy-Rey ein Sozialist und ein zweiter SVP-Kandidat gewählt werden müssten.

Das entspricht keineswegs, wie das verschiedene Sondierungen gezeigt haben, dem Willen des Schweizervolkes, das offenbar mit 60 % bis 70 % der Befragten an Eveline Widmer-Schlumpf festhält und gerne dazu noch einen der dynamischen Grünliberalen im Bundesrat haben möchte. Aber eben, so etwas kann man gegenüber der alt eingesessen Konkordanz kaum durchsetzen, wenn mit weniger als 50% der Stimmberechtigten zur Urne gegangen wird. Viele meiner Altersgenossen der vierten Generation von Senioren sollten sich dafür selber an der Nase nehmen, obwohl wir in den letzten Monaten immer wieder alle Senioren aufgefordert haben, massenhaft zur Urne zu gehen, weil sie irgendwie, bei der heute wirklich verrückt gewordenen Welt, die Füsse auf dem Boden zu halten vermögen.

Die Konkordanz sei zwar überholt, sagen die Mehrzahl der Stimmbürger zu Recht, aber gegenüber den gewiegten Parteistrategen fällt das nicht sehr ins Gewicht, wenn sie Blocher oder Pelli heissen, die offenbar in dieser Frage bereits eine Allianz abgeschlossen haben.

Das sollte aber für viele Stimmbürger von gar keiner Bedeutung sein, weil die Konkordanz bereits bei ihrer Einführung total verfassungswidrig war und es heute mehr denn je ist! Erstens ist sie gar nicht in den Text unserer Verfassung aufgenommen worden. Zweitens ist sie total im Widerspruch zu dem in unserer Verfassung verankerten Prinzip der Gewalten-Trennung in die Exekutive, Legislative und Justiz, die alle drei voneinander getrennt, einander unabhängig und gleich berechtigt gegenüberstehen.

Unabhängig voneinander müssen sie sein, um sich gegenseitig zu kontrollieren und gleichzeitig in einer gleich berechtigten Weise zusammen zu arbeiten (Kollegialitätsprinzip) zum Wohle des Landes. Das Parlament ist zwar Wahlbehörde des Bundesrats (an sich ein Systemfehler, der schon lang ausgemerzt werden sollte),aber einmal gewählt untersteht ihm der Bundesrat nicht. Wie das die Mehrzahl der Verfassungslehrer, so insbesondere auch F. Fleiner/Z. Giacometti in dem zum hundertjährigen Jubiläum unserer Verfassung 1949 im Polygraphischen Verlag herausgegebene Lehrbuch über das Schweizerische Bundesstaatsrecht (Seite 578) dargelegt haben:

<<bilde der Bundesrat (trotz seiner Wahl durch das Parlament) keine Parteienregierung, keinen Ausschuss der Regierungsparteien, wie dies eine Parlamentsregierung ist; er (der Bundesrat) besitzt vielmehr bis zu einem gewissen Grade eine überparteiliche Stellung… Der Bundesrat ist eine Koalitionsregierung, die auf Kompromisslösungen und auf das sachliche Zusammenarbeiten ihrer Mitglieder, unabhängig von Parteidiktaten, angewiesen ist.>>

Kein Ort für Machtkämpfe sondern für Zusammenarbeit Gemäss Fleiner/Giacometti haben somit Machtkämpfe nichts, aber auch gar nichts in unserem Bundesrat zu suchen. An sich sollten sie in einer echten, besonders in einer direkten Demokratie verboten und strengstens bestraft werden, denn sie führen unweigerlich zu dem, was wir in unserer Vergangenheit, leider auch heute überall erleben, nämlich das von Geld- und Machtsucht gesuchte Eindringen von Autokratie, Diktatur, Willkür und Rechtlosigkeit. in die obersten Entscheidungsgewalten eines Landes, eines Volkes bis hin zu den kleinsten menschlichen Gemeinschaften.

Von diesem Missbrauch haben wir heute, leider auch in der Schweiz, viel zu viel!

Zurück zu unserer direkten Demokratie Die bevorstehenden Bundesratwahlen könnten dazu benützt werden, um erste Schrittezu machen in Richtung einer sachbezogenen, überparteilichen und den Interessen des ganzen Landes dienenden kollegialen Zusammenarbeit seiner MitgliederAngesichts der katastrophalen Lage auf unserer Weltwäre dabei abervorsichtig vorzugehen. Statt des rein numerischen Systems der Konkordanz aus den 50iger Jahren wäre einer sachbezogenen und den aktuellen Problemen unserer Zeit angepassten Auswahl von sieben integren, sich von den engen Parteigrenzen lösenden Persönlichkeiten der Vorzug zu geben. Statt einerGesamterneuerung des gegenwärtigen Bundesrats sollte das inzwischen eingespielte und gut zusammenarbeitende Team ergänzt werden, um den neuen Kräften im Parlament Rechnung zu tragen. Ob das im einen oder anderen Fall zur Beibehaltung oder Nichtbeachtung des numerischen Systems führt, sollte von keiner Bedeutung sein. Die Wahl des endgültigen Systems wäre auf später zu verschieben und so gelöst werden, dass es sich für eine Aufnahme in den Text unserer Verfassung eignet. Wünschenswert wäre, wenn dabei auch die Zahl der Mandate, etwa zwei, beschränkt würde.

II

Eine mögliche Auswahl Gemessen an der Reihenfolge der heute im Vordergrund stehenden Problemkreise auf der ganzen Welt, besonders in Europa und in der Schweiz, könnte ich mir als einfacher Stimmbürger mit den Erfahrungen meiner 91 Jahre folgende Zusammensetzung des Bundesrats vorstellen.

Erstens der Bereich von Geld und Macht, Reich und Arm Alles was zusammenhängt mit der weltweit unheimlich wachsenden Kluft zwischen Superreichen und Armen, sozial prekären Verhältnissen, einem dringend gewordenen Zurückbinden aller Finanzinstitutionen, Börsenspekulanten, rücksichtslosen Superreichen und die Neuen, irgendwie unerwachsen und draufgängerisch wirkenden Jungmanager, die nur Geld mit Geld und nicht Geld mit Arbeit oder dann nur mit der harten Arbeit der Armen machen. Ein vernünftiges, gerecht und streng angewandtes System gegen die gegenwärtigen Krisen und Auswüchse wäre Aufgabe des ganzen Bundesrats mit einem gerechten, mutigen und sachkundigen Finanzminister.

Wahlvorschlag: Eveline Widmer-Schlumpf

Zweitens der Bereich der Beziehungen der Schweiz zur Welt Die Rolle eines neutralen, wegen seiner eigenen Zusammensetzung eines multikulturellen Landes besonders prädestinierten Vermittlers zwischen Völker und Staaten und schliesslich das Verhältnis zur EU stellen an unser Land immer grössere und anspruchsvollere Aufgaben. Dazu braucht es den Sachverstand des ganzen Bundesrats und ausgedehnte Erfahrungen im multilateralen Verhandlungsbereich. Ein visionärer und kaltblütiger, aber auch sachkundiger, aber nicht selber als Unternehmer involvierter Unterhändler.

Wahlvorschlag: Didier Burkhalter der die Tradition Neuenburgs erfolgreicher Aussenminister (z.B. Bundesrat Petitpierre) fortführen könnte.

Drittens der Bereich eines Wiederaufbaus (Ausbau) der Verteidigung der Schweiz nach Aussen und nach Innen  Die Unruhen überall auf der Welt, die Geringschätzung der Grossen Staaten und Staatenblöcke für wirklich neutrale Länder, wie die Schweiz, die sich bemühen in gesunder Selbstverantwortung , wenigstens bei sich die drohenden Krisen und Katastrophen der Zeit einigermassen in Ordnung zu halten, um auch anderen helfen zu können, zeigen, wie sehr wir als kleines Land im Zentrum Europas gerade von unseren nächsten Nachbarn (Tandem Merkel /Sarkozy) als quantité négligeable behandelt werden. Um weiterhin bestehen zu können brauchen wir viel Mut, die Kraft und Ausdauer um zu unserer Kleinheit und Bescheidenheit zu stehen. Gleichzeitig aber auch eine totale Aufwertung unseres Milizsystems, nicht nur zur militärischen Verteidigung, sondern auch als Ausdruck eines aufrecht stehenden Landes, dass sich seiner Kräfte bewusst und auch jederzeit bereit ist, seine Stärken und den Willen zum Helfen unter Beweis zu stellen..

Wahlvorschlag: Ueli Maurer der für mich das Vorbild eines Milizsoldaten und Truppenführers ist.

Viertens der Bereich unserer weltwirtschaftlich Bedeutung, die Grundlage unserer Existenz Der immense wirtschaftliche Bereich mit der Ausbildung, Forschung, Industrie und Aussenwirtschaft ist eine der wesentlichen Grundlagen unserer Existenz. Dazu braucht es einen sachkundigen und ebenfalls pluridisziplinär denkenden, erfinderischen ,ja fast phantasiebegabten und in der multilateralen Verhandlung erfahrenen sowie hartnäckigen Organisator eines weltweit ausgebauten Netzes von Freihandelsverträgen und Handelsbeziehungen sowie die Erarbeitung eines Modus Vivendi mit der EU als Ersatz der jetzt bestehenden kalten Integration. Mit Vorteil kein Unternehmer, der durch seine Kollegen und Konkurrenten in der Schweiz  allzu sehr behindert sein würde. Dazu nach aussen zur Bearbeitung der verschiedenartigsten Märkte eine Persönlichkeit mit viel Draufgängertum. Anpassungsvermögen und Imagination sowie ein aufgeschlossenes, gelockertes Zugehen auf alle uns oft, besonders in der EU, nicht sehr positiv gegenüber stehenden Verhandlungspartner.

Wahlvorschlag: Doris Leuthard die hier an ihrem Platz war, oder dann Simonetta Sommaruga, die zwar einen ganz anderen, aber auch schwierige Verhandlungspartner beeindruckenden St

Fünftens Der Bereich der zahllosen Infrastrukturellen Aufgaben und öffentlichen Dienstleistungen Diese Aufgaben sind auf unserer bald das Weltall beherrschenden und weit in die Zukunft reichenden Welt gerade für ein an Natur- und Bodenschätzen nicht sehr reiches Land von entscheidender Bedeutung. Allein die Energieversorgung (Atomkraftwerke) und das Schritthalten mit der modernen Elektronik, um nicht von der Nanologie zu reden, wird unsere Regierung vor schwierige und entscheidende Fragen stellen.

Wahlvorschlag: einer der im Vordergrund stehenden westschweizerischen Sozialisten oder der SVP oder jemand von den Grünliberalen, die gezeigt haben, dass sie für Umweltschutz sind , aber auch verstehen das Umweltschutz wirtschaftlich machbar und finanziell tragbar sein muss.

Sechstens Der Bereich der grossen sozialen Probleme unserer Zeit Angefangen von der Erziehung, Ausbildung, Gesundheit, Fürsorge, Armut und Heranwachsen einer besonders positiv vorwärts blickenden Jugend und alle damit zusammenhängenden auch mit dem Ausland und der Einwanderung vernetzten Probleme brauchen eine starke, gleichzeitig verständnisvolle und mitfühlende Unterstützung und Aufbau einer gesunden Sozialstruktur. Eine der wichtigsten Aufgaben in unserer geistig, wirtschaftlich und politisch verworrenen Welt und das in einem, besonders, wie die Schweiz, räumlich immer mehr eingeengten Land. Nur ein Mensch, der gelernt hat, in einem weltweiten Grossunternehmen mit tausenden von Mitarbeitern für diese, deren Familien und den Menschen in deren Umgebung  zu sorgen, um mit ihnen zusammen ihr Dasein zu ordnen, um zu einer prosperierenden Gemeinschaft zusammen zu wachsen, kann diese formidable Aufgabe lösen.

Wahlvorschlag: Johann Schneider-Ammann der gerade als Grossunternehmer hier neue Wege weisen und die Finanzierung mit zukunftsträchtigen Ideen bereichern könnte und der über das Verantwortungsbewusstsein eines modernen Unternehmers gegenüber den Arbeitnehmern verfügt.

Siebtens Bereich von Recht und Ordnung Einer meiner Vorgesetzten und Lehrmeister im Bundesdienst, Prof, L Bindschedler Völkerrechtsberater des Bundesrats im letzten Krieg und in der Nachkriegszeit sagte immer, dass gerade ein Kleinstaat, wie die Schweiz, eine klare Rechtsstruktur mit gerechten und moralisch einwandfreien Rechtsnormenbrauche, um sich stets mit seinen Politischen Entscheidungen in diesem Rahmen zu halten und so das gleiche auch von und für die anderen Staaten dieser Welt fordern kann. Der bekannte Verfassungsrechtler Walther Burckhardt kritisierte beim Kriegsausbruch 1939 den Ausspruch Hitlers <<wer die Macht hat, hat das Recht >> und forderte füralle Gesetze, dass sie auschliesslich nur die Rechtsnormen enthalten dürfen, die gerecht und moralisch sind. Nur so könne Recht und Ordnung in einem Lande sichergestellt werden , wenn bereits beim Erlass der Gesetze dieser Grundsatz beachtet werde, Dazu sei in der Schweiz eine umfassende Überwachung bereits bei der, von der Verwaltung vorbereiteten Gesetzgebung notwendig, Das sei eine der wichtigsten und umfassendsten Aufgaben des Bundesrats, insbesondere des Justizdepartements.

Wahlvorschlag: Simonetta Sommaruga die sich bereits bei der Bewältigung des grossen nordafrikanischen Flüchtlingsstroms durch ihre ruhige, sichere und gerechte Art ausgezeichnet hat.

III

Als Schlussfolgerung ergibt sich, dass es zu der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundesrats nur die Wahl eines Ersatzes für Bundesrätin Calmy-Rey bräuchte – nämlich ein Sozialist oder ein Grünliberaler, der als Grüner ohnehin der SP nicht fremd wäre. Die Beibehaltung von Schneider-Ammann würde der Allianz zwischen Blocher-Pelli entsprechen. Das wäre ein Entscheid der Vernunft, die wir jetzt, da das Gerammel um den zweiten SVP-Sitz so richtig ausgebrochen ist, dringend brauchen...

 

   

Was ist mit uns Alten los? Sind wir zufrieden oder an was fehlt’s?

19.08.2011
   

An was fehlt’s? Im DRS – Club – Gespräch vom 3. August versuchten die Teilnehmer, jede und jeder auf ihre Weise, uns Alten weiszumachen, wie man sich verhalten müsse, um bei seiner beruflichen Pensionierung nicht allzu tief in das von geschäftstüchtigen Psychiatern hochgespielte, schwarze Loch zu fallen. Dieses vollständig frei erfundene Loch des Nichtstuns, des Nichtwissens zu was man noch da sei und wie man sich damit abzufinden habe, um möglichst zufrieden das Ende abzuwarten.

Im Alter- eine unbegrenzt verfügbare Zeit Die verschiedenen Voten zeigten, dass je grösser das Glück war, wenig oder relativ gut kontrollierbare gesundheitlich und andere Probleme zu haben, man desto mehr Mühe habe, mit der auf einmal relativ unbegrenzt verfügbaren Zeit fertig zu werden. Und das, obwohl es genügt, in irgendeinem Alters - Magazin oder einem der sonst so zahllosen Familien Heftlein und Illustrierten nach den Aktivitäten oder Verhaltensweisen durchzustöbern, die zu einem passen würden. Interessante und zur Mehrzahl sehr seriöse, in die tausenden gehende Angebote von Freizeitbeschäftigungen, faszinierende und preislich durchaus akzeptable Angebote, klug konzipierte Programme und Gruppenaktivitäten, ohne von den anderen Offerten zu sprechen, welche die unheimlichsten und schwärzesten, oft tief in uns vergrabenen Bedürfnisse und Wünsche, diese zahllosen, so genannt verpassten oder nicht genügend ausgekosteten Dinge betreffen.

Am Morgen Diese grosse, graue Leere, die einem bereits am frühen Morgen beim Herauskommen aus einer mühsamen, unruhigen Nacht mit der Frage überfällt, ja was machen wir denn heute mit unserer Zeit, was haben wir auf jeden Fall zu erledigen, gibt es etwas, das wir zu tun haben , und so weiter und so fort... Oder das können wir ja gar nicht mehr tun, dazu brauchen wir Hilfe, für dieses und jenes sind wir auf den Rat, die Hilfe oder die Führung von einem anderen Menschen angewiesen, oder unser Zustand ist so schlimm, dass wir nicht einmal mehr all diese Fragen selber zu beantworten und entsprechend etwas dafür tun können. Ja, wir versinken jeden morgen immer wieder in dieses ominöse schwarze Loch... Wie kommen wir da, wenn überhaupt, wieder heraus?

Achtung Auf jeden Fall solange wie möglich vermeiden, dass andere diese Fragen beantworten: Diese stets ruhig, mit einem irgendwie ganz natürlich hervorgezauberten, stets gleich aussehenden Lächeln, eine Stimme in einem ruhigen, deutlichen aber doch recht natürliche Tonfall und eine menschlich offen wirkende Art all dieser Spezialisten modernster Beschäftigungstherapien, die uns durch den leeren Tage, Tage und Monate bringen und wir schliesslich irgendwie wie sie selber werden...

Das passt zu unserer permissiven Überfluss- und Konsum-Gesellschaft (gemäss Zbiginiew Brzezinski), wo für alles gesorgt wird oder wenigstens gesorgt werden sollte. In Wirklichkeit aber der grössere Teil der Menschen immer weniger von dem hat, was er zum Leben braucht, und der andere Teil, der leider immer mehr alles hat und über alles bestimmt sich darum bemüht, uns alle zu den Opfern von Überfluss und Verantwortungslosigkeit zu machen.

Das ist das Stichwort  Verantwortung!

Davon war am 3. August im Club- Gespräch nicht viel zu hören. Überhaupt ist das ein Wort, das man heute nicht mehr oft hört. Das erinnert mich an eine grosses Seminar aller Präfekten, das vor über 50 Jahren in Frankreich zur Frage der Sicherheit für Leib und Gut, abgehalten wurde.

Die Quintessenz dieser sehr interessanten Gespräche war, dass die Menschen, vor allem die jüngeren Generationen verlernt habe, mit ihren Problemen fertig zu werden. Für alles und jedes rennen sie zum Staat: bitten, flehen und fordern immer heftiger Lösungen; mehr Hilfe beim Studium, Sicherheit von Arbeit und Erwerb, Freie Arzt- und Spitalpflege, totale Sicherheit für leib und Leben und Schutz vor den selbst verschuldeten Krankheiten und Miseren durch Alkohol, Sex, Drogen und wer weiss was noch alles andere an täglich neu zutage gebrachten Plagen und Versuchungen unserer permissiven Überflussgesellschaft.

Selbstverantwortung Wenn auch nicht alle Plagen und Miseren unserer Zeit von den einzelnen Menschen verursacht bzw. bewältigt werden können, so wären sie doch bei einem überwiegenden Teil durch mehrSelbstverantwortung vermeidbar, vor allem mit einer wieder erlernten Disziplin, einer vom frühestens Kindesalter systematisch Tag für Tag geübten geistigen und körperlichen Disziplin:Dinge, die für Geist und Körper nötig sind, die man aber nicht gerne tut, die man sogar hasst, sie trotzdem mit aller Sorgfalt und nach bestem Wissen und Können zu tun, ja dabei sogar ruhig und zufrieden ist... Erst eine solche auf der gut eingeübten Disziplin aufgebauten Selbstverantwortung erlaubt uns, nicht für alles und jedes zum Staat für Hilfe zu rennen.

Da der Staat aus den anderen Mitbürgern besteht, ist so die Selbstverantwortung der Weg zur Mitverantwortung und jede Gemeinschaft von Menschen kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn jeder Bürger voll und ganz fähig ist, seinen Teil zu leisten. Zunächst selber mit seinen Problemen fertig zu werden, also die anderen Mitbürger zu entlasten und so viel als möglich die ihm im Alter zur Verfügung stehende Zeit zu Mitverantwortung zu benützen und nicht zum Nichtstun und Missbrauch aller Möglichkeiten unserer permissiven Gesellschaft zu benützen. Die damit verbundenen Exzesse zu vermeiden, so Staat und Gesellschaft viele heute kaum mehr lösbare Probleme und Kosten  zu ersparen  und selber mehr Selbst- und Mitverantwortung zu erbringen. Zumindest der Gesellschaft oder dem Staat die hohen Kosten zahlloser Beschäftigungstherapien zu ersparen...

Eine Konklusion – auch im Alter aktiv Verantwortung tragen

Gelingt uns allen wenigstens den Anfang auf diesem Weg zur Gesundung unserer permissiven Überfluss- und Konsum-Gesellschaft zu machen , dann dürfte es für uns älteren Semester nicht nur einige schwarze Löcher weniger geben, sondern Staat und Gesellschaft würden mit ihren Problemen leichter fertig werden. Und den derzeit aktiven Verantwortlichen könnten in vielen Fällen ein Rat der Alten einige ihrer oft mangels Erfahrung und Disziplin unterlaufenden Fehler ersparen.

Voraussetzung dazu wäre zunächst einmal von einer fixen zu einer fliessenden Pensionierung überzugehen. Das heisst jeder soll solange und im Ausmass seiner geistigen und körperlichen Kräfte weiter arbeiten und vor allem auch Verantwortung für den Gang der Geschäfte mittragen, solange er dies tun kann. Zu diesem Zwecke sollte durch Gesetz für jede Art von Arbeit , in jedem Beruf und Handwerk ein Rat der Alten, der Altmeister, erfahrener Arbeiter geschaffen werden, die in einer Art Milizsystem mit Kostenentschädigung bei schwierigen Fragen in ihrem Berufsstand beigezogen werden.

Es geht nicht darum, den Alten das Gefühl zu geben, sie würden gebraucht, sondern kontinuierlich unsere Gesellschaftsstruktur so zu verändern, dass auch die Alten wirklich gebraucht werden.

   

Was ist mit der Schweiz los?- Zweifel vieler Schweizer am Stand der Dinge in unserem Lande

5.5.2011
   

Antwort auf einen der zahlreichen Verzweiflungsbriefe älterer Schweizer

Lieber Seniorenschweizer

Ihren Brief vom April habe ich mit Interesse studiert. Bin mit dem grössten Teil einverstanden. Sie beklagen eine, sich gerade bei älteren Schweizern breit machende Ratlosigkeit und Enttäuschung über die politischen Verhältnisse, über das Über- Bord-Werfen alt bewährter demokratischer Grundsätze, die zunehmende materialistisch und vor allem geldgierig ausgerichteten jüngeren Generationen, die Klüngelwirtschaft in der Politik und besonders das liebedienerische Getue nach aussen, insbesondere der EU gegenüber. Das alles, gefördert von der Willkür massgebender Beamter in Bern und der unser Land beherrschenden finanziellen, wirtschaftlichen und Medienkreisen. In der für gesunde soziale Verhältnissen beneideten Schweiz ist ein rasch wachsender Graben zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen Macht und Wehrlosigkeit entstanden. Alles habe sich so verändert, dass Sie sich und mit Ihnen die Mehrzahl der Schweizer nicht mehr zurecht finden und in ständiger Angst vor der Flut ausländischer Zuwanderung leben.

Dazu möchte ich zunächst einmal festhalten, dass Leute unseres Alters nicht alles gleich beurteilen können, wie die heute am Steuer sitzenden Generationen. Was die Beamten in Bern anbelangt müssen Sie bei meiner folgenden Antwort berücksichtigen, dass ich beruflich seit dem Alter von 22 Jahren stets im Dienste der Allgemeinheit gearbeitet habe: zunächst als Bundesbeamter, dann als Messemacher in Basel nicht nur um des Geldverdienens wegen, sondern weil mich die Regierung des Kantons Basel-Stadt geholt hatte, um Basel und Umgebung zu einem weltweit anerkannten Treffpunkt zu machen. Auch bei der Uhrenindustrie war ich 1964 – 68 nicht in erster Linie zum Geldverdienen, sondern um die 13 Jahre dauernden Probleme der Schweizerischen Uhrenindustrie in den USA zu lösen und später in der Schweiz die stark ausgeprägte Kartellisierung mit einem neuen liberalen Uhrenstatut aufzubrechen. Etwas, das leider Geldmacher wie Hayek mit dem Swatch-Monopol zum Teil wieder zunichte gemacht haben.

Besonders kommentieren möchte ich drei von Ihnen erwähnte Aspekte.

1. Teilung der Gewalten.

Das und nichts anderes kann die Basis einer echten demokratischen Rechtsordnung sein. Das sagte schon der geistige Vater der rechtlichen Grundlagen der französischen Revolution Montesquieu, bestätigt von unserem grossen Rechtsphilosophen und Verfassungsrechtler Walter Burckhardt, später Giacometti, Fleiner etc.

Damit in einer Demokratie die oberste Gewalt nicht von einer Gruppe usurpiert werden kann, müssen die drei Gewalten Rechtssetzung, Exekutive und Justiz einander vollständig gleich berechtigt und unabhängig gegenüberstehen und zusammenarbeiten. So ist die Wahl der Exekutive durch unser Parlament an sich schon eine Verletzung dieses Grundsatzes: Eine direkte Wahl des Bundesrats durch unseren obersten Souverän, dem Volk, ist heute dringend geworden. Im Dezember werden wir die Nachteile einer Wahl durch das Parlament sehr schmerzlich miterleben! Desgleichen sollte die Exekutive bei der Wahl parlamentarischer Kommissionen nichts zu sagen haben, aber Hand-Kehr-Um sollten diese Kommissionen die Exekutive auf ihr gesetzmässiges Vorgehen nicht zu kontrollieren versuchen.

Das ist die Aufgabe der dritten Gewalt, der Justiz, insbesondere des obersten Bundesgerichts als Hüter unserer Verfassung. Am schlimmsten wird unsere Demokratie in Frage gestellt durch die Entwicklung der Parlamentarier zu blossen Parteien-Vertreter und über oder mit diesen zu Beauftragten zahlloser Interessengruppierungen, Lobbys und Geld - wie machtsüchtigen Klüngel anstatt, wie das Montesquieu und die Mehrzahl aller Rechtsgelehrten seit den alten Griechen und Römer immer wieder verlangten, sich als unabhängige vom Volk gewählte Bürger betrachten sollten, deren Aufgabe nicht die Vertretung von Partikularinteressen sein darf, sonder deren Pflicht es ist „nach bestem Wissen und Gewissen“ die beste Lösung für das ganze Volk und Land zu suchen und in die Gesetzgebung einzubringen.

Auf dem Wege eines ausgeglichenen, ehrlich ausgehandelten Konsens und nicht mit abgekarteten und viel Geld gespickten Kompromissen! Diese Situation wird noch dadurch verschlimmert, dass das in unserer Verfassung vorgesehene „Obligatorische Referendum“ immer weniger benützt wird, anstatt alle Gesetze, welche, sogar im Detail, die in unserer Verfassung festgelegte Privatautonomie der Bürger und die Unabhängigkeit unseres Landes betreffen und einschränken, in strikter Anwendung dem obligatorischen, und nicht, wie jetzt, dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Das war der Grund, warum die Masse bereits bestehender Rechtsvorschriften der EU, dem „ acquis communautaire“, nach der Ablehnung des EWR 1992, von Bundesrat Deiss als Swisslex in unsere Gesetzgebung eingebaut werden konnte, ohne dass das Volk dazu befragt wurde und seither weitere hunderte von all diesen komplexen und meistens wirkungslosen EU-Vorschriften in unsere Gesetzgebung eingeschmuggelt wurden– angeblich als normale, reine Detailausführungs-bestimmungen der Bilateralen Verträge...

2. Die Exekutive

Obwohl das vielen Politikern und anderen machtsüchtigen Kreisen in unserem Lande nur zu gut passen würde, kann auch heute noch nicht behauptet werden, die Verwaltungsapparate von Bund, Kantonen und Gemeinden sind zu den eigentlichen Trägern unserer Staatsgewalt (Staaten im Staat) geworden. Sie sind zwar stark angewachsen, aber immer noch genügend in direkter Berührung und, wenn auch zunehmend abbröckelndem Kontakt zum Souverän (dem Volk) geblieben. Zwar fühlt sich ein rasch wachsender Teil der Staatsbeamten nicht mehr als Staatsdiener (civil servants), sondern zunehmend als Träger staatlicher Gewalt, aber gesamthaft gesehen ist die Schweiz immer noch ein Land mit einem Government by the people and for the people, wie wir das der Verfassung der USA bei ihrer Entstehung abgeschrieben haben.

Mit mehr als 11 Jahren USA-Erfahrung habe ich heute das Gefühl, dass die Volksnähe in den USA wegen ihrer Grösse schneller verloren geht als bei uns. Wir profitieren da von unserer Kleinheit, sagte doch unser bekannter Verfassungslehrer des vorletzten Jahrhunderts Johann Caspar Bluntschli, eine wahre Demokratie sei nur in kleinen Ländern, wo jeder jeden mehr oder weniger kenne, möglich. Man sollte meinen, in unserer von Medien durchtränkten Welt sollte das Kennen der politischen Träger und Personen leichter geworden sein. In einer gewissen Hinsicht ja, aber nicht genügend, um das zu durchschauen, was uns von den Medien in allem und jedem für viel Geld vorgegaukelt wird, sodass wir armen Stimmbürger gar nicht mehr wissen, um was es wirklich geht und was die wahren Tatsachen sind. Dazu die Klüngelwirtschaft unserer Parteien, um den Wirrwarr in unserem Kopf vor einer Abstimmung, insbesondere bei der Wahl der Verantwortlichen in unserem Lande, etwas aufzuhellen. Unsere direkte Demokratie steht da vor dem grössten Hindernis unserer Zeit und Zukunft. Als wahre Sturmzeichen für diese Situation sollten wir die kontinuierlich schwache Stimmbeteiligung mehr beachten.

Nur sichere, ernsthaft durchdachte Grundsätze, von jedem einzelnen Bürger selber nächtelang erarbeitet und mit gleich ernsthaften Wahrheitssuchern zu sicheren Leitplanken entwickelt, könnte uns da hoffentlich etwas weiterhelfen...

Und da ist noch etwas , das ich das Erbgut unserer Vorfahren als erfahrene Bergbewohner bezeichne: Bedachtsamkeit, ein sorgfältiges Abwägen, ein Schuss Misstrauen gegen alles fremdartige, ungewohnte und betörend wirken wollende Vorschläge und Projekte... <<Nume nid gschbrengt>> langsam aber sicher sich an die Probleme herantasten und dann nach einem gewissen „Bauchgefühl“ entscheiden. Mein hochverehrter Lehrmeister Bundesrat Hans Schaffner pflegte zu sagen:

<< Der oft kleine, etwas grobschlächtige, dickliche Schweizer aus den hintersten Bergtälern hinke den immer rascher erfolgenden  historischen Entwicklungen der weiten Welt hinterher, was den Vorteil habe, dass er manchen Fehler vermeide und so erst dann mitmachen könne, wenn sich eine Entwicklung bewährt habe.>>

3. Schweiz/EU

Seit 1955 habe ich mich beruflich mit diesem Thema auseinandergesetzt und tue das auch heute noch, allerdings mit einem gewissen Bedauern über die dadurch entstandene Spaltung in unserem Lande in Europhile und Europhobe Bürger. Als überzeugter Europäer, ja sogar im Gymnasium in Sofia (Bulgarien) als aktiver Paneuropäer im Sinn des Grafen Coudenhouve Kalerghi, bin ich als ein ebenso überzeugter und aktiver EU-Gegner alt geworden.

Das von Schumann/Monet lancierte Projekt eines Supranationalen Europas steht in einem totalen Widerspruch zur Schweiz als ein auf der direkten Demokratie aufgebauter Bundesstaat. Die Supranationalität sieht ein sukzessives Abtreten von Souveränität an ein über den Mitgliedstaaten stehendes Gebilde vor bis es alle wesentlichen Teile staatlicher Gewalt der Mitgliedstaaten in sich vereinigt. Im Bundesstaat bleiben die Mitgliedstaaten gemeinsam Inhaber der staatlichen Gewalt und üben diese unter Wahrung der vollen Gleichberechtigung zwischen den Kantonen (ob gross oder klein) aus. Und das garantiert durch den Ständerat und dem Ständemehr für jede Verfassungsänderung. In der EU wird jede Gleichberechtigung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten durch eine Gewichtung der Stimmen nach der Grösse eines Mitglieds und der Einführung eines qualifizierten Mehrs verhindert. Dazu kommt, dass die EU kein Referendum, je überhaupt keine Volksbefragung für den grössten Teil ihrer, unheimlich Ausmasse erreichenden Gesetzgebung kennt.

Schon allein aus diesem Grunde bin ich gegen jede weitergehende Eingliederung in die EU. Auch weitere bilaterale Vertragsbeziehungen mit einem solchen undemokratischen Gebilde sind für mich nach wie vor äusserst problematisch, vor allem weil wir leider bereits weitgehend in die EU-Gesetzgebung integriert sind und wir uns wirtschaftlich aus purer Bequemlichkeit und Geldgier als Dienstleistungslieferant für die EU, insbesondere von der deutschen Wirtschaft, abhängig gemacht haben. Man muss halt weniger hart arbeiten und weniger Risiken beim Handel mit den Nachbarn eingehen anstatt die für ein kleines Land so wichtige Risikoverteilung auf den Weltmärkten zu suchen.

Mein Brief wird zu lang, sodass ich vorerst schliessen will. All das wird für Sie nicht viel Neues bringen – Sie scheinen da noch besser als ich mit den Problemen bewandert zu sein. Aber in unserem Alter hat man manchmal das Gefühl, man werde nicht mehr verstanden, man rede von Dingen, die von den Gegenwärtigen ganz anders und vor allem besser verstanden werden (wenigstens glauben diese das) und wir seien nicht mehr im Schritt mit der Entwicklung.

Vielleicht?

Meiner Meinung nach deuten die Entwicklungen in eine ganz andere Richtung und wenn man de facto bei der EU noch nicht zu einem eigentlich neuen lebensfähigen Gebilde gekommen ist, so hat das sicher einen tieferen Sinn. Nämlich ganz einfach der, dass die EU von Anfang an (1955) kein lebensfähiges Gebilde war und das bis heute geblieben ist. Profitiert hat letzlich die EU nur den üblichen, seit Jahrhunderten dem leichten Geld nachjagenden Händlern, Geschäftemachern, Politikern und Staatsleuten.

Freundliche Grüsse Ihr 90 jähriger Seniorenpartner für eine unabhängige Schweiz.

   
Schweizer Bundesrat: den Geist der Konkordanz erneuern
(Geburtstagswunsch zum 90igsten zusammen mit vielen Altersgenossen)
14.1.2011
   

Damit man nicht sagen muss: auch 2011 <<Im Zentrum Europas  Nichts Neues>>

I

Als Erich-Maria Remarque 1929 sein Buch <<Im Westen Nichts Neues>> veröffentlichte, war es um Europa sehr schlecht bestellt. Die Hoffnungen von Remarque aus dem deutschen Zusammenbruch neue Kräfte für eine bessere Zukunft zu schöpfen zeigten sich zunächst in erbitterten sozialen Kämpfen. Anfangs der 30er Jahre kam es sogar in der Schweiz zu harten sozialen Wirren, die besonders in Zürich den Einsatz unserer Milizarmee (auch der Kavallerie) notwendig machten, um die Gewerkschaften und wild tobenden Sozialisten, die vom Getue der Superreichen Wirtschafts- und Finanz-Bosse genug hatten, zur Ruhe zu bringen. Seither sind wir in der Schweiz, in Europa und in der Welt trotz allem Glanz einer superpermissiven Überfluss- und Wegwerf-Gesellschaft, den formidablen Fortschritten in Wissenschaft und Forschung, dem Zusammenrücken der Menschheit als Folge der real und virtuell auf Bruchteilen von Sekunden erfolgten Verkürzung aller Distanzen einer besseren Zukunft nicht viel näher gekommen.

In Politik und Gesellschaft wird der Graben zwischen Reichen und Armen, zwischen Rechts und Links immer tiefer; in der Mitte gibt es immer mehr Menschen, die ärmer werden und weniger zu sagen haben oder solche, die sich, entmutigt von den Intrigen der Politik, in die schweigende Mehrheit zurückziehen… 

Wohl gelang es, die Ära Hitler und Stalin zu überleben.

Aber der Kampf zwischen den Reichen und den Armen, zwischen den Rechts- und Links- hat zugenommen. Mehr denn je, weil es auch heute für die Extremisten in jedem Staat, mögen sie sich noch so demokratisch geben, effektiv nur um eines geht: Die oberste und uneingeschränkte, offen oder verdeckt, agierende Macht an sich zu reissen. Vergessen der Traum vom  <<Government by the people and for the people>>.

II 

Das trifft auch für die Schweiz zu. Ein Land, das sich stets aufs Neue als eine der wenigen, noch vorhandenen direkten Demokratien der Welt bezeichnet. In Wirklichkeit ist von dem stolzen, senkrechten und in sich solidarischen Alpenvolk nicht mehr viel übrig geblieben. Die meisten Gesetze unseres Landes werden von der uns einkesselnden EU gemacht ohne, dass wir viel dazu zu sagen haben. Jedenfalls wird unser oberster Souverän, das Stimmvolk, in den wenigsten Fällen dazu befragt. Wer zu uns kommen darf, das bestimmen nicht wir, sondern die Machthaber in der EU, die zudem unser Land nicht nur mit den angeblich von uns dringend benötigten Arbeitskräften unterer Stufe versorgen, sondern vor allem unser Land mit Führungskräften in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Kultur überfluten. Dazu wird uns gesagt, wie wir uns inbezug auf Finanzen, Steuern, Energieversorgung und Kommunikation auf der Schiene, auf den Strassen und in der Luft zu verhalten haben.

Unsere Politiker reden uns zwar ein, das sei alles nur halb so schlimm.

Wir seien immer noch Herr im Hause. Schliesslich gelange unsere demokratische Verfassung noch weitgehend zur Anwendung: Unser Volk könne weiterhin über alle wichtigen Dinge abstimmen und wer sich bei uns niederlassen darf, können wir letztlich noch selber bestimmen. Und zudem sei unser Schweizerfranken gerade heute so stark, wie noch nie. Aber von der Stärke unserer Armee, dem Wehrwillen und der Widerstandskraft unseres Volkes spricht man schon viel weniger… Da haben die Schalmeiengesänge der Euroturbos in unseren Eliten der Politik, Wirtschaft und Verwaltung bereits ganze Arbeit geleistet. Uns leichtgläubigen, durch das grossartige Getue protziger Nachbarn beeindruckten Menschen aus Seldwyla geht es gleich, wie Erich- Maria Remarque: der Glaube an unser Schweiz ist noch da, aber vom Willen, dafür zu kämpfen, ist nicht mehr viel zu spüren.

Jedenfalls nicht, wenn ich sehe, wie unser Land die verfassungsmässig für eine Demokratie so wichtige Trennung der drei obersten Staats-Gewalten vergessen hat und die Parteien, insbesondere die Parteiklüngel und die hinter ihnen stehenden Machthaber, bei der Wahl der Mitglieder unseres Bundesrats das Sagen haben. So die gelobte Konkordanz mit der vollständig antidemokratische Sitzverteilung zu einer Farce gemacht wird.

Der Bundesrat ist gemäss unserer Bundes-Verfassung weder eine Mehrheitendemokratie noch eine Parteiendemokratie, sondern ein Gremium vertrauenswürdiger, unabhängiger und nur das Wohl des ganzen Landes wahrnehmender Sachwalter und nicht Statthalter der mächtigen Parteien, der dahinter stehenden finanziellen und politischen Klüngel.

III

Unsere Bundespräsidentin Micheline Calmy- Rey hatte Recht, als sie in der Arena zu Beginn des Neuen Jahres sagte, zuerst müsse man bei uns zu Hause Ordnung machen bevor man die grossen aussenpolitischen Probleme (sie meinte das Thema Schweiz/EU) anpacke.

Es gehe darum, die neuerdings stark angezweifelte Konkordanz im Bundesrat neu zu festigen.

Offenbar hofft sie, ohne es natürlich zu sagen, dass die Parlamentswahlen die bisherige mathematische Berechnung der Sitzverteilung bestätigen werden. Auf jeden Fall zwei Sitze für ihre Partei, die SP. Auf der anderen Seite hofft der rechte Flügel, angeführt von der SVP, dass ihnen wieder ihre zwei Sitze zugestanden werden. Also links und rechts 2:2. Für die Mitte bleiben nur noch drei, wovon schon 2 von der FDP wegen der Geschicklichkeit ihres Tessiner Präsidenten Pelli mit den kürzlich gewählten Bundesräten zum vorneherein mit Beschlag belegt worden sind.

Damit wird die Idee einer starken Mitte durch eine Koalition FDP, CVP und BDP mit je einem Bundesratssitz in Frage gestellt (siehe Blog vom 9. August 2010). Wenn auch Christoph Blocher wenige Chancen hat, wieder Bundesrat zu werden, so darf das nicht ausgeschlossen werden, weil er zur Erreichung seiner Ziele, vor allem einer Revanche wegen seiner Abwahl, vor Kombinationen und Abmachungen sogar mit den Linken kaum zurückscheuen wird.

Das hatte sich schon an den Ersatzwahlen am 22, September gezeigt als die SVP die Wahl ihres westschweizerischen Kandidaten sabotierte.

IV

Nach Giacometti/ Fleiner und den meisten schweizerischen Verfassungsrechtlern ist der Bundesrat keine Parteienregierung. Machtpolitische Auseinandersetzungen der Parteien gehören somit  nicht in den Bundesrat, sondern sind im Parlament, insbesondere im Nationalrat, oder bei Abstimmungen und Wahlen vor dem Volk, dem Souverän als der zuletzt entscheidende Schiedsrichter, auszutragen.

Die Mitglieder des Bundesrats müssen als unser oberstes Exekutivorgan über dem Parteiengerangel stehen.

Sie sind im Interesse des ganzen Landes einem objektiven Interessensausgleich verpflichtet. Als „melior terrae“ (Montesquieu) tragen sie die Verantwortung für die Festlegung und Durchführung der Zielsetzung und Massnahmen, die für den Fortbestand unserer in einen Bundessaat zusammengefassten direkten Demokratie notwendig sind. Dazu braucht es Persönlichkeiten, die in enger Beziehung zum Volk über den Vergänglichkeiten des Alltags und persönlich über jeder Geltungssucht, Macht Begierde und Bestechlichkeit stehen. Dazu vollkommen unabhängig sind und den Mut dazu haben.

In diesem Zusammenhang ist es ausserordentlich wichtig, von jedem Schweizer der zum Bundesrat gewählt wird, den Austritt aus seiner Partei zu verlangen und die Einhaltung dieser Trennung der Kontrolle durch das Bundesgericht, als oberste Hüter unserer Verfassung, zu unterstellen.

Schliesslich sollten wir mit der gegenwärtigen mathematischen Berechnung der Sitzansprüche im Bundesrat Schluss machen. Der Anspruch der grossen Parteien auf zwei Bundesratssitze widerspricht dem wichtigsten demokratischen Grundsatz der Pluralität und der Gleichberechtigung zwischen allen Bürgern, ob Gross oder Klein, Stark oder Schwach. Was für die Stimmbürger gilt sollte auch für unsere Landesväter gelten. Zudem führt die unterschiedliche Berechnung der den Parteien zustehenden Sitze im Bundesrat selber und in der von ihm geführten Bundesverwaltung zu Machtkämpfen, Intrigen, gegenseitigen Anschuldigungen und Verleumdungen und vieles andere mehr…

Als ein über den Parteien stehendes Gremium muss der Bundesrat ein eminentes Interesse daran haben, die Vertreter möglichst vieler Wählergruppen, ob Klein oder Gross, in sich zu vereinigen, um so die Probleme des ganzen Landes berücksichtigen zu können.

Eine naheliegende Lösung wäre, einskünftig den sieben grössten Wählergruppen Anspruch auf je einen Bundesratsitz zu geben (Blogs vom 1. und 4. September 2010). Und wenn schon Leute zu wählen sind, die über den Parteien stehen, dann sollte das die Aufgabe des obersten Souveräns in unserem Lande sein, eben das Stimmvolk, auf keinen Fall dem Parteiengerangel in unserem Parlament überlassen bleiben.

V

Das bevorstehende Wahljahr wird zeigen, ob überhaupt der Wille bei Volk und Ständen vorhanden ist, die eingefahrenen Geleise zu verlassen. Rechts und Links wird sicher alles Menschenmögliche versucht werden, dies zu vermeiden. Mit dem Schreckgespenst eines Beitritts zur EU wird Christoph Blocher versuchen, die an sich an Selbstvertrauen recht arm gewordenen Stimmbürger am Festhalten des bisherigen bereits allzu sehr herunter getrampelten Wegs zu bewegen, Mehr denn je geht es ihm darum, die Macht oder eine beachtliche Vormacht im Bundesrat an sich zu reissen, um dann je nach dem Stand der Dinge wieder einmal dem Stimmvolk zuzumuten „ eine Kröte zu schlucken“ – so wie er das bei der Abstimmung bezüglich der Bilateralen Abkommen getan hatte, in dem er damals aus wirtschaftlichen Interessen in der SVP eine Stimmfreigabe und damit die Annahme der Bilateralen I und II mit Schengen, das er heute in seiner Wahlkampagne lautstark bekämpft, bewirkte. Wenn ihm das gelingt, dann müssen wir einmal mehr sagen:

<<Im Westen, nein im Zentrum Europas, in unserer eingekesselten Alpendemokratie, nichts Neues >>…

   
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