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Kommentar zu aktuellen Fragen - Archive 2008
 
Was bringt Ueli Maurer im Bundesrat?
21.12.08
   

Als erstes wird Ueli Maurer seinen in der Form geschmeidigen dafür in der Substanz bodenständigen Stil einbringen. Er war zu lange in der Politik, um sich nicht sehr rasch vom Parteipräsidenten zum Mitglied einer Kollegialbehörde umwandeln zu können. Als erstes wird sich Maurer - ob er will oder nicht - noch gehörig mit dem Verhältnis der SVP zur Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auseinandersetzen müssen. Eigentlich wäre es im Interesse der SVP sich mit Eveline Widmer-Schlumpf auszusöhnen und sie zu einer Rückkehr in die Partei zu überzeugen. Damit wäre die Frage des zweiten Sitzes gelöst. Bundesrat und die SVP würden zu neuer Kraft heranwachsen, anstatt sich durch interne Differenzen zu schwächen. Das wäre unbedingt notwendig, weil es eine viel wichtigere Aufgabe gibt, für welche ein Tandem Widmer/Maurer jetzt an massgebender Stelle tätig werden könnte und es auch umgehend tun sollte. Es ist dies die Schengen-Abstimmung im Februar des nächsten Jahres. Nur eine in sich geeinte SVP könnte durch ein kräftiges Nein dem Sog in die EU Einhalt gebieten.

Zwar war ich nie ein Parteimitglied der SVP. Bin es auch heute nicht und dürfte es mit meinen bald 88 Jahren auch nicht mehr werden. Dafür gehöre ich zu denjenigen, die an der Front bereits seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 1955-58 in Paris, später in Brüssel und Genf den supranationalen Aufbau eines neuen Europas bekämpft haben. Ganz einfach deshalb, weil wir nach wie vor die Supranationalität als total unvereinbar mit unserer direkten Demokratie betrachten. Und das mit oder ohne die vom seinerzeitigen Bundesrat Cotti erfundenen Bilateralen Verträgen! In den Jahren 1996- 98 habe ich die Unterzeichnung der Bilateralen I als den “point of no return” für den Verlust unserer effektiven Unabhängigkeit bezeichnet. Mit vielen anderen habe ich damals bedauert, dass sogar Christoph Blocher, meine einzige Hoffnung für ein Nein des Stimmvolks, in der SVP freie Stimmabgabe beschliessen liess. Man müsse eben manchmal Kröten schlucken, sagte er damals. Und an diesen Kröten schlucken wir noch heute.

Diese Kröten können stichwortartig wie folgt beschrieben werden:

Grosse Märkte >> Harter Konkurrenzkampf >> Riesenunternehmen >> Globalisierung >> Megafinanzbedürfnisse >> Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems >> Wirtschaftskrise

Je älter ich werde, desto mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass gerade heute die weltweite Krise letztlich ihren Ursprung in der vollständig falschen Idee von Schuman und Monnet hat, wonach immer grössere, in sich freie Märkte wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlergehen für alle bringen. Die nunmehr während mehr als 50 Jahren gemachten Erfahrungen zeigen, dass letztlich auf grossen Märkten nur immer grössere Unternehmen zu bestehen vermögen. Je grösser die Märkte, desto weniger können auch grössere Unternehmen im harten Konkurrenzkampf bestehen. Es überleben nur noch die ganz Grossen, die sich gegenseitig bis aufs Messer bekämpfen, rationalisieren und besonders beim Personal sparen und ihre Produktion nach Billiglohnländern verlegen. Je härter und desto weltweit ausgedehnt dieser Konkurrenzkampf ist, desto mehr leiden alle diejenigen, die von diesen ganz Grossen Unternehmen abhängig sind. Die Millionen von Zulieferern, KMUs, die meistens wie Nummern oder gar Sklaven behandelten Angestellten und die Konsumenten, denen letztlich von den ganz Grossen (den Technostrukturen gemäss Galbraith) sogar ihre Kaufgewohnheiten und Bedürfnisse diktiert oder durch Medien und Werbung aufgezwängt werden.

So ist Ende des letzten Jahrhunderts dank der anfänglich gerühmten Globalisierung aus dem für viele alles Heil versprechenden Neo-Liberalismus ein gefährlicher Neo-Kolonialismus geworden. Gleichzeitig sind die Geldgeber, wie die Lombarden im Zeitalter der Kaiser, Könige und Fürsten, wieder zu den Herren der Welt geworden, weil die auf den Weltmärkten notwendige Unternehmensgrösse nur mit immer grösseren Krediten aufgebaut werden kann.

Je grösser und zahlreicher die globalisierten Mega- und Giga- Unternehmen sind, desto mehr wird überall nach viel und raschem Geld gesucht bis sich die Geldgeber selber zu Tode geritten haben werden, wie das heute bereits der Fall zu sein scheint…

Ein bescheidener Aufbau Europas
Wie viel leichter wäre alles, wenn man zu Beginn der EU den Mut zur Kleinheit, zu in sich nach aussen abgeschirmten Märkten gefunden hätte. Nicht abgesperrt und in sich gekapselt wie im letzten Krieg, aber durch wirksame Schleusen in vernünftige Bahnen gelenkt. So wie das bei bilateralen und multilateralen Handels- und Wirtschaftsabkommen, Freihandelszonen je nach Bedarf oder aus humanitären Gründen kontrolliert geöffneten Ländern möglich ist. Von Anfang an warnten viele vor der Elimination jeglicher Schleusen im zwischenstaatlichen Verkehr. Und das in allen Lebensbereichen – besonders auch im Finanz- und Geldverkehr, der heute in sekundenschnelle um unseren Planeten wirbelnd seine Gier nach immer mehr Geld aus Geld, und nicht aus Arbeit, zu befriedigen sucht und uns so an den Fuss unseres heutigen Turmbaus zu Babel gebracht hat.

Sollten jetzt nicht gerade wir, mitten in Europa, versuchen, zumindest für die Schweiz als Vorreiter eines Nein zu Schengen wieder vernünftige Schleusen an den Grenzern unseres Landes einzubauen. Etwas weniger Geld mit Geld zu machen, sondern mit etwas mehr, wenn auch härterer Arbeit unser Auskommen suchen. Dafür wieder gesund werden als Volk und als Land? Zu einem Beispiel für die anderen zahllosen armen und elenden Länder und Völker werden.

   
Blocher oder Maurer?
9.12.08
   

Es ist eine Illusion, zu glauben der Nachfolger von Samuel Schmid werde jemand anderes als Blocher oder Maurer sein.
Ganz einfach deshalb, weil die anderen Parteien unter sich und sogar in sich selber, nicht wissen, was sie gegen das ihnen von der SVP aufoktroyierte Zweierticket tun sollen.

Wählen sie Maurer, dann wird dieser seinem Herrn und Meister ergebene langjährige Gefolgsmann das tun, was ihm befohlen wird. Vielleicht in einer anderen Form, aber in der Substanz sicher noch viel unbeugsamer, um das Wohlgefallen und nicht den Zorn seines Idols zu wecken. So wie er das seit Jahrzehnten getan hat!
Daran wird auch seine Schlauheit und die jeweils den Umständen angepasste Tarnung als ein umgänglicher und verständlicher Kollege nichts ändern. Wie er selber sagte, zum Busenfreund wird er mit niemandem werden, vor allem nicht mit Eveline Widmer-Schlumpf. Dafür wird recht bald, wie bei der Reorganisation der SVP, auch im Bundesrat ein hartes Regime mit einer straffen vertikalen Ordnung, einer eisernen Disziplin, untermauert von Blochers Millionen und einem meisterhaft gekonnte Intrigenspiel, Einzug halten. Der Anfang eines Einparteien-Regimes nach bewährtem Muster des letzten Jahrhunderts!

Fast wäre man versucht, Blocher an Stelle von Maurer den Vorzug zu geben. Blocher zu sehr von sich und seinen Qualitäten überzeugt, geht viel offener auf seine Ziele los, ist nicht wie Maurer geschmeidig und beherrscht genug und bietet so seinen Gegnern ständig neue Angriffsflächen. Zudem behandelt er die Bürger/innen der Schweiz wie die Angestellten seiner eigenen Firma. Das kommt zum Glück beim Durchschnittsschweizer nicht gut an... Blocher als Bundesrat könnte so für die SVP und trotz der eisernen Disziplin Maurers zu einer Zerreisprobe für die SVP werden. Deshalb kann man Maurer glauben, wenn er erklärt, er werde jedenfalls seine Wahl annehmen.

Nur der Ehrgeiz Blochers und seine Überzeugung, er sei am besten qualifiziert, um heute die Schweiz aus der Krise zu retten, könnte ihn veranlassen, Maurer zum Verzicht auf seine Bundesratswahl zu zwingen. Damit wäre dann die Bundesratswahl 2008 zum Ersatz von Samuel Schmid gelaufen, es sei denn die Bundesversammlung erklärt eine so zustande gekommene Bundesratswahl Blochers als ungültig. Gleichzeitig fordert sie die SVP auf, neue Nominationen zu machen. Allerdings ohne Blocher und Maurer, der sich ja bei Nichtannahme der Wahl selber eliminieren würde. Wenn die SVP, das heisst das Tandem Blocher /Maurer hart bleiben und einer von ihnen in einem neuen Wahlgang als Nachfolger von Samuel Schmid in den Bundesrat kommt, dann könnten ja , wie ich das schon einmal vorgeschlagen habe, alle übrigen Bundesratsmitglieder ihren sofortigen Rücktritt erklären.

Das würde eine Gesamterneuerung des Bundesrats notwendig machen. So allen Parteien ermöglichen, ihre besten Leute in den Kampf zu schicken. Gleichzeitig sollte die Gelegenheit benützt werden, um die heute überholten mathematisch errechneten Sitzansprüche abzuschaffen und gleichzeitig festzulegen, dass zwar nach Möglichkeit die grossen Parteien höchstens nur je einen Sitz erhalten sollten. Dadurch würde im Bundesrat Platz gemacht werden für Vertreter der kleineren Parteien oder gar für vollständig unabhängige, parteillose Kandidaten.
Die Polarisierung im Bundesrat zwischen SVP und SP könnte damit wesentlich eingedämmt werden.

Eine Illusion? Vielleicht, aber im Vergleich mit der heute zerfahrenen Situation müssen wir uns endlich aufraffen, um unsere direkte Demokratie vor dem Abgrund eines autoritären, vollständig undemokratischen Staats zu bewahren.

 

   
Ist Bundesrat Schmid umsonst für Blocher geopfert worden?
16.11.08
   
Persönlich bin ich überzeugt, dass es Christoph Blocher gelingen wird, den Bundesratssessel von Samuel Schmid zurück zu erobern. Auf jeden Fall ist das seine feste Absicht. Sonst hätte er nicht so viel Geld in die Hetzkampagne gegen Schmid gesteckt. Er muss sehr bald entdeckt haben, dass Eveline Widmer- Schlumpf die härtere Nuss zum knacken war. Der bodenständige, vielleicht etwas allzu überlegte und grundanständige Samuel Schmid bot da viel mehr Angriffsflächen.

Zurück zu unserer Volksarmee
Das umso mehr, als sich die Verhältnisse in der Welt heute ungünstig für unsere Armee auswirken: Man glaubt nicht mehr an kriegerische Ereignisse in Europa. Man hat noch nicht erkannt oder will es einfach nicht einsehen, dass wir schon in einen weltweit wütenden Krieg krimineller, fanatischer, religiöser und aus hoffnungsloser Armut geborener Revolutionäre und Terroristen verwickelt sind. Ein Zustand der über Nacht auch unser Land wie ein Buschfeuer erfassen könnte. Nicht zuletzt wegen der total unverständlichen und blinden Geldgier unserer Reichen und Mächtigen. Und deshalb brauchen wir rasch den Wiederaufbau unserer Milizarmee – nicht eine Berufsarmee für unser Volk, sondern ein Volk, das wieder unsere Armee ist.

Gerade da liegt das Verdienst von Samuel Schmid.
Er hat erkannt, dass unser Volk wieder die Armee des Landes sein muss und er hat versucht vom Gedankengut einer Milizarmee zu retten, was er mit dem ihm von unserer Finanzpolitikern, die nur mit einem ausgeglichenen Staatsbudget oder gar Mehreinnahmen glänzen wollen, gnädigste gewährten, recht mageren Geldmittel tun konnte. An dieser Situation wird auch Christoph Blocher nichts ändern können – zumal er selber zur Klasse der Superreichen gehört und somit an den heutigen misslichen finanziellen Verhältnissen in der Welt mitschuldig ist.

Blocher akzeptiert nur eine Einerkandidatur
Trotzdem zweifle ich keinen Augenblick an Blochers fester Absicht, von seiner Partei als einziger Kandidat für den Bundesratssessel von Samuel Schmid nominiert zu werden. Alles andere ist Wunschdenken.

Widerstand der anderen Parteien ist fraglich
Und was machen die anderen Parteien, wenn sie am 10. Dezember mit einer Einerkandidatur Blocher konfrontiert sind. Alle die heute grossartig erklären, so etwas würden sie nicht akzeptieren und man könne in diesem Falle mit einem kategorischen Nein zu Blocher rechnen, scheinen noch nicht realisiert zu haben, wie mächtig Blocher geworden ist und wie gefährlich er für ihre politischen Aspirationen und Pläne sein könnte. An vielen Äusserungen und meistens kleinen Nebensätzen zeigt sich eine recht deutliche Unsicherheit. Die massgebenden Politiker der anderen Parteien haben nicht mehr den gleichen Mut, wie im Dezember des letzten Jahres.

Und wie reagiert der Bundesrat?
In seiner gegenwärtigen Zusammensetzung, mit Ausnahme von Eveline Widmer-Schlumpf, eventuell Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey, ist kein grosser Widerstand zu erwarten. Wer frühzeitig aus dem Spital zur Arbeit zurückkehrt, um seinen Bundesratssessel zu bewahren, oder wer sich mit Feuer und Flamme für eine wirtschaftliche Relance einsetzt, oder eher philosophisch den Dingen gegenübersteht, der wäre sicher nicht bereit gegen die Wiederwahl von Blocher zu protestieren. Ganz einfach deshalb, weil bei unserer Verfassung das einzige Mittel gegen die Rückkehr von Blocher nur sein könnte, dass am Wahltag bei Bekanntgabe seiner Wahl die übrigen 6 Bundesrätinnen und Bundesräte in corpore aufstehen und ihren Rücktritt erklären würden.

Ein so klares Nein zum totalitären Führungsanspruch von Blocher und seiner Partei wäre ein Jubeltag für unsere direkte Demokratie.

   
Kann Obama den Mittelstand aufwerten?
9.11.08
   

(aus der Sicht eines bald 88 jährigen)

Zweifellos ist Obama durch den amerikanischen Mittelstand jeder Berufsgruppe, jeder Religion und jeder Hautfarbe gewählt worden. Wie überall, war es auch in den USA der grosse Mittelstand, der immer für alles herhalten musste. Im Krieg wie im Frieden.

Die Übertreibungen der Mega- und Giga-Reichen, die mit ihrer ausser Rand und Band geratenen Geldgier den New Yorker Börsenkrach und damit die heutige Weltkrise und die anschliessende Rezession auslösten, haben vor allem dem Mittelstand hart zugesetzt. Trotz all der mühsam zusammengetragenen Ersparnisse, trotz harter Arbeit sind sie über Nacht arm und die bereits zahllosen Armen noch ärmer geworden.

Man spricht gerne von den sogenannten arbeitenden armen Reichen und der ärmer werdenden Oberschicht des Mittelstandes: Die Kader, die Wissenschaftler und Forscher, die Professoren, Lehrer, Ärzte und alle anderen freien Berufe, die zahllosen Unternehmer der Klein- und Mittelbetriebe, die Handwerker, Bauern, Arbeiter und all das brave Personal im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen usw. Vor allem auch die Kader der ganz grossen Unternehmen und die Millionen von Arbeitern, ohne welche die ganz grossen , weltweit tätigen Unternehmen überhaupt nicht existieren könnten : Somit deren Chefs sich gar nicht mehr ihrem Pokerspiel an der Börse und dem mit Millionen Boni ermöglichten Nichtstun, zusammen mit korrumpierten Politikern, ungestraft hingeben können.

Wie im Mittelalter
Wo es die Reichen und die Mächtigen gab und daneben die mit eiserner Fuchtel angeführten Soldaten, Leibeigenen und Sklaven. Ja, dank der so hochgejubelten Globalisierung und einer vollständig missverstandenen Marktwirtschaft sind diese mittelalterlichen Zustände überall wieder auferstanden oder weiter ausgebaut worden. Natürlich besonders auch in den USA, dem Geburtsland unserer modernen industrialisierten, weltweit informatisierten Welt. Dieser Abszess schwelt schon lange und überall. Jetzt ist er in den USA zum Ausbruch gekommen.

Wir brauchen einen neuen Messias
Deshalb dieser Sturm auf die Wahlurnen in den US. Deshalb dieser Zusammenschluss von Menschen der gegensätzlichsten Art. Sie suchen einen Retter, einen Propheten, Erlöser oder gar den Messias unserer Zeit. Mit dem Ausbreiten dieser Finanzkrise ist dieser Wunsch nach einem Erlöser auch bei uns und vielen anderen Ländern wach geworden. Barack Obama ist nicht nur zum Präsidenten der USA, sondern gleichzeitig zum Hoffnungsträger für weite Teile unserer Welt geworden...

Gibt es überhaupt Lösungen?
Davon wird es in den kommenden Monaten und Jahren tausende, abertausende Vorschläge geben. Folgendes sollte dabei ernsthafter Prüfung Wert sein:

1. Bei der Schlauheit und Korruption der Geldjäger und ihrer Asylländer kann nur eine von den massgebenden Ländern gemeinsam erarbeitete Lösung Abhilfe schaffen.

2. Eine länderübergreifende Organisation zur Einführung, Überwachung und Durchsetzung der vereinbarten Regelung.

3. Wiedereinführung der Gleichberechtigung aller Steuerzahler: Schluss mit degressiven Zinssätzen nach oben, viel weniger rasche Steigerung der Zinssätze beim Mittelstand, Befreiung der unteren Klassen von allen direkten Steuern. Am besten wäre der gleiche Zinssatz für alle von einem gewissen Minimum Einkommen und Vermögen an, aber nach oben unbegrenzt!

4. Schluss mit dem Bankgeheimnis kombiniert mit einer Amnestie bei Einführung, Verbot oder Kontrolle aller Arten der Steuerflucht dienenden Fonds und Steuerparadiesen usw.

5. Staatlich garantierte und finanzierte Systeme einer genügenden Alters Vor- und Für- Sorge: Umfassende, gleich berechtige und hoch stehende Krankheitssysteme, finanziert durch entsprechender Abgaben aller über 100 Millionen gehender Vermögen.

   

Börsen abschaffen – warum nicht?

26.10.08
 

Seit Jahren bringen die Börsen mehr Schlechtes als Gutes.
Dank der modernen Informatik und der Globalisierung können Börsengeschäfte heute in Sekundenschnelle weltweit durchgeführt werden. Gerade diese Beschleunigung hat zu dem Jojo-Spiel der Börsenkurse geführt. Dieses Auf- und Ab verführt uns alle, rasch viel Geld mit Geld und nicht mit Arbeit machen zu wollen. Dabei verlieren die grosse Mehrheit ihre während Jahren mühsam zusammengetragenen Ersparnisse!

Schuld daran sind wir alle:
Die Sparer wollen nicht nur sichere und Wert erhaltende Anlagen, sondern möchten gleichzeitig auch das Ersparte vermehren.
Die Unternehmer und alle Wirtschaftstätigen wollen rasch billige Kredite, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Die Reichen wollen sich gegenseitig übertrumpfen. Werden dabei mit ihren riesigen Einssätzen zu eigentlichen Spekulanten-Pokerspielern.

Und das alles möglichst rasch.
Dadurch wird der normale Geldfluss überfordert und aus dem Gleichgewicht gebracht.
Die Banken und vielfältige andere Geldinstitute und Geldgeber, besonders die grossen Milliarden schweren Banken, Spekulanten und Börsenspezialisten (Makler) müssen diesen rasch zunehmenden Geldfluss mit den benötigten Krediten bedienen. Die meisten von ihnen verfügen zwar über viel flüssige Geldmittel, aber auch sie müssen zusätzlich zu den ihnen anvertrauten Sparguthaben und ihrem meistens sehr niedrig gehaltenen nicht bereits belegten Kapital Geld pumpen.

Das führt zu dem Salat den wir heute haben.
Ein sich immer schneller drehendes Rad, das Unsicherheit und Hektik schafft, damit das gegenseitige Vertrauen und die Sicherheit einer unheimlichen Belastung aussetzt. Dadurch wird das berüchtigte Jojo-Spiel an den Börsen bis zur Weissglut angefacht, bei der sogar den gewieftesten Spekulanten und den ganz grossen Geldgebern das Geld ausgeht. Sie suchen es bei anderen Geldgebern, nehmen es dort wo es noch vorhanden ist: bei den Versicherungen, den Pensionskassen und den zahllosen Vermögensverwaltern. Je mehr Kredite für die ebenfalls grösseren Verluste notwendig sind, desto mehr blockieren sich die Geldgeber untereinander, rennen zum Staat für Hilfe und treiben einen blühenden Handel mit meistens wertlosen Papieren, wie Hypotheken und dergleichen.

Der Arbeit geht das Kapital aus.
Dabei vernachlässigen die Börsen das Geschäft, für das sie geschaffen wurden: Nämlich den arbeitenden Menschen, den wirtschaftlich tätigen Unternehmen einen bequemen leicht und rasch zugänglichen Weg zur Beschaffung der Kredite zu bieten, die sie für Anschaffungen und den Betrieb ihrer Tätigkeit benötigen. Die durch die Globalisierung unheimlich angewachsenen wirtschaftlichen Möglichkeiten benötigen ebenso rasch wachsende Investitionskredite und Betriebsmittel.

Wie wäre es wenn es keine Börsen mehr gäbe?
Auf jeden Fall würde alles viel mehr Zeit brauchen: der wirtschaftlich Tätige um seine Geldgeber zu finden, der Spekulant um Geldgeber für die Geldgierigen zu finden und gegeneinander auszuspielen, der Sparer um eine sichere Anlage zu finden usw. Der individuelle Kontakt würde trotz Internet ebenfalls mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die berühmten Börsenschnellschüsse würden erschwert und so den Menschen etwas mehr Zeit zum Überlegen geben.

Vor allem aber sollten kluge Juristen und Wirtschaftskenner Regeln ausarbeiten, die ungedeckte oder nur auf einem recht hohlen Boden stehende Kredite verunmöglichen, schnelles Geld durch Spekulationen verbieten.

Kurzum es braucht einen neuen, international gültigen Codex für Geldgeschäfte jeder Art mit einer genügenden Kontrolle und harten Strafen. Schliesslich ist das Geben ungedeckter Kredite und die Entwertung von Spareinlagen durch Spekulationen an der Börse blanker Betrug –heute eine ungenügend geahndete Straftat.

 
Der Schwindel-Börsenkrach
16.10.08
 

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass der Börsenkrach eine künstlich herbeigeführte Krise ist, die all denjenigen, die über viele flüssige Mittel verfügten, bei dem Auf und Ab der Börsenkurse ermöglicht rasch zu viel Geld zu kommen. Mit dem vielen Geld heizen sie dieses Jojo Spiel der Börsen Kurse noch mehr an, um sowohl beim Aufwärts, aber auch beim Abwärts Geld zu machen. Dank der Globalisierung hat dieses Spiel derartige Dimensionen angenommen, dass vielen Spekulanten, vor allem den ganz Grossen (Banken) die Puste ausgeht und die öffentlich Hand in allen Ländern zur Hilfe gerufen wird. Gerade bei den Grossbanken ist dann jeweils die Entschuldigung, ihre Kapitalbasis sei sehr gesund, nur fehle es an flüssigem Geldmittel.

Das erinnert mich an einen Mann des letzten Jahrhunderts, den ich als Neunjähriger wegen dem von ihm in Stockholm gebauten Streichholzpalast bewunderte. Es war dies der am 2. März 1980 in Schweden geborene Ivar Kreuger, der weltweit ein Monopol für den Verkauf von Streichhölzern und alles, was es dazu braucht, ein riesiges Imperium aufgebaut hatte. Die Monopole in mehr als 30 Ländern erkaufte er sich, indem er den betreffenden vom ersten Weltkrieg geschwächten Staaten riesige Darlehen gewährte bis ihm bei dieser sich wie ein Schneeballsystem ausbreitenden Monopolstellung das Geld ausging. So war er am Börsenkrach 1929 weit gehend mitschuldig und erschoss sich nach dem Bankrott seines Imperiums im März 1932 in Paris.

Zweifellos war es sein Beispiel, dass allen, die auch heute wieder mit Geld viel rascher als nur mit Arbeit Geld machen wollten (unsere heutige Globalisierungskrankheit) die Idee gekommen ist, die Streichhölzer Ivar Kreugers durch in Wertpapiere umgewandelte und deshalb im Börsenhandel leichter manipulierbare  Hypotheken zu ersetzen. Die seit jeher, besonders in den USA, auf Kredit lebenden Menschen haben mit ihrem Wunsch in ihrem eigenen Haus zu leben, besonders seit dem letzten Weltkrieg zu einer Schwemme nicht genügend gedeckter Hypotheken geführt... Die Börsenhändler konnten sich diese Papiere, wegen der mangelnden Rückzahlung billig beschaffen und sie weltweit mit Gewinn verkaufen. Ein florierendes Geschäft an der Wallstreet und ein besonders von den grossen Banken geschätztes Geschäft, um noch schneller noch grösser zu werden und die Herren in Direktorenetagen immens reich zu machen.

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es gerade diese Supermanager waren, die den Run nach diesen angeblich günstigen Streichhölzer, pardon ich meine Hypotheken-Wertpapieren gehörig anheizten und so, die den heutigen Salat angerichtet haben. Dabei soll es in der so genannten Realen Wirtschaft gar nicht so schlecht gehen. Trotzdem wird weiter mit Milliarden dieser ungesunde Hypothekenmarkt angeheizt und nicht wenige Staatschefs reiben sich die Hände, um dank ihrer dringend benötigten Hilfe selber „Bänker“ zu werden. Schon seit den venezianischen Geldverleiher und anderen Geldgeber des Mittelalters, wie die Fugger in Deutschland, warteten die Kaiser, Könige und Fürsten, aber auch kleinere Machthaber und vor allem auch die Kirchen auf die Gelegenheit, die Macht der Bänker und Finanzleute an sich zu reissen, weil man natürlich als Geldverleiher schneller zu viel Reichtum kommt als nur mit Steuern einziehen.

Sind wir heute wieder in diese Situation geraten – oder sind wir nicht schon bis zum Hals drin?
 
Neue SVP-Statuten
04.10.08
   

Vielleicht sollte sich SVP-Präsident Toni Brunner wieder einmal etwas mit den Grundregeln unserer direkten Demokratie befassen. Seine mit einem grossen Mehr von der Delegierten-Versammlung angenommene Statutenänderung bezüglich des Ausschluss eines nicht nominierten Parteimitglieds, das die Wahl zum Bundesrat annimmt, hat nichts mit direkter Demokratie zu tun! Jede Statutenänderung, sollte gleich wie bei einer Verfassungsänderung obligatorisch vors Volk. Bei einer Partei wären das alle eingeschriebenen Mitglieder. Besonders wenn es um das Recht zur Mitgliedschaft geht.

Die Wurzel aller autoritären Regimes war schon immer, den Bürgern das Recht der Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen zu beschneiden: Diesem Vorgehen gleichzeitig durch die Wahl von Volksvertreter bzw. die Ernennung von Delegierten ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. In Wirklichkeit handelt es sich in den meisten Fällen gar nicht mehr um echte Wahlen durch das Volk bzw. die Mitglieder eine Vereins oder einer Partei. Auch in der Schweiz kann ja ein Volksvertreter nur gewählt werden, wenn er von einer Partei oder besser gesagt der effektiv regierenden Gruppe einer Partei zur Wahl vorgeschlagen wird. Diese Methode war es, die zum Beispiel in Deutschland oder in Italien eine einzige Partei an die Macht gebracht hat.

Ich hoffe, dies sei heute noch nicht die Absicht einer Mehrheit der SVP Basis: entspricht jedenfalls nicht der Grundstimmung unserer Bevölkerung. Die nunmehr beschlossene Statutenänderung sollte deshalb sofort allen SVP - Parteimitgliedern zur Genehmigung vorgelegt werden. Das ist heute bei dem gut funktionierenden System brieflicher Abstimmungen, bald auch über das Internet, kein Problem.
Die damit verbundene organisatorische Mehrarbeit wird durch die Bedeutung der doch sehr weit gehenden Statutenänderung durchaus gerechtfertigt. Vor allem weil dadurch die bisher bewährte Konkordanz und Einmaligkeit der Zusammensetzung der Regierung unseres Landes ernsthaft gefährdet wird. Es geht also nicht nur um die Änderung der Statuten einer politischen Partei, sonder ganz einfach um eine tiefgreifende Änderung der bisherigen verfassungsrechtliche Praxis der Schweiz. Dazu möchten wir anderen Schweizer auch noch etwas sagen. Am besten indem vorgesehen wird, dass einskünftig alle Parteistatuten dem Souverän, gesamten Stimmvolk, zur Genehmigung vorgelegt werden.

Nur so können wir dem jugendlichen ungestümen Drang eines Toni Brunner nach immer mehr Macht Herr werden. Dass trotz ihrer Zusage recht viele Delegierte selber ein ungutes Gefühl haben mussten, zeigt die eingebaute Rehabilitierungs- Klausel, wonach ein ausgeschlossener Bundesrat wieder in die SVP zurückkehren kann, wenn das mit qualifiziertem Mehr von der Fraktion und der Parteileitung beschlossen wird. Offenbar dann, wenn man bei Sachgeschäften auf die Hilfe des ausgeschlossenen Bundesrats angewiesen ist und die Praxis zeigt, wie sehr auch eine hart Auftretende Partei auf die Konkordanz angewiesen ist und eine sture Opposition ohnehin zu nichts führt.

Vor allem sollte über eine so wichtige Stautenänderung geheim und nicht offen durch Handerheben abngestimmt werden. Nur so kann die für das Funktionieren der direkten Demokratien unbedingt notwendigen Freie Meinungsäusserung garantiert werden!

   
Samuel Schmid – die Schweiz braucht Sie noch!
18.09.08
   

Im Dezember 2004 sagte ich auf meiner Web Seite zur Wahl von Samuel Schmid zum Bundespräsidenten folgendes:

„Wir haben wieder einen echten Schweizer Bundespräsidenten.“
Samuel Schmid ist ein
richtiger Berner und als solcher ein echter Schweizer:

Er gehört sicher nicht zu den sich als die Elite glaubenden Vorwärtsblickenden „Euroturbos“ der Schweiz. Er ist auch kein Besserwisser, der ständig seine politischen Gesprächspartner unterbricht, sie arrogant zurechtweist und keinen Satz fertig sprechen lässt. Er kann geduldig zuhören, sorgfältig und korrekt auf die Argumente seiner Gegner eingehen. Vor allem muss er ein in sich ausgeglichener Mensch sein. Irgendwie muss es ihm physisch zu wieder sein, politische Rezepte lautstark zu verkünden. Er ist Mensch, Bürger und Politiker zugleich, aber er vermengt nicht das eine mit dem anderen. Er will einfach nur Samuel Schmid sein: Ein Mann der versucht, einen schwierigen „Job“ ehrlich und grundsatztreu zu erfüllen.

Für uns Durchschnittschweizer ist er einer aus unserer Mitte. Bürger eines Bundesstaats abgestützt auf der direkten Demokratie, der sich zu Freiheit und Gleichberechtigung durch Neutralität und Solidarität bekennt. Ein Staat, der bereit ist, sich für diese Werte nach innen und nach aussen zur Wehr zu setzen.

Gerade diese Wehrbereitschaft ist es, die Samuel Schmid für viele Schweizer auch heute noch verkörpert.
Die Erhaltung einer funktionsfähigen Armee in einer Zeit, in welcher von allen Seiten die dazu notwendigen finanziellen Mittel und die gemachten Vorschläge das Opfer ideologischer und parteipolitischer Intrigen geworden sind. In einer Zeit, in welcher es schwierig ist, abzuwägen welche Gefahren auf uns zukommen und welches die entsprechenden Abwehrmassnahmen sein müssen. Je subversiver und perfider diese Gefahren sind, desto schwieriger ist es, sich ein Bild über die für unser Land notwendige Armee zu machen.

In seiner bodenständigen Art versucht Samuel Schmid dieses Problem zu lösen. Irgendwie einen Nukleus unserer Miliz Armee zu erhalten und den neuen Anforderung anzupassen. Dabei hilft ihm seine Fähigkeit mit den immer noch zahlreich vorhandenen und fähigen Offizieren zusammenzuarbeiten. Er hat den Mut, zu delegieren, Vertrauen zu schenken und die Verantwortung für das geschenkte Vertrauen zu übernehmen. Offen seine Fehler einzugestehen. Nur mit solchen Eigenschaften kann ein personalintensives Unternehmen, wie unsere Miliz-Armee, geführt werden.

Samuel Schmid ist auch heute noch für mehr Schweizer, als man glaubt, der richtige Mann am richtigen Ort.
Daran vermag die von der Boulevardpresse hochgespielte Affäre Nef nichts zu ändern. Auch nicht die läppischen Intrigen derjenigen, die seinen Platz haben möchten. Mangels besserer Argumente und handfester Argumente in der Affäre Nef werfen diese Politiker nunmehr Samuel Schmid mangelnde Kommunikationsfähigkeit vor. Solche Spezialisten haben wir bei den Medien, in der Verwaltung und den Parteien übergenug. Gerade für ein Departement, das für unsere Milizarmee verantwortlich ist, brauchen wir nüchterne, sachliche, zur Teamarbeit fähige Sachwalter. Keine Medienstars oder Volkstribunen!

Und dazu noch viel Mut zu einem bodenständigen Schweizertum. Etwas, das irgendwie zur zweiten Natur von Samuel Schmid gehört. Als die Schweizerfahne in unserem Land irgendwie verpönt war, kam er zur Eröffnungsrede der Expo mit seiner Fahne und stellte sie neben sein Rednerpult. Das war damals die einzige Schweizerfahne weit und breit nicht nur in der Expo, sondern im ganzern Land! Seither hat sich das geändert. Auch das verdanken wir der Bodenständigkeit und dem Mut von Samuel Schmid. Für mich die beste Politik- Kommunikation der letzten Jahre.
Schon allein deshalb sollte Samuel Schmid jetzt dem Druck der Bundesratssessel – Jäger nicht nachgeben...

   
Dritter Weltkrieg wegen Georgien?
24.08.08
   

In der Schweizer Illustrierten stellt Edi Estermann dem bekannten Nahostspezialisten Peter Scholl-Latour die Frage, ob der Konflikt in Georgien zum Beginn des dritten Weltkriegs führen kann. Die Antwort ist klar. Zwar seien die Russen in dieser „unruhigen Gegend“ in einer schwierigen Lage, aber er glaube nicht an einen Flächenbrand. Weder die Amerikaner noch die Russen würden den anderen militärisch angreifen. Gerade Europa müsse da aufmerksam sein, um, wie es Sarkozy getan hat, wiederum als Vermittler rechtzeitig einzugreifen.

Schön und gut.
Trotzdem muss ich im Rückblick auf meine 87 Jahre und die besonders im Balkan, in Russland, den USA, China und Europa gesammelten Erfahrungen sagen, dass es eine Illusion ist, zu glauben der Friede, die Möglichkeit zur nicht kriegerischen Lösung der von allen Seiten und in den verschiedenen Sparten menschlichen Daseins auf uns heranrollenden Probleme und Konflikte seien immer noch möglich. Im Gegenteil, wir sind mitten drin! In einem Welt umspannenden Krieg auf allen Ebenen. Erstens sind die aus der Vergangenheit stammenden Probleme immer noch nicht geregelt. Typisch dafür sind der Balkan, Mittel- und Osteuropa, die Türkei und die Mittelmeerländer. Ganz zu schweigen von den schrecklichen Völkermorden in Asien, nicht nur im Irak, in Afghanistan und Pakistan aber etwas weiter weg in Burma, Kambodscha, Philippinen usw. und Afrika, und Südamerika, sogar in Nordamerika, Kanada, Alaska.

Es gibt keinen Ort auf der Welt, der heute als eine konfliktfreie Zone bezeichnet werden kann. Und wenn, dann breitet sich ein immer breiteres und feinmaschigeres Netz von Hunger und Elend, Korruption und Mord über alle Länder und Völker aus. Die so sehr gerühmte Globalisierung hat zu herrschenden Schichten von überreichen Menschen und Klüngel geführt. Daneben Millionen von hungernden, geknechteten Menschen. Dazu das Dahinsiechen einer ruhigen, arbeitsamen und zuverlässigen Mittelschicht. Idealismus und Moral werden von einem überbordenden Materialismus, der sich wie ein schleichendes Gift unserer Jugend bemächtigt, an die Wand gedrückt.

Der gerade jetzt in Peking sichtbare Grössenwahn hat die ganze zivilisierte Welt und neuerdings auch alle rückständigen Länder und Völker erfasst. Die immer höher in den Himmel ragenden Wolkenkratzer muten wie Raketen an, die mit Atombomben und zahllosen anderen heimtückischen Waffen bald jedem noch so kleinem Staat zur Verfügung stehen könnten. Gerade denjenigen Länder und Völker, die nicht nur um wirtschaftliche Macht und Reichtum kämpfen, sondern die fanatisch die ganze Welt zu ihrem Glauben, zu ihrer Lebensform bekehren wollen. Nostradamus hatte Recht, unser Jahrhundert wird das Jahrhundert schrecklicher, unerbittlicher Religionskriege werden. Daneben werden sich die, aus der falschen Idee, Prosperität sei nur in grossen Märkten möglich, entstandenen riesigen Wirtschaftsblöcke gegenseitig zerfleischen und so den Weg für die religiösen Fanatiker. Terroristen, Diktatoren und Ausbeuter öffnen. Und wenn dann die elenden, hungernden und geknechteten Menschen genug haben, werden sie sich nicht nur, wie jetzt in unzählig vielen kleinen Revolten Luft machen, sondern in einer riesigen tsunamiartigen Welle über die ganze Welt hinwegfegen.

Das Herr Scholl-Latour ist dann nicht nur eine „unruhige Gegend“ sondern der ganz grosse Weltkrieg. Das, was sie als einen Flächenbrand bezeichnen. Oder in meiner Sicht die Apokalypse!

Ja, das mag sein, werden Sie vielleicht antworten. Und viele werden mit Ihnen der Meinung sein, bis dahin werden wir noch genügend Zeit haben, damit alle die zahllosen Sarkozys, mit ihrer Spitzfindigkeit Lösungen finden können.

Vielleicht, aber sie sollten sich beeilen, denn wir sind trotz allem schon seit Jahrzehnten: mitten drin in diesem Welt umspannenden Krieg!

   
Georgien zeigt Bedeutung einer einsatzbereiten Milizarmee
14.08.08
   

In meinem letzten Blog vom 8. August 08 kritisierte ich die Meinung derjenigen, die im Dienstag Club vom 5. August behaupteten, für die Schweiz gäbe es heute und in absehbarer Zukunft keine Bedrohung. Deshalb brauche man auch keine Armee.

Die Vorgänge in Georgien zeigen einmal mehr, dass wir auch in Europa, in oder nicht „in die EU eingebettet“, früher oder später ernsten Bedrohungen, und das über Nacht ausgesetzt sein könnten! Wie kann man da behaupten, unsere Armee und besonders eine schlagkräftige Luftwaffe, wie sie von Bundesrat Samuel Schmid verteidigt wird, seien nicht mehr notwendig. Mehr denn je dürfen wir heute die Armee nicht verpolitisieren. Wir könnten recht bald wieder die Milizarmee brauchen. Sollte auch das Réduit wieder betriebsbereit machen, modernisieren und bis zu unseren Grenzen ausdehnen!

Bei einer solchen Lage-Beurteilung erlauben sich gewisse Politiker Drohungen auszusprechen, wie etwa „man könnte ja den Geldhahn für dringend benötigte militärische Anschaffungen (insbesondere neuer Flugzeuge) zudrehen, wenn nicht gewissen von ihnen gestellten Wünschen entsprochen werde.“ Wünsche, die politischen Ränkelaien und machtsüchtigen Intrigen entsprechen, die leider neuerdings in der Schweiz für eine Mehrheit der Politiker an Bedeutung gewinnen. Und das unter voller Missachtung der langfristigen Erhaltung einer schlagfertigen Landesverteidigung.

Bei dem Elend, die Tausenden von Toten und Flüchtlingen, die brutal zusammengeschlagenen Städte in Georgien sind, bei allem Verständnis für die Wut über die Vorgänge bei den Bundesratwahlen im letzten Dezember, solche Drohungen als unreife, unserer Demokratie nicht würdige Rachgelüste abzulehnen... Herr Aebischer als Moderator des Dienstag Clubs sollte bei der Diskussion der Erhaltung der für unser Überleben notwendigen Armee auch die Stimme der anderen zu Wort kommen lassen. Vor allem diejenigen, die seit Jahren für eine schlagkräftigen Luftwaffe im Rahmen einer wieder aufgewerteten Milizarmee, abgestützt auf eine eigene Flugzeugindustrie (wie in Schweden) eintreten.

Die Vorfälle in Georgien, unabhängig von seiner geografisch exponierten Lage, zeigen einmal mehr wie die grösseren Staaten mit den kleineren umgehen. Sie zeigen auch, dass es nicht die EU ist, die irgendetwas zum Schutz der Georgier tun kann. Denn täuschen wir uns nicht, auch Präsident Sarkozy, der immerhin den Mut hatte nach Moskau zu fliegen, konnte im Grund der Dinge nichts erreichen gegen die Absicht der Russen, die abtrünnigen Sowjet- und Comecon-Staaten wieder in Griff zu bekommen. Und das gerade zu einem Zeitpunkt, in welchem die anderen Grossen dieser Welt mit ihren Problemen beschäftigt sind, wie die Wahlen in den USA, die olympischen Spiele in Peking, die Verhärtung des Islam bei seinen Bemühungen zur Eroberung weiter Teile unserer Welt, die in Millionen gehende Völkerwanderung entwurzelter, hungernder Menschen aus allen Kontinenten, eine immer rascher in sich zusammen fallende Umwelt usw.

Wahrlich, das sind Probleme, über die unsere Politiker nicht nur reden, sondern endlich einmal etwas tun sollten anstatt einer im letzten Dezember erfolgten, vor allem selbst verschuldeten Bundesrats-Abwahl nachzutrauern und so

Unser Land in eine politische Selbstzerfleischung, mangelndes Selbstvertrauen und eine fatale Handlungsunfähigkeit treiben...

   
Unsere Miliz - Armee notwendiger denn je!
08.08.08
   

Was da am letzten Dienstagabend im Club des DRS Fernsehens alles gesagt wurde hat mich als alter Mann sehr beunruhigt. 1941 gelang ich mit viel Mühe durch den Nazi besetzten Balkans von Sofia (Bulgarien) in die Schweiz, um die Rekrutenschule zu bestehen und bei den leichten motorisierten Truppen die Grenzen unseres Landes zu bewachen. Das war im letzten Weltkrieg keine Ausnahme, sondern die Regel: Alle meine drei Brüder inklusive mein Vater waren, wie tausende Auslandschweizer zusammen mit der Mehrheit der Bürger zum Schutz des Landes bereit.

Vielleicht gab es damals für die mit den Nazis liebäugelnden Schweizern (zum Glück eine Minderheit) auch keine unmittelbare Bedrohung der Schweiz! Die Ohren dröhnen mir noch heute von diesem, am letzten Dienstag besonders von den GSOA, Sozialisten und Grünen, ständig heruntergeleierten Spruch: „Wozu eine Armee, wenn es keine Bedrohung mehr gibt und in absehbarer Zukunft nicht geben wird?“ Wohltuend waren die Voten einer jungen Frau, Leutnant bei den Fliegerwaffen, die auf die Notwendigkeit einer modernsten ausgerüsteten und ausgebildeten Armee hinwies. Die anderen drückten sich gewählt und gewunden aus, sodass letztlich die Frage der Bedrohung, gar einer unmittelbaren Bedrohung, unbeantwortet blieb: „Jetzt auf jeden Fall nicht. In Zukunft, eingebettet in der EU, wohl kaum. Auch bei Änderung des politischen Umfelds eher in ferner Zukunft... dann habe man immer noch Zeit. Vielleicht sollte man einen Grundstock zur Ausbildung im Notfall bereitstellen usw. usw.“

Das sagte man auch vor dem zweiten Weltkrieg. Zum Glück gab es damals einen Ruedi Minger, der bereits Anfangs der 30iger Jahre anfing eine schlagfertige Miliz-Armee aufzubauen. Heute versucht das Samuel Schmid und mit ihm noch eine ganze Reihe äusserst fähiger Offiziere und weitsichtiger Politiker.

Und sie haben Recht –Und wie!
Denn wir sind bereits mitten drin im Dritten Weltkrieg. Der von Nostradamus vorausgesagte Religionskrieg wütet schon länger. In der Wirtschaft werden ganze Völker ausgeraubt von korrupten machtgierigen Menschen und Klüngel, die sich Propheten oder Staatschefs, angeblich demokratisch gewählte Regierungen nennen oder Supermanager in unserer globalisierten Welt sind. Ja, es ist nicht mehr der Krieg von Armeen, offiziellen uniformierten Streitkräften, sondern ein meistens subversives Getümmel von Terroristen, Fanatikern, Horden modernste ausgerüstete Banditen und Mörder, die wie Heuschrecken überall auf der Welt auftauchen, die betroffen Länder und Menschen hinschlachten und weiterziehen, um anderswo ihr meistens gut bezahltes Handwerk auszuüben. Die besten Polizisten und Geheimdienstspezialisten sind da genau so machtlos wie die, alle Probleme schönredenden Politiker. Das haben wir im Irak und überall anderswo gesehen.

Ja, aber was soll denn gegen solche okkulte, kaum fassbare Kräfte normale Armeen oder gar eine noch so gewitzte Polizei nützen. Und die UNO oder EU mit all ihren pompösen Konferenzen. Was nützen alle Ordnungskräfte eines oder mehrere Länder, wenn irgendein Machthaber entscheidet morgen mit einer supermodernen Armada aus der Luft, zu Land oder zu Wasser oder durch eine meistens meisterhaft durchgeführte subversive Aktion zum Beispiel den schweizerischen Bundesrat für irgendeine Forderung in Geiselhaft zu nehmen.

Gegen solche, an zahllosen Beispielen bereits nachgewiesenen Möglichkeiten auf allen Ebenen menschlicher Tätigkeit, überall und zu jeder Zeit, ist es für ein Land, wie die Schweiz, wichtig über eine schlagfertige Armee zu verfügen. Es wäre ein Illusion auf die Hilfe anderer Länder zu zählen. In solchen Situationen muss jedes Land selber für sich sorgen und seine Verteidigung sicherstellen.

Nur eine, möglichst breite Kreise der Bevölkerung (Frauen und Männer) umfassende Milizarmee, bietet bei den Gefahren unserer heutigen Welt die einzige Chance zum Überleben. Dazu ein Nukleus von mindestens 30’000 Berufssoldaten, Mehrzweckkämpfer zur Ausbildung, für Notfälle, für den Ausland-Einsatz zur Friedenssicherung und Schutz humanitärer Aktionen (siehe blog vom 10.05.08). Die wehrpflichtigen Milizsoldaten, Frauen und Männer sollten so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie innerhalb 24 –28 Stunden einsatzbereit sind.

Das ist der Sinn, einer ebenfalls modernen und technisch den neuesten Anforderungen entsprechend ausgerüsteten Armee mit einem entsprechenden logistischen Unterbau und einer geistigen Vorbereitung zu Disziplin und Kampfbereitschaft. Eine harte Ausbildung würde nicht nur unserer Jugend, sondern uns allen gut tun. Wir müssen alle wieder mehr Disziplin lernen, bereit sein, mit uns selber hart zu sein.

   
Absetzung von Bundesräten
05.08.08
   

Junge Parteipräsidenten, wie Christian Levrat von der SPS, bringen wieder etwas Leben in die Bude. Im Zuge der Annäherung an die SVB schlägt Levrat jetzt vor, ein Absetzungsverfahren für Bundesräte in die schweizerische Verfassungspraxis einzuführen. Visiert ist der zum Glück immer noch von der Mehrheit des Schweizervolkes gestützte Samuel Schmid.

Einmal mehr würde damit das in letzter Zeit üble politische Ränkespiel angeheizt werden. Nach Levrat wäre es Aufgabe der Bundesversammlung einen Bundesrat beim Vorliegen gewisser, noch recht verschwommen skizzierter Tatbestände abzusetzen. Das Verfahren wäre einem von den Parteien (Fraktionen) im Parlament zusammengesetzten Gremiums anzuvertrauen. Also kein unabhängiges und unparteiisches Organ! Damit würde der bereits jetzt in unserer Politik hohe Wellen schlagenden Willkür Tür und Tor noch mehr geöffnet werden!

Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Mit diesem Verfahren wird bezweckt, die nicht parteilinientreuen Bundesräte zur Ordnung zu bringen, oder sie dann einfach abzusetzen. Dabei gilt für Bundesräte noch mehr als für Volksvertreter, dass sie unparteiisch, über den Parteien stehend nach bestem Wissen und Können untereinander das aushandeln, was am besten für das Gesamtwohl des Landes ist. Natürlich haben sie das Recht, dabei das Gedankengut ihrer Wähler zu vertreten, aber nicht als Beauftragte einer Partei, eines Parteiklüngels oder irgendwelcher Partikularinteressen, sondern als unabhängige einander gleichgestellte Mitglieder einer Koalitionsregierung. Die bekannten schweizerischen Staatsrechtler Z. Giacometti und F. Fleiner haben dies in ihrem Lehrbuch über das Schweizerische Bundes- Staatsrecht, Polygraphischer Verlag Zürich,1949, S. 578, wie folgt festgehalten:

„Trotz der parteipolitischen Zusammensetzung bildet der Bundesrat keine Parteienregierung, keinen Ausschuss der Regierungsparteien... er besitzt vielmehr eine überparteiliche Stellung. Der Bundesrat ist eine Koalitionsregierung, die auf das sachliche Zusammenarbeiten ihrer Mitglieder, unabhängig von Parteidiktaten, angewiesen ist.

Der Bundesrat wird also, im Gegensatz zu den Parlamentarischen Regierungs- –Systemen in den meisten westeuropäischen Ländern, nicht als Kollektiv gewählt, sondern auf dem Wege einer individuellen Wahl. Das übliche System eines parlamentarischen Misstrauensvotums ist somit bei diesem staatsrechtlichen Aufbau nicht möglich.

Der von Levrat in Vorschlag gebrachten Absetzungs- einzelner Bundesräte könnte deshalb nur entsprochen werden, durch die Verkürzung der Wartefrist bis zur nächsten Gesamterneuerung des Bundesrats. In unserer schnelllebigen Zeit, mit den sich oft sehr rasch ändernden politischen Konstellationen, wäre diese Möglichkeit durchaus prüfenswert, Zum Beispiel, dass die Bundesversammlung mit einem qualifizierten Mehr eine vorzeitige Gesamterneuerung beschliesst. Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass das politische Ränkespiel gewisser Parteiklüngel gegen einzelne Bundesräte eingeschränkt und gleichzeitig die Zusammenarbeit unter den Parteien gefördert würden.

   
Schmid/Nef schuldig oder ausgetrickst
27.07.08
   

Wann hört endlich die neuerdings in der Schweizer Politik üblich gewordene „Austrickserei“ auf?

Die neuesten Opfer sind Bundesrat Schmid und Armeechef Roland Nef. Die Vorgänge der letzten Wochen erinnern mich an das Schicksal von Elisabeth Kopp, der ersten Frau, die in den Bundesrat gewählt wurde. Die Anwürfe der damaligen Medien wegen einer angeblich unerlaubten Telefonwarnung an ihren Ehemann betreffend ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren, nahmen zusammen mit dem damit verbundenen politischen Ränkespiel, weil sie der Kandidatin einer anderen Partei vorgezogen wurde, derartige Ausmasse an, dass die arme, von ihrer Partei nicht sonderlich gestützte Frau, gleich wie nunmehr Roland Nef, mit Rücksicht auf ihre Familie das Handtuch warf und demissionierte. Die gerichtliche Überprüfung der Vorwürfe ergab dann einen vollständigen Freispruch des Bundesgerichts.

In der schweizerischen Öffentlichkeit sollte man sich gerade heute, in einer Zeit weltweiter Missachtung verfassungsmässiger Rechte, der in unserer Demokratie verankerten Teilung der Gewalten wieder mehr bewusst werden. Parlamentarische Kommissionen sind für den Gang der Geschäfte und zur Überwachung der Verwaltung zuständig. Mit ihrer oft sehr einseitigen politischen Zusammensetzung sind sie aber nicht in der Lage, und auch nicht berechtigt, die Rolle einer unabhängigen und unparteiischen Gerichtsinstanz zu spielen.

Wenn Roland Nef in seinen menschlichen Beziehungen aber auch in der Ausübung seines Amtes Fehler begangen hat, so gehört das ausschliesslich in die Kompetenz eines zivilen oder/ und militärischen Gerichts. Wobei ein Strafgericht noch einige Mühe hätte, den Begriff „Stalking“ unter den in unseren Strafgesetzbuch enthalten Begriff der „Nötigung“ zu subsumieren. Strafrechtsnormen sind nämlich restriktiv und nicht extensiv auszulegen.

Wie dem auch sei, solange nicht ein unabhängiges Gericht Roland Nef als schuldig befunden hat, fallen alle die Anwürfe in der Presse selber unter die Geltung unseres Strafrechts. Aber die Schuld oder Unschuld von Roland Nef war offenbar von sekundärer Bedeutung. Es ging einfach darum Bundesrat Schmid aus seinem Amt herauszutricksen, damit ein neuer Bundesrat gewählt werden kann. Es gibt bereits einen Vorschlag. Sicher würde Christoph Blocher ein forsch auftretender Militärchef sein, gleich wie es der von uns älteren Bürger stets bewunderte Ruedi Minger war.

Aber das ist nicht das Problem, an dem wir alle mit unserem Schweigen und Akzeptieren schuld sind. Das Problem ist, dass wir zulassen, wie ein qualifizierter und lang gedienter Offizier vor Verurteilung durch ein Gericht in den Dreck gezogen, zur Verzweiflung und damit zum Aufgeben gebracht wurde, nur um seinen Chef zu stürzen. Dabei ist Bundesrat Schmid ein grundanständiger, loyaler und gescheiter Mann, der bisher gute Arbeit unter politisch unmöglichen Zuständen geleistet hat. So geht man in unserem Land mit den Leuten nicht um!

   
Sind Freihandelsabkommen heute noch sinnvoll? (Artikel für Zeit-fragen)
25.07.08
   

Diese Frage ist besonders aktuell angesichts der für Menschen und Umwelt gefährlichen Auswirkungen unserer extrem globalisierten Welt, die neuerdings von wenigen, dafür immer grösseren Wirtschaftsblöcken beherrscht wird. Man fühlt sich zurückversetzt in das Zeitalter von Imperialismus und Kolonialismus. Wirtschaftsblöcke, wie zum Beispiel China, die USA, Russland, die Europäische Union, die Arabisch-Islamischen Öl-Imperien, Indien, Japan und noch einige andere, wie Korea, Südamerika u.s.w. sind vor allem in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts entstanden bzw. zu eigentlichen Wirtschaftsmächten geworden.

In diesem Zeitraum ging es um den Abbau der während dem zweiten Weltkrieg aufgebauten zahllosen Einschränkungen des freien Verkehrs von Waren und Menschen und  dem Aufbau eines neuen, möglichst liberalen Systems  der zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen in Europa. Solange dabei die Freizügigkeit von Waren und Menschen im Vordergrund stand, erwies sich dieser Abbau als sinnvoll. Allerdings  nur unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Staaten ihre eigenständige wirtschaftliche Entwicklung pflegen und sich gegen fremdartige, vor allem wirtschaftliche und politische Infiltrationen zur Wehr setzen konnten. Bei gleichartigen, vor allem einander ergänzenden wirtschaftlichen Interessen bildeten diese Staaten so unter Wahrung ihrer vollen Souveränität grössere Gemeinsame Märkte in Form von Freihandelszonen. Bei dieser, für einige Staaten zu wenig ambitiösen Methode wurden nach Meinung der damaligen Mehrheit für die durch den Weltkrieg zerstörten Länder doch genügend wirksame Wachstumsimpulse ausgelöst. Von besonderer Bedeutung war, dass bei einer Freihandelszone, die notwendigen gemeinsamen Regeln im Rahmen von multilateralen Abkommen gemeinsam von den beteiligten, souverän bleibenden und einander gleich berechtigten Staaten erlassen und verwaltet werden. Vor allem bewahren bei diesem System die einzelnen Mitglieder-Staaten, dritten Staaten gegenüber, ihre volle Vertragsfreiheit, die seither so umstrittene Treaty Making Power.

Ab den 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts  entstand um diese Freihandelszonen ein weltweites Netzwerk der verschiedenartigsten Wirtschaftsbeziehungen. Das war der eigentliche Grundstein der heute leider deformierten Globalisierung, die ursprünglich der wirtschaftlichen Gesundung und Entwicklung aller Länder, vor allem der schwachen und rückständigen Völker der so genannten dritten Welt dienen sollte.

Mit dem wachsenden Erfolg des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in Europa kam sehr rasch der Gedanke auf, einen Schritt weiterzugehen: Europa so zu gestalten, dass dieser Kontinent niemals mehr zum Konfliktherd der Welt werden kann. Der Weg dazu begann mit der Politisierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Dem System einer Freihandelszone wurde dasjenige einer Zollunion vorgezogen: Freizügigkeit innerhalb eines grossen europäischen Marktes, umgeben von einer gemeinsamen Zollmauer. Innerhalb dieser Zollmauer keine Grenzen mehr, volle Freizügigkeit für Menschen und Waren. Dazu eine gemeinsame Verwaltung dieses Zollraums, was eine Kettenreaktion auslöste: aus der anfänglich gemeinsamen Zollpolitik wurde rasch eine gemeinsame  Handelspolitik, dann eine gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, bis hin zu einer sehr umfassenden gemeinsamen Aussenpolitik und zu einem Meer von gemeinsamen Institutionen. Das wiederum machte einen riesigen zentralen Verwaltungsapparat mit weitgehenden Kompetenzen für direkte Eingriffe in allen Sparten menschlicher Tätigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten notwendig, was letztlich in der Schaffung von zentralen, sogenannten Supranationalen Organen, einschliesslich eines eigenen Parlaments, einer eigenen Währung, und dem Entwurf einer Gemeinsamen Verfassung mündete.

Der Traum von Aristide Briand, Graf Coudenhouve Kalerghi, Winston Churchill, Schuman und Monet eines Geeinten Europa schien Wirklichkeit zu werden. Auch wenn die Völker Europas bisher zu einer äusserst wirklichkeitsfremden Verfassung nicht Ja gesagt haben, ist eines zur Wirklichkeit geworden: Ein grosser, nach innen freier Einheitsmarkt, nach aussen eine Wirtschaftsunion, der  gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft wie ein in sich monolithisch gefestigter Wirtschafsblock aufzutreten vermochte.  Eine äusserst starke. sich über die ganze Welt ausbreitende und von vielen anderen Völkern imitierte Wirtschaftsmacht, die zwangsläufig mit anderen Wirtschaftsblöcken in Konkurrenz bis hin zu sehr ernsten Konflikten geraten ist. Diese anderen, neuen Wirtschaftsblöcke sind zum grössten Teil entstanden durch den Export der technischen Errungenschaften Europas, dem sogenannten Know-how Transfer, zusammen mit demjenigen des anderen  westlichen Wirtschaftsblocks, den USA. Besonders im fernen Osten kam diese Entwicklung mit Riesenschritten in einer unheimlich kurzen Zeit voran und überflutete die ganze Welt. Von vielen Beispielen seien nur Länder wie Japan, China, (heute der grösste und stärkste Wirtschaftsblock) Indien, Südkorea usw. erwähnt.

Aus dem wirtschaftlichen Wiederaufbau ist so durch die Globalisierung der Entwicklung in Europa und den USA eine ganz neue äusserst gefährlich Situation entstanden. Es geht den grossen Wirtschaftsblöcken, gleich wie den früheren Imperien, nicht um den friedlichen Verkehr von Waren und Menschen. Dank der Globalisierung ist daraus, trotz immer wieder mit grossem Pomp und Medienrummel angeblich dem Frieden und der Zusammenarbeit gewidmeter Konferenzen, der wichtigsten Staatsmännern der Welt (G8, WTO, usw.), ein oft recht subversiv und bis aufs Messer geführter Kampf um Märkte, Bodenschätze, Rohstoffe, Nahrungsmittel  und Menschen als (neuerdings sehr oft hoch qualifizierten) Arbeitssklaven und Konsumenten geworden. Dazu ein Wettlauf für immer gewaltigere, vernichtende Waffen, welche das Ende einer bereits an die Grenzen der Schwindsucht getriebenen Umwelt werden könnten.

Vielleicht wäre diese Selbstzerstörung nicht so rasch vorangeschritten, wenn wir Europäer mehr an das bescheidene aber trotzdem für eine friedlich Entwicklung wirksame System einer Freihandelszone geglaubt und den Gedanken eines Zusammenpferchens unabhängiger Staaten und Völker in die Zwangsjacke utopischer und hegemoniesüchtiger Unionen, wozu heute die Europäische Union an prominenter Stelle gehört, bekämpft hätten.Ohne die mit wirtschaftlicher Macht einhergehenden Möglichkeiten für wirtschaftliches und soziales Wohlergehen in irgendeiner Weise in Abrede zu stellen, wäre der langsamere, weniger pompöse Weg von Freihandelszonen auf jeden Fall sicherer gewesen. Die Beibehaltung von nationalen Grenzen hätte, wie bei einem Schleusensystem, leichter die zahllosen Nachteile einer zügellosen Globalisierung in gesündere Bahnen lenken können.

Bevor alles kaputt geht, sollten wir vielleicht doch noch diesen Weg versuchen.

Auf jeden Fall nicht, wie der französische Staatspräsident Präsident Sarkozy, beim Mittelmeer den Weg einer  Freihandelszone ( eine schon seit Jahrzehnten im Raume stehender Vorschlag)  durch das System einer Union zu ersetzen. Eine solche Union kann entweder nur eine leere Worthülse bleiben oder zu einem ebenfalls äusserst gefährlichen Pulverfass werden...

   
Irlands Nein zur EU ist leider nutzlos
25.06.08
   

Natürlich bewundern wir den Mut der Iren für ihr Nein zu dem von Sarkozy zusammen gebastelten EU-Vertrag von Lissabon. Viel besser als die Verfassung von Giscard D’Estaing ist er auch nicht. Nach wie vor scheint durch alle glitzernde Tünche hindurch der supranationale Grundgedanke der Vorherrschaft des Tandems Frankreich-Deutschland zusammen mit der von einigen Super-Lobbys inspirierten Brüsseler Bürokratie. Die Mächtigen und Reichen unseres Kontinents, oder gar der globalisierten Welt, sind die Herrscher des neuen Europäischen Reichs geworden.

Die Europäer leben vielleicht besser oder sie bilden sich das ein.
In Wirklichkeit haben sie nichts zu sagen.
Das Volk wird ausgenützt: Arbeitet viel, aber verdient nur einen winzigen Teil all dessen, was sie für die Reichen und Mächtigen, den neuen Kolonial Herren unsere globalisierten Welt, zusammenraffen müssen.

Das letzten Endes meistens auf dem Rücken von Millionen versklavter, kranker, an Hunger, Not und Terror zugrunde gehender Menschen. Daneben haben auch wir Europäer brav zu schweigen und das zu tun was uns befohlen wird. Wenn das so weiter geht, dann kommt einmal der Zeitpunkt, von welchem auf dieser kranken Welt die revolutionären Blutwellen höher schlagen werden als die sintflutartigen Überschwemmungen. Bis dahin werden aber hunderte von Millionen von Menschen in Not und Elend versinken. Daneben werden rauschende, irrsinnige Feste, Orgien und Auswüchse jeder Art bis zur Selbstvernichtung unserer Umwelt und damit auch von uns allen begangen

Bis dahin werden auch die Iren, wie wir alle und wie das bereits verschiedentlich (Dänemark, Frankreich, Iren, Tschechen, Polen, aber auch wir Schweizer ...) getan haben, nochmals abstimmen, sich mit ein paar belanglosen Zückerchen zufrieden geben und dann einfach JA-SAGEN... Oder wir werden mit verschiedenen offen oder geheim gehaltenen Mittelchen zum PARIEREN gebracht.

Also einmal mehr Nichts Neues in diesem alten Europa.
Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, zu welchem gerade die neuen EU-Mitglieder, geeint wie ein Mann oder eine Frau, aufstehen und verlangen sollten, dass wenigstens die Grundverträge und alle wichtigen EU-Gesetze in den Mitgliedstaaten obligatorisch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden oder vorzulegen sind, wenn das mindestens 1/5 der Mitgliedstaaten verlangt. Natürlich müsste wenigstens in diesem Falle die Stimme jedes Mitgliedstaats, ob klein oder gross, gleich viel zählen.

Unmöglich, unpraktisch und ungerecht werden viele sagen, Vielleicht, aber dafür etwas mehr demokratisch. Und das könnte ein später, aber wenigstens ein Anfang werden für mehr Menschlichkeit auf dieser traurigen Sodom und Gomorra ähnlichen Welt!

   
Schengen: Bulgaren und Rumänen
15.06.08
   

An sich bin ich kein Freund von Schengen. Aber wenn wir schon damit leben müssen, dann haben gerade wir Schweizer kein Recht, die Bulgaren und Rumänen anders als die übrigen EU-Staaten zu behandeln. Der Trick der SVP einer separaten Vorlage für die Ausdehnung der Schengener Freizügigkeit auf die Bulgaren und Rumänen bezweckte ja nur, diese vors Volk zu bringen und mit der Angstmacherei bezüglich der Roma in Rumänien einen leichten Abstimmungssieg zu erringen. Gleichzeitig hätte dies den Vorteil, bei der zweiten Vorlage für eine Verlängerung von Schengen kein Referendum zu starten und so die heute wahrscheinliche Abfuhr durch das Stimmvolk zu vermeiden.

Dank der Standhaftigkeit des Ständerats sind jetzt beide Entscheidungen in einer Vorlage vorgesehen und das uns so oft vorgeworfene Rosinenpicken ist nicht mehr möglich. Mit Recht fragt sich Toni Brunner, ob er noch auf irgendeinen Erfolg beim Stimmvolk mit einem SVP Referendum rechnen kann.

Persönlich bedauere ich das. Schengen ist für die Verhinderung der so genannten Völkerwanderung Krimineller ungeeignet. Nationale Grenzen bieten in dieser Beziehung den Vorteil, wiederholter Grenzkontrollen, dank denen, wie bei einem Schleusensystem, früher oder später der Fisch bzw. der herumwandernde Kriminelle erwischt wird. Die vor allem wegen der wirtschaftlichen Vorteile schweizerischen Befürworter von Schengen, werden sich vehement gegen eine solche These wenden. Der Zug sei ohnehin abgefahren. Vielleicht war dies der Grund, warum seinerzeit die SVP unter seinem damaligen Präsidenten Christoph Blocher zu den Bilateralen eine eher passive Stellung einnahm. Manchmal müsse man auch in der Politik “Kröten schlucken”.

Meinerseits bin ich jedenfalls froh, dass man die mir besonders am Herzen liegenden Bulgaren nicht wieder, zusammen mit den anderen Balkanvölkern zwingt, die zahllosen Kröten Jahrhundert alter Diskriminierung durch die europäischen Grossmächte herunter zu würgen!

Bulgarien und Rumänien sind, wie alle anderen Balkanvölker, historisch Teil der westeuropäischen Kultur. In seiner Blütezeit um das Jahr 1000 hat Bulgarien mit der Einführung des Christentums und des dafür notwendigen kyrillischen Alphabets einen grossen Beitrag zur geistig-moralischen Entwicklung im Balkan beigetragen. Dank dieser Entwicklung konnte der Balkan die 500 jährige türkische Herrschaft überleben. Auf dem Landweg zum Bosporus und dem heiligen Grab waren gerade die Bulgaren und Serben ebenso sichere Wächter dieser Verbindung vom Okzident zum Orient, wie wir Schweizer dies in unserer Geschichte für den Nord-Süd Verkehr über die Alpen gewesen sind. In ihrer Mehrheit sind die meisten Balkanvölker auch heute noch arbeitsam und brav, aber von einem unbändigen, manchmal recht hitzigen Selbstbehauptungswillen geprägt. Das Völkergemisch in Rumänien bildet seit Jahrhunderten eine wertvolle Brücke zwischen West- und Ost-Europa.

   
Eine demokratischere SVP
08.06.08
   

Das Thema der Arena vom 6. Juni war für die Zukunft der Demokratie in der Schweiz von grösster Bedeutung.

Bedauerlich ist die Abwesenheit der wichtigsten Protagonisten: Chistoph Blocher, Samuel Schmid, Eveline Widmer-Schlumpf. Anwesend war nur das kleine Häufchen aufrechter Schweizerbürger, die sich in den SVP Sektionen von Graubünden, Bern und Glarus gegen das harte und autoritäre Regime in der SVP-Schweiz aufbäumen und dafür sogar bereit sind, ihre gegenwärtige politische Stellung zu gefährden.

Für unsere schon sehr angeschlagene direkte Demokratie ist es höchste Zeit, dass die Verantwortlichen auf beiden Seiten endlich den Mut finden zu einer direkten, öffentlichen Aussprache: Auge in Auge und vor den Augen und Ohren aller Schweizerbürger.
Das gilt vor allem für Christoph Blocher und die von ihm beherrschte Parteileitung der SVP. Die Absenz eines Vertreters dieser Leitung am letzten Freitag ist deshalb total unverständlich und entspricht nicht gut schweizerischer Auseinandersetzung.

Die anwesenden Experten-Politologen drückten sich zwar sehr gescheit, aber auch sehr gewunden und allzu diplomatisch aus. Die neuerdings als Dissidenten beschimpften Gegner der gegenwärtigen SVP- Leitung sagten zwar klar, dass diese Leitung ein hartes, autoritäres und undemokratisches Regime anwende und letztlich dem Diktat eines Mannes unterstehe. Sie sagten das nicht mit diesen Worten, sondern sprachen von mangelndem Anstand, einem Klima, dass eine offene Aussprache und Regelung der Meinungsverschiedenheiten verhindere. Dazu hätte man gerne die Meinung von der anderen Seite, vor allem Christoph Blocher und Toni Brunner gehört.

Es geht nämlich um unsere direkte Demokratie, in der es keine Partei geben darf, deren Mitglieder nur folgsame Gefolgsleute, brave Soldaten aber keine unabhängig denkenden Bürger sind. Mit solchen Mitgliedern wurden in vielen Ländern die politischen Parteien durch machthungrige Gruppen unterwandert und die Basis für ein autoritäres Regime geschaffen.

Die SVP ist in meiner Beurteilung zum Glück noch nicht so weit. Mein Vertrauen in den letztlich noch gesunden Menschenverstand von Christoph Blocher und seiner, wenn auch durch die Vorgänge im letzten Dezember stark aufgeheizten Gruppe, ist noch so gross, dass der Zug für eine mit gut eidgenössischem Gepolter erfolgende Neubesinnung noch nicht abgefahren sein dürfte

Aber allzu viel Zeit für einen Neuanfang haben wir nicht mehr!

   
Wahlmontag: Spaltung oder Neuanfang
03. Juni. 2008
   

Sicher ist für die Parteileitung und die linientreuen SVP Mitgliedern der 2. Juni 2008 zu einem trüben Wahlmontag geworden. Hoffentlich wird daraus für beide Seiten ein Neuanfang.

Als Parteiloser bin ich über die Ergebnisse erfreut, weil sie den unabhängigen und liberalen SVP-Mitgliedern, mit den Bündner und Berner SVP-Sektionen, den Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid an der Spitze, einen starken Aufwind gebracht haben. Damit ist für die Hardliner um Blocher bei der Leitung der SVP der Zeitpunkt einer Neubesinnung gekommen. Denn das Schweizervolk hat am 1. Juni deutlich gezeigt, dass es von dem autoritären und brutalen Getue an der Spitze der SVP genug hat.

Die Parteien haben in der direkten Demokratie nur die Aufgabe, ihren Mitgliedern eine Plattform zur gleichberechtigten Auseinandersetzung und Meinungs-Bildung zu bieten. Nicht aber durch eine mit allen Mitteln durchgesetzte Parteidisziplin die Mitglieder zum Instrument einer von oben aufgezwungenen Machtpolitik zu machen. Das gilt mit Nuancen für alle Parteien, besonders aber für die SVP Schweiz. Die Stimmbeteiligung von 44%, die zwar noch lange nicht so hoch ist, wie sie sein sollte, zeigt deutlich genug, dass es auch innerhalb der SVP recht viel Mitglieder geben muss, die mit ihrer autoritären Parteileitung nicht einverstanden sind.

Die Parteileitung ist, in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung, wohl kaum zu einer Neubesinnung bereit, obwohl es Christoph Blocher gut anstehen würde, jetzt die Hand zum Frieden auszustrecken:

Seine Persönlichkeit, seine Stellung als Politiker ist im Lande und in seiner Partei noch so stark, dass er sich diese Geste ohne weiteres leisten könnte. Dazu würde das gut zu seiner direkten Art passen. Auch wenn es in seinem barschen, im Grund der Dinge nicht so bös gemeinten Ton und dem für ihn typischen Tröpfchen Humor passiert. Wohl schwieriger dürfte es für ihn und seine treuen Parteigenossen sein, einen allerdings grossen Guss Wasser in ihren herrischen Wein zu schütten und sich dann auch daran zu halten.

Gelingt das nicht und sollte an der vorgesehenen Delegierten-Versammlung der, hoffentlich von Bundesrätin Widmer Schlumpf eingereichter Rekurs abgelehnt werden, dann ist die Spaltung der SVP unvermeintlich:

Das Tor zur Gründung einer Liberalen SVP würde dadurch weit geöffnet. Könnte sich in den kommenden drei Jahren zu einer eigentlichen Kraft auswachsen, die bisherige SVP schlucken oder sich mit ihr zu einem paritätisch gestalteten Gebilde zusammenschliessen. Ein Beispiel für die anderen Parteien. Die Grundlage für die Erhaltung nach aussen einer möglichst unabhängigen und nach innen einer in sich solidarischen Schweiz.

   
Ausgebloggt wegen Kritik an SVP
24.05.08
   

Vor drei Tagen habe ich einen weiteren Blog im Kampf gegen die Parteiendiktatur in unserem Lande veröffentlichen wollen. Nichts zu machen, der Walthard ist wohl irgendwie auf eine schwarze Liste gelangt oder ein gut bezahlter Hacker hat alle meine bisherigen Blogs zum Thema unter der Bezeichnung „Die Stimme der anderen“ ausgebloggt. Dieses Blog ist nicht mehr zu erreichen. An sich verständlich, weil ich mich im Hinblick auf die Abstimmung am 1. Juni für eine Ablehnung einsetzte.

So weit sind wir nun in der Schweiz gekommen.
Wenn wir etwas sagen, und das in einem anständigen Ton mit gut überlegten Argumenten, das den mächtigen Parteibossen nicht passt, dann haben sie genug Geld zur Verfügung, um uns zum Schweigen zu bringen. Und dabei sagen sie, wir seien das einzige Land der Welt, in welchem die Bürger noch frei sind, ihre eigene  Meinung zu vertreten und bekannt zu machen.

Natürlich habe ich keinen Beweis, wer  und warum mir bei den an sich bereits zum grössten Teil nicht mehr in allem freien Medien noch einzig verfügbare Weg über den Blog abgeschnitten wird, um  meine Meinung sagen zu können. Natürlich wird das dann durch technische  Fehler oder mein Unvermögen erklärt, einen Blog richtig einzugeben. Ein schwaches Argument, weil die vorhergehenden Blog zunächst erschienen und erst nachträglich verschwunden sind. Sogar mein ganzer Blog ist ausgeblendet worden. Reklamationen beim Blog- Betreuer blieben unbeantwortet.
Adieu direkte Demokratie!

   
Ausschluss von Eveline Widmer – Schlumpf aus der SVP auch  vors Stimmvolk bzw. alle Parteimitglieder
23.05.08
   

Die SVP, die ich bisher, ohne Parteimitglied zu sein, immer unterstützt habe, enttäuscht mich:
Einerseits fordert sie mit ihrer Einbürgerungsinitiative, dass die Einbürgerung von Ausländern an der Urne, also durch das Stimmvolk der betreffenden Gemeinde, zu erfolgen hat.
Andererseits soll der Ausschluss der Graubündner SVP und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nur von den statutarischen Gremien mit Rekurs an die Delegiertenversammlung erfolgen. 

Was für die Einbürgerung von Ausländern nach dem Moral- und Rechtskodex der SVP Parteileitung unbedingt notwendig ist, soll für ein noch viel wichtigeres Mitglied oder eine ganzen Gruppe von Mitgliedern nicht gut genug sein. Dabei würde es bereits einfachsten Grundregeln der Logik entsprechen, einen, dazu noch besonders hart erzwungenen Austritt gleich wie den Eintritt irgendeines Ausländers zu behandeln.

So wie sich das Ergebnis der Abstimmung am 1. Juni als eine massive  Abfuhr für die SVP abzeichnet, würde die vorstehende Argumentation, Austritte gleich wie Eintritte zu behandeln, an Schlagkraft verlieren. Dafür  würde diese Abstimmung zeigen, dass sich das Schweizervolk zu einem grossen Teil  in politischen Fragen nicht mehr wie die Angestellten eines grossen Unternehmens behandeln lässt. Angestellte, die das tun, was ihnen von oben befohlen wird, auch wenn sie in ihrer innersten Überzeugung anderer Meinung sind.

Einen Vorgeschmack dieser Revolution konnte man an der letzten Arena erleben, auch wenn die Vertreter der SVP ihre Stimmen laut erdröhnen liessen, die anderen Redner ständig unterbrachen und ziemlich scharf angriffen. Dank dieser Arena scheint sich neuesten Sondierungen zufolge das Blatt langsam zu wenden. Es wird nicht mehr alles, was im Ton des obersten Herrn eines Unternehmens gesagt wird, geschluckt. Endlich wacht, zwar noch zaghaft, das Schweizervolk auf, wehrt sich und fordert wieder mehr Beachtung des bei den blutigen Kämpfen der französischen Revolution errungenen Grundsatzes der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Vor allem mehr Gleichberechtigung für die langjährige, der SVP treue und gemäss der Bundesverfassung gewählte Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Sollten die vom SVP-Präsidenten in Gang gebrachten Verfahren diese Gleichberechtigung missachten, auch der Rekurs bei der Delegiertenversammlung wegen der in der Regel offenen Abstimmung mit erhobener Hand auf kein Gehör  stossen, dann wäre der Auschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf allen eingeschriebenen Parteimitgliedern in einer geheimen und von neutraler Seite kontrollierten Abstimmung zu unterbreiten.

Ein Novum, aber das Verhalten der SVP lässt ihr keine andere Wahl, wenn sie eine Demokratische Partei in einem demokratischen Land bleiben will!
   
Humanitären Hilfe braucht dringend militärischen Schutz
10.05.08
   

Burma zeigt einmal mehr, wie sehr humanitäre Hilfe einen effektiven Schutz braucht.

Bereits bezüglich Kosovo schrieb ich in einem Zeitungsartikel vom April 1993, dass die Schweiz als Geburtsort des Roten Kreuzes, die Idee eines unabhängigen internationalen militärischen Korps zum Schutze humanitärer Aktionen lancieren sollte.

Keine Blauhelme, die letztlich einer politischen Organisation verpflichtet sind und die,
wie bisher, für die Lösung politischer Probleme und der Herstellung des Friedens oder wenigstens eines Waffenstillstands zwischen einzelnen Staaten eingesetzt werden.

Bereits bei Kosovo und anderen Katastrophen träumte ich von Weisshelmen mit dem roten Kreuz: Ein modernes, permanent einsatzbereites und genügend grosses Rotkreuz-Korps, das in der Lage wäre, mit militärischen Einsätzen bei Ereignissen, wie heute in Burma, morgen irgendwo anders, Hilfe, in Extremfällen auch gegen den Willen der Regierungen, zu den Notleidenden zu bringen, diesen beizustehen und sie vor Übergriffen irgendwelcher Gruppen zu schützen.

Dieses Korps wäre in einem international anerkannten Statut zu verankern. Unabhängig vom IKRK aber diesem gegenüber verantwortlich für den Schutz aller von anerkannten Organisationen durchgeführten humanitären Aktionen. Es müsste in der Lage sein, gestützt auf einen von der UNO genehmigten Dauerauftrag jederzeit ohne weitere internationale Genehmigungen einzugreifen.

Damals glaubte ich noch, dass die Schweizer Armee der Nukleus dieser aus hoch qualifizierten freiwilligen Berufsmilitärs mit modernster Ausrüstung bestehenden Schutztruppe sein sollte. Dementsprechenden, und weil die Schweiz das einzige noch einigermassen neutrale Land ist, wäre die Basis, das Hauptquartier dieses Korps, in unserem Land schon wegen der Nähe zum Hauptsitz des IKRK zu etablieren.

Humanitäre Not entsteht nicht nur bei kriegerischen Konflikten, sondern auch aus Naturkatastrophen. Schrecklichen Verwüstungen, die tausende von Toten und Millionen von Menschen tödlichen Gefahren wie Mangel an Wasser, Hunger, Seuchen, Obdachlosigkeit aber auch Unruhen mit Mord und Totschlag aussetzen. Meistens in Ländern, die bereits unter akuter Armut, dem Terror und der Vernachlässigung durch ihre Regierungen leiden. Regierungen, die so korrupt und grausam sind, dass sie jede Hilfe von aussen verweigern oder die meisten Hilfsgüter für sich selber und ihre Schergen konfiszieren.

Was für ein Unsinn zu Beginn des 21. Jh.?
Und das trotz der von allen zum Eingreifen fähigen Staaten unterzeichneten Menschenrechtskonvention...

   
1. Mai 2008: Verhüten wir in der Schweiz, den Volkswillen an der Urne durch den Terror auf der Strasse zu ersetzen
03.05.08
   

Einmal mehr versuchten am 1. Mai die auch in unserem Land immer zahlreicheren unzufriedenen Kreise ihren Willen durch den Terror auf der Strasse durchzusetzen. Auf den ersten Blick hat das mit Demokratie, vor allem mit direkter Demokratie nichts mehr zu tun.

Trotzdem dürfen diese Manifestationen nicht nur als Ausdruck kleiner Randgruppen unserer Gesellschaft abgetan werden. Sie sind, abgesehen von den üblichen Radaubrüdern, zunehmend Ausdruck jener Bürger, die nicht mehr an die Wirkung ihrer Stimme an der Urne glauben. Sie stellen immer mehr fest, dass der Volkswille durch die Parolen machtsüchtiger Parteien, durch die Medien und verschiedenen Kreisen unserer Gesellschaft verfälscht wird. Der/die Bürger/in erhält in den wenigsten die für eine direkte Demokratie so wichtige objektive Information. Er/ sie ist nicht mehr in der Lage, bei der systematisch betriebenen politischen Vernebelung der an sich komplexer gewordenen Sachfragen, das nach seinem/ihrem Wissen und Gewissen Beste für das Land zu erkennen.

Das Resultat ist, dass weniger Bürger/innen an die Urne gehen. Die Zahl der Parteilosen nimmt zu. Besser gesagt, bei näherem Zusehen zeigt sich, dass zwar eine wachsende Zahl von Parteimitgliedern aus persönlichen Gründen nicht wagt auszutreten, aber gar nicht den von den Parteileitungen diktierten und mit allerhand Mitteln überwachten und erzwungen Parolen zustimmt. Ein System, wie es leider auch in der Schweiz erschreckend zugenommen hat und damit unsere direkte Demokratie ernsthaft in Frage stellt.

Den Parteilosen und den nicht mehr selbständig entscheidenden Bürgern bleibt so nur der Weg der Resignation oder der Revolte. Leider sind die Zahl der Kleinmütigen und der von den führenden Parteien, insbesondere auch finanziell abhängigen Bürgern noch viel zu gross. Die anderen werden von dem mit diesem System stark gewordenen Parteiklüngel als unpatriotisch, ja sogar als Landesverräter gebrandmarkt.

Vielleicht ist die Zeit gekommen, die Vögte wegzujagen, die uns einreden, sie müssten uns in allem sagen wie wir zu stimmen haben, um unsere Unabhängigkeit zu wahren. Dabei werden sie selber zu unseren Vögten.

   
Dilemma bei der Einbürgerungs-Initiative der  SVP
26.04.08
 

Unsere direkte Demokratie  beruht auf der Gemeinde Autonomie. Nach unserer Bundesverfassung muss man zuerst  Gemeindebürger sein, um Schweizerbürger zu werden. Seit jeher gilt die Regel, wonach eine Gemeinschaft das Recht haben sollte, zu entscheiden, wenn sie bei sich als Mitglied aufnehmen will. Die Initiative der SVP ist somit für viele Schweizer eine Selbstverständlichkeit. 

Ohne Parteimitglied zu sein, unterstütze ich seit Jahrzehnten die Politik der SVP. Das gilt besonders in Bezug auf den Nichtbeitritt  der Schweiz zur EU, weil die Supranationalität der EU in direktem Widerspruch zu direkten Demokratie steht. Als Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde, stellte ich in einem Zeitungsartikel mit Genugtuung fest „Jetzt komme endlich etwas Leben in die Bude“. Harte Kämpfe gehören eben zur Willensbildung der direkten Demokratie...

Trotzdem werde ich am 1. Juni NEIN stimmen! Mit 87 bin ich zum eingefleischten Parteilosen geworden. Das in der Schweiz überhand nehmende Parteien Diktat führt immer mehr dazu, dass der einzelne Stimmbürger gar nicht mehr das stimmt, was  er nach seinem besten Wissen und Können für seine Gemeinde, sein Land als das Beste empfindet. Eine erbarmungslos durchgesetzte Parteidisziplin, die den starken Parteien hörigen Medien, sowie andere subtil eingesetzte Mittel  haben immer mehr Stimmbürger verunsichert  und den Parolen der Parteien gefügig gemacht. Die in einer Gemeinde vorherrschende  Partei, kann so die Bürger bei der Abstimmung über eine Einbürgerung in ihrem Sinne beeinflussen. Das wäre ungerecht und  rechtswidrig.

Leider ist das in der Schweiz immer mehr der Fall. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Das aber wäre auf die Dauer der Tod der direkten Demokratie, die nur dank unabhängiger und selbstverantwortlicher Bürger zu bestehen vermag. Gegen diese Gefahr  der Verpolitisierung  gibt es nur eines: ein striktes Rechtsverfahren mit Rekursmöglichkeit gegen einen Einbürgerungsentscheid, die natürlich auch den Gemeindebürgern zustehen sollte: Zum Beispiel die Möglichkeit, den letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheid den Stimmbürgern an der Urne zur definitiven Genehmigung unterbreiten zu können. Das würde  durchaus der Teilung der Gewalten unserer Verfassung entsprechen.

 
Parteilose und nicht blindlings Parteihörige sind auch vollwertige Bürger
19.04.08
 

Seit der Einführung des Proporz bzw. der Verhältniswahl mit der Revision des Art. 73 der Bundesverfassung 1918 sind die Chancen eines Parteilosen in den Nationalrat gewählt zu werden äusserst gering. Dazu kommt, dass die einzelnen Parteileitungen von den Mitgliedern eine mit allen Mitteln erzwungene Disziplin verlangen. Man nennt das so schön, jeder müsse sich an die festgelegten Leitlinien halten. Von wem festgelegt: Den Wählern, den Delegierten oder den Parteileitungen? Heute dominieren diejenigen, die meinen, man müsse dem "dummen" Volk, das sowieso die Probleme der modernen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft nicht verstehe, sagen, wie es als unser Souverän zu stimmen habe.

Und die so hochgejubelte Konkordanz ermöglicht den einmal gewählten Volksvertretern im "Namen der Wähler" unter sich abzumachen, wie die Schweiz zu regieren sei. Dazu gibt es die Fraktionen, die in unserer Bundesversammlung, besonders im Nationalrat mit harter Hand dafür sorgen, dass jeder Volksvertreter genau nach dem angeblich von seinen Wähler festgelegten Programm handelt. Besser gesagt nach dem von den Parteileitungen mit Hilfe der Medien, gewieften Polit-PR und viel "Subventionen" den Wählern aufgeschwätzten Programm.

Es geht nicht um eine demokratisch erarbeitete Lösung von Sachproblemen, sondern nur um die Macht dem Volk, dem Bundesrat und dem Parlament gegenüber.

Bereits in meiner Jugend erlebte ich im deutschen Gymnasium in Sofia und später als 13 jähriger bei einem Besuch in Berlin, was Parteidisziplin bedeutet und was für Gräuel sie in unserem Kontinent angerichtet hat und wieder anrichtet. Jedem Schweizer, vor allem den Politikern rufe ich zu, verhaltet Euch auch als Parteizugehörige oder Parteilose, so wie es die grossen Verfassungsrechtler Fleiner/Giacometti in ihrem 1949 veröffentlichten Lehrbuch über das Schweizerische Bundes-Staatsrecht formuliert hatten:

"Die Bundesversammlung ist keine privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Vertreterin des Volkes und der Kantone. Denn die Mitglieder der Bundesversammlung sind nicht an Instruktionen ihrer Wähler bzw. der Kantone gebunden. Die Wahl bezweckt nicht Übertragung einer Vollmacht, sondern Bestellung eines Staatsorgans. Die Wählerschaft ist daher Kreationsorgan. Die Bundesversammlung ist in erster Linie eine Vertretung der Parteien".

Das ist ganz im Sinne der französischen Revolution, aus der alle unseren modernen Republiken entstanden sind, bei denen ein Volksvertreter, einmal gewählt, nicht sklavisch sein Mandat auszuüben hat, sondern sich nach bestem Wissen und Gewissen frei und unabhängig für das einsetzen soll, das er als das Beste für das ganze Volk erachtet.

19. April 2008

 
   
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