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Kommentar zu aktuellen Fragen - Archive 2006
 
Vortrag - Symposium Zeit-Fragen, Feldkirch, 1. September 2006
 

Mehr moralische Selbstverantwortung und demokratische Mitbestimmung für eine humanere Zukunft

Die chaotischen Zustände auf unserer Welt haben erschreckende Ausmaße erreicht. Von vielen sei nur das sinnlose Morden und Zerstören im Libanon erwähnt. Genau so gut könnten hundert andere Brandherde überall auf der Welt erwähnt werden. Und dicht daneben wälzen sich Millionen Ferienlustiger unserer permissiven Überflussgesellschaft in der unerträglichen Sonne der Millionen armer, gehetzter und versklavter Menschen. Anstatt miserabler vollständig ungenügender Almosen, die dazu noch großartig als humanitäre Hilfe angepriesen werden, sollte sich jetzt jeder Einzelne seiner moralischen Verantwortung für sich selber, alle anderen Menschen gegenüber und für die ganze Welt bewusst werden. Aufhören mit der immer wieder gehörten Ausrede, wer sei man schon, um irgend etwas zu tun...

In einer immer breitere Kreise ziehenden, uns alle erfassenden Moralischen Aufrüstung sollte zunächst jeder an sich arbeiten, um für sein Handeln die möglichst volle moralische Selbstverantwortung zu erreichen. Erst dann wird er auch die Mitverantwortung für das Geschehen auf dieser Welt übernehmen können: Vor allem sich dafür einsetzen, dass die Völker, die einzelnen Menschen wieder zu Wort kommen und nicht nur ihre Machthaber, wer immer sie seien...

Leider ist am Ende des letzten Jahrtausends eine der wichtigen Errungenschaften der Menschheit, die mit viel Blut in der französischen Revolution erkaufte Selbstbestimmung und oberste Entscheidungsgewalt des Volkes im modernen Staat,  die Republik, in der Schweiz die direkte Demokratie, fast überall zunichte gemacht worden. Um gegen das heute alles beherrschende Chaos anzukämpfen muss der demokratisch zustande kommende Volkswille überall wieder zur obersten Entscheidungsgewalt werden. Die Rettung der Demokratie muss bei jedem einzelnen von uns beginnen. Wir alle müssen unbedingt wieder an die moralische Kraft des wahren, unverfälschten Volkswillens glauben und bereit sein, dafür zu kämpfen. Vor allem muss die bei jedem Volk vorhandene schweigende, zum Schweigen gepresste oder einfach gleichgültige Mehrheit wieder nach vorne treten, um die während der letzten Jahrzehnte in allen Bereichen drastisch ausgedehnten und äußerst perfektionierten Maulkörbe des Volkswillens auszurotten...

Untergang der direkten Demokratie
Bereits die letzten Präsidentschaftswahlen in den USA zeigten, wie gerade dieses Land, das die Demokratie als die Regierung durch das Volk und für das Volk „by the people and for the people“ zum verfassungsmässigen Credo gewählt hatte, Mühe hat, den Volkswillen einwandfrei zum Wort kommen zu lassen.

Der Volkswille ist nicht mehr – er wird ┤┤ausser Mode“ gemobt
Der Volkswille wird dort, wo er noch zu Wort kommt, zusehends und systematisch als die oberste Willens- bzw. Entscheidungs- Befugnis eines Staates, die Souveränität, ausgeschaltet. Die Gegner jeder Demokratie wissen, dass die Träger staatlicher Gewalt leichter beeinfluss- und korrumpierbarer als die breite  Masse der Wählerinnen und Wähler eines Landes sind. Sie setzen deshalb alles daran, dem Staat immer mehr Kompetenzen zu Lasten des Volkswillens zu geben. Dazu gibt es, nebst der physischen Gewalt (Diktatur, Militär- und Polizei-Terror  usw.) „sanftere“, weniger sichtbare, aber um so wirksamere Methoden. Eine eigentliche „Konspiration gegen den Volkswillen“ ist so unmerklich, dafür umso vernichtender in Gang gekommen.

Das Profil der Konspiration gegen den Volkswillen in Stichworten:

1. Auf internationaler Ebene und im Völkerrecht ist es ein übertriebener Multilateralismus, der unweigerlich im System des an sich demokratiefeindlichen Supranationalismus mündet;

2. Innerhalb der einzelnen Staaten sind es die weit um sich greifenden Angriffe auf die Gewaltentrennung, eine der letzten Bastionen des Volkswillens gegenüber einem übertriebenen Staatsdirigismus, der Supranationalisierung oder ganz einfach der Diktatur, des Terrors und der Tyrannei;

3. Weltweit ist es die Lahmlegung des Volkswillens durch stets größere, über die Grenzen hinweg tätige wirtschaftliche, finanzielle und politische Macht  Ballungen („Lobby- und Pressure-Groups“);

4. Bei allen Menschen ist es die extreme Mediatisierung der politischen Information - eine neue, subtile Form der Big Brother Haltung gegenüber dem Stimmvolk;

5. Im Alltag ist es eine soziale und materielle Vermassung des modernen Menschen;

6. Am gefährlichsten ist die Entmythologisierung des modernen Menschen, was in einer unlimitiert permissiven Überfluss Gesellschaft zu einem brutalen Materialismus anstatt einem moralisch abgestützten Idealismus führt.

Dazu einige Erläuterungen:

1. Vom Multilateralismus zum Supranationalismus
Die internationalen Beziehungen sind heute geprägt durch einen umfassenden Multilateralismus, multilaterale bzw. supranationale Organisationen mit zunehmenden Kompetenzen auf allen Gebieten staatlichen Tätigwerdens. Multilaterale Vereinbarungen führen zu einer viel größeren Einschränkung bzw. Abtretung von Souveränität als dies bei bilateralen Verträgen möglich ist. Zudem erfolgt das Kräftespiel innerhalb dieser Systeme meistens zu Lasten der kleinen Staaten und Völker, deren Stimme gegenüber den Grossen nicht entscheidend ist. Demzufolge hat auch das Stimmvolk in diesen Ländern recht wenig zu den getroffenen multilateralen Vereinbarungen und zu den dadurch bewirkten Gesetzesänderungen zu sagen hat. Der Ausdruck vom „Fremdem Recht“ ist somit nicht nur ein schweizerischer Abstimmungs - Slogan aus dem Jahre 1992 (EWR), sondern eine bittere, heute überall vorherrschende Tatsache.
Zum Beispiel das, was das Volk 1992 an EWR-Recht abgelehnt hat, ist inzwischen von Bundesrat und Parlament als Swisslex, ohne Befragen des Volkes, in Kraft gesetzt worden. Diese Integration auf  kaltem Wege ist inzwischen in der Schweiz soweit getrieben worden, dass wir praktisch weitgehend in die EU eingebaut sind.

Nutzlos wird dadurch die Ratifikation durch das Volk, weil neuerdings bei allen Verträgen mit multilateralen oder supranationalen Gebilden, nicht nur in der Schweiz - (bilaterale Verträge mit der EU), sondern auch in allen anderen Staaten, dem Stimmvolk gesagt wird, es müsse diese Verträge „tel quel“, als Ganzes, annehmen oder ablehnen.
Dabei handelt es sich stets um ein umfangreiches, komplexes, in sich widersprüchliches und verschachteltes Ganzes. Ein Gebilde, in dem sich die Experten, vor allem auch die Redaktoren dieser Texte nicht mehr zurechtfinden..

Bei Ablehnung solcher Verträge wird dann seitens der betreffenden Regierungen und Vertragspartner mit den schlimmsten Folgen, auf jeden Fall dem Verlustiggehen der darin angeblich enthaltenen Vorteile gedroht.
Den einzelnen Stimmvölkern bleibt so nichts anderes übrig, als unbesehen das anzunehmen, was ihre Regierungen ausgehandelt oder von sich aus beschlossen haben.

Mit besonderer Vorliebe wird dieses Vor  gehen von den Mitgliedstaaten supranationaler Gebilde benützt, weil es ja darum geht, sukzessive, aber in zunehmendem Ausmaß einzelstaatliche  Kompetenzen an das neue Gebilde, den supranationalen Staat, abzutreten, ohne dabei bei sich zu Hause oder gegenüber (kleinen) Drittstaaten vom Stimmvolk behindert zu werden.

Ein anderer Weg ist, einfach über das Stimmvolk hinweg zu entscheiden. So sind die Verträge von Maastricht und Amsterdam, gleich wie die von dem französischen und holländischen Volk abgelehnte EU-Verfassung, welche die staatliche Ordnung von Grund auf ändern, in den wenigsten EU-Ländern dem Volk zur Genehmigung unterbreitet worden. Als weiteres Beispiel wäre zu erwähnen, dass die Schweiz das einzige Mitglied der UNO ist, dessen Beitritt dem Stimmvolk unterbreitet wurde.

Der Spielraum der Regierungen im multilateralen Bereich ist mit dieser Methode, besonders seitdem es die EU und andere supranationale Gebilde gibt, vollständig unbegrenzt geworden.

Ein modernes und zukunftweisendes Völkerrecht sollte deshalb die Genehmigung jeder multilateralen Abmachung durch die einzelnen Stimmvölker zur zwingenden Vorschrift machen.
Wir brauchen heute, neben der Menschenrechts-Konvention, noch viel dringender eine Demokratierechts-Konvention, eine Charta, in der die minimalen demokratischen Existenzrechte eines Volkes, einer Nation völkerrechtlich verbrieft sind.

2. Angriff auf die Trennung der Gewalten als letzte Bastion des Volkswillens
Die Vorgänge in den USA-Präsidentenwahlen zeigten einmal mehr, dass es unter keinem System vollständig einwandfreie Volkswahlen geben kann. Umso wichtiger ist deshalb das aus der französischen Revolution hervorgegangene Prinzip der Gewalten Trennung.
Die Gewählten müssen ihre klar voneinander abgegrenzten Kompetenzen in den drei Gewalten des Staates, Exekutive, Gesetzgebung und Rechtsprechung, vollständig unabhängig und zur gegenseitigen Kontrolle ausüben! Nicht aber, wie das in Florida bei der Wahl von Busch getan wurde, richterliche Entscheide, die nach erfolgter Abstimmung, die Spielregeln ändern, um einer Partei zum Sieg zu verhelfen.

In einer direkten Demokratie, wie die  Schweiz, sollten Referendum und Initiative dem Stimmvolk die Möglichkeit garantieren, sich gegenüber den gewählten Volksvertretern und Mitgliedern der Regierung Gehör zu verschaffen. Das Stimmvolk sollte jederzeit direkt in einem in der Verfassung vorgesehenen Verfahren Volksvertreter und Mitglieder der Regierung, welche den mehrheitlichen Volkswillen systematisch umgehen, abberufen können!

In Wirklichkeit kann sogar das Schweizervolk in seiner angeblich noch direkten Demokratie nichts mehr gegen den Willen von Parlament und Regierung tun, weil beide weit gehend miteinander vernetzt sind. Der Bundesrat ist vom Parlament, seiner Wahlbehörde, abhängig und dieses wird seinerseits von den politischen Parteien zu Kompromissen mit der Regierung unter Druck gesetzt. Angeblich im Sinne der Konkordanz-Demokratie. Regierung, Parlament und Parteien können so unbehindert den Willen des Volkes missachten (Beispiel die Swisslex), oder bei Gesetzen einfach kein Referendum vorsehen. Von einer Gewaltentrennung und gegenseitigen Kontrolle kann also nicht einmal mehr in der Schweiz die Rede sein. Wir sind in ein System gezwängt worden, das ganz einem supranationalen Gebilde, wie die EU, entspricht.

3. Nationale und weltweite „Lobby“ und „Pressure-Groups“
Die modernen Kommunikationsmittel, eine intensive internationale wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verflechtung, die äußerst komplexen, vom einzelnen Menschen nicht mehr überblickbaren Zusammenhänge haben auf allen Ebenen menschlichen Tätigseins zu Einfluss- und Macht- Gruppierungen, angefangen von der guten alten „Vetterli- bz. Onkel-Paten-Wirtschaft“ bis zu national und weltweit tätigen „Lobby- oder Pressure-Groups“ geführt. Diese können heute, weit über die politischen Grenzen hinaus, die Geschicke einzelner oder ganzer Gruppen von Staaten beeinflussen und lenken: Sichtbar oder meistens getarnt, in die massgebenden Kreise infiltriert, damit verschmolzen, vom „ Ordre Publique“ geduldet, geschützt, oft sogar geschätzt und geachtet (Italien), agieren sie besonders in den Hauptstädten, am Sitz der wichtigsten internationalen Organisationen, insbesondere bei der EU in Brüssel und der WTO in Genf oder bei den Finanz-, Börsen- und Wirtschaftszentren rund um die Welt.

Für diese Kreise ist es ein leichtes, neben dem Druck auf Regierungen und Parlamenten, auch die Willensbildung beim Stimmvolk in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie werden mit finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, aber auch politischen und nicht selten kriminellen Mitteln tätig.  Natürlich immer über vorgeschobene Kreise der Politik, der Verwaltung, der Bürger... Meistens bedienen sie sich dabei einer geschickten und großzügig finanzierten Werbung. Dank der exzessiven Mediatisierung sind diese „Pressure Groups“ heute zweifellos zu einer der größten Gefahren für das freie  Funktionieren einer Demokratie, insbesondere einer direkten Demokratie geworden.

Den Stimmvölkern sollte deshalb zum Schutze ihrer politischen Rechte bei der Ausarbeitung wirksamer strafrechtlicher Normen und Verfahr  en gegen diese „Pressure-Groups“ national und weltweit ein entscheidendes Mitspracherecht (z.B. im Rahmen des Europarats oder einer neuen, vollständig unabhängigen und unkorrumpierbaren Organisation mit einem eigenen, allseits anerkannten Statut) eingeräumt werden.

4. Mediatisierung der öffentlichen Meinung
In den letzten Jahren hat die Zahl von Bürgern, die, bis  kurz vor einem Abstimmungstermin, nicht wissen, was sie stimmen sollen erschreckend zugenommen. Noch größer ist die Zahl derjenigen, die im Laufe einer Abstimmungs- -Kampagne wiederholt ihre Meinung ändern.

Diese raschen Stimmungswechsel sind erst möglich geworden, seitdem die Medien, insbesondere Radio und Fernsehen, neuerdings in einem noch viel weitergehenden Ausmaß das Internet in der Lage sind, das Stimmvolk täglich zu bearbeiten. Weniger im Sinne einer unparteiischen, möglichst vollständigen, wahrheitsgetreuen Information und Dokumentation, sondern fast ausschliesslich nur in Richtung der einen oder anderen These des Abstimmungskampfes: Diese Thesen einhämmern oder subtil, getarnt als die einzige und vollständig unparteiische Wahrheit weitergeben; Oder nur die halbe Wahrheit sagen, was natürlich auch eine Lüge ist...

Mit wenigen Ausnahmen sind die Printmedien dem Beispiel von Radio, Fernsehen und Internet gefolgt. Der einfache Stimmbürger kann sich nicht mehr ein  klares Bild über die zur Abstimmung gelangenden Fragen machen. Er kann seinen Entscheid nicht mehr frei von irgendwelcher Beeinflussung, Einschüchterung und Irreführung treffen. Je mehr die Regierungen, die Verwaltung,  die Parlamente, die Parteien, beziehungsweise deren Armeen von, mehr an ihrem Verdienst als am Wohl des Landes interessierten, Polit-PR-Berater diese Mittel anwenden, desto mehr wird bei den einzelnen Völkern Misstrauen und Opposition, damit auch Rebellion und Aufruhr, bewirkt.

Die Volksabstimmungen in der Schweiz seit dem EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 zeigen dies deutlich genug. Bundesrat und Parlament und mit ihnen die meisten der Medien haben zu einem großen Teil das Vertrauen des Stimmvolks verloren. Damit haben sie die Schweiz regierungsunfähig gemacht. Das gleiche Phänomen ist bei allen anderen westlichen Demokratien festzustellen.

Der Stimmbürger hat das Gefühl, die Entscheidungen würden anderswo gemacht, seine Stimme könne daran nicht mehr viel ändern oder er könne nicht erfahren, um was es wirklich geht. Es habe deshalb gar keinen Sinn, zur Abstimmung zu gehen. Die Sache sei schon gelaufen! Das ist der wahre Grund für die schwache Stimmbeteiligung der letzten Jahr besonders in den Demokratien des Westens. Jede Abstimmung mit einer Beteiligung unter 50% der berechtigten Bürgerinnen und Bürger sollte deshalb als ungültig erklärt, zu mindesten wiederholt werden.

Die Politiker ihrerseits benützen die niedrigen Stimmbeteiligungen, um zu erklären, die Stimmvölker seien nicht mehr in der Lage, die Probleme zu verstehen, einen sachkundigen Entscheid zu treffen. Die Lösung der Probleme einer komplexen und globalisierten Welt seien dem Stimmvolk über den Kopf gewachsen. Die direkte Demokratie sei von der Entwicklung der modernen Gesellschaft schlichtweg überholt. Es müsse deshalb Sache der Kenner, der Eingeweihten, der Regierungen, vor allem der Medien (und natürlich deren Drahtzieher) sein, dem Stimmvolk zu sagen, was es brauche und was für sein Wohlergehen gut sei. Also  ganz in Richtung der, mit schrecklichen Erfahrungen verbundenen Big Brother Mentalität...

5. Die Vermassung der Menschen
 Die neuerdings in allen Ländern im Vordergrund stehenden Umweltfragen zeigen, wie wichtig  in einer Demokratie gegensätzliche Meinungen sind: Das aber nur solange als alle Teile anerkennen, dass man in guten Treuen verschiedener Meinung sein kann und dass aus der offenen Diskussion sehr oft etwas neues, positives entstehen kann.

Verschiedene Meinungen sind aber nur solange möglich als die Menschen ihre Andersartigkeit bewahren und ihnen erlaubt ist, diese weiter auszubauen.
Letzten Endes können sich nur verschiedenartige, einander ergänzende Teile zu einem harmonischen Ganzen zusammenfügen. So formulierte es wenigstens vor einem Jahrhundert der deutsche Dichter, Schriftsteller und Staatsmann Goethe.

Der Pluralismus ist im Gegensatz zur Gleichschaltung und Gleichförmigkeit, zur Integration, die Grundlage jedes demokratischen Systems! Steht deshalb in diametralem Gegensatz zur Theorie des Supranationalen oder jeder anderen von oben nach unten einem Volk auferlegten Staats- und Regierungsform.
Heute ist dieser Pluralismus weltweit in Gefahr.
Das herrschende wirtschaftliche System mit seinem Kosten- und Rentabilitäts Denken, seinen zwei Hauptwaffen die da sind Konkurrenzfähigkeit - gleich und besser als der andere sein- und Rationalisierung um jeden Preis, auch demjenigen menschlicher Arbeitsplätze, breitet eine erschreckende, alles gleich machende Tünche über die Menschheit aus.

In der Politik wirkt sich diese, vor allem von der amerikanischen Zivilisation geförderten Nivellisierung, Vermassung des Menschen, in einem markierten Rückgang pluralistischer Meinungen und Zielsetzungen aus. Der kritische, politische Sinn der Bürger stumpft sich ab, sie haben weniger verschiedenartige Meinungen  und Zielsetzungen. Die Auseinandersetzung ist schwieriger, wenn nicht gar ganz ausgeschaltet und das Stimmvolk, wenn es überhaupt noch befragt wird, folgt dem, was ihm von Regierung und der herrschenden, sich selber als Intellektuelle nennenden Schicht „vorgeplappert“ und von den Medien noch besonders mundgerecht gemacht wird. Zu was das führt konnte bei all den totalitären Regimes einer nicht allzu fernen Vergangenheit erlebt werden.

6. Entmythologisierung des Menschen : Materialismus statt Idealismus
Die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts hat zu einem Siegeszug des Materialismus gegenüber dem Idealismus geführt.

Die moderne Industrie-, insbesondere die Postindustrielle Gesellschaft, die sich, mit fortschreitender Globalisierung der reichen, hoch industrialisierten Länder, auf die ganze Welt ausdehnt, konzentriert alle ihre Kräfte auf die naturwissenschaftliche, technologische, und wirtschaftliche Entwicklungen, somit auf rein materialistische Dinge. Die Folge davon ist, dass die Menschen heute, nach den Jahrhunderten der großen mythologisch-religiösen und idealistischen Geistesströmungen, in einer Zeit geistiger Leere, kombiniert mit einer moralisch unbegrenzten Permissivität leben.

Politisch wirkt sich das auf die moralische Einstellung der Wähler, der Gewählten, auf die Parteien, die Regierung und die Verwaltung eines Landes aus. Die neuerdings weltweit wieder aufflammenden religiös-mythologisierenden Strömungen und Unruhen deuten weniger auf das Suchen nach neuen moralisch Werten und Idealen als der Versuch, auch auf diesem Wege im Kampf der Armen gegen die Reichen, der Kleinen gegen die Grossen zu einer neuen Verteilung der Macht auf der Welt zu kommen. Also nach wie vor stehen das materialistische Ziel der Macht und deren möglichst ungehinderte Ausübung im Vordergrund.

Im Alltag wirkt sich diese Entmythologisierung so aus,  dass wir alle irgendwie in allem, was wir tun und denken, zunächst materialistisch ausgerichtet sind. Materialistische Zielsetzungen dominieren  nicht nur die Mehrheit der zwischenmenschlichen Beziehungen, sondern vor allem auch diejenigen zwischen Völkern, Ländern und Staaten.

Dazu ist der moderne Mensch in der, dank wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt möglich gewordenen Ueberflussgesellschaft all zu sehr nur mit dem Zusammenraffen materieller Genüsse im breitesten Sinn des Wortes beschäftigt. Dieses Zusammenraffen erfolgt, trotz der Mahnung vieler Zeitgenossen,  wie der Papst, andere Religionsführer, Philosophen, Dichter, Künstler usw., in einer moralisch unbegrenzten Permissivität und beängstigenden Rücksichtslosigkeit sich selber und anderen Menschen gegenüber (Drogen, ansteckende Krankheiten, psychische Quälerei usw). Die Mehrheit der Menschen, insbesondere auch die Jugend, bekundet deshalb wenig Interesse an nicht materialistischen Zielsetzungen. Diejenigen, die es tun, gehören entweder politischen oder religiösen, fanatischen Gruppierungen an oder dann dem grossen Heer sich ratlos, ziel- und zuversichtslos durch ihr Leben quälender Menschen, die besonders im Westen für die bedenklich steigenden Selbstmordziffern, Drogensüchtigen, Mentalkillern und Amokläufern (sogar bei Kinder) verantwortlich sind.

Von wirklich idealistischen Zielen ist  zwar viel die Rede aber recht wenig in Tat und Wahrheit zu sehen.

Für das Funktionieren der Demokratie bzw. einer direkten Demokratie ist das ein äußerst ungünstiges Klima. Es geht nicht mehr um das Regieren durch das  Volk und für das Volk, sondern um das Regieren von und für Machtgruppen, tunlichst ausserhalb jeder demokratischen Ordnung. Der Wille des Stimmvolks wird diesem Materialismus entweder gefügig gemacht oder dann einfach übersehen.

Ein idealer Boden für supranationale Konstruktionen. Als Mitglied der EU wäre dies das Ende der direkten Demokratie in der Schweiz. Das Land müsste sich mit der Rolle eines Protektorats zufrieden geben!

Ausblick
Am 6. Juni, dem 50igsten Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, sagte der amerikanische Präsident Bill Clinton „der Kampf  für Freiheit und Demokratie geht weiter“. Muss weitergehen, denn ohne eine wirklich funktionierende Demokratie kann es in keinem Land und auf der ganzen Welt Freiheit und Frieden geben.

Dieser Kampf kann aber nicht nur mit der Waffe in der Hand geführt werden. Jeder von uns muss zunächst bei sich selber damit anfangen und sich wieder seiner Pflichten als Mensch und Bürger bewusst werden. Der Friede unter den Völker und Staaten kann nicht verwirklicht werden, wenn wir nicht zunächst in uns selber, unserem Denken und dann in unseren eigenen Ländern für ein einwandfreies Funktionieren der Demokratie sorgen..

Nur über eine nationale Erneuerung der dem  okratischen Einrichtungen, die natürlich von Volk zu Volk variieren, können die Voraussetzungen für den Frieden zwischen den Nationen geschaffen werden!

Jetzt die direkte Demokratie stärken!
Alles, was dem Stimmvolk  ermöglicht, seinen Willen politisch wirksam zum Ausdruck zu bringen, Regierung und Parlament zu überwache n und die Teilung der Gewalten zwischen  Exekutive, Legislative und Justiz abzusichern, sollte auf jeden Fall jetzt, wie das viele verlangen, nicht abgebaut werden. Das gilt vor allem von unserem in der Verfassung verbrieften Initiativrecht!

Im Gegenteil, das Mitspracherecht des Volkes sollte gestärkt werden, wie z.B. die Beibehaltung und Stärkung des Ständemehrs, die direkte Wahl des Bundesrats durch das Volk, die Abberufung der die Interessen des Volkes nicht wahrenden Volkvertreter durch ein besonders gestaltetes Initiativrecht, die bessere Ueberwachung der politischen Information der Medien und ein strafrechtliches Schnellverfahren gegen die Tätigkeit der Lobby- und Pressure-Groups.

3. August 2006

 
Vortrag - Symposium "Mut zur Ethik", Feldkirch, 2. September 2005
   

Quo Vadis Europa? - Beitrag zu mehr Frieden und weniger Elend auf der Welt

Kein Zweifel, Europa, der “alte Kontinent” könnte sicherlich noch entscheidend zu mehr Sicherheit und Wohlstand auf der Welt beitragen.


Der Konfliktherd der Welt
Schon allein deshalb, weil dieser Kontinent während Jahrhunderten mit seiner Welt- Grossmacht- und Kolonialpolitik zu einem der wichtigsten Konfliktherde geworden war. Und das trotz oder gerade wegen seinen fantastischen geistigen, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Errungenschaften. Damit hat er der Welt viel, sehr oft auch ungerecht verteilten Wohlstand und Fortschritt und so auch mehr Not und Elend statt Sicherheit und Ordnung gebracht. Das alles hat dank seinen “Zauberlehrlingen”, vorab den USA, sowie die zahllosen anderen gelehrigen und machthungrigen Völker, Länder, Religionen und Gruppierungen zum heutigen, oder vielleicht schon immer bestehenden weltweiten Chaos geführt. Ein Chaos, das uns alle, wie bei einem Tsunami, dank der modernen, alle Teile unserer Erdkugel in Bruchteilen von Sekunden miteinander in Berührung bringenden Kommunikationstechnik, die heute so hochgejubelte Globalisierung, jederzeit unerwartet und ohne jede Warnung, wie ein Malström, in seinen Strudel hineinziehen könnte.

Europa hätte es also in der Hand, zuerst bei sich selber anzufangen, für Ordnung und Frieden, Recht und Gerechtigkeit bei der Verteilung der verfügbaren Güter und für das Wohlergehen aller zu sorgen. So zu einem Beispiel für die anderen Kontinente und Länder zu werden: Anstatt der grosse Verursacher von Konflikten zu sein, ein ruhender Pol in einer chaotischen Welt: Der weltweit anerkannte Zufluchtsort, Helfer in der Not und Vermittler von Frieden, Recht und Ordnung.

Das Erwachen
War es die Atombombe, die vor 60 Jahren in Hiroshima und Nagasaki niederging, die uns die unheimliche, alles zerstörende Kraft menschlicher Erfindungsgabe vor Augen führte oder ganz einfach all die Millionen Toten und tausendmal mehr elendiglich dahinsiechenden Menschen, die am Ende des zweiten Welkriegs zu dem, sich glücklicherweise in der Menschheitsgeschichte stets aufs neue wiederholende Erwachen führten. Oder stimmt die These gewisser “obstruser” oder für uns Durchschnittsmenschen allzu klarsichtiger Wissenschaftler, dass Neues nur aus dem Chaos entstehen kann, weil nur das Chaos Kreativität bewirkt!

Tatsache ist jedenfalls, dass es der grösste Staatsmann des letzten Jahrhunderts, Winston Churchill, war, der bereits 1944 die weitgehend im Detail festgelegten Pläne der USA abstoppte, Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich, zu einer auf der niedrigsten Stufe der Agrarwirtschaft mit einer einfachen gewerblichen und minimalen industriellen Infrastruktur herabzusenken, um so ein für allemal, neue Hegemoniesüchte abzublocken. Damit wäre schon damals eine neue Konfliktsituation entstanden, die zu einem Dritten Weltkrieg hätte führen können. Das Halt Churchills gegen diese Pläne erlaubte den ausserhalb der sowjetischen Zone liegenden europäischen Staaten, sich zu einer gemeinsamen Bewältigung der Nachkriegszeit zusammenzuraufen.

So wurde am 5. Juni 1947 der Marshallplan der USA zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas geboren. Seine Anwendung führte am 16. April 1948 zur Gründung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, die als OECE auf französisch und OEEC in englisch bekannt ist; Deutsch war damals noch keine offzielle Sprache in den verschiedenen internationalen/multilateralen Organisationen der Nachkriegszeit.

Diese für den Wiederaufbau Europas und damit für die Beseitigung von viel Elend entscheidenden ersten Massnahmen gehen auf die berühmte Rede Churchills am 19. September 1946 in Zürich zurück. Von ihm aus gesehen waren sie die dringendste Voraussetzung für eine friedliche europäische Einigung durch den Zusammenschluss aller europäischer Staaten auf der Grundlage eines demokratisch aufgebauten Staatswesens. Ein Staatswesen, das von unten nach oben aufzubauen wäre, so jeder Staat nach innen seine volle Selbstbestimmung beibehalten und bei der Lösung der gemeinsamen Probleme und Aufgaben auf der Basis der vollen Gleichberechtigung, ob gross oder klein, mitmachen könnte.

Irgendwie muss Churchill bei diesen von ihm noch nicht sehr klar zum Ausdruck gebrachten Ideen die Lösung in Richtung eines Bundesstaats nach schweizerischem Muster gesucht haben. Nicht von ungefähr machte er ja diesen Vorschlag in seiner Rede in Zürich. Zweifellos war er auch inspiriert von dem 1930 in der Wiederaufbausphase nach dem ersten Weltkrieg vom französischen Staatsmann Aristide Briand lancierten Vorschlag für eine Europäische Union. Noch viel mehr glaubte er an die langjährigen Bemühungen des Grafen Coudenhove-Kalerghi, der Begründer der Paneuropa-Bewegung, der 1947 auch die Idee des Europarats lançierte.

Irgendwie muss aber Churchill inbezug auf die Ausgestaltung einer europäischen Union von Jean Jacques Rousseau mit seinem “Contrat Social” und den Thesen der französischen Revolution für “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit” beeinflusst gewesen sein, obwohl er als Engländer natürlich, bei aller Sympathie für die Franzosen, nicht allzugerne davon sprach.

Der “contrat social”
Rousseau hatte gerade während dem Aufbau der Republik nach der Französischen Revolution gegen den vorherrschenden Absolutismus immer wieder die Idee vertreten, dass der Einzelne bei der Gestaltung der Gemeinschaft in der er lebt, gleichberechtigt mit allen anderen mitzuwirken habe: Gewissermassen mit der Gemeinschaft einen Grundvertrag (das, was wir heute Verfassung nennen) abzuschliessen habe, um seine Autonomiesphäre, die Freiheit, gegenüber dem Ganzen abzugrenzen. Das könne er aber nur, wenn er zunächst fähig sei, für sich und die seinen verantwortlich zu sein. Erst wenn er diese Selbstverantwortung von seiner Jugend an erworben und unter Beweis gestellt hat, ihm die Freiheit zugestanden wird, diese Selbstverantwortung auszuüben, dann könne er auch die Mitverantwortung für die anderen der Gemeinschaft, in der er lebt, übernehmen. Das könne nur von Bestand sein, wenn es auf der Grundlage der vollen Gleichberechtigung erfolgt.

Die moderne Demokratie
Rousseau war ein Romantiker, aber gerade weil er das war, wurde sein contrat social zum Vorbild der modernen Demokratie, die letzlich auf nichts anderem aufbaut als die Freiheit zur Selbstverantwortung, gleichberechtigt und solidarisch mit allen anderen Mitgliedern einer Gemeinschaft.

Wir tun gut daran, uns gerade heute bei der Beurteilung der Dinge auf unserer Welt an diesen einfachen Grundgedanken des modernen Staats- und Völkerrechts zu erinnern. Zum Beispiel bei der Beurteilung der Giscard’schen Verfassung der Europäischen Union, die wohl nicht ganz von ungefähr gerade von dem französischen Volk abgelehnt worden ist, weil wohl tief in diesem Volk die Gedanken von Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, gleichberechtigte Mitbestimmung und Mitverantwortung der französischen Revolution weiter zu wirken scheinen. Gleich wie bei uns in der Schweiz der Grundstein unseres staatlichen Seins die kleinste Gemeinschaft, die Gemeinde ist, die auch auf der Selbstverantwortung, der vollen Gleichberechtigung zur Mitbestimmung, der Mitverantwortung am Ganzen aufgebaut ist. Ausgehend von dieser Basis der Gemeinde über den Kanton bis zum Bund von unten nach oben in einem ständigen Prozess gemeinsamer Willensbildung ( eben der in allem und jedem ständig wiederzufindende Contrat social) das gemeinsame Zusammenleben ermöglicht.

Weichenstellung Richtung Supranationalität
Man ist versucht übervereinfacht die Formel aufzustellen Selbstverantwortung + Mitverantwortung = direkte Demokratie. Bedauerlich ist nur, dass Giscard d’Estaing der als Franzose und tief in ihm selbst mit den Gedanken der Französischen Revolution verbunden sein sollte, diese Formel bei seinem Verfassungsentwurf für Europa nicht berücksichtigt hat. Aber eben, ihm waren die Hände gebunden. Die Weichen für die Zukunft Europas wurden Ende der 50iger Jahre, übrigens auch von zwei Franzosen, Monnet und Schumann, in die vollständig undemokratische Richtung der Supranationalität gestellt. Das war das Prinzip des Aufbaus eines europäischen Staates von oben nach unten durch Abtreten von immer mehr Souveränität der einzelnen Staaten an ein neues, über oder neben den Einzelstaaten stehendes Gebilde, anstatt von unten nach oben..Undemokratisch ist die Supranationalität vor allem deshalb, weil der einzelne Europäer von der sich ständig wiederholenden gleichberechtigten Mitwirkung am Aufbau und dem Leben der Gemeinschaft ausgeschlossen wird.

Dieses Beiseitedrücken der Europäer beim Aufbau des neuen Europa hat heute für viele zu lange gedauert: Sie haben genug bekommen von dem Manipulieren durch die inzwischen auf tausende angewachsenen Technokraten, Politikern und den mächtigen Wirtschaftskreisen, die natürlich für die neue Verfassung sind weil diese ihnen noch mehr Macht und Gewalt über die wehrlosen Millionen von Europäern und so massenweise billigen Arbeitskräfte bringt. Es ist zu hoffen, dass die von vielen seit Jahren vorausgesagte Revolution gegen die supranationale Beherrschung Europas, deren erste Sturmzeichen sich erstmals beim Nein der Franzosen und der Niederländer zum “Kunstwerk” Giscards zeigten, durch eine grundlegende Reform des Supranationalen abgewendet werden kann.

Zollunion statt Freihandel
Erfahrungsgemäss werden grosse Probleme sehr oft durch relativ kleine Fehler verursacht: Dank Marshallplan und OECE erfolgte die wirtschaftliche Erholung und der Wiederaufbau Europas in einem sehr raschen Tempo. Die während dem Krieg aufgebauten Hindernisse für einen möglichst freien Welthandel wurden abgebaut, der Zahlungsverkehr liberalisiert, womit auch eine intensive Investitions- und Kreditpolitik zur Ankurbelung der brachliegenden Wirtschafts- Produktions- und Verkehrsstrukturen ermöglicht wurde. In Deutschland bahnte sich das deutsche Wirtschaftswunder besonders unter Bundeskanzler Ehrhardt an. In Frankreich bewirkte der Aufbauplan von Louis Armand einen neuen Elan. In allen übrigen europäischen Ländern ausserhalb der Sowjetzone fassten die Menschen wieder Mut für einen Neuanfang.

All das bewirkte die OECE mit einer Reihe von Beschlüssen und Vereinbarungen, die stets einstimmig erarbeitet wurden, wobei jeder Staat dort mitmachte, wo ihm das möglich war und zu nichts gezwungen wurde. Seine Stimme zählte gleichviel, wie diejenige der anderen Mitglieder. Das war nicht leicht, hat aber dank der inzwischen entwickelten und stark ausgebauten multilateralen Verhandlungsmethode zu einem beeindruckenden Erfolg geführt. So sehr, dass bereits Anfangs der 50 iger Jahre an eine etwas engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, gewissermassen an eine stärkere OECE, gedacht wurde. Die Engländer, vor allem der zuständige britische Aussenhandelsminister Maudling, Präsident des Board of Trade, schlug die Schaffung einer grossen europäischen Freihandelszone vor. Alle OECE-Staaten waren von dieser Idee begeistert, weil sie die ideale Möglichkeit bot, von Anfang an eine europäische Wirtschaftsintegration, später vielleicht eine weitergehendere Einigung Europas, auf dem Fusse der vollständigen Gleichberechtigung der kleinen und grossen Mitgliedstaaten zu lançieren. Unter sich einen grossen Wirtschaftsraum zu schaffen, aber gleichzeitig nicht verpflichtet zu sein, sich der übrigen Welt zu verschliessen. Im Gegenteil, von Anfang an wurde auch an eine atlantische Freihandelszone mit Kanada und den USA, sogar an eine Ausdehnung dieser Freihandelszone auf das ganze Mittelmeer mit Nordafrika und den Nahen Osten gedacht. Wie viel besser wäre die heutige Lage in diesem Raum, wenn dieser Weg beschritten worden wäre?

Das Ende des Traums einer Freihandelszone
Maudlings Bemühungen wurden am 25. März1957 mit der Unterzeichnung in Rom der Verträge über eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Euratom gestoppt. Die Supranationalisten hatten als Mittel zur Sicherstellung des Freihandels in Europa das System einer Zollunion gewählt. An sich schien dies vom praktischen Standpunkt aus als viel einfacher, weil es innerhalb des gemeinsamen Zollraums keine Ursprungszeugnisse zum Ueberschreiten der Binnengrenzen, wie in einer Freihandelszone, brauchte. Aber in Wirklichkeit setzte ein solches System eine gemeinsame Zollpolitk, gemeinsame Zölle, dann eine gemeinsame Handelspolitik, eine gemeinsame Wettbewerbspoltik, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik voraus. Von der Zollunion, Wirtschaftsunion, Währungsunion, eine Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitk bis schliesslich zu der heute herangewachsenen politischen Union, eben die EU, die inzwischen von den 6 Gründerstaaten auf über 25 europäische Staaten angewachsen ist. Ein Machtblock, der von einer Mammutverwaltung in Brüssel verwaltet wird, deren Erlasse in allen Mitgliedstaaten gültig sind.

Die Entscheidungsgewalt liegt letztlich bei einigen wenigen Mitgliedstaaten, weil die Stimmen nicht gleich zwischen den Grossen und den Kleinen verteilt sind und die Einstimmigkeit in einer Freihandelszone durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden.

Die EU, der neue Konfliktherd Europas?
Das Nein der Franzosen und der Niederländer zeigt, dass sie, wohl gestützt auf die Erfahrungen im letzten Weltkrieg, nicht mehr gewillt sind, in einem System zu leben, in welchem jegliche eigenstaatliche Entscheidung unmöglich ist und das dazu noch mit einem sehr beschränkten Mitspracherecht der Bürger. Dass der wirtschaftliche Aufschwung der 50iger und 60iger Jahre mit heute weit über 20 Millionen Arbeitslosen erlahmt ist, die grosse Mehrheit der Europäer der Ausbeutung durch eine herrschende Klasse von Politikern, internationalen Beamten, allmächtigen Lobbyisten in Brüssel und Wirtschaftsmagnaten wehrlos ausgeliefert ist. Für den Profit weniger werden Millionen menschenwürdiger Arbeitsplätze eliminiert oder durch die modernen Sklaven aus aller Welt ersetzt. Kein Wunder, dass Hass und Fanatismus sich zu einer gefährlichen Revolte zusammenbrauen.

Zudem besteht die Gefahr, dass dieser neue europäische Machtblock, wie jede Macht-Zusammenballung, unter der Führung eines oder zwei der ganz grossen Mitgliedstaaten, in die alte Welt- und Grossmachtpolitik der europäischen Vergangenheit zurückfallen könnte. Oder dieser Block wird durch innere Wirren und Machtkämpfe so geschwächt, dass er ein leichtes Opfer der heute in der Welt wiederum vorherrschenden Hegemoniesucht neuer, noch grössere Machtblöcke (wie China, Indien oder dann internationale Verbrecher- Syndikate, religiöse und andere weltumspannend Sekten und terroristische Gruppierungen) werden könnte. Jedenfalls wird der neue europäische Machtblock genug mit sich selber zu tun haben, anstatt für mehr Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Recht und weniger Not und Elend auf der Welt sorgen zu können! Es sei denn, das Nein der Holländer und Franzosen wird auf dem Wege einer obligatorischen Volks-Abstimmung in allen EU-Staaten bestätigt: Damit der Weg geöffnet zu einer Reform nicht nur der Giscard’schen Verfassung, sondern der heutigen EU als Ganzes im Sinne eines demokratischen Aufbaus von unten nach oben. Warum nicht nach dem Muster des schweizerischen Bundesstaates, auf der Grundlage einer direkten Demokratie?

Es ist heute schon sehr spät, das Ruder herumwerfen zu können!
Besonders die neuen Mitgliedstaaten könnten da entscheidende, neue Impulse setzen. Denn eines sollte ihnen allen klar sein: Wenn jemand durch das bisherige Machtklüngel in der EU ausgebeutet werden wird, so sind gerade sie es, die “neuen” wirtschaftlich noch sehr schwachen Mitglieder. Gleich, wie es auch uns in der Schweiz passieren könnte– als Mitglied oder defacto bereits voll integrierter bilateraler Partner!

 

   
Freizügigkeit und Schengen - im eigenen Netz gefangen
Nr. 4 publiziert am 10.06.2005
   

Nach dem hektischen Durcheinanderreden an der Arena vom 13. Mai über Schengen, warnte ich in einem Zeitungsartikel „ Nein zum Alptraum Schengen“ vom 20. Mai, davor, dem Stimmvolk zu versprechen, auch mit Schengen würden Personenkontrollen an der Grenze „wie bisher“ durchgeführt werden, weil es diese als Folge der Nichtmitgliedschaft der Schweiz in der EU- Zollunion weiterhin zulässigen Zollkontrollen brauche. Das obwohl die Schweiz mit Schengen versprochen hatte, für die Mitglieder der EU keine Personenkontrollen mehr durchzuführen. Dieses „Finassieren“ mit dem Stimmvolk, das natürlich auch in Brüssel bekannt war, hatte auf der anderen Seite zur Folge, dass sich die EU bei Schengen irgendwie hintergangen fühlen musste.Viele von uns warnten damals vor einem solchen Verhalten: Es verstosse einerseits gegen den im Völkerrecht so wichtigen Grundsatz von Treu und Glauben und könne andererseits vom Stimmvolk als eine verfassungswiedrige Irreführung empfunden werden. Mit dem bekannten charmanten, aber auch hämischen Lächeln wurden diese Einwände mit einer wegwerfenden Handbewegung zur Seite geschoben. Eine schwache Mehrheit des schweizerischen Stimmvolks liess sich von diesem Charme zu einem Ja zu Schengen bewegen bzw. in etwas ohne Ausweg hineinmanövrieren!

Kurioserweise zeigten sich die massgebenden Personen in Bern bereits am Abend des 5.Juni über diesen Sieg wenigbegeistert. War es das schlechte Gewissen der EU und dem Schweizervolk gegenüber? Oder fühlten viele von ihnen, rascher als erwartet, das von Brüssel heranrollende Donnerwetter. Jeder einigermassen logisch denkende Mensch musste doch erkennen, dass bei einem Nein im Herbst zur Abstimmung der Ausdehnung der in den Bilateralen I gewährten Freizügigkeit auf die Bürger der neuen Mitgliedstaaten, der Vertrag mit Schengen durch die damit notwendigen Personenkontrollen an der Grenze verletzt würde. Die von niemandem geglaubte Tarnung als Zollkontrollen würde sich da als vollständig ungenügend erweisen. Das und nur das hat uns allen die EU- Aussenkommissarin Benita Ferrero- Waldner vorgeworfen. Mit Recht und gleichgültig, ob es eine rechtliche Bindung oder irgendeinen anderen Zusammenhang zwischen den Bilateralen I und Schengen gibt. Der Sachzwang zwischen den beiden hat eben auch seine rechtlichen Auswirkungen auf beiden Seiten. Mit Finassieren ist da nichts mehr zu vertuschen:

Entweder nehmen wir in Kauf, die von uns in den Bilateralen I zugesicherte Freizügigkeit mit einem Nein zu verletzen und damit überhaupt das ganze Paket in Frage zu stellen. Oder unseren gewieften Unterhändlern gelingt es, eine gewisse Gnadenfrist oder gar Ausnahmen auszuhandeln. Solche sind ja in den Bilateralen sehr häufig. Dann aber müssten wir an unserer Grenze reine und nicht mehr als Zonkontrollen getarnte Personenkontrollen durchführen. Das wäre seinerseits eine klare Verletzung von Schengen. Das müsste unbedingt, vor allem zum Bedauern unserer Bankiers, zu einem Nicht-Inkrafttreten dieses Vertrags führen.

Ja, mit unserem Ueberklug sein wollen, haben wir uns im eigenen Netz verfangen. Der Ausweg, rein rechtlich gesehen, wäre die Abstimmung im September über die Freizügigkeit der Bürger der 10 neuen EU-Staaten abzublasen. Damit retten wir die Bilateralen I - ob wir allerdings damit auch unsere Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner retten, ist eine andere Frage. Auf eine Abstimmung sollten wir es nicht ankommen lassen, weil dann das Risiko eines Neins besteht. Man kann zwar dem Stimmvolk heutzutage in der Schweiz leider sehr viel mit Druck und Drohungen einreden. Sicher ist aber nichts! Zum Glück immer noch in unserer, zwar zunehmend kränkelnden Demokratie.

Der letzte Ausweg könnte sein, auch für Schengen eine Gnadenfrist auszuhandeln. So den heute für multilaterale Beziehungen typische Weg einschlagen: Unlösbare Probleme auf die Seite schieben, die Dinge sich etwas „setzen“ lassen und einen günstigeren Zeitpunkt abzuwarten. Etwa Schengen als System anzunehmen, aber die Aufhebung der Grenzkontrollen aufzuschieben. Eine halbe, unbefriedigende und auf jeden Fall kein demokratische Lösung! Ich bin überzeugt unsere klugen Köpfe in Bern werden da irgeneine Lösung finden - für uns Stimm/bürgerinnen dann die Qual der Wahl.

   
Nein zum Alptraum Schengen
Nr. 3 publiziert am 16.05.2005
   

Die Nacht nach der Schengen Arena am Freitag, den 13. Mai, war schrecklich. Das Gewirr von Meinungen, das Ineinanderreden und das Gezänk brachten mir nach langen schlaflosen Stunden einen fetzenartigen Schlaf, durchsetzt von schrecklichen Träumen:
Irgendwie stand ich da einmal in einem grossen Saal, voll von Menschen, Honorationen wie beim Papstbegräbnis, vor mir auf einem hohen Podest ein Richterkollegium in dunkelrotem, schwarz verbrämtem Talar, ein ehrwürdiger Gerichtspräsident mit schneeweissem Haar, braungebranntem Gesicht und blitzend blauen Augen. Irgendwie musste ich als Angeschuldigter da sein, in einem für Untersuchungshäftlinge typischen grauen Arbeitsgewand mit je einem grossen Schweizerwappen auf der Brust und auf dem Rücken.

- Ihr Schweizer habt mit der Europäischen Union einen Vertrag unterzeichnet, mit dem ihr euch verpflichtet an eueren Grenzen alle Personenkontrollen abzuschaffen. Handkerum sagt ihr eueren Bürgerinnen und Bürger, dass sich an den bisherigen Grenzkontrollen nichts ändern werde. Entweder habt ihr die EU betrogen oder ihr beschwindelt euer Stimmvolk. Was habt ihr dazu zu sagen?

Irgendwie kam ich mir verloren vor - als der Angeschuldigte der Schweiz angesprochen zu werden. Ich erinnere mich, in meinem Traum etwas gestammelt zu haben, von Zollkontrollen und Personalkontrollen. Als Nichtmitglied der Europäischen Zollunion müssten wir bei Zollkontrollen auch Personalkontrollen durchführen.

- Das sind blöde Ausflüchte dröhnte es in meinen Ohren. Ihr Schweizer habt mit der EU ein weitgehendes Freihandelsabkommen, sodass auch der Kreis der Zollkontrollen beschränkt ist. Um die Ursprungszeugnisse zu prüfen, brauchen sie keine Personalkontrollen zur Fahndung von Kriminellen. Die Wahrheit ist, ihr habt vor, Personalkontrollen unter dem Vorwand von Zollkontrollen durchzuführen.

Unter noch unverständlicherem Gestammel versuchte ich darzutun, dass Zollkontrollen trotz Kontrolle von Personen keine Personalkontrollen seien.

- Hören sie auf mit diesem Geplapper. Sie versprechen ihrem Stimmvolk, dass es weiterhin Personalkontrollen wie bisher geben wird, aber unter dem Vorwand der Zollkontrolle. Das ist Betrug und verstösst gegen Treu und Glauben, eine Grundlage des Verkehrs zwischen Staaten. Aber auch im Verkehr mit ihrem Stimmvolk. Ihr macht euch schuldig gegen die Grundsätze des Völkerrechts und gegen euere Verfassung.

Irgendwie verwischte sich dann alles: Gedankenfetzen wie Verurteilung zum Ausschluss aus der Staatengemeinschaft wegen des „Austricksens“ von Vertragspartnern und Bürgern drehten und drehten in meinem Kopf herum bis mich ein bleierner Schlaf übermannte. Zwischendurch sah ich die grossen Augen einer der Verhandlungspartnerinnen mit der EU, die sich in mich bohrten und sagten „alles bleibe beim Alten“ oder der quadratische Kopf eines Polizeigewaltigen, der mit einer Stentorstimme polterte, „wir werden nach wie vor an der Grenze auch Personen kontrollieren“. Die schwächlichen Einwände, man verstehe die Subtilitäten der getroffenen Regelung nicht, wurden jeweils mit einem mitleidigen Lächeln oder einer wegwerfenden Handbewegung zur Seite geschoben.

Das Erwachen nach einer solchen Nacht war mühsam. Mit bleiernem Kopf schleppte ich mich zum Fenster, sah den wunderbaren See mit dem etwas verschleierten Jura und einigen Sonnenstrahlen, die sich durch die Wolken hindurchzwängten und die angelaufene grosse PfingstRegatte erleuchteten. Da fiel der Alptraum wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Ganz klar sah ich, dass die Schweiz ein zu schönes, als ein noch von all dem Bösen in der Welt relativ unversehrtes Land zu schade sei, um sich von dem Ränkespiel der Realpolitiker, Parteiklüngel und Geschäftemacher dazu missbrauchen zu lassen, um seine im Wesentlichen noch intakt gebliebene Ehrlichkeit, die Hochhaltung von Treu und Glauben im Verkehr mit anderen Staaten, aber auch mit den eigenen BürgerInnen aufzugeben. Nur um den kindischen Schwindeleien der sich als besonders gewiefte Unterhändler vorkommenden Behördenvertreter oder den Schalmeiengesängen grosser Wirtschaftsführer zum Opfer zu fallen. In meinem noch sehr schweren Kopf leuchtete grell auf: Der moralische Wert, die Würde und das Vertrauen in die glaubwürdige Verhandlungsfähigkeit der Schweiz sind wichtiger als irgendwelche, zudem nur hypothetische wirtschaftliche Vorteile - deshalb kann es für die Schweiz nur ein massives Nein zu Schengen geben, wenn sie... die Schweiz bleiben will!

 

   
Ein starker und eigenständiger Papst
Nr. 2 publiziert am 18.04.2005
   

Der verstorbene Pontifex war ein starker und eigenständiger Papst. Er war gerade das, was es in unsererer permissiven, ratlosen und korrupten Ueberflussgesellschaft brauchte, um uns, besonders der Jugend, Kraft und Zuversicht zum anständigen Weitermachen, zum Durchhalten zu geben. Dieser sichere Behüter hat uns verlassen. Zum Glück, sagen viele, weil er zu konservativ und zu streng war. Zu unserem Verderben meinen die anderen, weil alle Menschen nicht ohne den Glauben an eine höhere Macht und deren Regeln, mögen sie unseren Schwächen noch so unbequem sein, existieren können. Der nicht abreissende Pilgerstrom nach Rom hat uns auch das gezeigt.

Er hat uns aber noch etwas ganz Neues, nie Dagewesenes gezeigt, nämlich, dass wir. und das ausnahmlos jeder Erdbewohner, in den zahllosen Religionen und religiösen Bewegungen letzlich alle das Gleiche suchen: den Glauben an das Gute in uns und bei den anderen und wie wir diesem Guten (oder Göttlichen) die Oberhand in uns verschaffen können. Diese Erkenntnis ist in uns erneut lebendig gemacht worden, hat bei vielen den inneren Drang zur moralisch-seelischen Erneueuerung geweckt. Das sind für mich alten Mann die Reformen, die wir dem abgetretenen Pontifex verdanken und die wir alle, was immer unsere Konfession ist, noch mehr denn je brauchen.

Das heisst nichts anders als dass wir uns alle wieder einen starken, eigenständigen und weltumspannenden Papst wünschen. Ein Kirchenführer, der noch mehr die einzelnen Religionen zur gemeinsamen Arbeit an uns allen zusammenführt, und so die Erneuerung an den Glauben an eine höhere Macht und die Regeln des Guten in uns und um uns weiter ausbreitet. Es mus ein starker Mann sein, der wie der letzte Papst, die Kraft und die geistige Stärke haben sollte, die von seinem Vorgänger eingeleitete moralische Erneuerung aller Menschen weiterzuführen und noch mehr auf die ganze Welt auszudehnen. Nicht ein Mann, der aus unserem, manchmal zu Recht als etwas müde erachteten Kontinent stammt. Vor allem nicht aus einem Kontinent, der, wie die Europäische Union oder andere Staatengruppierungen, politisch zu einer weltbeherrschenden Macht heranwachsen will und somit für die Bevölkerung anderer Kontinente zu etwas Gefürchtetem wird. Nein, der neue Papst sollte ein Mann sein, der aus den ärmsten Teilen unserer Welt kommt, und der vor allem, von der Katholischen Kirche aus gesehen, auch einen der grössten Anteile der weltweit zerstreuten Katholiken, wie Südamerika, repräsentiert. Oder dann ein Mann, der einen Kontinent wie Afrika vertritt, in dem heute noch die meisten Bewohner unter ihrer Farbe, Krankheit und Elend leiden. Im Vergleich dazu erscheinen die von manchen so dringend verlangten Reformen der katholischen Kirche (wie Zölibat, Frauenpriester, Verbot der Empfängnisverhütung usw) eher als zweitrangig, wenn nicht gar als kontraproduktiv für unsere moralische Erneuerung!

   
Mittelmass als Spitze
Nr. 1 publiziert am 13.03.2005
 

Warum muss denn die Schweiz bei allem und jedem an der Spitze stehen: Das höchste Wirtschaftswachstum, das beste pro Kopf Einkommen, eine starke Kaufkraft, eine ausgeglichene Staatsrechnung, einer der wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsplätze, ein geachteteter Friedens- und Humanitäre-Hilfe-Vermittler, eine Ansammlung von Spitzen-Forschern, ein hochstehendes Schul- und Ausbildungszentrum, ein Tourismus-Paradies und natürlich ein soziales, sicheres, sauberes und gepflegtes Land mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen, die ihresgleichen suchen. Vielleicht waren wir einmal von all dem etwas. Wir freuten uns zur Spitze zu zählen. Uebersahen dabei, wie unmerklich aber stetig vieles vom alten, wohl selten wirklich gerechtfertigten Stolz des Klassenprimus vom Gang der Zeit weggeschwemmt worden ist.

Geblieben ist nur der krankhafte Drang nach Spitzenleistungen, der eigentlich nur noch auf dem Gebiet des unsittlich hohen Geldverdienens einiger weniger, den paar armseligen Sieger-Podest- Gewinnern im Sport und anderen Wettkämpfen besonders an Fernseh-Schauen, wie Starmania und anderen Spielen, sowie dem Lotto einigermassen in Erscheinung zu treten vermag. Geblieben, ja fast ins Unheimliche gewachsen ist die Sucht nach Siegen und Gewinnen. Mit jedem erlaubten oder noch so unerlaubten Mittel und das von frühester Jugend an bis ins hohe Greisenalter.

Das Wort Mittelmässigkeit ist in dieser gewinnsüchtigen Zeit fast zum Schimpfwort geworden. Guter sicherer Durchschnitt, der möglichst alle Kreise der Bevölkerung erfasst und der eine echte Qualität bietet, ist nicht mehr „Gefragt“. Dabei bieten Mittelmässigkeit mit Qualität mehr als jede noch so brillante Spitzenleistung. Und das auf allen Lebensgebieten, in allen Berufen bei allem wirtschaftlichen, geistigen, gesellschaftlichen und kulturellen Tätigwerden. Qualität steht für beruflich sicheres Können und Wissen, die Verpflichtung zu Sorgfalt, Freude an der Arbeit und Genugtuung über die eigene Leistung. Qualität heisst aber auch, dass nicht der Preis einer Ware oder Dienstleistung allein und endgültig entscheidend ist. Vielmehr sind beide so den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Abnehmer anzupassen, dass diese letzlich bereit sind, jeden dafür wirklich erforderlichen Preis zu zahlen. Keine Massen- und Ramschwaren und kein bis aufs Messer geführter Preiskampf mehr, der nur zu endlosem Rationalisieren und damit zur Vernichtung von immer mehr menschlichen Arbeitsplätzen führt. Ein erbitterterKonkurrenzkanpf, mit dem jedes Qualitätsdenken und damit auch die Grundlage anständiger Arbeitsverhältnisse zum Nachteil aller, der Produzenten und der Konsumenten, ausgelöscht wird: Nur noch die Spitzenreiter, die Geldmacher und die Beherrscher jeder menschlichen Tätigkeit vom Wissenschaftler bis zum Handlanger übrig bleiben.

Mittelmass mit Qualität in diesem Sinne kann ein moralisches und geistiges Erneuern des Menschen, einer Gesellschaft, eines Landes bedeuten. Aber nur dann, wenn endlich jeder in sich selber mit dem krankhaften Profitdenken, diesem elenden „Schnäppchen- Machen- Wollen“ aufhört und sich wieder bemüht gute, ehrliche, professionelle Arbeit zu erbringen und dafür bereit ist“nur noch“ zum guten Durchschnitt zu zählen. Gleichzeitig sind die Profitdenker davon zu überzeugen, dass sie auf die Dauer nur gewinnen können, wenn sie sich auf einen breiten Durchschnitt mit Qualität abstützen können. Dafür den notwendigen Preis zu zahlen bereit sind, um allen einen sicheren Arbeitsplatz und ein menschenwürdiges Auskommen zu gewährleisten. Die Spitzenreiter unserer Zeit täten gut daran, selber ihr Profitdenken auf ein gesundes Mittelmass herabzusenken, bevor sie dazu gezwungen werden: Denn ein Krug geht zum Brunnen nur solange bis er bricht. Mir scheint mit den Millionen von Arbeitlosen, Notleidenden und Unzufriedenen bei uns, in Europa und in der Welt sind wird nicht mehr sehr weit davon entfernt.

Warum sollte gerade die kleine Schweiz mit den noch einigermassen übersichtlichen Verhältnissen nicht den Anfang machen auf dem Weg zum guten alten Mittelmass mit bester Qualität für jedermann. Auch das wäre dann vielleicht eine Spitzenleistung!

   
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