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Kommentar zu aktuellen Fragen - Archive 2009
 
Kritisieren kann jeder, aber auch alt Bundesräte können es nicht besser…
12.11.09
   

Eigentlich wollte ich keine Blogs mehr schreiben.
Aber nachdem alt Bundesrat C. Blocher nunmehr unsere Armee mit unverschämten Ausdrücken, wie Saustall und dergleichen kritisiert, mit Budgetkürzungen droht und seinen früheren Parteipräsidenten Ueli Maurer wieder zu seinem „Knecht“, sagen wir besser, zu seinem Prügelknaben machen will, kommt mir, wie der Mehrzahl der Schweizerbürger, die Galle hoch.

Dabei habe ich in meinen letzten Blogs vom 3. und 6. September hervorgehoben, dass wir heute in einer Zeit leben, in welcher Kriege weniger zwischen Staaten, sondern gegen modern ausgerüsteten Terroristen zu kämpfen haben. Dass diese Terroristen an der Spitze von einer ganzen Reihe von so genannten demokratischen Uno-Staaten stehen macht die ganze Sache noch viel gefährlicher. Als Kennwort dafür sei nur ein Name genannt Muammar Gaddafi der formell oberste Chef Libyens!

In Wirklichkeit ein Machthaber, der am meisten vor seinem geknechteten Volk Angst hat und deshalb umso grausamer gegen schwächere, nachsichtigere oder sogar friedfertigere Gegner vorgeht. Unser Bundespräsident Hans Rudolf Merz könnte von diesem unsinnigen Getue eines geistig kranken Menschen ein langes Lied singen.

Das Feindbild für unsere Milizarmee
Herr Blocher da haben Sie das von ihnen immer wieder verlangte Feindbild, auf das unsere Armee vorbereitet werden sollte. Eine starke, möglichst umfassende Milizarmee, mit den modernsten Waffen auf dem Boden und in der Luft ausgerüstet, für den Kampf gegen jede Drohung von innen und aussen trainiert. Deshalb verlangt unser verantwortliche Bundesrat Ueli Maurer immer wieder die finanziellen Mittel, eine solche Armee rasch zu einer der besten auf der Welt zu machen. Um einem Muammar Gaddafi zu verwehren, sein Zelt auf unserem Bundeshausplatz in Bern aufzustellen…

Der Durchschnittsschweizer hat während Jahrhunderten gezeigt, dass er fähig ist zu einem sehr guten, Kämpfer ausgebildet zu werden. Vielleicht weniger die superreichen und verwöhnten Kinder unserer so genannten „Boni“ würdigen Unternehmer und deren finanziellen Partner. Dafür um so mehr die Durchschnittsschweizer, die Jeden Tag von früh bis spät hart arbeiten, oft sogar zu einem vollständig ungenügenden Einkommen. Diese Leute waren es, welche im letzten Jahrhundert zweimal bereit waren zur Verteidigung der Schweiz anzutreten und sich zu bewähren.

Wie in den zitierten Blogs dargelegt, braucht die Schweiz eine solche schlagfertige, jederzeit einsatzbereite Miliz Armee! Nicht nur zu ihrem eigenen Schutz, sondern auch zum Schutz von Frieden und der ihr seit Jahrhunderten mit dem Roten Kreuz anvertrauten Humanitären Hilfe auf unserer Welt. Das bringt vielleicht keine grossen und lukrativen Geschäfte in unser Land, ist aber die wahre Grundlage unserer Daseinberechtigung als ein freier, wirklich demokratischer Staat und ein würdiges Mitglied der Gemeinschaft freier Staaten, Länder und Völker.

Bundesrat Ueli Maurer ist der Mann, den wir jetzt brauchen.
Dazu hat sich unser Bundesrat Ueli Maurer von Anfang öffentlich bekannt und dementsprechend gehandelt. Eigentlich im Sinne von dem, was Sie Herr Blocher von seinem Vorgänger verlangten und behaupteten, er sei dazu unfähig gewesen.

Und jetzt soll auf einmal sein Nachfolger, der die SVP für Sie, Herr Blocher, in langjähriger, harter Arbeit auf Vordermann gebracht hatte, auf einmal den gleichen Fehler wie sein Vorgänger machen. Und sie drohen ihm mit Budgetkürzungen für unsere Armee.

Als einfacher Bürger bleibt mir da vor lauter Staunen ganz einfach die Spuke weg. Oder geht es Ihnen um etwas ganz anderes ? Soll da wieder ein Bundesratsessel freigemacht werden ? Für wen?

Natürlich für Sie Her Blocher, weil Sie glauben Sie könnten ein ebenso guter Armeechef sein, wie Sie immer wieder urbi et orbi erklären, ein erfahrener und erfolgreicher Unternehmer gewesen zu sein. Vielleicht ? Aber nur mit grossen finanziellen Gewinnen hat man, wie die heutige Krise zeigt, noch lange nicht ein dauerhaftes und gesundes Unternehmen, noch weniger eine gute Armee aufgebaut. Das hat, wie viele andere, bereits Napoleon am eigenen Fleisch zu spüren bekommen.

 

   
Wann errichtet Gaddafi sein Zelt auf dem Bundesplatz in Bern?
05.09.09
   

Die Israelis wissen ganz genau, was es bedeutet, wenn einem von der Staatengemeinschaft anerkannten Land das Recht auf eine Existenz abgesprochen wird. Solchen Worten folgen, wie die Entwicklung zeigt, immer rascher und blutigere Terrorakte bis hin zum offenen Krieg oder gar der Einsatz von Atomwaffen.

Die Aufteilung der Schweiz
Der von Muammar Gaddafi nun schon mehrmals gemachte und den Nazis entlehnte Vorschlag, die Schweiz auf ihre drei grossen Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien auf zuteilen, ist, vor allem seit den diesbezüglich bei der UNO formell eingeleiteten Schritten, Ernst zu nehmen. Darf nicht nur als der Wut-Ausbruch eines äusserst gereizten Machthabers oder als einen schlechten Witz abgetan werden. Über Nacht könnte es uns naiven Hirtenknaben passieren, dass unser Land infiltriert, finanziell und wirtschaftlich durch rücksichtslose Manipulationen beherrscht und unsere Bürger politisch durch brave oder eher fürstlich bezahlte Friedensgläubiger zu passiver Wehrlosigkeit herabgespielt werden. Auf jeden Fall ist es Gaddafi, ohne weiteres zuzumuten, mit der bei ihm vom Westen, einschliesslich der Schweiz, aufgebauten modernsten Kampfmaschine unser Land so weit zu bringen, dass er auf dem Bundesplatz in Bern sein Zelt aufschlägt und mit der Aufteilung unseres Landes anfängt.
Gerade die schweizerischen Armeegegner werden jetzt laut aufschreien und sagen, nur ein Verrückter könne überhaupt so etwas für möglich halten. Ja, das mag stimmen, aber noch verrückter sind diejenigen, die behaupten, der Frieden sei vor allem für Europa kein Problem mehr. Eine Blick auf unsere vollständig irrational gewordene Welt, angefangen von der Zerstörung unserer Umwelt, der Kriminalität, die Verrohung und die Exzesse nicht nur unserer Jugend verbunden mit Betrug, Terror und Totschlag, sollten uns alle vor der Illusion einer noch heilen und sicheren Welt, einer Welt, in der Recht, Ordnung und Frieden vorherrschen, bewahren...

Eine starke jederzeit einsatzbereite Milizarmee
In den Balkanwirren des letzten Jahrhunderts in Bulgarien aufgewachsen, bin ich im letzten Weltkrieg, nach dem Einmarsch der deutschen Armee zum Angriff auf Jugoslawien, 1941 nur mit Mühe in die Schweiz gelangt, um dort meine Rekrutenschule bei den motorisierten leichten Truppen zu bestehen und an der Grenzbewachung teilzunehmen. Selber auf der schwarzen Liste der Nazis seit meinem 14. Lebensjahr ist mir erst in dieser Zeit so richtig bewusst geworden, wie wichtig es für ein kleines Land ist, über eine schlagfertige, jederzeit einsatzbereite Milizarmee zu verfügen. Die 60 Stück Kriegsmunition, die wir während dem Aktivdienst mit in den Urlaub nehmen mussten, gaben uns allen ein Gefühl der Sicherheit: Nicht ein wehrloser Zivilist, sondern ein zu jeder Zeit einsatzbereiter Wehrmann zu sein. Wie sehr fehlt heute vielen von uns diese Sicherheit beim Blick auf die sich über unsere Welt tsunamiartig ausdehnenden Terroristen -Wellen.

Zurechtkommen mit Terror und Gewalt
Und wer den Ausbruch terroristischer Vorgänge etwas näher studiert, muss feststellen, dass diese von langer Hand und vor allem in einer auch von den besten Nachrichtendiensten nicht feststellbaren Weise vorbereitet werden. Mit Methoden, die wir mit unserem naiven, vertrauensseligen und gefühlsmässigen Denken gar nicht zu erfassen vermögen, sodass gewissermassen über Nacht der Terror auch unser Land überrollen könnte. Dann aber wäre es zu spät, unsere Bevölkerung zur Gegenwehr zu mobilisieren. Deshalb sollten wir dank einem aktiven und um fassenden Milizsystem alle Schweizerinnen und Schweizer jetzt, lange bevor die Terroristen zuschlagen, zu wehrfähigen Bürgerinnen und Bürgern ausbilden – egal was das kostet...

Gaddafi bringt uns diese Gefahren wieder zum Bewusstsein
Das Verhalten des Staatsoberhaupts von Libyen, ein von allen UNO –Mitgliedern anerkanntes Land gegenüber einem anderen UNO Mitglied , der wirklich demokratischen und seit Jahrhunderten bestehenden Schweiz, zeigt, was immer die Reaktion der anderen UNO Staaten sein wird, dass die Gefahren terroristischer oder sogar offener militärischer Angriffe auf unser Land nicht Ausdruck depressiver Angstträume, sondern eine äusserst harte Realität sind. Dafür sollten wir alle Muammar Gaddafi und seinem Sohn, aufrichtig dankbar sein...

Heute ist jedes Land, jeder Mensch auf sich selber angewiesen
Umsomehr als unser Land heute irgendwie aus Missgunst oder begründeter Verärgerung der anderen Mitglieder der Staatengemeinschaft (Bankgeheimnis usw.) recht alleine dasteht. Entweder sind wir in unserem Staatswillen als eine freie , unabhängige und gleichberechtigte Demokratie schon derart geschwächt, das wir uns nicht mehr zur Wehr setzen wollen und auch nicht mehr die Kraft dazu haben , oder dann sollten wir jetzt, sofort mit all unseren Kräften an den Aufbau einer starken, modernen, wehrbereiten und vor allem auch wehrwilligen Schweiz gehen. Vergessen wir die Träume der Garantie unserer Unabhängigkeit durch unsere finanziellen und wirtschaftlichen Kräfte. Mobilisieren wir stattdessen unsere frühere weltweit beneidete Arbeits-, Durchhalte- und Innovationskraft als echter, immer noch bodenständiger Älpler. Hoffentlich gelingt es, recht bald damit auch unsere Armee rasch und so gut wie früher auf Vordermann zu bringen. So unserer Rolle als Treuhänder des Roten Kreuzes und geachteter, neutraler Friedensvermittler erneut gerecht werden und im Fall einer widerrechtlicher Geiselnahme von Schweizerbürgern diese selber herausholen können.
 

   
Gaddafis Spiel mit den Bundesratswahlen
03.09.09
   

Jetzt haben es die Parteigeplänkel für die Nachfolgewahl von Bundesrat Couchepin ermöglicht, einen für unsere direkte Demokratie wichtigen Staatsakt dem Spiel eines Gaddafis auszuliefern. Seien wir einmal wirklich in gut schweizerischer Offenheit bereit, zuzugeben, dass es der CVP gelungen ist, mit ihrer übertriebenen Forderung nach einem zweiten Bundesratssitz unser wirklich demokratisches System dem Meister einer der schlimmsten Diktaturen und dessen Beleidigungen und Intrigen gegen die Schweiz preiszugeben. Mit dem Resultat, dass unser Bundespräsident zu einem weiteren Kniefall nach Tripolis pilgern muss und das sehr wahrscheinlich auch noch in Begleitung unserer Aussenministerin Calmy-Rey, der er ja dieses heikle, stecken gebliebene Dossier abnehmen musste. Oder geht die Sache zurück an das EDA?

Schuld der Genfer
Geholfen haben dabei diejenigen Genfer, die kategorisch gegen die durchaus berechtigten und ehrlichen Bemühungen unseres Bundespräsidenten waren, den ausschliesslich von ihnen selber eingebrockten Zwischenfall mit Libyen aus der Welt zu schaffen. Die Genfer Polizei ist für ihr besonders gegenüber ausländischen Diplomaten scharfes Vorgehen bekannt. Wohl weil sie davon zu viele hat und eigentlich gerne haben sollte, weil diese ein lukratives Geschäft für die Stadt sind. Herr Jean Ziegler, mit dem ich vor Jahren in Genf befreundet war, bildet sich wohl etwas allzu viel auf seine Einflussmöglichkeiten bei Gaddafi ein. Das ist verwunderlich bei einem Mann, der mir als er noch jünger war viel von der Unsicherheit mit führenden Persönlichkeiten in Afrika erzählt hatte. Oder ging es ihm diesmal mehr darum, seiner Mitgenferin Calmy-Rey eine Gelegenheit zur Revanche für die Einmischung des Bundespräsidenten in ihr Libyen Dossier zu beschaffen. Dabei ging es, und davon bin ich überzeugt, Bundespräsident Hans Rudolf Merz wirklich nur darum, sowohl unsere Aussenministerin als auch die anderen Bundesratsmitglieder von der Verantwortung zur Regelung dieser unangenehmen Frage zu entlasten. So alles auf seine Kappe zu nehmen.

Intrigen gegen den zweiten Bundesratssitz der FDP
Aber eben damit bot er den Gegnern eines zweiten FDP-Sitzes im Bundesrat die Gelegenheit, bei einem Misserfolg mit einem Diktator, der den Wert eines gegebenen Worts offenbar nicht zu kennen scheint, die Partei des Bundespräsidenten zu schwächen. Verschiedene Parteien haben es denn auch nicht verfehlt, sofort diese Situation auszunützen und bei den anderen Parteien für ihren Kandidaten zu werben. Bei einem Ehrenmann wie Urs Schwaller könnte es aber sehr gut passieren, dass er im Endeffekt ein grosses Nein dazu sagt. Bei der CVP hat das natürlich die Tessiner geweckt und zu Ihrer Nomination von Pedrazzini geführt. Und der zurückgestellte Neuenburger-Kandidat Broulis hat mit Recht in Anbetracht seiner Qualifikationen noch lange nicht das Rennen aufgegeben. Mit bereits 4 FDP- Kandidaten, vielleicht auch noch einen der SVP haben wir einen Salat, der den Schweizer Wählern wohl kaum viel Freude machen dürfte.

Undank und Wortbruch – Markenzeichen eines Diktators
Dafür hat sich Gaddafi zu seinem 40igsten Regierungs-Jubiläum mit der Unterstützung von Genfern das Geschenk der Einmischung in die Innenpolitik einer wirklichen Demokratie gemacht. Anstatt sich unser Land zum Vorbild zu nehmen, nach 40 Jahren Diktatur endlich in sich zu gehen und dem von ihm beherrschten Land wenigstens einen Hauch von Freiheit, Menschlichkeit, und Ehrlichkeit anlässlich seines Millionen verschlingenden Geburtstagsfest zu gewähren. Dazu zwei Bürger eines Landes freizulassen, von dessen Know-how, wirtschaftliche, industrielle und finanzielle Hilfe er beim Aufbau seines Landes sehr viel profitiert hat.
 

   
Dank an Bundespräsident Merz für seinen Mut
23.08.09
   

Es braucht wirklich einen Menschen, der erst kürzlich mit dem Jenseits konfrontiert war und trotzdem die seelische Kraft fand, in den brutalen und mit Intrigen beladenen politischen Alltag zurückzukehren, um zum Wohle seiner Mitbürger den so viel kritisierten Kniefall vor dem Machthaber in Libyen zu machen.
Aus der sicheren Stube bei uns zu Hause ist es natürlich leicht, sich aufzuplustern und den Bussgang nach Tripolis als ängstliches und der Schweiz unwürdiges Vorgehen zu kritisieren. Aber wer von diesen Kritikern hätte selber den Mut gehabt, das Gleiche zu tun? Oder wie es im Sonntagsblick vom 23. August  gesagt wird, mit dieser von unserem Bundespräsidenten als Friedensgeste gemeinten Aktion „um seinen eigenen Kopf und Kragen zu pokern“.
Wohl keiner der sich heute genau so lautstark und grossartig gebärdenden Kritiker, wie vor zwei Jahren die Genferpolizei bei ihrem Einsatz gegen den Sohn des als krankhaft empfindlich bekannten libyschen Machthabers Muammar Gadaffi...

Unsere Welt ist heute mitten drin in dem von Nostradamus für unser Jahrhundert vorausgesagten schrecklichen und umfassenden Religionskrieg mit dem Islam. Schon das allein sollte uns alle ermahnen, dass man in dieser Situation auf die Dauer standhaft, aber nicht unnötig aggressiv, gerade gegenüber einer sich immer breiter ausdehnenden Religion sein sollte.
Ja, immer wieder eine eiserne Hand haben, aber das in einem Samthandschuh. Oder wie die alten Römer sagten Suaviter in modo, fortiter in re.

Gerade das hat unser Bundespräsident getan.

Jedenfalls ist seine Geste würdig für den obersten Vertreter eines christlichen und wirklich demokratisch unabhängigen Staats. Auch der wahre Islam kennt, wie die meisten anderen Welt-Religionen, solche Gesten des Hinhaltens der anderen Backe, um des Friedens willens. Nur mit solchen Gesten kann man, wie Hans-Rudolf Merz es selber sagte, die für unsere Zeit so zahlreichen kordischen Knoten durchhacken und Frieden schaffen.
Es steht der Schweiz gut an, diese Geste gemacht zu haben und immer wieder zu machen...

Was die anderen recht pingeligen Vorwürfe, neben den durchaus gerechtfertigten juristischen Einwänden unserer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf anbelangt, so wäre dazu folgendes zu sagen;

Entschuldigung für das Verhalten der Genfer Behörden
Wir müssen in unserer korrupten Welt mit allerhand Menschen zurechtkommen. Wir haben zwar völkerrechtlich einwandfrei das Recht, von allen Besuchern unseres Landes, auch solchen mit einem Diplomatenpass, Respekt für unsere Rechtsordnung zu verlangen und nötigenfalls auch durchzusetzen. Als Bundesstaat sind zwar bei uns die Kantone in der Regel für den Vollzug und die Rechtsprechung verantwortlich. Wenn ausländische Besucher und deren Heimatstaat finden, der eine oder andere Kanton habe sich unverhältnismässig und unnötig hart verhalten, dann ist das abzuklären. Dafür gibt es im geltenden Völkerrecht verschiedene Möglichkeiten. Aber bis diese Abklärung möglich ist, hat es keinen Sinn auf Kollisionskurs zu gehen. Vielmehr sollten wir versuchen, mit einer Entschuldigung wenigstens die Freilassung von zwei Schweizerbürgern zu erlangen.
Wenn die Genfer dafür zu stolz sind oder wenn sie damit nicht zugeben wollen, das all zuviel Lärm und Aufsehen bei der Verhaftung des Sohns von Gaddafi betrieben wurde, dann muss es halt der Bund tun. Schliesslich ist der Bund nach unserer Verfassung für die auswärtigen Beziehungen verantwortlich und nicht die Kantone!
Und unsere Aussenministerin Calmy-Rey hat dafür die notwendigen Nerven, Geduld und Menschenkenntnisse.

Schiedsgerichts Vertrag
Konflikte, die sich aus den verschiedenartigen Rechtsordnungen zweier Staaten ergeben, durch ein neutrales, im gegenseitigen Einvernehmen vereinbartes Schiedsgericht abzuklären und so die Grundlage für eine beidseitig annehmbare Lösung zu schaffen, ist ein durchaus normales, häufig benutztes und völkerrechtlich anerkanntes Vorgehen. Auch dazu ergibt sich die Kompetenz des Bundesrats aus seiner Verantwortung für die Auswärtigen Beziehungen. Das schliesst nicht aus, dass der betroffene Kanton später die erreichte Lösung intern anfechten oder sogar vom Bund die Benutzung der vielfältigen anderen völkerrechtlichen Mittel verlangen kann.
Vorerst ist aber nicht einzusehen, warum gewisse Kritiker von einer unzulässigen Bevormundung des Kantons Genf durch den Bund sprechen. Im Endeffekt können ja das Bundesgericht in Lausanne oder sogar internationale Gerichtsinstanzen angerufen werden.

Risikobereitschaft und Mut zur Unpopularität
Wenn aber ein Schiedsgericht für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen einen brauchbaren Beitrag zu erbringen vermag, dann müssen wir es unserem Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz eher hoch anrechnen, dass er das Risiko dafür auf seine Kappe genommen und nicht auch noch den ganzen Bundesrat mit hineingezogen hat. Man kann mit den Finanzspezialisten nicht immer das Heu auf der gleichen Bühne haben, aber vielleicht ist es gerade diese ständige Risikobereitschaft eines Financiers, die Hans-Rudolf Merz befähigte, im Alleingang den ersten Schritt in Richtung einer endgültigen Lösung zu tun.

Für einmal sollten wir alle den Mut unseres Bundespräsidenten für diesen Schritt anerkennen. Den ewigen Besserwissern wäre zu empfehlen, sich etwas zu beruhigen und es den Verantwortlichen zu überlassen, den eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen. Vor allem eine so heikle Angelegenheit nicht in der Öffentlichkeit breitzuschlagen und damit eine Lösung zu gefährden.

   
Gedanken zum 1. August 2009
07.07.09
   

Direkte Volkswahl des Bundesrats einzige Garantie gegen die von wenigen verursachten Finanz- und Wirtschafts- Krisen.

Seit Jahren ist vielen Stimmbürgern klar geworden, wie sehr die direkte Demokratie in unserem Land durchlöchert ist. Das gilt vor allem auch von der Wahl unserer Regierung, dem Bundesrat, durch das Parlament, den Eidgenössischen Räten.

Einschränkung der freien Meinungsbildung im Parlament
Die vom Volk gewählten Parlamentarier werden bei ihrer Arbeit von den in den einzelnen Parteien dominierenden Klüngel, sei es die Parteileitungen, die Fraktionen und die verschiedenen Kommissionen, vor allem aber auch die hinter den Kulissen stehenden Geldgeber, beeinflusst. Man kann ja nicht einmal als Kandidat für das Parlament dem Volk vorgeschlagen werden, ohne von einer Partei und in dieser von den massgebenden Stellen nominiert zu sein. Einmal im Parlament wird man einer harten Parteidisziplin unterstellt und entsprechend kontrolliert. Wer nicht pariert, wird entweder kurzfristig kalt gestellt, auf jeden Fall für die nächste Wahl nicht mehr vorgesehen.
Der grosse Teil der anständigen und ehrlichen Parlamentarier und Mitglieder einer Partei wird durch teuere Polit- PR Arbeit auf die einzelnen von der obersten Parteileitung festgelegten Abstimmungsziele eingetrimmt. Viele Parlamentarier und Parteimitglieder werden so zu treuen Parteigängern umgeformt. Aber nicht wenige haben von diesem Spiel genug, machen ihrer Unzufriedenheit durch Demonstrationen und Revolten Luft, oder resignieren als Teil der auch bei uns unheimlich rasch wachsenden Stimmenthaltungen. Von einer allgemeinen freien Meinungsbildung im Parlament oder bei Abstimmungen kann so keine Rede mehr sein!Ohne das kann aber eine direkte Demokratie nicht funktionieren.

Die andere Gefahr
Partei Klüngelei
in unserem Parlament ist auf jeden Fall genau so schlimm, wie in den meisten Parlamenten anderer Länder. Zustände, die seit jeher in den meisten so genannten Republiken vorgeherrscht haben. Denn das Gerangel unter den einzelnen Parteien und den sie beherrschenden Klüngel hat zu einer Unterwanderung durch Einflüsse von Gruppierungen jeder Art geführt. Auch in der Schweiz haben massgebende finanzielle und wirtschaftliche Interessen, gesellschaftliche und politische, aber auch kriminalistische und weltweite Machtgruppierungen ihre Lobbyisten in der Nähe oder direkt im Parlament installiert und verfügen so über ungeahnte Beeinflussungsmöglichkeiten gegenüber unseren Parlamentariern.
Von einer freien Entscheidung unserer Parlamentarier nach bestem Wissen und Gewissen, so wie das von unserer Verfassung vorgeschrieben wird, kann keine Rede mehr sein.

Die dritte Gefahr
Die dritte Macht in den modernen Republiken sind die Medien. Je umfassender wir von diesen Medien Tag für Tag bearbeitet, gewissermassen durchflutet werden, desto leichter ist es für die eigentlichen Machthaber in unserer Welt jedem Stimmbürger äusserst wirksame Gehirnwaschungen im Sinne der von ihm erwarteten politischen Entscheidung zu verabfolgen. Gerade dieses Argument wird heute von den Gegnern einer Volkswahl des Bundesrats angeführt. Bundesrat könne nur der werden, der von den Medien unterstützt werde.
So könnten die Medien zusammen mit dem Parteienklüngel und den führenden Finanz- und Wirtschaftskreisen und allen anderen Machtgruppierungen unter sich ausmachen, wer auf einem Bundesratssessel Platz nehmen darf...
 

Das Dilemma
Welches Wahlsystem soll denn den armen Stimmbürgern die Möglichkeit geben, irgendwie die Person zum Bundesrat zu wählen, der sie mehrheitlich ihr Vertrauen schenken und von der sie überzeugt sind, dass sie sich ehrlich nach bestem Wissen und Gewissen und mit dem notwendigen Können und Wollen für das Wohl des Landes einsetzen wird. Dass sie nicht nur die Ziele einer kleinen Gruppe, am Landeswohl gar nicht, dafür um so mehr an ihren eigenen Vorteilen interessierten Gruppe vertritt oder sogar brutal gegen das Wohl des Landes missbraucht wird.

Das schonende Vorgehen gegen die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise in unserem Lande , oder das gegenwärtige Parteiengeplänkel und der ganz offen ausgetragene Kuhhandel um die Ersatzwahl von Bundesrat Pascal Couchepin zeigt deutlich genug, dass das System einer parlamentarischen Bundesratswahl durch die Entwicklung der Zeit überholt worden ist.
Die Zeit ist gekommen, dem Stimmvolk, gleich wie in den Kantonen und in den meisten Gemeinden, als dem eigentlichen Souverän, das Recht zur direkten Bestimmung der regierenden Personen zurückzugeben.   

JA zur Volkswahl des Bundesrats
Zu berücksichtigen ist auch, dass die an sich relativ kleine Gruppe von Parlamentariern bereits zahlenmässig im Vergleich zur Vielzahl der Stimmbürger viel leichter beeinflussbar ist.

Die Rolle der Medien als Massen- Beeinflussungs-Instrument darf dabei nicht überschätzt werden. Abgesehen davon zeigt sich neuerdings eine andere Entwicklung ab: Dank dem Internet und all den anderen modernen Kommunikationsmittel. dem direkten SMS Kontakt von Mensch zu Mensch kann ein unheimlich rascher und direkt stattfindender Meinungsaustausch erfolgen und so die schönsten und großartigsten PR -Aktionen in sich zusammenfallen lassen. Obama hat in den USA seine Wahl als USA Präsident nicht dank der grossen Medien gewonnen, sondern dank seiner Grossangelegten SMS-Kettenreaktion, die seine Person und sein Programm direkt an jeden einzelnen Stimmbürger zu bringen vermochte. Der brutale Versuch der iranischen Regierung, die Opposition gegen den letzten Wahlschwindel zum Schweigen zu bringen, ist ebenfalls an diesem kleinen Wunderding moderner Informatik, dem HANDY, den tausenden von SMS bisher erfolglos geblieben und damit den früher oder später unvermeidlichen Umsturz im Iran vorbereitet.

Eine direkte Volkswahl des Bundesrat wird auf jeden Fall einen grossen Teil der schweigenden Mehrheit unserer Stimmbürger wieder an die Urne bringen. Vor allem vertraue ich dem Instinkt der Stimmbürger, das Schlechte vom Guten zu unterscheiden, Ehrlichkeit und BLUFF, billige Politik PR voneinander zu trennen. So auch die Bundesräte zu wählen, die bereit sind, gegen die Verursacher der gegenwärtigen Krise mit aller Schärfe vorzugehen.

   
Finger weg von einem Beitritt zur EU!
24.03.09
 

Die Schweiz ist wirklich mutlos: Da schlägt ein deutscher Finanzminister, unterstützt von der sonst so ausgeglichenen Bundeskanzlerin, freche Töne gegen das schweizerische Bankgeheimnis an; da gebärden sich die, sonst der Schweiz gegenüber eher „fairen“ Amerikaner als ob wir irgendeine Bananenrepublik seien, die an der von ihnen selber in den USA ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise die Hauptschuld tragen; was dem französischen Präsidenten und seinen Mitläufern in der EU und OECD Gelegenheit gibt, uns mit der Aufnahme in eine ominöse, existierende oder nur als Vogelscheuche erfundenen Schwarze Liste, zu drohen und schon sprechen, sogar Bundesräte, von einer Flucht nach Vorne. Wohin? Natürlich in die EU. Für immer mehr Schweizer die alles selig machende Zukunft.

Eine Lösung für bequeme Schweizer
Klar, für diejenigen, die sich daran gewöhnt haben als blosse Zulieferer bei ihren direkten Nachbarn, vorab Deutschland, bequeme, äusserst lukrativen Handelspartner zu finden, ist der grosse Einheitsmarkt der EU die ideale Lösung. Zum Überleben müssen sie nicht mehr, wie die Generationen vor ihnen, den Mut und Pioniergeist aufbringen, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in einer weisen Risikoverteilung auf die ganze Welt, auf die Vielfalt schwieriger aber für die Zukunft umso zuverlässigerer Wirtschaftspartner zu diversifizieren. Eine Partnerschaft, die auf einem gegenseitigen Geben und Nehmen und damit auf einem Vertrauen beruhte, das zu einer möglichst gerechten und ausgeglichenen Entwicklung des Welthandels und damit zu einer gesunden Entwicklung von Ländern und Völkern hätte beitragen können. In der Folge hat die Entwicklung Riesen grosser Einheitsmärkte, wie die EU und viele andere, dank der damit einhergehende Globalisierung, zu einer einseitigen Abhängigkeit der kleinen Märkte, Länder und Völker von den neuen grossen Einheitsmärkten und ihren entsprechenden staatlichen Gruppierungen geführt.

Wo steht die Schweiz heute?
Und gerade die Schweiz, die früher als eine erfahrene Welthandelsnation par excellence als Partner und Vermittler nicht nur mit den Grossen, sondern auch mit den kleinen Märkten, zwischen diesen unter sich, sowie mit den Grossen diente, hat aus purer Bequemlichkeit und Gewinnsucht ihre Handelspolitik ganz auf den in Europa entstandenen grossen Einheitsmarkt der EU und weltweit auf einige wenige Grossmärkte wie die USA, China und Japan ausgerichtet.

Mit dem Ergebnis, dass sie ihre Unabhängigkeit als eine diversifizierte und selbständige Welthandelsnation verloren hat. Durch ihre Abhängigkeit von den Grossen, vor allem der EU, ist sie zu einem einfachen Zulieferer herabgesunken. Allerdings mit dem Vorteil für die einzelnen Unternehmer eines viel lukrativeren, bequemeren und in ruhigen Zeiten weniger risikoreichen Geschäfts. An die Folgen der Abhängigkeit von einem oder zwei ganz grossen Handels- und Wirtschaftspartner haben diese rasch reich gewordenen Unternehmer nicht gedacht.

Und heute, wo es diesen grossen Partnern der Schweiz selber an den Kragen geht, da sind die Kleinen bisher treuen und zuverlässigen Schweizer Zulieferer gut genug, zur Kasse gebeten zu werden.

Das gleich mehrmals: weniger Geschäftsmöglichkeiten, Verschiebung der Arbeitslosigkeit zunächst auf diese kleinen Partner, Aufforderung zur Beteiligung an den in die Milliarden gehenden Konjunkturspritzen, Bestrafung für die Flucht der eigenen Bürger zu den kleinen Nachbarn vor den bei ihnen zu Hause unmässigen und in der Regel nicht vom Volk in direkter Abstimmung genehmigten Steuer-Raubzügen, Drohungen mit schwarzen Listen und drakonischen Retorsions Massnahmen für wer weiss was für Verbrechen.

Die zwar rasch reich gewordenen, aber heute geistig recht armselig dastehenden schweizerischen Unternehmer und Geschäftsleute suchen heute die Rettung bei einem Beitritt zur EU. Da würde man nicht mehr als ein Aussenstehender behandelt werden. Man wäre dann Mitglied des Clubs und hätte auch sein Wort zu sagen. Ja, man könnte sogar, so ein paar ganz Schlaue und weit blickende Politstrategen, von innen die harten Regeln des Clubs (gemeint ist die EU) aufweichen, eine Revolte mit den anderen Kleinen, besonders denjenigen im Osten, gegen die ganz Grossen im Club, Deutschland und Frankreich, oder deren Mitläufern, die ursprünglichen Club Mitglieder (wie die Beneluxstaaten), anzetteln.

In einem normalen, einigermassen demokratisch aufgebauten Club, in dem die Mitglieder einander gleich berechtigt sind, dessen Grundregeln oder Statuten (um nicht das grossartige Wort Verfassung zu gebrauchen) von allen Mitgliedern, in bezug auf die EU heisst das, von allen Bürgern in demokratisch durchgeführten Abstimmungen genehmigt worden sind und alle späteren Gesetze ebenfalls den Bürgern zur Genehmigung vorgelegt werden, hätten die Kleinen vielleicht eine Möglichkeit zum Wort zu kommen. Aber gerade das wäre eine gefährliche Illusion inbezug auf ein Gebilde wie die EU, bei der sich die führenden Persönlichkeiten immer mehr in einem bereits in sich gefestigten, von ihnen autark geführten Einheitsstaat fühlen. Davon scheint zumindest das Tandem Merkel/Sarkozy überzeugt zu sein! Dabei ist dieses, vor allem auf einem riesigen Verwaltungsapparat in Brüssel und ziemlich wackligen rechtlichen Grundlagen abgestütztes Gebilde in Wirklichkeit nichts anderes als ein von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aufoktroyiertes Bündnis, das sich Union nennt und seine Legitimation auf einem bisher noch nicht ratifizierten Abkommen in Lissabon abstützt, das vom französischen Präsidenten Sarkozy auf der Basis der vom französischen Volk selber abgelehnten ominösen Giscard-Verfassung der EU redigiert wurde. Da offenbar nicht die Absicht besteht, dieses Abkommen den Stimmbürgern der EU-Mitgliedländern zur Genehmigung zu unterbreiten kann ihm zum vorneherein jede demokratische Grundlage abgesprochen werden. Ein pures Machtgebilde.

Also Finger weg von diesem undemokratischen Machtgebilde. Bleiben wir hart, wie es unser Bundespräsident Hans Rudolf Merz verspricht. Auch wenn wir auf irgendeine schwarze Liste kommen sollten... Das wäre nicht das erste und nicht das letzte Mal.

Solange wir in unserer direkten Demokratie von links nach rechts bereit sind, zu unserer Verfassung und die gestützt darauf erlassenen Gesetze zu stehen, hart zu verhandeln und vor allem Massnahmen gegen uns mit Gegenmassnahmen zu beantworten.

Zum Beispiel:
- Retorsions-Massnahmen gegen diejenigen EU-Bürger (Schengen hin oder her) zu ergreifen, die sich hier bei uns eingenistet und(in hohen Managerposten alteingesessene Schweizerunternehmen) fett gemacht haben;

- den freien Warenverkehr zu stoppen als Gegen-Massnahmen der Blockierung unserer Exporte nach EU-Ländern; -Zahlungsverkehrschwierigkeiten und vieles andere mehr...

In unserer Vergangenheit haben wir manchen Wirtschaftskrieg durchgestanden und die EU dürfte bald merken, dass wir in vielen Bereichen stärker sind als sie. Wir kaufen mehr von ihnen als umgekehrt, sie brauchen unsere Forschungs- und Ausbildungsstätten, unsere gut ausgebildeten Spezialisten, unser sprichwörtliches Know-how, das ihnen überhaupt geholfen hat aus dem Loch des letzten Weltkriegs herauszukommen. Man denke nur an die zahllosen Kredite, mit denen damals unsere Investitionsgüter Exporte den Aufbau der heutigen Wirtschafts- und Industriestruktur in Deutschland, aber auch in den meisten anderen EU-Staaten ermöglicht haben.

Also seien wir nicht kleinmütig
Wenn uns die EU oder einige EU- Staaten einen Wirtschaftskrieg wegen unserem Bankgeheimnis anhängen wollen, dann haben wir wirtschaftlich und dank unserem Finanzplatz genug Trümpfe, um unsere Verfassungsmässigen Rechte zu verteidigen. Als Mitglied der EU wäre das nicht möglich. Also Finger weg von einem Beitritt!

 
Bankgeheimnis Entschlacken
8.03.09
 

Der Frühling kommt. Damit auch die Zeit einer gründlichen Reinigung von Körper und Geist, Haus und Hof, von Land und Volk. Diese alte volkstümliche und geistig religiöse Gewohnheit ist in unseren modernen Zivilisationen unters Eis geraten. Das lärmige und gierige Getue von jung und alt hat unseren Blick für das wesentliche und vor allem für das letztlich einzig Richtige für unser eigenes geistiges und körperliches Wohlergehen vernebelt. Wir sind verroht und rücksichtslos geworden gegenüber der Gesellschaft und den anderen Menschen auf dieser tristen, in Monsterstädten mit ihrem Sumpf von Moral und Dekadenz versinkenden Welt. Vielleicht sollten wir Schweizer den nunmehr hoffentlich kommenden Frühling auch dazu benützen unser Bankgeheimnis zu entschlacken. Auch wenn dies unter Druck von aussen und von Ländern geschieht, die auf diesem Gebiet noch mehr Dreck am Stecken haben als wir.

Bundespräsident Hans Rudolf Merz ist zu Recht gegen eine Abschaffung
Was immer Politiker und vorwitzige, alles besser wissende  Medienleute behaupten, muss das Bankgeheimnis nicht abgeschafft werden. Irgendwie gehört es zu der in jedem Rechtstaat reservierten Privatsphäre der Bürger, vor der staatliche Eingriffe und Regelungen Halt zu machen haben. Verschwindet diese Sphäre oder wird sie, wie das heute in zunehmendem Ausmass der Fall ist, allzu sehr eingeschränkt, dann wachen wir recht bald in einer Diktatur auf, in einem Land, wo der grosse Bruder nicht nur zuhört, sondern uns auch sagt, wie wir die Beziehungen unter uns zu regeln haben. Der Gesetzgeber verschluckt dann das Vertragsrecht als die andere wichtige Quelle geltenden Rechts. Gemäss unserem eminenten Bundesstaatsrechtler Walther Burckhardt wäre das zwar eine Möglichkeit, aber hätte nichts mehr mit einer demokratischen Rechtsordnung, einem Rechtsstaat, zu tun. Unserem Bundespräsidenten  Hans Rudolf Merz und seinen zwei Kolleginnen Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey gebührt unser Dank für ihre Standhaftigkeit. Besonders Merz, der trotz allem was er gesundheitlich durchgemacht hat, die Kraft findet, sich eisern für unseren Rechtsstaat einzusetzen! Also hören wir auf ihn ständig anzugreifen und vertrauen wir dem von ihm gebildeten Triumvirat, eine Lösung zu finden. Dabei gilt es jetzt rasch ein Verfahren zu erarbeiten zur...

Bekämpfung der Missbräuche an unserem Bankgeheimnis.
Wie meine 11 Jahre Erfahrungen in den USA mit ähnlichen Problemen beim Rechtsdienst des Generalkonsulats in New York und der Botschaft in Washington und dem Antitrustfall gegen die Schweizerische Uhrenindustrie zeigen (siehe Blog vom 5.03.09  ) geht es in Amerika, im Gegensatz zum Beispiel zum heute aufgebauschten Frankreich Sarkozys, nicht um das Triumphieren grossartiger Rechtsprinzipien: Wenn überhaupt, dann gerade seitens derjenigen, die, wie das angeblich der Fall für die jetzige Steuergewaltige oder dem Präsidenten des gegen die UBS eingesetzten Kongressausschusses sein soll, selber etwas zu verstecken haben.

Dem Durchschnittsamerikaner, der heute von Präsident Barack Obama in seinem ganzen Wesen und Denken verkörpert wird, geht es auch bei noch so kniffligen Rechtsproblemen um praktische und wirkungsvolle Lösungen. Das entspricht auch der Haltung der Mehrheit der in der Regel auf Lebenszeit gewählten und deshalb äusserst unabhängigen, zu einem erstaunlich grossen Teil integren, einer ausgeprägten Rechtsethik und profundem Rechtswissen verpflichteten Richter. Täuschen wir uns nicht, aber diese Richter zusammen mit dem Obersten Bundesgericht sind in den USA immer noch sehr gefürchtet, sei es von dem einzelnen Bürger, der Mafia , aber auch von den meisten Behörden und Amtsstellen. Die Fälle, in welchen Ausländer sogar dem Staat gegenüber zu ihrem Recht kommen, sind viel häufiger als anderswo.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat deshalb Recht, den früher in anderen Konflikten mit den USA befolgten Weg des direkten Kontakts mit den Behörden einzuschlagen: Der Versuch eines hieb- und stichfesten, ultrarapiden Verfahrens zum Ersatz des normalen, träge dahinfliessenden herkömmliche Rechtshilfeverfahrens zu erarbeiten und eine entsprechende Vereinbarung mit den USA weltweit als Modell für solche Fälle durchzusetzen. Sowohl die Amerikaner als auch die Schweiz wären vertrauenswürdig genug, um ein solches Verfahren der internationalen Zusammenarbeit anzubieten. Schliesslich haben wir beide die gleiche verfassungsrechtliche Grundlage eines vom unter nach oben aufgebauten demokratischen Rechtsstaats!

Eine „ Grobe Steuerhinterziehung“
Dieser von Bundesrätin Widmer-Schlumpf geprägte, von den ewigen Besserwisser der Medien als unklar und nichts sagend hingestellte Begriff erinnert mich an die Zeit, als ich im letzten Krieg beim Strafuntersuchungsdienst gegen kriegswirtschaftliche Vergehen arbeitete. Bei der Anwendung der umfassenden, komplexen und vielfältigen kriegswirtschaftlichen Gesetzgebung machten wir oft den Unterschied zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit.

Bei der groben Fahrlässigkeit gingen wir davon aus, und wurden von den kriegswirtschaftlichen Gerichten in den meisten Fällen geschützt, dass jemand , „wenn er sich die Mühe genommen hätte, wissen musste, dass er ein kriegswirtschaftliche Vergehen beging“. Kam dann noch hinzu, wenn jemand, wie der reiche Ostschweizer, der in seinem Keller für hunderttausende damalige Franken rationierte Lebensmittel gestapelt hatte, wusste, dass dies kriegwirtschaftlich verboten war und unter Strafe stand, es aber trotzdem in Kauf nahm wegen irgendeiner fadenscheinige Ausrede, näherte sich, unserer Meinung nach, seine ursprünglich grobe Fahrlässigkeit einem Eventual-Vorsatz. Obwohl er nachweisen konnte, dass er die rationierten Lebensmittel nicht zum Geldmachen auf dem Schwarzmarkt gestapelt hatte, beantragten wir für eine solche eventualvorsätzlich grobe Fahrlässigkeit die Behandlung als ein strafbares Vergehen.

Unter diesen Umständen und ohne ein Spezialist im Bankenrecht zu sein, scheint mir, dass der von Eveline Widmer-Schlumpf geprägte Begriff einer „Groben Steuerhinterziehung“ prüfenswert wäre. Das hätte den Vorteil, dass wir in der Schweiz am Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festhalten, gleichzeitig aber den Amerikanern und anderen Ländern entgegen kommen könnten, indem wir das Verhalten ihrer Bürger und unserer Banken als Eventualvorsatz einem raschen strafrechtlichen Untersuchungsverfahren unterstellen.

Die vom Triumvirat Merz/Widmer-Schlumpf/Calmy-Ray eingesetzte Expertengruppe
Es gibt wohl nirgendwo als in den USA so peinlichst genau arbeitende Juristen, die ohne Ende an Inhalt und Form einer Vereinbarung, ob privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur, herumkorrigieren und diskutieren können. Einmal mehr und entgegen den Besserwisser der Medien ist von diesem Gesichtspunkt aus die nunmehr bestehenden Expertengruppe ausgezeichnet zusammengesetzt, vor allem weil sie aus Experten für die verschiedenen vom Problem betroffenen Sachgebieten besteht. Man kann ihr nur alles gute wünschen und hoffen, dass es auf höchster Ebene gelingt, eine grundsätzliche Einigung zu erzielen und an die Arbeit eines weltweit brauchbaren Modells heranzugehen. Allen... Good Luck!

   
Bankgeheimnis – rechtswidriges Vorgehen der USA und EU
5.03.09
   

Täuschen wir uns nicht. Es war schon immer die Gewohnheit der USA öffentlich rechtliche Ansprüche mit privatrechtlichen Mitteln und umgekehrt private Interessen mit öffentlich-rechtlichen Mitteln oder gar politischem Druck durchzusetzen. Diese Verwischung zwischen öffentlichem und privatem Recht ergibt sich aus der Dualität des Gewohnheitsrechts (Common Law, vor allem Rechtssprechung) und der Regierungs- und Kongressakte, die zwar stark zugenommen haben, aber gegenüber der Rechtssprechung der Gerichte immer noch den kleineren Teil des in den USA geltenden Rechts ausmachen. Auch in Europa wird diese Verwischung zunehmend sichtbar, indem Recht nicht auf demokratischem Weg, sondern durch Machtgruppierungen festgelegt wird. So die Verfassung der EU in der Lissabonner Form, die immer noch nicht von den Stimmvölkern angenommen worden ist. Neuerdings auch die vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagene alte Nazi- Gewohnheit in eine auf der Gleichberechtigung der Mitglieder aufgebauten Organisation, wie der OECD in Paris, die diskriminierende und damit völkerrechtwidrige Regel einer schwarzen Liste für die so genannten Steueroasen, natürlich mit der Schweiz an der Spitze, einzuführen!

Im letzten Jahrhundert
glänzten die USA, natürlich lange nicht in der brutalen Weise, wie das Dritte Reich, mit rechtswidrigen Übergriffen des öffentlichen Rechts in die Privatautonomie, einer Verwischung der Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Recht und der Anwendung des Hitlerschen Grundsatzes „Wer die Macht hat, hat das Recht“ zum Nachteil der jahrhundert alten Erkenntnis unserer westlichen Welt, das Recht nur sein kann, was letztlich gerecht ist.

Nachstehend seien für die USA nur einige Beispiele erwähnt, bei deren Lösung ich selber beteiligt war. Für ausführliche Angaben und rechtliche Erläuterungen verweise ich auf meine Erinnerungen, Band 2, Verlag Zeit- Fragen.

Zwang junger Schweizer in den USA zum Militärdienst (Kriegsdienst)
In den Vietnam- und Korea-Kriegen wurden junge in den USA lebende Schweizer zum Militärdienst eingezogen und in den Krieg geschickt. In ihrer Not unterzeichneten diese Schweizer ein Formular, mit dem sie bestätigten, dass sie um ihre Befreiung vom amerikanischen Militärdienst ersuchten. Gemäss Sektion 315 des damaligen amerikanischen Einwanderungsgesetzes (dem berüchtigten MC Carran Act) wurde jeder Ausländer, der um seine Befreiung nachsuchte und erhielt, als unfähig zum Erwerb des amerikanischen Bürgerrechts für alle Zeiten erklärt. Damit verwirkte er auch das Recht zu Niederlassung in den USA. Und das, auch wenn er dort eine Existenz aufbauen wollte.

1955 gelang es uns bei der schweizerischen Botschaft in Washington diesen völkerrechtswidrigen Eingriff unter Hinweis auf den Freundschaftsvertrag der Schweiz mit dem jungen amerikanischen Staat (einer der ersten) aus dem Jahre 1850 durch eine rechtliche Interpretation und nicht durch eine teuere und meistens nutzlose Medien- und PR -Aktion für eine Gesetzesanpassung oder langwierige Gerichtsverfahren zu korrigieren. Das war möglich, weil im Freundschaftsvertrag 1850 ausdrücklich festgelegt worden war, dass die Bürger des einen oder anderen Staats nicht vom anderen in dessen Militärdienst gezwungen werden dürfen. Unsere Argumentation war, dass die Schweizer in den USA Kraft Gesetz (ex lege) nicht militärdienstpflichtig seien, weil jeder Vertrag mit anderen Staaten von amerikanischen Senat anzunehmen und somit als Act of Congress Bestandteil des amerikanischen Rechts wurde, Die jungen Schweizer waren somit kraft Gesetz gar nicht verpflichtet, um ihre Befreiung nachzusuchen und fielen somit auch nicht unter die Geltung der Sektion 315 des MC Carran Acts.

Es genügte mit den Amerikanern ein Verfahren auszuarbeiten, um diese ex lege Befreiung für die zahlreichen Behörden klar darzutun. Dank dieser Regelung konnten tausende Fälle von Schweizern in den USA geregelt werden indem diese ihre Existenz ausbauen und mit der Zeit zu angesehenen amerikanischern Bürger werden konnten. Beim amerikanischen Rechtssystem und dem riesengrossen in sich unentwirrbar verstrickten Behördenapparat erwies sich die Ausarbeitung eines klaren zur gegenseitigen Zusammenarbeit anregendes Verfahren als die Lösung.

Das könnte auch heute im Zusammenhang mit der Steuerfrage und dem Bankgeheimnis die Lösung sein Das geltende Rechtshilfe Verfahren ist viel zu kompliziert und Zeit raubend. Gestützt auf den von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geprägten Begriff der groben Steuerhinterziehung könnte zwischen der Schweiz und den USA ein wirksames vor allem rasches Verfahren ausgearbeitet und damit die Verzögerungstaktik der Steuerhinterzieher und ihrer Bank, ihr Geld anderswo hin zu verlegen, verhindert werden.

Interhandel und Schweizerische Volksbank
Anfangs der 50iger Jahre hatte ich mich als Leiter des Rechtsdienstes der Botschaft auch mit dem berühmten aus dem letzten Krieg stammenden Interhandel (General Anilin) Fall wegen dem Trading with the Enemy Alien Act zu befassen. Die damalige Interhandel –Verwaltung in Basel hatte leider den Prozessweg beschritten, was dann Jahrzehnte dauerte. In den USA wurden zu meiner Zeit Prozesse von den meisten Richter nicht zum Gewinnen der einen oder anderen Partei geführt, sondern um die Parteien an einen Punkt zu bringen, von dem an sie für einen Vergleich reif waren. Besonders dann, wenn eine amerikanische Behörde Partei war.

Im Fall der in die Fänge der Foreign Assets Funds Control (eine wegen dem kalten Krieg neue Form der Trading with the Enemy Alien Gesetzgebung) geratenen Schweizerischen Volksbank, deren Vermögenswerte in den USA um 1950 blockiert wurden ging man viel geschickter vor. Der Schweizerischen Bankiervereinigung, besonders ihrem äusserst geschickten Generalsekretär Dr. E. Roesle gelang es in direkter Verhandlung mit der zuständigen Behörde einen für beide Teile zufrieden stellenden Vergleich zu finden – gleich wie das später alt Botschafter Borer in der Nazigold Affäre gelungen war.

Antitrusturteil gegen die Schweizerische Uhrenindustrie
Die Methode der direkten Verhandlung mit der zuständigen Behörde führte auch bei dem Antitrustfall gegen die schweizerische Uhrenindustrie schlussendlich zum Ziel.
1951 verurteilte der erstinstanzliche Bundesrichter Cashin in New York auf Klage der Antitrustabteilung des amerikanischen Justiz- Departements die schweizerische Uhrenindustrie wegen privatrechtlicher Abmachungen zwischen den Uhrenverbänden, der Uhrenkammer und Uhrenproduzenten zur Kontrolle und Verhinderung des Exports von Uhrenmaschinen und Uhrenbestandteilen an amerikanische Uhrenproduzenten, die damals zu einer gefährlichen Konkurrenz der schweizerischen Uhrenindustrie besonders bei den modernen elektronischen Billiguhren, aber auch höher stehenden Produkten (Bulova) – Accutron) geworden waren. Als Folge davon wurden die amerikanischen Uhrenzölle verdoppelt, wodurch der Schweizer Uhrenindustrie auf dem damals für sie wichtigsten Markt Millionen Verluste entstanden.

Während 10 Jahren und dem Einsatz von Millionen Franken und Dollar versuchte die Uhrenindustrie durch breit angelegte PR, Lobby und Publizitätsaktionen eine amtliche Änderung des Urteils von Judge Cashin zu erzielen. Dieser, zusammen mit der zuständigen Anklägerin der Antitrustabteilung und den amerikanischen Uhrenproduzenten (Hamilton, Bulova, Benrus etc) blieben hart, insbesondere Cashin, der wie alle lebenslänglich gewählten Richter gegen alle Interventionen und jedem politischen Druck geeicht war. Gleichzeitig verfolgte die Uhrenindustrie den von dem Interhandel gewählten Prozessweg, der natürlich zwangsläufig zum obersten Bundesgericht führte und deshalb mühsam, langwierig und mit all den Gutachten zahlloser Topjuristen nochmals so teuer war wie die PR-Aktionen.

Als Minister Gérard Bauer, für den ich in Paris bei OECE –Delegation der Schweiz gearbeitet hatte, zum Präsident der Fédération Horlogère gewählt wurde, ernannte er mich im Einvernehmen Bundesrat Schaffner und P. Jolles, Direktor der Handelsabteilung, und den Delegierten für Handelsverträge A. Weitnauer und R. Probst zum Leiter des Uhren Informations- Zentrums in Nordamerika mit dem Auftrag, neue Wege zur Lösung des Antitrustfalls zu suchen. In sehr kurzer Zeit und fast zufällig stiess ich auf den damals mächtigsten Anwalt in Washington. Wir entdeckten, dass die Exportkontrolle der Uhren Kammer durch eine Verordnung des Bundesrats abgestützt war und somit nicht als eine privatrechtliche Konspiration im Sinne des amerikanischen Antitrustrechts betrachtet werden konnte. Der Anwalt in Washington, der als armer Flüchtling in die USA eingewandert war und der sich zu einem eminenten Juristen (später Bundesrichter) heraufgearbeitet hatte, war eine fanatischer Gegner der in den USA so zahlreichen, ja wie er sagte, täglichen Übergriffe des öffentlichen Rechts auf das Privatrecht, die Verwischung zwischen privatem und öffentlichen Recht. Nach ihm war Judge Cashin ein grundlegender Fehler unterlaufen, weil das Antitrustrecht nur für die privatrechtliche Konspiration gelte.

In New York gelang der Kontakt mit den massgebenden Persönlichkeiten der Bulova, vor allem dem damals omnipotenten Leiter der Rechtsabteilung. Ein offener und ausgezeichneter Jurist der, wie er sagte meine direkte Art eines Durchschnittsamerikaners schätzte. Wir kamen auf die Idee mit der schweizerischen Uhrenindustrie einen Vergleich auszuarbeiten, der bei einem Besuch diese Mannes bei Minister Bauer zustande kam. Wie immer bestand das Problem, die in sich gespaltenen Uhrenkreise und das vor allem dank den alten Spitzenpersönlichkeiten zum Mitmachen zu überzeugen. Das gelang bei einem Treffen der Spitzen mit der Uhrenkammer, den Verbänden und den massgebenden Unternehmen mit unserem Anwalt in Washington. Von da an ging alles sehr rasch: Der Anwalt, der auch ein persönlicher Berater von Präsident Johnson war, die rechtlichen Fehler des Judge Cashin erlaubten dem Justizdepartement eine in den USA selten mögliche Revision des erstinstanzlichen Urteils anzuordnen. Trotz einem Wutausbruch des würdigen und imponierenden weisshaarigen Judge Cashin musste er sein Urteil aus dem Jahre 1951 durch den Vergleich zwischen der schweizerischen und amerikanischen Uhrenindustrie in Form eines von der Antitrustgesetzgebung vorgesehenen Consent Decrees mit der Antitrustabteilung ersetzen. Noch innert Jahresfrist erfolgte dann die Rückführung der Uhrenzölle auf den Stand vor 1951.

Die Schlussfolgerung drängt sich auf, dass bei den immer wiederkehrenden amerikanischen Übergriffen auf völkerrechtlich geschützte Rechte, die Verwischung privatrechtlicher und öffentlichrechtlicher Tatbestände letztlich nur zur Lösung führen kann:
ein direkter Kontakt mit den zuständigen Behörden bis hinauf zu den höchsten Spitzen der Verwaltung, diplomatischer Druck aber auch die Garantie, die praktisch nachweisbare Gewissheit, dass alle Betroffenen in der Schweiz bereit sind, sich ohne Finassieren, Verzögern und Verdecken an die getroffenen Abmachungen zu halten. Das ist eigentlich nichts anderes als der von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf angestrebte Weg.

 

   
Was soll man denn schlussendlich betreffend Schengen stimmen?
30.01.09
   

In meinem Blog —Die Stimme der Anderen vom 21. Dezember 08 war ich betreffend Schengen für ein NEIN. Als Gegner der Supranationalität, die mit unserer direkten Demokratie unvereinbar ist, könnte ein Nein die bereits sehr weit fortgeschrittene Integration in die EU unterbrechen und den Weg zu einer allmählichen Verselbständigung wieder öffnen. Auf jeden Fall zu Neuverhandlungen der Bilateralen I führen, obwohl dies wegen der wirtschaftlichen Verflechtung von einer Mehrheit gerade jetzt, mitten in der immer weiter um sich greifenden Finanz/ Wirtschaftskrise, als fragwürdig bezeichnet wird.

In meinem Blog vom 10. Januar 09 habe ich aus Opposition gegen die von der SVP nach bekanntem Muster betriebenen Diskriminierung gegen die Rumänen und Bulgaren für ein JA zu Schengen plädiert. Ganz einfach deshalb, weil ich seit meiner Schulzeit in Bulgarien in einem deutschen Gymnasium zu einem Gegner jeglicher autoritärer Methoden und ihrem pauschalisierenden Rassismus geworden bin. Leider hat diese Tendenz auch in der Schweiz wieder Fuss gefasst.

Was soll man denn am 8. Februar stimmen?

Dies Frage wurde mir vom einigen Blog-Lesern in einem ziemlich harschen Ton gestellt.

Ein Dilemma, mit dem wir in unserem Lande immer häufiger konfrontiert sind. Für mich ist die Antwort ganz einfach, wenn zwischen den langfristigen und kurzfristigen Aspekten unterschieden wird.

Langfristig, ja sogar mittelfristig, müssen wir uns wieder aus der de facto Integration in die EU lösen, indem wir vor allem wirtschaftlich versuchen nicht mehr als ein Drittel mit der EU wirtschaftlich verflochten zu sein. Wenn es auch bequemer ist, mit dem Nachbar Handel zu treiben, darf das nicht dazu führen, dass wir zum Zulieferer der grossen EU Länder werden. Wir müssen wieder mehr die übrigen Weltmärkte, auch wenn das weniger lukrativ und viel komplizierter ist, bearbeiten. Bei jedem Unternehmer, jedem Unternehmen sollte ein rotes Licht aufblinken, wenn mehr als 3o % Geschäftsvolumen mit der EU bzw. EU-Unternehmen erreicht werden. Wir sollten wieder zu normalen bilateralen Beziehungen auf der Basis der Gleichberechtigung und im Rahmen von Freihandelsabkommen oder anderer multilateralen Beziehungen zurückkommen. Die Idee einer übertriebenen Globalisierung wird ohnehin rascher als viele glauben in sich zusammen fallen.

Bis dahin sollten wir kurzfristig bei uns in der Schweiz wieder die echte Demokratie zu Wort kommen lassen.
Die Tendenz derjenigen, die unter dem Vorwand, unsere Unabhängigkeit nach aussen zu verteidigen, uns in unserem Lande vorschreiben wollen, wie diese Verteidigung zu erfolgen hat, und so zu unseren Vögten geworden sind, sollte energisch bekämpft werden. Das Argument, man rede im Namen von einem Drittel der Stimmbürger, sollte in einer direkten Demokratie nicht mehr akzeptiert werden. Abgesehen davon ist gar nicht gesagt, dass dies heute noch zutrifft. Bis zu den nächsten Parlamentswahlen sollten wir deshalb Schengen dazu benützen, um das Volk wieder zu Wort kommen zu lassen. Wenn ich auch kein Freund von Schengen bin, ist das mit ein Grund für mein JA am 8. Februar.

Nicht ein JA zur EU aber als ein NEIN an diejenigen, welche diese Abstimmung zu einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt und mehr nur aus einer klar erkennbaren Machtsucht heraus provoziert haben.

   
Ein Nein zu Schengen ist heute zu spät
10.01.09
   

Noch Ende des letzten Jahres glaubten viele von uns, dass ein Nein zu Schengen den Fehler, den Bilateralen I zugestimmt zu haben, heute nach so vielen Jahren wieder gut machen könnte. Damals war es die Parteileitung der SVP, welche uns mit der Stimmfreigabe zwang, „die Kröte eines Sogs in die EU zu schlucken“.

Inzwischen ist dieser Sog so stark geworden, dass jetzt ein spätes Nein zu Schengen und damit eine Elimination des bilateralen Wegs zur EU die inzwischen de facto erfolgte Integration nicht mehr rückgängig machen könnte. Die weltweite Krise hat auch den letzten Idealisten für eine unabhängige Schweiz die Augen geöffnet, wie sehr wir wirtschaftlich von der EU abhängig geworden sind. Der Point of No Return, vor dem wir bei der Unterzeichnung der Bilateralen I immer wieder warnten, ist inzwischen leider längstens überschritten worden.

Überschritten haben ihn gerade diejenigen, die mit der einseitigen Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung mit der EU gross und superreich geworden sind. Es sind das die gleichen Kreise, die mit ihrer Gier nach immer mehr Reichtum die uns nunmehr durcheinander wirbelnde Finanz Krise verursacht haben. Hoffentlich erinnern sich diese Reichen und Mächtigen jetzt wieder an den Jahrhundert alten Grundsatz der Schweiz, in allem und jedem nicht nur auf eine Karte zu setzen, sondern die Risiken zu verteilen. Wenn es auch bequemer und lukrativer ist, seine wirtschaftlichen Beziehungen auf einige wenige grosse Partner, wie die EU, die USA oder neuerdings China, zu beschränken, sollten wir versuchen, selber unsere wirtschaftlichen Beziehungen wie in einer nicht all zu fernen Vergangenheit wieder über die ganze Welt zu verteilen. Versuchen in kleinere Märkte vorzustossen, Marktlücken zu füllen und selbständige, direkte Partner zu werden und uns nicht nur in der Rolle als Zulieferer in eine totale Abhängigkeit drängen zu lassen. Zu was das führt, erleben bereits heute alle schweizerischen Zulieferer der Automobilindustrie, denen die Mehrzahl schweizerischer Industrieunternehmen bald folgen werden müssen,
sofern sie sich nicht aufraffen und als kleine, dafür selbständige KMU wieder selber rausgehen in die Welt und die Märkte bearbeiten.

Weltweite Bilaterale Beziehungen sind wieder gefragt und solche weltweite Beziehungen setzen voraus, dass wir uns wieder frei machen von dem neuerdings Oberhand gewinnenden Rassismus und gleichzeitig auch damit unsere Vogelwelt beleidigen. Nicht alle Rumänen und Bulgaren sind schwarze Raben, ebenso wenig wie unsere Reichen und mächtigen Finanzspekulanten weisse Tauben und fruchtbringende Bäume sind. Die Farben schwarz und rot passen zu vielen dieser Menschen besser, weil sie viel gefährlicher sind und unheimlich viel härtere, und deshalb auch kriminellere Auswirkungen für die Menschheit als ganzes haben als die doch verhältnismässig viel, viel weniger zahlreichen schwarzen Raben, die aus bitterer Not zu Räubern werden.

Vergessen wir nicht, wilde Tiere rauben und töten nur, wenn sie wirklich Hunger haben, aber die Reichen und Mächtigen betrügen, rauben und töten nicht aus Not, sondern aus Gier nach immer mehr…

Die Balkanvölker haben kulturell Europa genau soviel, wenn nicht mehr gebracht als wir sogenannt zivilisierten West-Europäer. Der Balkan war die Brücke zwischen Okzident und Orient, so wie es die Schweiz zwischen Nord und Süd in Europa war. Und als Wächter des Landwegs zum Orient haben die Balkanvölker während mehr als 500 Jahren mit ihrem Leben, mit ihrer grausamen Versklavung und ihrem Durchhaltewillen uns westlichen Europäern als Bollwerk gegen den Ansturm der Ottomanen, der türkischen Sultanen, gedient. Es steht uns deshalb, besonders der Schweiz schlecht an, jetzt aus purer historischer Unkenntnis alle Rumänen und Bulgaren nach den Regeln eines nur allzu bekannten totalitärem Rassismus behandeln zu wollen.

Selber in Bulgarien aufgewachsen, als Sohn eines Schweizer Eisenbahningenieurs, der seit 1910 im Balkan Eisenbahnlinien gebaut hat, und aus Protest gegen die pauschalisierenden rassistischen Diskriminierungen der Rumänen und Bulgaren werde ich, trotz all meiner Vorbehalte gegen Schengen, am 8. Februar Ja stimmen.

Mit den schwarzen Raben werden wir in der Schweiz, wie bisher mit den tausenden von Asylanten, fertig werden - sie zähmen indem wir ihnen Brot, Arbeit und eine menschlichere Behandlung geben.

   
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