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Kommentar zu aktuellen Fragen - Archive 2010
 
„Witz-Entscheid der Fifa“ – Fehlurteil des Blick 4.12.2010
   

Auch der Blick sollte nicht immer nur negativ urteilen.

Auch wenn vieles bei der Fifa oft schwer zu verstehen ist, so hat sich der Blick in seinem Urteil über die Wahl von Russland und Katar für die Fussball Weltmeisterschaften 2018 und 2022 irgendwie vergriffen. Wenn auch der Entscheid für Grossbritannien und die Iberische Halbinsel bedauerlich ist, so haben die FIFA beziehungsweise ihr Präsident Sepp Blatter und das Wahlgremium sehr vorausschauend gehandelt.

Schon bei den alten Griechen und den Römern kam den sportlichen Veranstaltungen eine eminente Bedeutung für die politischen Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten zu. Jeder, der sich etwas für die politische Situation auf unserer Welt interessiert, muss gemerkt haben, dass die Akteure der politischen Entwicklung unseres Planeten daran sind, ihre Positionen für die zukünftigen Machtkämpfe zu beziehen.

Die Wirtschaftsmacht China zusammen mit anderen asiatischen Trabanten drängt immer mehr die bisherigen Grossmächte, wie die USA, Russland mit den Überresten der ehemaligen Sowjetunion und Japan an die Wand. Die mit dem Tandem Merkel/Sarkozy zunehmend ambitiöse aber immer noch schwächelnde EU, das dank Nelson Mandela erwachte Schwarzafrika, Indien, Australien und das mit seinen offenbar grössten zukünftigen Ölquellen aufsteigende Südamerika fühlen sich irgendwie von der gelben Gefahr Chinas bedroht. Genau so viel oder gar noch mehr als von dem über unsere Welt hinwegrasenden Orkan Islamischer Bekehrungswut. Sichere Allianzen sind deshalb heute genau so gefragt, wie die während der noch andauernden Finanzkrise benötigten tausenden Milliarden flüssiger Geldmittel.

Der russische Premierminister Putin hat diese Gefahr bereits inbezug auf sein eigenes Land gespürt. Deshalb spricht er, der es noch der Ukraine verboten hatte die wirtschaftliche Annäherung an Europa zu suchen, heute von einer grossen Freihandelszone mit der EU; darüber hinaus auch von der schon seit Jahrzehnten von vielen von uns erträumten Nordatlantischen oder besser gesagt Nordischen Freihandelszone. Ein Ding das von Alaska bis Wladiwostok reichen könnte. Als Bollwerk im Osten und Süden von Russland gegen China aber auch gegen die im Süden dieser Gegen weit zerstreuten Brückenköpfe eines offen oder subversiv tätigen aggressiven Islams. Ein Islam, der sich nicht scheut auch die mächtigen eher aus wirtschaftlichen Interessen friedlich sein wollender Araber zu bedrohen.

Bereits diese Skizze von dem was in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommt, zeigt, dass keine Gelegenheit verpasst werden darf, um die auf uns alle zurollenden Wogen etwas zu besänftigen und gleichzeitig die vorhandenen Kräfte zu gruppieren. In diesem Sinne war es ein ausserordentlich wichtiger Staatspolitischer Entscheid der FIFA, insbesondere seines Präsidenten Sepp Blatter, die WM 2018 an Russland zu vergeben und Katar mit der WM 2022 zum Brückenkopf für den Kontakt zu einem hoffentlich möglichst lange friedlichen oder wenigstens nicht aggressiven Islam zu machen.

Der Preis dafür mag bei vielen einen faden Geschmack für den FIFA-Entscheid auslösen, aber steht in keinem Vergleich zu dem, was damit bewirkt werden könnte. Und dazu, gleich wie bei allen anderen in diese Richtung gehenden Entscheide sollten wir Sepp Blatter und allen seinen Kollegen bei der FIFA für ihren Weitblick danken und den Mut anerkennen, den es für solche Entscheidungen braucht.

   
Bundesrat bald Präsidial-Regierung Made-in-Switzerland? 21.10.2010
   

Auch bei den letzten Bundesratswahlen ging es den Parteien nicht um die Schaffung einer in sich gefestigten und möglichst harmonisch funktionierenden Kollegial-Regierung, sondern um die Aufteilung der Departements gemäss den Machtverhältnissen zwischen den einzelnen Parteien in unserer Bundesversammlung.

Das ist in krassem Gegensatz zum Prinzip der Unabhängigkeit der einmal gewählten Parlamentsmitglieder, die sich nicht als Interessenvertreter ihrer Partei, sondern als Volksvertreter zu betrachten haben. Bürger, die das vertreten sollten, was sie nach bestem Wissen und Gewissen als das Beste für das ganze Land erachten. Das Gleiche trifft in einem noch viel höheren Grad für die vom Parlament zu wählenden Mitgliedern unserer obersten Behörde, dem Bundesrat zu, für den das Parlament nur Wahlbehörde, aber auf keinen Fall vorgesetzte Behörde ist. Denn wäre dem so, dann würde der Bundesrat zum direkt abhängigen Exekutivorgan des Parlaments. Parlament und Bundesrat gehören zu den zwei, von unserer Verfassung vorgesehenen unabhängigen Gewalten: das Parlament, die Legislative, und der Bundesrat als die Regierung, die Exekutive. Für einen Entscheid braucht es die Zustimmung der beiden Gewalten, die letztlich nur zusammen den Willen des obersten Souveräns unserer direkten Demokratie, dem Stimmvolk, auszuführen haben.

Die politische Homogenität von Bundesversammlung und Bundesrat besteht darin, dass die Bundesversammlung den Bundesrat wählt, ihn aber vor Ablauf der vierjährigen Amtsdauer nicht entlassen kann und dass dies auch danach, trotz Metzler und Blocher, immer noch relativ selten geschieht. Nach Fleiner/Giacometti, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Ausgabe 1949 zum hundertjährigen Jubiläum der Schweizerischen Bundesverfassung (S.578 ff) bildet <<der Bundesrat keine Parteienregierung, keinen Ausschuss der Regierungsparteien. wie dies eine Parlamentsregierung ist; er besitzt vielmehr bis zu einem gewissen Grade eine überparteiliche Stellung, entsprechend den (auch heute noch) herrschenden politischen Anschauungen, wonach der Bundesrat über den Parteien stehen müsse. Der (schweizerische) Bundesrat ist eine Koalitionsregierung, die auf Kompromisslösungen und auf das sachliche Zusammenarbeiten ihrer Mitglieder, unabhängig von Parteidiktaten, angewiesen ist>>.

Leider sind besonders in den letzten Jahren diese Grundsätze bei vielen Bürgern, vor allem auch bei den Parteien, insbesondere bei gewissen recht diktatorisch vorgehenden Parteipräsidenten, in Vergessenheit geraten. Als Parlamentarier oder auch als Bundesrat gewählt, wollen sie lediglich ihre bzw. die Programme ihrer Partei den anderen Bundesratsmitgliedern aufzwingen, d.h. aufzwängen und haben damit zu dem heute so oft kritisierten unkollegialen Verhalten im Bundesrat geführt. Dadurch ist der Bundesrat als ein, wie es Fleiner/Giacometti formulieren, unabhängiges, über den Parteien stehendes und nur die Gesamtinteressen des Landes wahrnehmendes Kollegium sehr stark eingeengt worden. Das hat in vielen Fällen zu einer Entscheidungsunfähigkeit oder, gemäss dem Phänomen des niedrigsten gemeinsamen Nenners, zu extrem verwässerten Entscheidungen geführt.

Handkerum haben die Kompetenzen des Bundesrats gegenüber der Bundesversammlung seit dem letzten Weltkrieg stark zugenommen: Zunächst wegen dem Vollmachtenregime des zweiten Weltkriegs; dann die Gewohnheit, wahrscheinlich wegen der zunehmenden Komplexität der zu regelnden Materien, die zwar in die Kompetenz der Bundesversammlung fallenden Rahmengesetze zu erlassen, die vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg in seiner ausschliesslichen Kompetenz durch eine unheimlich grosse Zahl von Rechtsvorschriften, und das oft in entscheidenden Punkten, ergänzt wurden; schliesslich die auf dem Verordnungsweg durch den Bundesrat übernommenen tausenden von EU-Rechtsvorschriften. Das Gleichgewicht zwischen Bundesversammlung und Bundesrat wurde zudem noch zugunsten der Exekutive durch den stark angewachsenen, man ist versucht zu sagen aufgeblasenen Verwaltungsapparat verschoben worden.

Von der so oft auch von Fleiner/Giacometti gerühmten politischen Homogenität zwischen diesen beiden Organen unserer Verfassungsordnung (Parlament wählt und kontrolliert Bundesrat und genehmigt Gesetze – Bundesrat ist nicht abwählbar, führt die Regierungsgeschäfte, macht und wendet die Gesetze an und vertritt die Schweiz nach aussen) nicht mehr viel übrig geblieben. Als Folge davon haben die Parteien gegenüber ihren Mitgliedern und besonders ihren Vertretern in der Bundesversammlung eine fast an die Verfassungswidrigkeit grenzende Disziplin eingeführt, die strikte von den Parteileitungen und den Fraktions- Präsidenten überwacht wird. Diese Disziplin ermöglicht den Parteileitungen mit einer geschickten Politik Mehrheiten, vor allem auch im Bundesrat zu schaffen und so die Macht von innen an sich zu reissen. Die demokratischer Gleichberechtigung flagrant widersprechende Konkordanz (zwei Sitze für die Grossen) ist ein typisches Beispiel für diese Machtpolitik. Es geht heute viel weniger um die beste Lösung für das ganze land als um eine, immer offener ihre Zähne zeigende Machtpolitik sowohl in der Bundesversammlung wie auch im Bundesrat. Das zum Vorteil der hinter ihnen stehenden oder sie finanzierenden Klüngel und Interessengruppierungen. Dabei mischeln die Medien und die zahllosen Schlüsselpositionen der Verwaltung beherrschenden Eliten kräftig mit. Der einfache Bürger kommt sich so immer mehr als Verloren und Verraten vor.

Das ist wohl der Grund für die in den letzten Jahren immer schlechter gewordene Stimmbeteiligung: ein gefährliches Krankheitssymptom, das unerwartet zu Ausbrüchen führen kann, wie zum Beispiel gegenwärtig bei unseren Nachbarn: was nicht auf dem verfassungsrechtlichen Weg erreichbar ist, das holt man sich mit dem Druck auf der Strasse. Also hören wir auf mit dem sterilen Parteiengeplänkel in der Bundesversammlung und im Bundesrat. Vor allem mit der gefährliche Tendenz unter dem Deckmantel der einer besseren Zusammenarbeit dienenden Reformen neuartige Machtpositionen für Personen und Parteien zu schaffen. So zum Beispiel der Vorschlag, das bisherige im Turnus unter den Mitgliedern wechselnde Präsidialjahr zu verlängern: Während diesem Jahr sich nicht nur als Primus inter Pares, sondern als der eigentliche Vorsitzende, Geschäftsleiter und nach innen sowie nach aussen als der Präsident der Schweiz aufzuführen; die ganze Welt zu bereisen, sich jeweils als der effektiv regierende Bundespräsident (oder CEO der Schweiz) gebärden: dabei von den anderen Bundesrats-Kollegen imitiert wird, die sich ihrerseits immer mehr als die selbständigen und allein entscheidenden Leiter des Ihnen von den Kollegen anvertrauten, besser der Realität entsprechend gesagt, überlassenen Departements betrachten. So von einem wirklich existierenden Kollegium nicht mehr viel übrig bleibt und wir mit der Zeit auf Verlängerungen der Präsidialjahre von mehr als zwei, etwa gar bis auf 4 Jahren ganz sachte in eine Art Präsidialregierung Made-in-Switzerland gleiten.

   
Armeegegner = Landesverräter? 14.10.2010
   

Die Schweiz wieder mehr Selbstvertrauen als ein Volk in Waffen, das wegen seiner eigenen Verteidigung, seiner Ordnung, seiner starken Wirtschaft und Finanzen wieder als ein unabhängiger Friedens-Vermittler und Garant zum militärischen Schutz humanitärer Aktionen respektiert wird.

In meinem Blog vom 21. April dieses Jahres habe ich eingehend die heutige Bedrohung von überall, von aussen und von innen und besonders aus der Luft für ein kleines Land, wie die Schweiz, hingewiesen. Unser Verteidigungsminister, Bundesrat Ueli Maurer hat deshalb vollkommen Recht, wenn er zusammen mit einer grossen Mehrheit in unserem Lande, immer wieder eine starke Milizarmee und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel fordert. Eine Armee, welche dank unserem Milizsystem so ausgebaut und der modernen durch den Terrorismus und den heranwachsenden, herrschsüchtigen und fanatisierten völkerreichen Staaten und Macht- und Religions-Gruppierungen vollständig umgeänderten Kriegführung angepasst werden müsste, sodass sie jederzeit in der Lage wäre, kurzfristig zu reagieren, um zu mindesten bei uns zu Hause für Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit als eine direkte Demokratie zu sorgen.

Die Frage ist berechtigt, ob diejenigen, die aus Verkennung der Gefahren oder gar weil sie bereits kurzfristig nicht mehr an eine unabhängige Existenz der Schweiz glauben oder sogar, wie die Mitglieder der leider immer zahlreicheren Europhilen Eliten offen die Integration in die EU verlangen, überhaupt das Recht haben, sich an öffentlichen Aussprachen, wie die Arena vom 8. Oktober, grundsätzlich gegen die Existenz einer Armee auszusprechen. Es sind das die gleichen Kreise, die im Parlament intensiv daran arbeiten, mit übersetzten Forderungen und Budgetkürzungen die Schaffung einer den modernen Anforderungen entsprechenden Armee zu verunmöglichen. Auf jeden Fall ist die von ihnen verlangte Abschaffung unserer Armee verfassungswidrig. Die trickreichen Anforderungen zur Verunmöglichung einer wirksamen Armee sind nichts anderes, als eine mehr oder weniger schlecht getarnte Sabotage gegen unsere Landesverteidigung - bedenklich nahe am Tatbestand von Landesverrat.

Gerade diese Kreise sollten sich von der Illusion lösen, dass uns in einem irgendwie gearteten offenen oder subversiven Angriff auf unsere staatliche Existenz andere Staaten, insbesondere die EU, unsere nächsten Nachbarn und noch weniger die heute massgebenden Grossstaaten helfen würden. Der Finanzkrach hat doch zur Genüge gezeigt, wie alle über unser Land hergefallen sind und dass sie es bei nächster Gelegenheit sehr wahrscheinlich wieder und zweifellos noch brutaler tun würden. Machen wir uns da keine Illusionen.

Wenn die Krisen und Wirren in der Welt weiterhin mit der gegenwärtig erschreckenden Geschwindigkeit zunehmen, dann wird sich jeder zunächst selber helfen müssen. Nicht umsonst rüsten alle Staaten auf um zumindest im Notfall ein einigermassen nützlicher Partner anderer, sich in der gleichen Lage befindenden Staaten zu sein. Eine wehrlose Schweiz würde man kalt lächelnd auch von der EU, der Nato und allen grösseren Staaten fallen lassen. Eine bis auf die Zähne gerüstete wehrbereite Schweiz dagegen wäre ein Partner, der nicht nur für sich selber sorgen könnte, sondern der damit den anderen Staaten für die Sicherung einer gemeinsamen Verteidigung oder als ein neutraler Vermittler und zur Sicherstellung humanitärer Hilfe nützlich sein könnte.

Dazu braucht es aber eine wirklich wehrhafte Schweiz mit einer breit abgestützten Milizarmee, die möglichst viele Schweizerinnen und Schweizer, die Jugend, die Erwachsenen und sogar die Alten so auszubilden hätte, dass sie je nach ihren physischen und psychischen Möglichkeiten im Notfall fähig wären, ihren Beitrag zu einer den neuesten Entwicklungen angepassten Gesamtverteidigung zu erbringen. Die Vorbereitung des Schweizervolkes auf diese Aufgabe, würde in Anbetracht des heutigen Zustands unserer Landesverteidigung viel, viel mehr als heute kosten. Versierte Strategen gehen davon aus, dass man von einem doppelt so hohen Betrag des gegenwärtigen Jahresbudgets ausgehen sollte. Auf jeden Fall sollte der Stellenwert unserer Landesverteidigung gleich hoch wie der Werkplatz und Forschung, das Finanzzentrum oder der Wohlfahrtsstaat eingestuft werden. Denn ohne eine gesicherte Unabhängigkeit nützen uns im Endeffekt alle unsere Vorteile einer freien, wirtschaftlich prosperierenden, fortschrittlichen und direkten Demokratie nichts. Unser Land würde zum Raubgut anderer Länder und Völker, von denen es heute auf unserem Erdball nur so wimmelt...

   
Bundesratwahlen vom 22.September - Mehr denn je im Schatten von Christoph Blocher 23.09.2010
   

Der SVP Fraktions -Chef Caspar Baader sagte dem zwar anders. Er sprach von einer <<win-win Situation: entweder werde der Kandidat der SVP, der vielen sympathische Jean-François Rime aus dem Kanton Fribourg gewählt und die SVP erhalte ihren zweiten Sitz oder bei seiner Nichtwahl könne die SVP den ihr zu Unrecht verweigerten zweiten Sitz als ein sicher durchschlagskräftiges Argument bei den Parlaments Wahlen nächstes Jahr (zum Stimmenfang) benützt werden>>.

Die geschickte Verteilung der SVP- und einiger anderer Vasallen-Stimmen Blochers brachte zudem noch in den Augen des FDP-Präsidenten Pelli das Wunder zustande, der seit langem kränkelnden, ehrwürdig alten liberalen Partei kurz vor den Wahlen im nächsten Jahr, und trotz einem gegenwärtig bereits eher niedrigen Wähleranteil von 17% , einen zweiten Sitz zu ergattern. Das obwohl in guten Treuen auch die CVP darauf einen Anspruch hätte geltend machen können, was sie korrekter Weise nicht getan hat, weil sie die Ergebnisse der Wahlen nächstes Jahr in keiner Weise präjudizieren wollte.

Für die Rachegelüste von Christoph Blocher seit seiner Abwahl als Bundesrat ist damit auch eine win-win Situation entstanden: wie immer die Resultate nächstes Jahr ausfallen, der FDP wohl kaum der zweite Sitz weggenommen würde. Das entspricht einfach nicht den Gepflogenheiten in Bern. Die als SVP gewählte, aber inzwischen aus der Partei ausgestossene Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf würde so den Boden unter den Füssen verlieren. Sie müsste gehen und Blocher hätte seine Rache und seinen zweiten Sitz.

Wer vielleicht von einer starken Mitte träumte zwischen Rechts (SVP) und Links (SP), eine Art Koalition FDP/CVP/BDP, bei der Bundesrätin Schlumpf mit ihrer sicher gestärkt aus den Wahlen hervorgehenden Partei BDP als Bindeglied zwischen den seit Jahrzehnten miteinander rivalisierenden altehrwürdigen Parteien hätte wirken können, ist durch den Pelli-Trick , jetzt zwei Sitze zu ergattern und deshalb Hans-Rudolf Merz zum Rücktritt zu zwingen, ist tief enttäuscht. Die starke Mitte, die ich in meinem Blog vom 9. August von der Weitsicht Pellis erhoffte, hat sich so, zweifellos zur Freude von Blocher, in Nichts aufgelöst. Im Spiel der Kräfte des an sich für unsere direkte Demokratie schon sehr schädlichen Parteiengeplänkels ist eine Situation entstanden, in welcher Christoph Blocher nach wie vor die Fäden zieht und das Sagen hat. Als ob er ohne gewählt zu sein auch in unserer Regierung das Sagen hat…

Ja, der Schatten Blochers wird über unserem Bundesrat in Bern immer drohender, umsomehr als die FDP für den zweiten Sitz noch mehr in seine Schuld geraten ist.

   
Bundesrats – Ersatzwahlen  am  22.September 4.09.2010
   

Chance zu einem ersten Schritt Richtung Reform der Wahlberechtigung
<< Nur je einen Sitz für die sieben grössten Wählergruppen /Parteien>>  

Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Die FDP und die SP haben ihre Kandidaten für die Ersatzwahlen der Bundesräte Leuenberger und Merz genannt. Dazu sind zwei Kampfkandidaten von den in dieser Wahl als „Hinterbänkler“ bezeichneten SVP mit dem Freiburger Nationalrat Jean François Rime und für die Grünen mit der Solothurner Nationalrätin Brigit Wyss nominiert worden. Die Tessiner nominieren nicht als Vertreter einer  Partei. sondern als Vertreter der seit Jahren immer stiefmütterlich behandelten italienisch sprechenden Minderheit den von allen Tessiner Parteien gemeinsam bezeichneten Ignazio Cassis. 

Damit ist für unser Land die Stunde der Wahrheit gekommen
Jedes einzelne Mitglied unserer Bundesversammlung sollte für einmal am 22. September 2010 inmitten all ihrer Plänkeleien und Intrigen still stehen, tief einatmen und in ehrlicher Einsicht erkennen, dass unsere direkte Demokratie schwer krank geworden ist. Denn was ist das schon für eine Demokratie, wenn die verschiedenen Wählergruppen oder besser gesagt wenn die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gerade bei der Wahl ihrer Regierung nicht gleich berechtigt berücksichtigt werden. Wie lange soll noch dieses vollständig undemokratische, von den Herrschsüchtigen in jedem Land erfundene Proporzsystem auch in unserem Lande dominieren, die Grossen und Kleinen, die Mächtigen und Schwachen, die Reichen und die Armen nicht einander vollständig gleich berechtigt behandeln.

Wahre direkte Demokratie kann nur auf dem Boden der Pluralität existieren und Pluralität heisst, dass vor Recht und Ordnung jeder Bürger gleich ist – die berühmte <<EGALITE>> der französischen Revolution. Also Schluss mit diesem heute bei den intrigierenden Politikern so beliebten Wort der <<Verhältnismässigkeit>> . Nein die Stimme jedes Einzelnen muss wieder gleichviel zählen, wie die Stimme eines jeden anderen Mitbürgers.        

Wenn der 22.September 2010 zum Beginn einer Wiedergeburt der wahren direkten Demokratie in der Schweiz werden soll, dann müsste die/der hinterste Parlamentarierin und Parlamentarier seine Stimme dem Vertreter der Grünen und der Tessiner geben. So einfach wäre das, ohne langwierige Verfassungsänderungen und endlose Experten-, Politiker- und Juristen-Palaver...

Und wem das nicht passt, angeblich weil das Volk selbst dazu zu befragen ist, dem möchte ich sagen:  Wieso, wozu haben wir denn alle diese Volksvertreter, die geschworen haben, die Interessen nicht einzelner Wählergruppen oder Parteien-Klüngel, sondern das Wohl aller Schweizer und des ganzen Landes nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten.

Wem das nicht genügt, der soll gefälligst nächstes Jahr wirklich an die Stimmurne gehen und seine Stimme nicht demjenigen geben, der dank viel Geld die Medien zu seiner Wahlkampagne gekauft hat oder der nur dank der herrschsüchtigen Parteileitungen überhaupt auf die Kandidatenlisten kommt.

Wenn dann am 22. September 2010 an Stelle der durchaus ausgezeichneten Ersatzkandidaten für Leuenberger und Merz die Kandidatin der Grünen und der Vertreter des Kantons Tessin gewählt werden, dann können wir stolz sagen, unsere Regierung ist eine echte Volksvertretung weil in ihr die Kleinen mit den Grossen und alle drei Sprachgebiete gleich berechtigt die Geschicke des Landes wahrnehmen können.

   

Genug mit dem Gerangel um die Sitz-Zahl in unserem Bundesrat:
<< AB 2012 JE EIN SITZ FUER DIE SIEBEN GRÖSSTEN WÄHLERGRUPPEN>>

1.09.2010
   

Geht die FDP mit der Präsentation von Johann Schneider-Ammann am 22. September vor den Parlamentswahlen nächstes Jahr nicht ein zu grosses Risiko ein?

Sicher hat Nationalrat Johann Schneider-Ammann in den letzten Jahren genug Erfahrungen betreffend das fast unmöglich gewordene Parteiengeplänkel, gewürzt durch die Revanchegelüste von Christoph Blocher und das allzu unsichere Vorgehen der FDP-Leitung gesammelt, um zu wissen, dass er jetzt mit seiner Präsentation als Ersatz für den zurückgetretenen Bundesrat Hans-Rudolf Merz ein Risiko eingeht.  Sogar Pelli sprach von einer einjährigen Probezeit, weil man nicht wisse, ob nach den Parlamentswahlen nächstes Jahr die FDP immer noch Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat haben wird.

In der seinem Lehrmeister nachgeahmten direkten Art hat der SVP-Präsident Toni Brunner nur all zu deutlich zu verstehen gegeben, dass seine Partei einen Kandidaten für den ihr zustehenden zweiten Sitz wohl erst auf die Gesamterneuerung im Dezember 1911, also nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Parlamentswahlen, nennen wird. Mit dieser äusserst raffinierten, aber auch ebenso unfairen, vom höchsten Parteistrategen ausgeklügelten Taktik wird nur bezweckt, nächstes Jahr mit dem Argument, man verweigere der SVP ihren zweiten Sitz im Bundesrat, möglichst viele Stimmen zu holen.

SP- Präsidenten Christian Levrat, macht demgegenüber geltend, Eveline Widmer-Schlumpf sei als SVP- Vertreterin gewählt und von der SVP selber aus der Partei ausgeschlossen worden. Die SVP habe so gewissermassen selber auf ihren zweiten Sitz verzichtet. Ein Argument, das wohl niemanden zu überzeugen vermag. Vor allem auch deshalb nicht, weil es gerade von demjenigen vorgebracht wird, der an der Abwahl Blochers aktiv beteiligt war und der ohne das vorherige Wissen und Einverständnis Eveline Widmer-Schlumpf für den Bundesratssitz von Blocher vorgeschlagen hatte. Obwohl sich diese inzwischen als ein ausgezeichnetes, nüchternes. effizientes und kollegiales Mitglied unserer Regierung erwiesen hat, würde ihr jede bereits am 22. September erfolgreiche FDP Kandidatur für die Wiederwahl im Dezember 2011  den Boden unter den Füssen wegnehmen. Denn es ist kaum anzunehmen, dass die BDP bereits bei den nächsten Parlamentswahlen so rasant wachsen könnte (so wünschbar dies auch wäre!), dass Eveline Widmer-Schlumpf mit anderen Parteien der Mitte eine Basis aufbauen könnte, um ihren Sitz zu behalten...

Umso mehr als Johann Schneider-Ammann von seiner Qualität her ohne Zweifel das Rennen mühelos machen wird. Damit würde er aber zum Sprengkandidaten im Dienste der Rachegelüste von Christoph Blocher gegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf.  Wollen Sie Herr Schneider-Ammann wirklich diese Rolle spielen?

In dieser Situation sollte jetzt gegenüber dieser SVP Taktik ein im Poker wichtiger Schritt getan werden, nämlich << call the bluff>>, das heisst der SVP sagen:

"Also gut wenn ihr schon so laut schreit, ungerecht wegen dem zweiten von euch selber mit dem Rausschmiss von Eveline Widmer-Schlumpf verlorenen Sitz behandelt zu werden, dann sind wir FDP und alle anderen Parteien um des Friedens willen bzw. nach dem Motto der Klügere gibt nach, bereit, dass ihr bereits für den 22. September einen Kandidaten für den Bundesrat vorschlägt und dieser auch gewählt wird. Und dann werden wir sehen, wie ihr in den Wahlen nächstes Jahr vom Schweizervolk für euere der Schweiz unwürdige Zwängerei beurteilt werdet."

All diese Intrigen und Manipulationen wären nicht nötig, wenn wir endlich mit der rein arithmetischen Berechnung der Anzahl Sitze einer Partei abfahren würden.

Einer Partei mehr Sitze zuzusprechen als den anderen widerspricht jeglichen Grundsätzen einer echten direkten Demokratie, die schon in der französischen Revolution den <<Grundsatz der totalen Gleichberechtigung zwischen Grossen und Kleinen>> vorsah. Als in den dreissiger Jahren die Konkordanz in der Schweiz geschaffen wurde, ging es um das Zusammenarbeiten der damals starken FDP und den Sozialisten. Der Bundesrat war damals mehr als ein Vermittlungs - bzw. Koordinationsorgan  zwischen zwei einander opponierenden Parteien und deren Vertreter vorgesehen und nicht als ein <<Kollegium von frei gewählten Persönlichkeiten, die unabhängig nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam die besten Lösungen für das ganze Land und nicht nur einen für ihre Wählergruppen akzeptableren Kompromiss zu suchen haben.>> Nicht Unterhändler sonder gemeinsam Verantwortliche für alle, Kleine und Grosse, Mächtige und Schwache.

Deshalb sollte nach den nächsten Wahlen im Dezember 2011 festgelegt werden, dass die 7 (sieben) zahlenmässig stärksten Wählergruppen (Parteien) je einen Sitz erhalten.

Auf diese Weise würden die Anliegen aller wichtigen Bevölkerungsgruppen und die wichtigsten Probleme unseres Landes zum Überleben als eine direkte Demokratie in der Regierung Gehör und Sorge finden.

   
Höchste Zeit Herr Pelli, jetzt die Koalition einer starken Mitte zu gründen 9.08.2010
   

Seit dem Übernahmeangriff der EU auf die Schweiz und im Vorfeld der Nachfolger-Wahlen für die Bundesräte Merz und Leuenberger dürfen wir keine Zeit verlieren. Neben den traditionsmässig beitrittswilligen Sozialisten und dem drohend, aber im Endeffekt nicht sehr standhaften Rechtsflügel der SVP (man erinnere sich an die Annahme der Bilateralen Verträge durch die Stimmfreigabe des damaligen Präsidenten Christoph Blocher) muss jetzt sofort, eine starke Mitte durch eine Koalition der zerzettelten Mitteparteien und den uns Durchschnittsbürger nahe stehenden Grünen geschaffen werden. Nur eine starke Mitte könnte in einer ersten Phase die inzwischen in Gang gesetzte Lösung der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Schweiz von der EU so weit voranzutreiben, dass wir nicht grob, dafür in einem umso bestimmter Ton der EU zu verstehen geben, dass sie uns mehr als wir sie brauchen und dass für die Zukunft für uns nur Beziehungen auf der Basis der Gleichberechtigung in Frage kommt...

Für die bevorstehenden Bundesratswahlen und die Parlamentswahlen im nächsten Jahr heisst das Herr Pelli, dass wir jetzt nicht wertvolle Kandidaten der Mitte wegen der Ungewissheit der Wahlen nächstes Jahr für, wie sie sagten, ein „Probejahr“ verheizen. Wir sollten es vielmehr der SVP überlassen, einen Probekandidaten bis Ende es nächsten Jahres zu stellen und als die zukünftige starke Mitte vorläufig bis zum Abschluss der Wahlen durch Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf und Didier Burkhalter im Bundesrat vertreten bleiben.

Bei der Mehrheit der Schweizer Stimmbürger würde eine solche gemässigte Haltung sehr geschätzt werden und die SVP würde eines ihrer Wahl-Argumente, keinen zweiten Sitz im Bundesrat zu haben, verlieren. Eine starke Mitte würde ihnen gerade wegen ihrer unrealistischen und wankelmütigen Haltung gegenüber der EU vielleicht auch diesen zweiten Sitz im Bundesrat kosten. Besonders wenn es Ihnen Herr Pelli gelingt, die Mitte-Koalition der FDP, FCP, BDP und den Grünen zusammen zu bringen.
Bon courage!

 
Ein ausgewogener Bundesrat 12.07.2010
   

Warum nicht den Streit um die Bundesratssitze mit einer Fusion der Bürgerlichen Mitteparteien beenden? Dabei sollten der rechte und der linke Flügel, also SVP und SP, bis zu einem anders lautenden Wahlergebnis Ende des nächsten Jahres je ihre zwei Sitze behalten. Die FDP als Koalition der Mitte mit der BDP sollte ebenfalls zwei Sitze erhalten und die CVP als dynamische und variable Partei zwischen links und rechts sollte mit ihrem einen Sitz das von Leuenberger aufgegebene und heute für unsere Zukunft so wichtige Verkehrsdepartement übernehmen.

Zu was soll das führen?
Erstens könnte Doris Leuthard als Ersatz von Leuenberger das Verkehrsdepartement übernehmen. Der Ersatz von Leuthard im Volkswirtschaftdepartement sollte weiterhin die Schweiz im Sinne von mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit und weltweiter Diversifizierung ausbauen. Als langjährige, qualifizierte, standhafte und sichere Kennerin der Wirtschaft und der damit verbundenen Probleme wäre Simonetta Sommaruga als Konsumentenschützerin durchaus geeignet für diesen schwierigen job. Sie käme auch als Nachfolgerin von Calmy-Rey als Aussenministerin in Frage.

Zweitens. Der Ersatz von Hans-Rudolf Merz nach dessen erwartetem Rücktritt könnte an Evelyne Widmer-Schlumpf als Vertreterin der vorstehend erwähnten Mitte-Koalition FDP/BDP gehen. Als langjährige Präsidentin der interkantonalen Finanzminister Konferenz und Stellvertreterin von Merz in einem der schwierigsten Zeitpunkte der UBS-Krise würde sie. zusammen mit Burkhalter, eine ausgewogene und überlegende Vertretung der eigentlichen Mitte unseres politischen Spektrums bilden.

Drittens. Das Justiz und Polizeidepartement wäre dann für den zweiten SVP-Sitz frei. Für einen sicheren und erfahrenen Juristen, der bedingungslos an das in unserer Verfassung festgelegte Primat des Rechts gegenüber der Politik glaubt.

Viertens. Ueli Maurer sollte unbedingt überzeugt werden, vorläufig das Militärdepartement zu behalten. Er ist sportlich, ein überzeugender Bürgersoldat und wird mit etwas weniger Schwierigkeiten aus seiner eigenen Partei die Angriffe der GSOA auf unsere Milizarmee abwehren können.

Fünftens. Calmy-Rey hat bei der Aussenpolitik vielleicht weniger durch diplomatische Weichheit und Nachgeberei geglänzt, aber irgendwie hat sie durch ihr draufgängerisches Vorgehen sehr viel Sympathien und Verständnis für die oft kritisierte schweizerische Hartnäckigkeit und Widerstandskraft geschaffen.

Als Bürger der schweigenden Mehrheit würde mich ein solcher Bundesrat wieder inspirieren in der Politik mitzumachen und für mehr Unabhängigkeit eines solchen Bundesrats von dem herrschenden Parteiengeplänkel zu kämpfen. Denn das A und O für das Überleben unserer direkten Demokratie ist die Wiederherstellung der verfassungsmässig festgelegten Trennung der Gewalten.

   
Wir haben nichts zu sagen - Lieber draussen ohne als drinnen mit Stimmrecht, aber ohne Gewicht Mai 2010
   

Artikel für Schweizer Monatsheft Ausgabe 977 Mai/Juni 2010, Rubrik ‘Debatte“

Dieter Freiburghaus schreibt in der letzten Ausgabe der «Schweizer Monatshefte», das Abseitsstehen der Schweiz habe sich als Folge der bilateralen Verträge und der Übernahme des geltenden Rechts der EU in eine De-facto-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht verwandelt. Das sei im Grunde gar nicht so schlimm, weil die «EU kein Staat sei, kein Gewaltmonopol, keine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, keine Sozialversicherungen und ein relativ kleines Budget» habe. Die EU verfolge vor allem das Ziel, europaweit einen funktionierenden Markt für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit herzustellen und diesen Binnenmarkt mit zentralistischen Regulierungen vor «nichttarifären Handelshemmnissen» zu schützen.

Allein, genau mit diesen zentralistischen Regulierungen wurde ein Gewaltmonopol aufgebaut. Ganz im Sinne von Jean Monnet, einem der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, wurde in den letzten 50 Jahren in allen Lebensbereichen die Kompetenz zur direkten Rechtsetzung oder zur Entwicklung einer gemeinsamen Politik an die supranationale EU abgetreten. Konkret sind dies die Aussen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, humanitäre und gemeinsame militärische Aktionen («Eurokorps») und nicht zuletzt auch fiskalische Euro-Massnahmen. Heute ist dies im Vertrag von Lissabon mit den entsprechenden Institutionen – Rat der EU, Kommission, Parlament und Gerichte – verankert.

Schauen wir nun genauer hin, wie die EU funktioniert. Jacques Delors, der langjährige Präsident der EU-Kommission, wies darauf hin, dass bei einer Erhöhung der EU-Mitgliederzahl mehr Ordnung in die zwischenstaatlichen Euronormen und Institutionen gebracht werden müsse. Nur ein starker politischer Kern als Entscheidungsträger könne einen raschen Ausbau der EU zu einer Europäischen Föderation ermöglichen.

In diesem Sinne wird in dem inzwischen ratifizierten Vertrag von Lissabon vorgesehen, in über das Wirtschaftliche hinausgehenden Gebieten staatlicher Tätigkeit ab 2014 alle Entscheidungen zur Abtretung von Kompetenzen an die Gemeinschaft mit qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen zu treffen. Konkret: nächtelanges Verhandeln und der Weg der Einstimmigkeit sind passé. Dies, zusammen mit der neuen Gewichtung der Stimmen, ermöglicht dem kleinen, vom Tandem Merkel/Sarkozy angeführten Kern der grossen EU-Mitglieder, den Ausbau der EU weiter voranzutreiben.

Die dafür wichtige Stimmbewertung ist im Lissaboner Vertrag festgelegt. Je 29 und 27 Stimmen bekommen die 6 Grossen: Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Ita-lien, Spanien und Polen, total 270 Stimmen. Für die anderen Länder sind maximal 14 Stimmen vorgesehen (Rumänien), 13 für die Niederlande und immer weniger bis 3 für Malta, total 175 Stimmen. Qualifiziertes Mehr: 255 Stimmen, die leichter von der Gruppe der Grossen als von der Mehrzahl der Kleinen erreicht werden können. Nach diesem Tarif kämen für die Schweiz im besten Fall 10 in der Gruppe Österreich/ Schweden, aber wohl eher 7 Stimmen in der Gruppe Dänemark/Finnland in Frage. Konkret: wir hätten nichts zu sagen.

Diese ab 2014 in Kraft tretende Regelung erinnert an die These von einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Danach sollte im künftigen Europa ein kleiner Kern die massgebenden Entscheidungen treffen. Alle anderen Staaten in Europa müssten zum Mitmachen überzeugt oder notfalls gezwungen werden. Wie dieser Mechanismus funktioniert, konnten wir in der Schweiz anlässlich der «autonomen» Übernahme eines grossen Teils des bestehenden Eurorechts als Swisslex sowie mehr oder weniger aufgezwungener Lösungen beim Landverkehr und dem freien Personenverkehr der Bilateralen bereits beobachten. Die nächsten Vorstösse sind schon aufgegleist: Abschaffung des Bankgeheimnisses und europaweite Steuerharmonisierung.

Damit ist das von vielen hierzulande als erstrebenswert bezeichnete Stimmrecht der kleinen Mitglieder zu einem Nonvaleur geworden. Da tut die Schweiz gut daran, draussenzubleiben und die gegenüber Drittstaaten verbleibende treaty-making-power zu nutzen, um sich mit einem weitausgedehnten Netz von Freihandelsverträgen aus der Abhängigkeit vom europäischen Markt zu lösen. Dieser Weg ist zweifellos mit Risiken und mehr Arbeit verbunden. Aber er versetzt uns in die Lage, notfalls den bilateralen Abkommen, vor allem auch Schengen, Adieu sagen zu können. Und diese Option garantiert uns die Unabhängigkeit, die wir für die Zukunft brauchen.

   
Warum gibt Bundesrat Maurer auf? 21.04.10
   

Als Ueli Maurer die Nachfolge von Samuel Schmid übernahm, erklärte er, die Schweiz brauche eine starke Milizarmee. Eine Armee, welche dank unserem Milizsystem so ausgebaut werden sollte, dass sie jederzeit gegen Gefahren von aussen oder von innen eingesetzt werden könne. Eine Armee, die so geschult werden sollte, dass sie bei unserer in sich zerrissenen und von Terroristen jeder Art unterwanderten Welt jederzeit in der Lage wäre, zumindest bei uns zu Hause für Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit als eine direkte Demokratie zu sorgen. Ein Staat, der nicht wie heute als ein unnötiges und störendes Auslaufmodell belächelt oder gar bekämpft wird. Nur eine moderne, starke Armee könne die Schweiz wieder zu einem Land machen, das von den anderen Staaten respektiert oder sogar als Beispiel benützt wird. So jedenfalls verstand ich unseren neuen Verteidigungsminister!

Und was ist seitdem geschehen?
Nichts als Kürzungen des Militärbudgets, das Gerangel um Auslandseinsätze, Sabotage der dringenden Erneuerung unserer Flugwaffe. Dazu das kaum im behaupteten Ausmass notwendige „Ordnung“ machen in unserer Armee, die sogar als ein Saustall bezeichnet wurde. Die Bundesratskollegen Maurers verpassen keine Gelegenheit, seine wiederholten Reformvorschläge als ungenügend zurückzuweisen oder ihre Substanz derart herunterzustutzen, dass die Armeefeinde im Parlament auch den letzten Vorschlag bodigen werden. Die GSoA und ihre Mitläufer von links bis rechts arbeiten ja erneut an einer Initiative zur Abschaffung der Militärdienstpflicht.

Inzwischen wachsen überall die Gefahren.
An unseren Grenzen drängen sich tausende als Asylanten getarnte Terroristen und die Infiltration der Schweiz durch die Schergen zahlloser verbrecherischer Organisationen, Sekten, Diktatoren und anderer Staaten. Dazu die leider immer zahlreicheren, oft auch an friedliche Lösungen glaubenden Dienstverweigerer, die sich für staatsfeindliche Zwecke einspannen lassen: das mit Geld, Einschüchterungen jeder Art oder dem Vorgaukeln einer, wie sie sagen, im Grunde genommen doch recht friedlichen und konfliktfreien Welt?

Die Welt braucht heute eine neutrale, unabhängige Schweiz.
Seit dem letzten Weltkrieg weist eine immer noch ansehnliche Zahl von Schweizer, neuerdings besonders anlässlich der General Guisan-Feiern, darauf hin, dass Europa und der übrigen Welt eine freie, unabhängige, wehrhafte und neutrale, aber auch eine wirtschaftlich starke Schweiz besonders auch zum Schutze humanitärer Aktionen, zur Aufdeckung des weltweiten Terrors und Vermittlung von Frieden und Zusammenarbeit gegen den Missbrauch aller Massenvernichtungswaffen mehr nützen würde als ein in eines der bestehenden doch noch recht wackligen multilateralen Systeme und Organisationen integriertes Land. Gerade für die EU könnte die Schweiz ein viel nützlicherer Partner zur Beilegung von gefährlichen Konflikten gegenüber der übrigen Welt sein, als ein sprachlich aufgespaltetes und als Provinzen auf seine Nachbarstaaten verteiltes Land: Mitglied einer Union, in welcher die Stimme der Kleinen herzlich wenig gilt.

Herr Bundesrat Maurer geben Sie jetzt nicht auf.
Jetzt müssen Sie für die ganze Schweiz eintreten. Nicht nur für Ihre Partei. Ein Bundesrat ist nicht der Vertreter einer Partei, sondern aller Schweizerbürger. Das ganze Land wartet auf Sie, zum Wiederaufbau einer wehrhaften Schweiz. Fordern Sie dafür die notwendigen Mittel. Für den Anfang sollten Ihrem Departement zusätzlich zum jeweils bestehenden jährlichen Budget jährlich vom Gewinn der Nationalbank eine bestimmte Summe (1 bis 2 Milliarden) als Initialzündung für den Wiederaufbau einer wehrhaften Schweiz reserviert werden.

In erster Linie zum Aufbau (Ausrüstung und Ausbildung) einer jederzeit sofort einsatzbereiten, Männer und Frauen umfassenden, dem neuesten Stand angepassten Milizarmee, bestehend aus:

  • Aktiven (70’000 auf mindestens 5 Jahre freiwillig verpflichtete Milizsoldaten, die zu einer kurzfristig einsatzbereiten und auf den neuesten Stand eingetrimmten und modern ausgerüsteten Truppe aus- und weiterzubilden wäre)
  • Reserve (100’000 Mann zum Kampf ausgebildete, physisch leistungsfähigen innerhalb vier Wochen mobilisierbare, ebenfalls freiwillige Milizsoldaten)
  • Hilfsdienste (150'000 Mann ausgewählt bei den übrigen als diensttauglich erklärten Militärdienstpflichtigen für alle Truppengattungen und für entsprechende Hilfsarbeiten, Etappenarbeiten, Logistik, Unterhalt, Transport, Lagerhaltung, Bewachung etc)
  • Zivilschutz (250'000 Männer und Frauen, die nicht für militärische Zwecke benötigt werden, aber ebenfalls bewaffnet und für die zahlreichen Hilfeleistungen aus den Reihen der Militärdienstpflichtigen ausgebildet sind)
Zusätzlich Zu den Miliztruppen der Nukleus einer Berufs-Armee (Männer und Frauen) bestehend aus folgenden Einheiten:
  • Permanentes Elitekorps (50-80'000 Mann jederzeit einsatzbereit, allenfalls ergänzt durch Einheiten der Aktiven Milizsoldaten zum Schutze des Landes, zusätzliche Eingriffe an der Grenze , im Landesinneren und für Auslandeinsätze – gleichzeitig verwendbar zur Ausbildung und/oder Ergänzung der Milizarmee.)
  • Grenzbewachung (50'000 Mann allenfalls zur Unterstützung der Zöllner und Polizeidienste)
  • Militärischer Nachrichten- und Polizeidienst (30'000 Mann gegen die wild wuchernden subversiven Gegner unserer staatlichen Existenz/ Verfassungsschutz)
  • Eine Flugwaffe (20'000 Berufssoldaten ergänzt durch Miliz Einheiten, die entsprechend modernsten Flugzeuge, Dronen Elektroniksysteme, etc.) ausgerüstet, in der Lage sind, jederzeit unseren Luftraum abzusichern, wenn nötig auch Abwehrmassnahmen im Ausland durchzuführen.

Sonderbudget
Zur Modernisierung und Betriebsbereitschaft des Réduit und dessen Ausdehnung durch drei Sicherheitsgürtel zum Schutze der Zivil-Bevölkerung bis zu den Landesgrenzen. Weitmaschiges elektronisch vernetztes Überwachungs- und Abwehrsystem usw. wofür als Grundstock eine einmalige, auf mehrere Jahre verteilte mindestens 5 Milliarden Franken betragende Auslage vorzusehen wäre. Verglichen mit dem was in die Taschen der Boni-Jäger fliesst oder was für die neuerdings von Deutschland sabotierte NEAT gesteckt wurde sind alle diese einmaligen und jährlichen Ausgaben für die Erhaltung unserer Wehrkraft peanuts!

Herr Bundesrat Maurer
Sie können auf die Hilfe der Mehrheit von uns kleinen, weniger wichtigen, oft älteren Bürger bei der Verwirklichung des vorstehenden skizzierten Projekts (kleine Berufsarmee ergänzt durch freiwillige auf Dauer verpflichtete Milizsoldaten) zählen. Wichtig ist, dass man endlich mit dem Parteiengeplänkel in der Schweiz Schluss macht und energisch, aber auch rasch handelt. Nur so werden wir die heute verschmähte Schweiz wieder aufwerten und unsere unabhängige, direkte Demokratie erhalten können.

   
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vielleicht noch illegaler als der Finma Entscheid zur Aushändigung von 300 Steuerdossiers an die USA?
12.01.10
   

Gemäss den verfügbaren Informationen soll der Präsident der Finanzmarktaufsicht (Finma), Eugen Haltiner, ohne ausdrückliche Anordnung seiner vorgesetzten Instanzen oder einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage unter dem Druck eines Ultimatums der USA die Herausgabe von 300 UBS-Steuerhinterziehungsdossiers amerikanischer Bürger angeordnet haben. Das sei eine strafrechtliche verfolgbare Handlung, gegen welche nur noch der Weiterzug an das Bundesgericht oder die Einschaltung der Eidgenössischen Räte möglich sei.

Ausgangslage
Für jeden einigermassen versierten Juristen, sogar für einen in den ersten Strafrechtssemester stehenden Studenten, ist dieser Entscheid unter dem Gesichtspunkt eines Notstands, der dringenden Abwehr einer existentiellen Gefahr für die Schweiz zu beurteilen.

Formaljuristisch mag das Bundesverwaltungsgericht Recht haben mit der Feststellung, Haltiner und mit ihm die Finma hätten ohne eine bestimmte gesetzliche Grundlage oder Anordnung gehandelt. Gemäss dem Rechtsverständnis, dem Sach- und gesunden Menschenverstand eines jeden Bürgers und vor allem auch dank der eingehenden Orientierung durch die Medien ist wohl jedem genügend klar geworden, dass die USA, genau so wie die meisten anderen von der Krise geschüttelten Staaten, die Schweiz unter massivem Druck setzten, um unser Bankgeheimnis aufzuweichen, ja buchstäblich zu durchlöchern. Der Druck, das haben wir alle mitbekommen, war so stark, dass die Schweiz Mittel und Wege suchte, um ein rechtlich festgelegtes Verfahren für die Behandlung der zahllosen Steuerhinterziehungsfälle ausländischer Bürger bei unseren Banken, mit den betroffenen Ländern auszuhandeln. Dabei drohten die einen mit dem „Schicken ihrer Kavallerie gegen uns Indianer“, die anderen waren für schwarze, graue und anders farbige Listen, verbunden mit wirtschaftlich schwer wiegenden Sanktionen und die USA in ihrer genügend bekannten grobklotzigen Art mit Drohungen und Ultimatums.

Das USA Ultimatum
Der eben erst gewählte USA-Präsident Barack Obama wollte zeigen, dass er es besser machen könne als alle seine anderen Kollegen. Und so kam es, trotz geschickter und guter Verhandlungen seitens der Schweiz zu einer Situation, in welcher seine Ungeduld das Ultimatum auslöste mit der er sofort, die Aushändigung von einer unmöglichen Zahl von Steuerdossiers verlangte. Bei Nichteinhaltung der von ihm gesetzten Frist drohte er mit Massnahmen in den USA, die gemäss den Fachleuten das Ende oder empfindlichen Schaden für die UBS und damit für schweizerische Wirtschaft bedeutet hätten. Ich kenne diese Art von Vorgehen aus meiner Zeit Anfangs der 50-iger Jahre auf der Botschaft in Washington, als man unter dem damaligen „Trading with the Alien Enemy Act“ der Schweizerischen Volksbank den Garaus machen wollte oder die Schweizerische Uhrenindustrie von 1951-1964 mit einem auf sehr wackligen Füssen stehenden Antitrustverfahren grossen, ja sogar ihre Existenz gefährdenden Schaden zufügte.

Der Tatbestand eines dringlichen, für das ganze Land gefährlichen Notstands kann somit dem amerikanischen Ultimatum gegenüber der UBS von Ende 2009 nicht abgesprochen werden. Die mächtig wirkende Krise gerade für den Finanzplatz Schweiz kann nicht verneint werden. Krisenstimmung und die intensiven gleichzeitige gemachten Anstrengungen seitens der Behörden in Bern für eine entsprechende Anpassung der Doppelbesteuerungs-Abkommen brauchten Zeit. Obama seinerseits wegen der äusserst bedenklichen internen wirtschaftlichen Lage konnte nicht warten. Es ist das Verdienst unserer Unterhändler, dass schlussendlich die Zahl der kurzfristig verlangten Steuerhinterziehung Dossiers auf 300 beschränkt werden konnten. Immerhin Dossiers, die kriminalistisch handelnde USA-Bürger oder in den USA steuerpflichtige Ausländer betrafen.

Notwendigkeit einer dringlichen Aktion
Unser grosser Verfassungsrechtler, Walther Burckhardt, lehrte immer wieder, dass es kein Recht geben könne, das nicht gerecht sei. Ob Gesetz, Gerichtsentscheid und Vereinbarungen zwischen Staaten, Menschen und Firmen.

Wenn heute gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die kriminalistischen Steuerhinterzieher in den USA mit Schadenersatzklagen von der UBS, dem schweizerischen Staat, das heisst von uns Steuerzahlern entsprechende Entschädigungen für eine Verletzung unseres Bankgeheimnisses erhalten sollten, dann mag das vielleicht formaljuristisch noch akzeptabel sein, aber mit Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Schon allein deshalb muss dieses Urteil im Sinne von Walther Burckhardt als illegal bezeichnet werden.

Der Entscheid Haltiners
Per se ist der Präsident der Finma für die Erhaltung eines gesunden Finanzmarkts verantwortlich. Er hat seinen Entscheid wegen dem Vorhandensein eines Dringlichen Notstands getroffen. Ein Notstand, dessen Bewältigung vor allem deshalb so dringend war, weil wegen der verworrenen Lage und anderweitigen dringenden Staatsgeschäften, gar keine Zeit vorhanden war, um die üblichen in unserer direkten Demokratie leider allzu langen Verfahren durchzuführen. Im Lehrbuch Fleiner/Giacometti, Schweizerisches Bundesstaatsrecht 1949 zum hundertjährigen Jubiläum der schweizerischen Bundesverfassung werden zahlreiche Beispiele für derartige Situationen eingehend behandelt. Situationen, in welchen sich bei der vertikalen Zuständigkeit der Entscheid bei Notständen nach unten, d.h. an die direkt verantwortliche Stelle verschiebt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass diese Verschiebung immer häufiger zur Anwendung gelangt. (S. 777 – 804) .

Genau so muss es auch im vorliegenden Fall gewesen sein. Die Grösse der Gefahr für unser Land, das zeitlich äusserst kurz bemessene Zeitsegment führte zu einer Situation, bei welcher für den dringenden Notstands-Entscheid nur noch die kompetente Instanz an der Front, eben der Präsident der Finma übrig blieb. Hätte er nicht gehandelt, hätte er meines Erachtens sogar wegen nicht Wahrnehmung der ihm anvertrauten Verantwortung zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Genau so wie hoffentlich die parlamentarischen Instanzen oder das Bundesgericht den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Christoph Bandli für eine ungenügende Abklärung der Schwere des Notstands und des zeitlichen Drucks bezüglich dem von ihm und seinem Gericht verurteilten Finma-Entscheid zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

   
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