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Kommentar zu aktuellen Fragen - Archive 2004
 
Ein echter Schweizer Bundespräsident
Nr. 10 publiziert am 10.12.2004
 

Endlich haben wir wieder einen echten Schweizer Bundespräsidenten. Samuel Schmid ist ein richtiger Berner und als solcher ein echter Schweizer. Denn vorläufig ist unser Bundesstaat immer noch von unten nach oben aufgebaut. Zuerst muss man in einer Gemeinde verankert sein. Nur als Gemeinde Bürger kann man wie Kantons- und Schweizerbürger denken und handeln. Gerade das verkörpert Samuel Schmid in seinem ganzen Wesen und Auftreten.

Wenn auch für ihn Europa eine Realität ist, mit der wir uns auseinander zu setzen haben, so gehört er sicher nicht zu den sich als die Elite glaubenden vorwärtsblickenden „Euroturbos“ der Schweiz. Sein Gebaren ist nicht das eines über allem schwebenden Intelektuellen und Philosophen. Er ist auch kein Besserwisser, der ständig seine politischen Gesprächspartner unterbricht, sie arrogant zurechtweist und keinen Satz fertig sprechen lässt. Er kann geduldig zuhören, sorgfältig und korrekt auf die Argumente seiner Gegner eingehen. Vor allem muss er ein in sich gefestigter und ausgeglichener Mensch sein. Sonst könnte er nicht in seiner für ihn typischen ruhigen und bestimmten Art sprechen. Irgendwie muss es ihm physisch zuwieder sein, politische Rezepte lautstark zu verkünden. Gleichzeitig eine forciert bodenständigen Sprache zu benützen. Dafür hält er zähe an seinen gründlich überlegten Meinungen fest. Auf jeden Fall ist er nicht wie eine Wetterfahne, die sich ständig in die Richtung jeder noch so kleinen Brise des Wiederstandes dreht. Er ist Mensch, Bürger und Politiker zugleich, aber er vermengt nicht das eine mit dem anderen. Er protzt weder mit Reichtum noch Armut, weder mit seiner Familie noch seiner Herkunft. Er will ein Mensch und Bürger wie die anderen sein. Er spielt weder den Bauern noch den Reichen, weder den Schwachen noch den Mächtigen.

Er will einfach nur Samuel Schmid sein: Ein Mann der versucht, einen schwierigen „Job“ ehrlich und grundsatztreu zu erfüllen. Schliesslich nennt er die Dinge bei ihrem Namen. Dank seiner inneren Ausgeglichewnheit ist er ein ruhender Pol, ein idealer Vermittler in unserer doch recht aufgeregten Regierung. Vor allem aber weiss er als solider Jurist um die Gefahren der Irreführung, besonders des Stimmvolks als der oberste Souverän. Er hängt sich nicht das Mäntelchen des besorgten Hüters eines gesunden Haushalts um, wenn es ihm in Wirklichkeit bei allen Sparmassnahmen darum geht, die Grundlagen unseres Bundesstaats aufzuweichen. Auf jeden Fall würde er sich niemals erlauben, dem in diesem Zusammenhangin in die Verfassung eingebrachten, der EU entlehnten Begriff der „Subsidiarität“das Mäntelchen einer Massnahme zum Schutze des Föderalismus umzuhängen. Leider haben Stimmbürger das nicht bemerkt. Sie glaubten es handle sich vor allem um ein reines, sehr kompliziertes finanzielles Ordung machen: Deshalb sind am 28. November nur 35 % von ihnen zur Urne gegangen.

Wenn Samuel Schmid wirklich all das nicht ist, was bisher gesagt wurde, was oder wer ist er dann? Für den Durchschnittschweizer ist er einer aus ihrer Mitte. Einer der auch heute zahlreichen Schweizer, die immer noch an die traditionellen, althergebrachten Werte des Landes glauben: Ein Bundesstaat abgestützt auf der direkten Demokratie, der sich zu Freiheit und Gleichberechtigung durch Neutralität und Solidarität bekennt. Ein Staat, der bereit ist, für diese Werte einzustehen, sich dafür nach innen und nach aussen zur Wehr zu setzen. Gerade diese Wehrbereitschaft ist es, die Samuel Schmid für viele Schweizer verkörpert. Dazu ein selbsbewusstes, aber nicht grosssprecherisches Auftreten, ein aus tiefster Ueberzeugung stammendes Bekenntnis zur Schweiz: So wie er das mit seiner selbst am Rednerpult aufgehängten Schweizerfahne bei der Expoeröffnung gezeigt hatte im Protest gegen den von den Organisatoren provokativ weggelassenen patriotischen Fahnenschmuck. Wie er selber sagte, will Samuel Schmid keine weiten Weltreisen (auf Kosten des Steuerzahlers) machen. Nein, er will als der erste Bürger des Landes zu den anderen Bürgern gehen, in gut schweizerischer Art mit ihnen reden über die Probleme der Zeit und wie diese besser, vor allem gemeinsam zu lösen sind.

   
Den Menschen wieder ins Zentrum stellen
EU muss jetzt umdenken und umschwenken
Vortrag am Kongress der Zeit-Fragen in Feldkirch, Österreich am 4.9.04
Nr. 9 publiziert am 05.10.2004
   

Wie soll und kann es mit der nunmehr auf 25 bald auf 30 und mehr Mitgliedern erweiterten Europäischen Union (EU) weitergehen?

Das Soll ist klar.

Im Idealfall könnte der Beitritt der neuen Staaten mit ihrer doch noch stark ausgeprägten geistig/kulturellen Eigenständigkeit, ihrer ethnisch/sprachlichen Individualität und dem durch ihre bittere Vergangenheit gehärteten Drang nach Freiheit und Menschenwürde die Idee eines neuen Europas zum Aufleben bringen?

Ein Europa, das wie der Phönix aus der Asche, zu einem neuen Höhenflug ansetzt: Für ein in sich geeintes, wirtschaftlich und sozial ausgeglichenes, starkes, friedliches, neutrales und für Ruhe und Ordnung bei sich und in der Welt sorgendes Gebilde. Sei das eine lockere multilaterale Organisation, eine Union, einen Staatenbund oder vielleicht gar etwas, das zu einem echten demokratischen und von jedem einzelnen Menschen gewollten Bundesstaat heranwachsen kann. Aber auf jeden Fall nur ein Bundesstaat einander vollkommen gleichberechtigter Staaten, ob klein oder gross, in welchem Länder und Völker nicht mit einer alles gleichmachenden Tünche tausender Gesetze und Verordnungen übergossen werden: Vielmehr die Eigenart jedes einzelnen Landes mit der Eigenart der Anderen zu einem harmonischen Ganzen zusammengefügt wird.

Ein neues Europa an Stelle der alles überwuchernde supranationalen Gleichmacherei der EU, die bereits zur Vermassung von Menschen und Ländern in Europa geführt hat und unweigerlich zu noch viel Schlimmerem führen kann. Dies obwohl uns Ortega y Gasset bereits 1921 vor dieser Gefahr der Vermassung des Menschen gewarnt hat: Weil, wie er sagte, Gleichartigkeit zu gleichartigen Interessen und Bedürfnissen führt und diese so zum Mangel an dem werden, das alle haben wollen: Damit immer blutigere Konflikten vorprogramiert sind. So wie das seit 1921 der Fall war. Und heute ein Beispiel für abertausend andere: Der Kampf ums Erdöl!

War es nicht einer der ersten wirklich überzeugten Europäer, Goethe, der sagte, ein harmonisches Ganzes könne nie aus gleichartigen, sondern nur aus voneinander verschiedenartigen, sich ergänzenden Teilen entstehen. Eine bessere Definiton eines von Grund auf wirklich demokratischen Bundesstaates gibt es nicht.

Das Kann der EU ist problematischer

Das Prinzip der Supranationalität steht im direkten Gegensatz zum echten bundesstaatlichen Denken:

Beim Bundesstaat fügen sich unabhängige Staaten freiwillig zu einem neuen Staatswesen zusammen: Gewissermassen von unten nach oben aufgebaut unter voller Wahrung ihrer eigenen staatlichen Entscheidungsgewalt, die sich zu einer stets gemeinsam ausgeübten obersten Gewalt (eben der Souveränität) zusammenfügt. Demokratisch ist ein solches Gebilde nur dann, wenn diese oberste Willensbildung bzw. Entscheidundsgewalt letzlich immer in jedem einzelnen Mitgliedstaat vom Stimmvolk ausgeht und bei diesem verbleibt.

Bei der Supranationalität wird das neue Staatswesen gewissermassen von oben nach unten gebaut. Die Machthaber in den einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden, die ihnen von ihrem Stimmvolk übertragenen, oder sehr oft von ihnen gegen den Willes des Volkes usurpierten Souveränitätsrechte sukzessive, nach Umfang und Sachgebiet an eine neue, über ihnen stehende Behörde abzutreten: Bis alle Gebiete staatlichen Daseins davon betroffen sind und somit über oder neben den einzelnen Staaten stehende oberste Entscheidungsgewalt entstanden ist.

Theoretisch (so Monnet und Schumann, die Väter des supranationalen Gedankens) handelt es sich seitens der Mitgliedstaaten um einen Verzicht, ein engültiges Abtreten von Entscheidungsgewalt (Souveränität) und nicht um ein Zusammenlegen einzelner staatlicher Gewalten. Bei der Supranationalität hört spätestens bei der Abtretung der wesentlichen Substanz aller Souveränitätsrechte an das neue (supranationale) Gebilde die Ausübung von oberster Willensbildung beim einzelnen Mitgliedstaat auf, wogegen im Bundesstaat diese einzelnen Willensbildungen der Mitgliedstaaten weiter bestehen bleiben, um gemeinsam mit den anderen Mitgliedern ausgeübt zu werden.

Das ist keine juristische Haarspalterei, sondern diese feine Unterscheidung ergibt sich aus dem Umstand, dass rein logisch, aber auch gemäss Doktrin und Praxis des modernen Staatsrechts, die Souveränität als die oberste Willensbildung eines Staatswesens unteilbar ist: Sie kann nicht wie bei einem Apfelkuchen in einzelne Tranchen aufgeteilt, um zeitlich und sachlich gestaffelt abgetreten zu werden.

Gerade das ist es, was zum heutigen Malaise in Europa geführt hat und für die rechtliche Unvollkommenheit der EU, aber lange vorher auch bei ihren Vorgängerinnen (Montanunion, EWG, EURATOM, EU à 6, à 12, à 15 und jetzt à
25 und bald à 30 ), für deren gegenwärtig hybride Form (eines Zwitters) verantwortlich ist:

Auf der einen Seite ist die EU eine blosse Staatengemeinschaft, die von ihren Mitgliedern gemeinsam gelenkt wird durch gemeinsame Organe, wie sie bei jeder internationalen Organisation zum Gemeingut geworden sind: Plenarversammlung, ein oberster Rat auf der Stufe der Staatschefs, ein Ministerrat in variablen Formen, ein Rat der Ständigen Vertreter, ein Exekutivausschuss und ein Sekretariat meistens ein rasch anwachsender Beamtenapparat mit tausenden von internationalen, sich oft sehr selbstherrlich gebärdenden Funktionären.

Auf der anderen Seite dieses neuartige Zwitter - Gebilde, das von Monnet und Schuman, eben als die Supranationale Behörde (die sich bei der Montanunion noch die Hohe Behörde nannte, inzwischen bescheidener geworden ist und sich nur als die Kommission der Gemeinschaft, heute der Union bezeichnet) konzipiert worden war. Gewissermassen als das Embryo der zukünftigen obersten Entscheidungsgewalt des neuen Europastaates.

Im Laufe der Jahre ist diese Kommission zum Sammelbecken der von den Mitgliedstaaten in Tranchen abgetreten Souveränitäts-Rechte geworden und repräsentiert heute, rein wegen ihrer Grösse, eine imponierende Machtzusammenballung: Vor allem auch deshalb, weil sie auf fast allen Gebieten menschlichen Tätigwerdens und staatlichen Regierens tausende und abertausende von Rechtsnormen erarbeitet, diese durch die Mitgliedstaaten genehmigen liess und mit deren Vollzug und vor allem auch mit deren Weiterentwicklung betraut wurde. Eine Macht, die heute weder vom europäischen Parlament noch von den obersten Spitzen der Mitgliedstaaten, vielleicht formell, sicher aber nicht mehr de fakto (nach dem Motto „die Geister, die ich rief, werd ich nimmer los“) kontrolliert, geschweige denn
eingedämmt werden kann.

Kommission und Mitgliedstaaten stehen so in einem ständigen Kampf miteinander, wobei die Kommission den Vorteil ihrer Sachkenntnisse, des Vollzugs, und der Initiative hat. Denn die Vertreter der Mitgliedstaaten haben auch nach der neuen, als demokratisch verbrämten Verfassung kein Vorschlagsrecht für neue Gesetze und Verordungen. Ein ausschliessliches Recht, oder besser Privileg der Kommission !

Die grosse Gefahr der Supranationalität

Besonders gefährlich ist die Supranationnalität von Monnet und Schumann deshalb, weil sie darauf beruht, dass die einzelnen Mitgliedstaaten immer mehr menschliche Tätigkeits Gebiete in ihre Kompetenz zu bringen versuchen, um sie dann an die Supranationale Behörde abtreten zu können. Der einzelne Bürger hat so immer weniger zu sagen, gerät zunächst bei sich Hause, dann zunehmend auch unter die Reglementierung des supranationalen Gebildes in Brüssel. Die seit der französischen Revolution so eifersüchtig geschützte Privatsphäre, Privatutonomie gegenüber der staatlichen Gewalt wird dadurch zunichten gemacht. Das kann nicht genügend betont werden, in allem und jedem: Angefangen beim Fischer der Bretagne in Frankreich, dem Einwanderer und Flüchtling aus aller Welt, dem Kaufmann der an einem möglichst freien
weltweiten Handel interessiert ist, dem Wissenschaftler und Forscher bis zuletzt zum Schüler, dessen Ausbildung nach einem europaweit festgelegten Schulplan und Notensystem (Bologna) geregelt wird.

Von Eigenständigkeit für ein Land und seine Bürger gemäss ihrer Herkunft und ihrem Volkstum kann keine Rede mehr sein. Verlangt wird, und leider vor allem die Jungen tun es, sich in erster Linie nicht mehr als Oesterreicher, Franzose, Finne oder Pole, sondern als Europäer zu fühlen, zu denken und sein Leben so zu gestalten. wie es irgendwo in der riesigen Regierungsmaschinerie der EU beschlossen und verordnet wird. Der einzelne Mensch hat in dieser Grossräumigkeit (das wahre Uebel unserer Zeit) überhaupt keine Chance mehr: weder für ehrliche Arbeit, kein menschenwürdiges Dasein noch irgend ein direktes Mitspracherecht bei der Gestaltung seiner Lebensbedinugungen. Mit Demokratie und einer echten bundesstaatlichen Ordnung hat dies auf jeden Fall nichts mehr zu tun!

Grossräumigkeit das Credo des Supranationalismus

Für viele ist es bereits zu spät, Europa aus dem Griff der Supranationalität und der damit einhergehenden Grossräumigkeit zu befreien! Nicht wenige sehen für die Zukunft ein einheitliches, vermasstes, grossräumiges Europa, das von wilden Konkurrenzkämpfen zerfleischt wird zwischen den weltweit tätigen Super Firmen. Mammut Fusionen, Konzentrationen, Agglomerationen, wie alle sie heissen, die alle kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerker, oder alle anderen unabhängig beruflich tätigen Menschen aufsaugen oder sich hörig machen. Um auf den grossräumigen Wirtschaftsräumen konkurrenzfähig zu sein, müssen alle Firmen brutal rationalisieren. Dank der moderenen Informatik ist das besonders für die Ganzgrossen ein leichtes: Gleichgültig, ob dabei Millionen menschschlicher Arbeitsplätzen vernichtet werden und die übrigbleibenden Arbeitsplätze von immer mehr Arbeit für immer weniger Lohn, vom Wohlwollen bzw, der Willkür der grossen Arbeitgeber abhängig sind.

Der Mensch wird zum Wegwerfartikel

Der Mensch wird so nicht nur wirtschaftlich, sondern in allen anderen Tätigkeitsgebieten, in seinem ganzen Dasein zum Objekt, zum Wegwerfartikel. Er wird sich selber entfremdet, verliert seine Eigenständigkeit und trägt so zum Zusammenbruch menschlicher Kreativität bei: Eine Kreativität ohne welche es keine Entwicklung geben kann.

Deshalb ist die vom Supranationalismus zum Credo unserer Zeit hochgejubelte Grossrräumigkeit (heute Mondialisierung) für den einzelnen Menschen, aber für alle Länder und Völker so gefährlich: Denn zum überleben müssen, auch die Grossen immer grösser werden, sie vernetzen sich untereinander und besonders mit der Staatsgewalt, den politischen Machthabern : Es ensteht so die bereits von John Kenneth Galbraith für den Niedergang der USA gegeisselte Technostruktur. Dank der Supranationalität wimmelt es in Europa nur so von diesen, man kann sie ruhig Eurotechnostrukturen nennen, die von ganz wenigen der grossen Mitgliedstaaten noch einigermassen mit Hilfe des Brüsseler-Mammut-Beamtenapparats kontrolliert werden können, bis sie sich dann gegenseitig in die Haare geraten oder den ganzen Kontinent in weltweite Konflikte verwikeln anstatt ein sicherer, ruhiger, neutraler Staat zu sein,
der für Frieden Ordnung und etwas mehr Menschenwürde zu sorgen vermag.

Der einzelne Mensch wieder Mittelpunkt

Zum Glück sind wir noch nicht dort - aber wir sind auch nicht mehr weit entfernt von der supranationalen Robotisierung jedes einzelnen von uns! Hoffentlich werden die neuen, jungen Mitgliedstaaten aus dem Osten entsprechend ihrem ethnischen, sprachlichen und historisch bewährten Temperament, ihrem Hunger nach Arbeit, Freiheit und Würde, die Kraft finden, von Anfang an gegen diese alles gleichmachende Tünche aus Brüssel Sturm zu laufen, gegen die Grossen zu rebellieren.

Umdenken und Umschwenken ist für die EU zu einer dringenden Notwendigkeit geworden! Warum nicht als ersten wichtigen Schritt in allen EU-Staaten die Initiative ergreifen und verlangen, dass die neue vollständig undemokratische EU-Verfassung Giscard d‘Estaings allen EU-Völkern zur Abstimmung vorgelegt wird. Dann verlangen, dass der einzelne Mensch in dieser Verfassung wirklich (in Taten und nicht in schönen Worten) wieder zum Mittelpunkt gamcht wird. Denn die heutige Welt zeigt zur Genüge, das aus einer friedfertigen Demo für etwas Arbeit, etwas Menschenwürde und etwas Gehör über Nacht eine blutige Revolte werden kann ...

   
Mehr Respekt für das Bürgerrecht
Nr. 8 publiziert am 28.09.2004
   

Eine grosse Mehrheit des Simmvolks ist für mehr Sorgfalt bei der Verleihung des Schweizerbürgerrechts. Das zeigt die Abstimmung am 26. September mit der Ablehnung der erleichterten, vor allem der automatischen Einbürgerung. Deutlich zeigt leider diese Abstimmung auch, dass das Schweizervolk in dieser Frage nicht mehr einig ist. Der hässliche Graben zwischen West- und Deutschschweiz ist neu erstanden. Das hätte durch eine weniger agressive Form der Werbung der SVP und eine ebenso weniger agressive Antwort der anderen Parteien vermieden werden können. Alle haben irgendwie nicht erkannt oder wollen nicht einsehen, dass für viele Schweizer unser Bürgerrecht zu wertvoll ist, um einfach verschleudert zu werden. Es muss verdient werden mit mehr als nur hier leben, hier geboren und integriert zu sein. Es braucht den Beweis eines ernsthaften Bekennens zur Grundidee unseres Staates.

Bereits als kleiner Bub habe ich dies gelernt, als mein Vater das bulgarischen Ehrenbürgerrecht ablehnte, um im Staatsdienst als der für den Bau neuer Eisenbahnlinien veranwortliche Ingenieur (er war seit 1900 auf diesem Gebiet im Balkan tätig) bleiben zu können: Er wechsle sein Bürgerrecht nicht, wie sein Hemd. Auch schweizerisch/bulgarischer Doppelbürger wollte er nicht werden, weil er nicht zwei Herren dienen könne. Er predigte uns vier Buben ständig, jedes Bürgerrecht sei nicht ein subjektiver Anspruch, sondern ein Recht im Sinne einer stets aufs neue zu erfüllenden Verpflichtung. Genau das gleiche, das uns später der bekannte schweizerische Staatsrechtler Walther Burckhardt an der Uni Bern beizubringen versuchte: Das Bürgerrecht müsse stets auch ein Bekenntnis zu dem sein, was die Schweiz in ihrer staatlichen Existenz ausmache, was unsere Vielfalt zusammenhalte : Ein unabhängiges, eigenständiges, neutrales, demokratisches und auf der vollen Gleichberechtigung aller Teile seiner bundesstaatlichen Ordnung aufgebautes Land. Ein Land, in welchem die Bürger letzlich in allem und jedem das Sagen haben.

Für mich bedeutet das, dass es keinen automatischen Erwerb des Scweizerbürgerrechts geben kann! Aber auch als solcher sollte man sich täglich aufs neue als Bürger bewähren und zu unserer Form staatlicher Existenz bekennen. Wer dies nicht tut, sollte eigentlich das Bürgerrecht verlieren. Und wer als Ausländer Schweizerbürger werden will, der sollte dazu erst nach einer Bewährungsfrist zugelassen werden: EineBewährungsfrist, während der er durch sein Verhalten und seine Taten dartut, dass er wirklich an unsere Staatsidee glaubt und bereit ist, jederzeit dafür einzustehen.

Die neuerdings entwickelte Theorie, der vor allem sprachlichen Integration in das Leben der Schweiz und der Besuch einer Schweizerschule sind vielleicht Hilfsmittel, aber sie allein vermögen nicht das Bestehen einer Bewährungszeit im Dienste des Landes zu ersetzen.

Vielleicht ist die Zeit gekommen, zwischen Schweizern als solchen und dem Bürgerrecht in der Schweiz zu unterscheiden. Wenn wir auch keine einheitliche Ethnie, keine einheitliche Sprache, und keine einheitliche Religion haben, so gibt es so etwas wie ein “Spezies Schweizer", herausgewachsen aus unserer geschichtlichen Herkunft, unserer vilefältigen Folklore, unserem verschiedenartigen kulturellen Volkstum, Sitten und Gebräuchen, sowie unsere Art, mit der geographisch, politisch exponierten Lage im Zentrum eines in sich zerrissenen Kontinents fertig zu werden. So ist es durchaus möglich, dass ein Ausländer, der sein Bekenntnis zur schweizerischen Staatsidee zu beweisen vermag, nicht noch zusätzlich in die Spezies Schweiz zu integrieren ist (wenn das überhaupt möglich ist), um Schweizerbürger zu werden. Auch ohne diese Integration, kann er ein guter Staatsbürger sein. Und umgekehrt ist ein abstammungsmässig noch so viele Jahrhunderte alter Schweizer noch lange nicht ein guter Staatsbürger. Besonders wenn er. wie das leider heute viele tun, an die schweizerische Staatsidee nicht mehr glaubt und bereit ist, diese wegzuwerfen oder für materielle Vorteile zu verkaufen. Die viel zitierte Integration entpuppt sich so als ein untaugliches Mittel zur Beurteilung der Einbürgerungsfähigkeit eines Ausländers. Auf jeden Fall vermag sie keine automatische Einbürgerung zu rechtfertigen. Dazu hat das Schweizervolk am 26. September ein kategorisches Ja gesagt. Und wenn dieses Ja aus der Westschweiz, besonders Genf, fehlt, so zeigt das nur, dass dort in der Vergangenheit vielleicht allzu leicht eingebürgert wurde und viele dieser Bürger sich zutiefst in ihnen gar nicht zur schweizerischen Staatsidee bekennen!

 

   
Zum 1. August: Genug mit Gewalt und Terror
Nr. 7 publiziert am 27.07.2004
   

I
Erschreckend, beängstigend, deprimierend – all diese Gewaltakte gegen Menschen, Menschengruppen und ganze Völker. Gewaltakte in keinem Verhältnis zum anvisierten Ziel: Scheinbar vollkommen ziellos, unbekümmert um die Identität des Opfers, ob alt oder jung, ob wichtig oder unbedeutend, ob männlich, weiblich oder bisexuell. Eine sich selbst steigernden Grausamkeit, eine unheimlichen Lust am Wehtun, Erschrecken und Plagen. Natürlich stets mit einem vorgeschützten Ziel, das sicher niemals den Namen von Ideal oder Idealismus verdient. Auf jeden Fall in keinem Verhältnis zum Aufwand an menschlichem Elend steht. Also vollständig irrational ist!

II
Das sollte erschütternd sein für jeden normalen Menschen, aber haben wir überhaupt noch ein Recht, uns als normal zu bezeichnen, wenn wir aus der vermeintlich sicheren Ecke vor unserem kleinen Guckkasten diesem schrecklichen Treiben zusehen: Zusehen und nichts tun! Dazu beitragen, dass viele von uns, bewusst oder unbewusst, zu gleicher Grausamkeit, zu einer Art Pseudo-Terrorismus angeregt werden. Ein Pseudo-Terrorismus, den wir schön verbrämen mit der Ausrede der harten Realitäten des Lebens. Ein Pseudo-Terrorismus, den wir täglich im Zusammensein mit anderen Menschen, natürlich in einer anders gearteten, aber in ihrer Wirkung nicht weniger grausamen Form anwenden: Nicht etwa, weil dieser Pseudo Terrorismus nicht die gleiche Wurzel hätte, sondern einfach nur deshalb weil vielen – zum Glück – der Mut fehlt, die letzten Grenzen von Moral und Recht zu überschreiten.

III
Erschreckend sind beide Formen des Terrorismus – der offene, brutale und der Pseudo-Terrorismus. Niemand stellt dies in Abrede. Viel erschreckender ist dabei, wieviele Zeitgenossen diese Erscheinung als etwas Gegebenes, etwas Unvermeidliches hinnehmen; wie wenig Menschen bereit sind, gegen diese Heimsuchung aufzutreten. Ist das noch Mensch sein?

Damit soll nicht zum Kampf, zum weiteren Morden, zum Feuerlöschen mit Feuer aufgerufen werden. Wir alle wissen, wo die Wurzel des Übels liegt: Nicht beim wirtschaftlichen, sozialen und politischen, sondern bei uns als Mensch... Wir sollten nur den Mut haben, uns einzugestehen, wie sehr Fortschritt und Wohlstand unsere geistigen und seelischen Werte überwuchert haben. Wie sehr wir uns an dieses materielle Wohlergehen klammern, auch zum Preis von Not und Elend der anderen. Je mehr sich diese anderen dagegen auflehnen, desto mehr werden Mord und Totschlag zum Alltag: Unsere Welt zur Sackgasse, die nur mit einem grossen, alles vernichtenden Knall gesprengt werden kann...

IV
Muss das sein? Sicher nicht – auch unsere Jugend und alle anderen, die sich immer häufiger, mit mehr oder weniger Härte und Grausamkeit Luft verschaffen wollen, müssen erkennen, dass der Weg aus der Sackgasse nur über eine ehrliche, alle Menschen erfassenden moralischen Aufrüstung führen kann. Besonders als Bürger einer kleinen direkten Demokratie, sollten wir uns wieder, und warum nicht gerade an diesem 1. August 2004, auf unsere inneren geistigen und seelischen Werte besinnen. Indem wir Geradlinigkeit, Ehrlichkeit, Achtung und Verständnis für den Anderen wieder zur Geltung kommen lassen. Indem wir uns von der Übermacht des Materiellen lösen; dieses geistig durchdringen und uns in allem, auch in den kleinsten Dingen unseres Alltags wieder als Mensch gebärden, der dieses Wort verdient. Nur so können wir gegen die weltweit blutig aufschäumenden Revolten, gegen die entmenschlichte Gleichgültigkeit einen geistig/seelischen, einen moralisch/religiösen Schutzwall aufbauen. Wieder Mensch werden: Gesellschaft und uns wieder vermenschlichen ist die einzig gültige Antwort auf die uns heute heimsuchenden Plage von Gewalt und Terror.

 

   
Kollegialsystem wird zum Maulkorb
Nr. 6 publiziert am 10.06.2004
   

Liberté, Egalité, Fraternité. Diese Grundsätze der französischen Revolution waren am Anfang moderner Demokratien: Ohne Freiheit keine Gleichberechtigung und ohne Gleichberechtigung keine demokratische Gesellschaftsordnung. Echte Demokratie bedeutet, dass die Stimme jedes Einzelnen gleich viel zählt. Wenn das Volk die oberste staatliche Willensbildung und Entscheidungsgewalt in der modernen, auf jeden Fall in einer direkten Demokratie wie die Schweiz, ausübt, dann ist jede Stimme zu berücksichtigen: Die Stimmen der Mehrheit, aber auch die Stimmen der Minderheit.

Brüderlichkeit bedeutet dabei, dass die Mehrheit die Minderheit respektiert, nicht unterdrückt, zum Schweigen verdammt. So wie das Machthaber jeder Art, ob Präsidenten, Tyrannen und Diktatoren seit Jahrtausenden und sogar bis in unsere Zeit praktizieren. Das sogar heute, hier in dieser Schweiz, die glaubt sich noch als eine direkte Demokratie bezeichnen zu dürfen. Eine Demokratie, in welcher die Stimmbürger in voller Kenntnis der Meinung der Mehrheit, aber auch der Minderheit entscheiden sollten.

Wer das nicht glaubt, der stelle sich doch einmal die Frage, warum bei Entscheidungen in unserer obersten Behörde, die Minderheit im Bundesrat dem Stimmvolk nicht selber ihre Gründe für ihr Nein zu einer bestimmten Entscheidung darlegen darf. Zum Beispiel über die Bilateralen II. Warum diese Minderheit gezwungen wird, etwas dem Volk gegenüber zu verteidigen, das der eigenen Ueberzeugung wiederspricht? Mit welchem Recht und auf Grund von welchem Prinzip werden Mitglieder unserer obersten Behörde zu einem solchen hypokritischen, eines Bürgers entwürdigenden Verhaltens gezwungen? Aus Kollegialität, aus Gründen eines einheitlichen Auftretens, oder gar wegen der in diesem Zusammenhang so gerne zitierten, vollständig falsch verstandenen Geheimhaltungspflicht unserer Verfassung? Oder gar mit dem grosssprecherisch, jeweils als letztes Argument benützten Begriff der Konkordanz- der Konsens-Demokratie? Diejenige, die das tun, übersehen nur allzu gerne, dass es gerade die schlimmsten Diktatoren aller Zeiten waren, die mit dem Argument eines Konsens zum Wohle des ganzen Landes um sich warfen, um dem Volk ihren Willen aufzuzwingen. Was ist bei uns anders, wenn im Bundesrat eine nunmehr fest etablierte Vierergruppe von zwei Sozialisten, einem sozialisierenden FDP und einem überzeugten Euroturbo die Minderheit zum Schweigen zwingen möchten?

Mehr denn je bedroht dieses Mehrheitsdiktat heute die direkte Damokratie der Schweiz. Möglich ist das, weil im Parlament Parteien und politische Klüngel sich jeweils nur kurz vor ihrer Wiederwahl um das Volkswohl kümmern. Einmal gewählt, sind auch sie nur am Kampf um die Macht der Mehrheit interessiert. Auch sie wollen die Minderheit zum Schweigen bringen indem sie sich moralisch aufbrüsten und den Konsens, die Konkordanz predigen. In Wirklichkeit mit Hilfe von Publizisten und Medien ihre kleinen, leider sehr of recht undurchsichtigen Kompromisslereien dem ungenügend informierten Stimmvolk als das Beste zum Wohl des Landes aufschwätzen.

Unsere Verfassung hat nicht von ungefähr die oberste Bundesbehörde zu einem Kollegial-Organ gemacht, das unabhängig, mehr und mehr über den Parteiem stehend, zum eigentlichen Hüter des allgemeinen Volkswohls wird. Ein Organ, in welchem im offenen Wettstreit Entscheidungen, nicht Kompromisse, zum Wohle des Landes errungen werden. Entscheide, die vom Volk zu genehmigen sind. Aber nur in Kenntnis der Meinung der Mehrheit und der Minderheit. Nicht die Mehrheit darf der Minderheit einen Maulkorp anlegen, um so, wie die Diktatoren, allein nur ihre Meinung als diejenige des Gesamtbundesrats dem Volk, mit teuerer Publizität schmackhaft zu machen. Nein, auch die Minderheit sollte das gleiche Recht haben, dem Volk direkt und mit dem gleichen Aufwand an Steuergeldern ihre Meinung zu präsentieren.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um die Entscheide einer Kollegialbehörde handelt. Nur so wird die Willensbildung im Bundesrat vom Ränkespiel der Parteien und seiner einzelnen Mitglieder gesäubert werden können.

   
Die EU am Scheideweg
Nr. 5 publiziert am 01.05.2004
   

Nun ist die EU um zehn neue Mitglieder reicher geworden. Damit hat sie den Punkt des „no return“ erreicht. Wie sie jetzt mit der Integration der neuen Mitglieder vorgeht, ist eine unwiederrufliche Entscheidung!

Entweder wird mit dem alten System einer nach aussen sanfteren, aber nach innen noch härteren Supranationalität fortgefahren: Die Konzentration jeder wesentlichen Entscheidungsgewalt bei einigen ganz wenigen, wenn nicht zwei oder nur einem allmächtigen Mitglied.
Oder jetzt wird die Zufuhr von frischem Blut zu einer Neubesinnung benützt: Die schon lange von immer mehr Bürgern der Mitgliedstaaten verlangte Demokratitiserung. Der Abbau der überdimensionierten staatlichen Gewalt. Eine echte Deregulisierung in allem, in der Politik, derWirtschaft. dem Sozialen, der Behandlung des einzelnen Menschen.

Einen Kompromiss zwischen diesen beiden Entweder / Oder gibt es nicht: Der bisherige Aufbau der EU von oben nach unten war nur möglich dank dem Prinzip der Supranationalität. Die Supranationalität kann sich nur entwickeln, wenn dem Staat immer mehr Kompetenzen gegeben werden.Von der gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz-, über eine gemeinsame Währungs-, Aussen- und Sicherheitspolitik bis hin zu einer gemeinsamen Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz. Ein allmächtiger Staat mit allem was das beinhaltet. Wie wir es leider nur allzugut kennen von unserer jüngsten Geschichte. Von da an ist es nicht mehr weit zur Dominanz eines oder weniger Mitgliedstaaten. Von dieser Dominanz ist es ein noch kleinerer Schritt zu einem oder einer kleinen Gruppe von Dominatoren, Diktaktoren oder wie immer diese Machthaber dank der unbegrenzt menschlichen Erfindungsgabe benannt werden.

Also bald kein Platz mehr für Mitsprache und Teilmahme an der staatlichen Gewalt. Der Staat ist omnipotent. Das Gegenteil von Demokratie und die oberste Souveränität des Stimmvolks. Alle die heute so zahlreichen Mätzchen, wie Wahlen, Abstimmungen, Parlamente und, zur gegenseitigen Uberwachung, Teilung der obersten Gewalten eines Staates in Gesetzgebung, Regierung/Exekutive und Justiz vermögen nicht die Fratze nackter Staatsgewalt zu kamuflieren. Auch nicht die von ihr, wie die Wespen vom Honig, ausstrahlende Anziehung von Lobby, Korruption, Missbrauch und Kriminalität.
Wer das nicht glaubt, der schaue sich doch mal das an, was das Fernsehen über die Korruption im Europäischen Parlament, der angebliche Wächter der Demokratie in der EU, zu berichten hat.
Wer immer noch an eine demokratisch aufgebaute Europäische Union glaubt, der stelle sich doch einmal ganz unvoreingenommen die Frage: Warum enthält diese angeblich so wichtige, neue, als demokratisch bezeichnete Verfassung der Europäischen Union nicht in einem Schlussartikel die Bestimmung „Diese Verfassung ist nur gültig, wenn sie in jedem Mitgliedstaat vom Volk genehmigt worden ist“. Warum steht in dieser Verfassung nicht irgendwo am Anfang die Bestimmung, „die Mitgliedstaaten sind einander gleichberechtigt, bei jeder Abstimmung zählt ihre Stimme gleich viel, ob klein oder gross.“ So gäbe es noch viele Beispiele, die zeigen, wie sehr auch die erweitertet EU den Weg der Supranationalität, der undemokratischen Dominanz unbeirrt weitergeht.

Wer glaubt, dass die neuen Mitglieder auf alle Zeit da mitmachen, der täuscht sich. Vielleicht am Anfang, der wirtschaftlichen Vorteile wegen. Aber der Slawe ist mehr, als wir von der westlichen Welt, zutiefst in seinem Wesen ein Demokrat. Er ist auch ein Revoluzzer und er ist vor allem ein Patriot. Er hat bereits angefangen zu rumoren. Er ist nicht, wie wir Schweizer es heute leider geworden sind, nur am wirtschaftlichen Vorteil interessiert und dafür bereit, seine Seele dem Teufel in „Brüssel“ zu verkaufen. Dazu alle Mätzchen demokratischer Hypokrisie für eine breit angelegte Irreführung des Stimmvolks zu benützen.

 

   
Schengen bringt der Schweiz wieder fremde Vögte
Nr. 4 publiziert am 01.04.2004
   

Der Bundesrat hat sich für die Uebernahme des Uebereinkommens von Schengen vom 19. Juni 1990, in Kraft getreten 1995, ausgesprochen. Er hat ein “Schengen Light" verworfen. Ein entpsrechendes Assoziierungsabkommen im Rahmen der Bilateralen II soll weitgehend unterschriftsbereit vorliegen.

Das Uebereinkommen von Schengen geht auf das Jahr 1985 zurück. Damals beschlossen die 5 Gründungsländer (Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande) an ihren Binnengrenzen die Kontrollen aufzuheben. Nicht nur für die eigenen Staatsangehörigen, sondern auch für alle legal (gültigem Visum) anwesenden Bürger aus Drittstaaten. Das Schlagwort war damals “Weg mit den Schlagbäumen an den Grenzen." In der Folge sind bis zum 25. März 2001 alle heutigen EU -Staaten Schengen beigetreten. Die neuen 10 Mitgliedstaaten werden das nach ihrem Beitritt tun müssen. Norwegen und Island, als nicht EU-Mitglieder, sind mit Assoziierungsabkommen angeschlossen.

Ursprünglich hatten sich mehrere EU-Staaten gegen diese Lösung ausgesprochen. Sie befürworteten nur die Freizügigkeit von EU-Staatsangehörigen, weil in diesem Falle die Binnen-Zollgrenzen beibehalten werden müssten, um zwischen EU -Staatsangehörigen und solchen aus Drittstaaten unterscheiden zu können. Als Vorteil der Binnen-Grenzkontrollen wurde damals angeführt, dass diese wie einander folgende Schleusen wirken, in denen früher oder später ein unerwünschter Ausländer geschnappt werden kann. Das war wegen der ohnehin unsicheren EU-Aussen-Grenze ein Vorteil. Wenn dem nicht so wäre, warum sehen sich neuerdings immer häufiger Mitliedstaaten gezwungen, trotz Schengen, Grenzkontrollen zum Schutze besonderer Ereignisse im eigenen Land einzuführen?

Auf jeden Fall handelt es sich nicht , wie das heute noch vielen Schweizern glauben gemacht wird, bei Schengen nur um die Demontage der Schlagbäume und dem Abzug der Grenzwächter. Der Wegfall der Binnen-Grenz-Kontrollen ist vielmehr durch ein umfassendes, zentrales und einheitliches Uberwachungssystem zu ersetzen. Ohne das kann ein Schengen-Raum nicht existieren. Ein Super-Polizei-und Ueberwachungs-System mit allem was dazu in unserer von Kriminalität und Terrorismus geprägten Welt gehört. Ein, gewissermassen wie ein Dach über alle einzelstaatlichen Systeme für
öffentliche und staatliche Sicherheit gelegtes Sicherheitsdispositiv. Also nicht nur ein umfassendes Informationsnetz, das den einzelstaatlichen Sicherheitssystemen erlauben sollte, bei sich selber und unter ihrer eigenen Verantwortung die an den Binnen-Grenze fallengelassenen Kontrollen durch Fahndungen, Ueberwachungen sogenannten fliegenden Kontrollen und wer weiss noch was alles zu ersetzen.

Nein, Schengen geht viel weiter: Das Uebereinkommen, das in einem Protokoll des Amsterdamer Vertrags enthalten ist, wird dadurch in das ganze Rechtssystem der EU eingebaut. Besonders in die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und damit in den sich bereits sehr stark entwickelten Super Polizei- und Sicherheits-Apparat der EU im Innern, aber auch nach Aussen. Das hat unzählige Eingriffe in die einzelstaatliche Souveränität zur Folge. Von vielen nur einige Beispiele: Grenzüberschreitenden Beschattungs- und Verfolgungsrechte der zentralen, sich im Aufbau befindenden Polizei und Sicherheits-Organe der EU oder anderer EU Staaten; Koordinierung zwischen den Verwaltungen, Angleichung der Ausbildung des Ueberwachungs-Personals, enge Zusammenarbeit mit den Justizbehörden, direkt wirksamen Strafmandate zur rascheren Auslieferung usw. usf. Dazu eine koordinierte Visum- und Asyl-Politik, die im Endeffekt zu einheitlichen Zulassungsbedingungen führen muss. Was da noch alles unter der neu vorgesehenen EU-Terrorismus Bekämpfung dazu kommt, führt zwangsläufig zu einem Superüberwachungs-System. Würdig eines Polizeistaats der schlimmsten Sorte. Oder wie in den USA, wo sich FBI, CIA, und alle anderen Bundesdienste mit den staatlichen Polizei- und Sicherheitssystemen gegenseitig überwuchern, paralysieren und in Exzessen jeder Art ausarten. Schliesslich bestehen auch Sicherheits- und Polizeisysteme nur aus Menschen! Und bei uns wollen wir diese Menschen selber wählen können.
Wenn die EU nach bereits bestehenden Muster in Frankreich oder Deutschlandzu einem Polizeistaat werden will, ist das ihre Sache. Aber mit Schengen würde die Schweiz miteinbezogen werden. Mit dem Nachteil, dass sie alle Regeln übernehmen muss die von dem Exekutivausschuss des Schengener-Uebereinkommens laufend massenhaft erlassen werden. Als assoziiertes Mitglied des Schengener Raums darf die Schweiz bei diesen Arbeiten nur dabei sein, aber nicht mitentscheiden.

Die Schlussfolgerung ist einfach: wir würden Teil eines Euro-Superpolizeisystems, müssten alle Regeln dieses Systems befolgen, müssten akzeptieren, dass mit den Jahren immer mehr Polizisten und Agenten der Schengener Behörden unser Land überschwemmen. Die fremden Vögte wären dann wieder in unserem Land! Dabei ist gar nicht so sicher, dass wir durch ein Schengen Light (Ergänzung unserer Grenzkontrolle durch ein aktives Mitmachen an dem zentralen Informationsnetz, gleich wie bei Interpol) nicht besser für unseren Schutz sorgen könnten. Wir könnten dann auch frei entscheiden, wen wir aus Drittländern (aus humanitären oder anderen Gründen) zu uns kommen lassen, und wen wir abweisen wollen. Diese Freiheit ist mehr wert als das ohnehin schlecht eingehaltene Abkommen von Dublin zur Rückführung von Ausländer in ihr ErstAsyl-Land.

   
Lasst doch den Bundesräten Zeit zum Einarbeiten
Nr. 3 publiziert am 01.03.2004
   

Die Titel im Sonntagsblick vom 7. März hinterlassen auch für ein selbst gewolltes Skandalblatt einen schäbigen Eindruck. Lassen wir doch den neuen Bundesräten, Zeit zum Einarbeiten. Als ehemaliger Generalsekretär eines neu angetretenen Bundesrats (Ernst Brugger) weiss ich genau, was so alles getan werden kann, um einen Neuling gleich von Anfang an, wie man in Basel so treffend sagt, „zu verheizen“.

Bereits die Menge von Papieren, welche im Generalsekretariat jeweils für die wöchentlichen Bundesratssitzungen vorzubereiten waren, überstieg bei weitem das Fassungsvermögen der meisten in der Regel sehr hart, weit über 12 Stunden arbeitenden Bundesräte. Kein Zweifel, dass es auch heute noch so ist, oder bei der Komplexität der Probleme noch schlimmer. Kein Wunder, dass da irgendein Papier wie man so sagte, unters Eis gehen kann: aus mangelnder Sorgfalt oder sonst irgendwie. Das gilt besonders von den vielen Notizen, Aussprachepapieren und wie sie alle noch heissen. Wir Generalsekretäre legten jedenfalls Wert darauf, dass wichtige Fragen und die entpsrechenden Papiere für den ganzen Bundesrat auf formellem Wege, schon wegen dem Mitberichtsverfahren, im Bundesrat verteilt werden. Wenn alt Bundesrat Villiger die Frage der kalten Progression für das neue, in seiner Amtszeit erarbeitete Steuerpaket als wichtig empfand, dann hätte er vielleicht bereits bei dessen öffentlicher Bekanntgabe auf die Problematik hinweisen sollen: Jedenfalls hätte er sagen müssen, dass seinerMeinung nach die gesetzlich vorgesehene Abgeltung diesmal nicht möglichsein werde, wenn an der vorgesehenen Budget-Einsparung festzuhalten sei.Der Blick kann deshalb heute nicht einfach den Nachfolger dafür veranwortlich machen und der Pfuscherei beschuldigen..

Auch Bundesrat Blocher sollte Zeit zu Einarbeitung und einem sich Zurechtfinden gegeben werden. Sogar in den USA, wo in der Politik noch viel härtere Sitten herrschen, pflegt man den neuen Amtsinhabern ein Schonzeit zu gewähren. Es ist durchaus richtig, dass Bundesrat Blocher versucht, auchdie kleinen, leicht zu grossen Summen anwachsenden Spesen in den Griff zu bekommen. Das besonders seitdem es auch im Bundesdienst zur Sitte geworden ist, viel mehr als früher, an Ort und Stelle die zahllosen Probleme zu erledigen. Als erfahrener Unternehmensleiter wird er rasch erkennen, dass im Endeffekt in den wenigstens Fällen Dienstreisen als Vergnügen empfunden werden. Wenn jemand schon im öffentlichen Dienst tätig ist, dann braucht es wegen der Tragweite und Komplexität der Probleme einen gewissen Idealismus und viel Einsatzbereitschaft. Der Blick sollte auch dafür Verständnis aufbringen und nicht versuchen mit einem Schlag zwei Fliegen zu treffen:einmal die in den meisten Fällen vorbildliche Arbeitseinstellung der Bundesbeamten und andererseits die Führungskapazitäten Blochers für einöffentliches Amt (weil zu sehr privatwirtschaftlich gefärbt) in Frage zustellen. Als Menschenkenner wird der neue Justizminister sicher schneller als mancher vom hohen Piedestall der Medienmacht des Blicks moralpredigender Star-Journalist( z.B.F.A. Meier) oder sich als besonders sozial gebärdender Politiker erkennen, welches die faulen Eier und welches die zuverlässigen Beamten in seinem Departement sind. Aber auch er braucht dazu Zeit und
etwas Ruhe.

Uebrigens hat man ihn ja auch für seinen manchmal harten, aber auch direkten und offenen Ton gewählt. Auch daran werden wir uns gewöhnen müssen, wie wir älteren es von Minger, Stampfli, Ritschard, Celio und Stich (um nur einige zu nennen) gewohnt waren. Der Blick sollte deshalb den Bunderäten Merz und Blocher, aber auch den anderen Mitgliedern der obersten Landesbehörde, etwas mehr Zeit lassen und nicht sofort bei allem und jeden gegen sie loszuziehen, wie sie es sicher auf den vorliegenden Kommentar tun werden. Auch der Blick hat die Aufgabe, das Vertrauensverhältnis des Stimmvolkes zu seinen gewählten Vertretern und Magistraten zu fördern und nicht prinzipiell und bei jeder Gelegnheit in den Dreck zu ziehen. Diese Bemerkung erlaube ich mir als permanenter Blick-Leser.


   
Schweiz braucht dringend qualitative Verbesserung von Leben, Arbeit und Leistung
Nr. 2 publiziert am 01.02.2004
   

Was wird nicht alles gesagt über den wirtschaftlichen Rückstand der Schweiz.Wirtschafts- und Produktivitäts- Wachstum seien am Ende der Liste der meisten, besonders auch der rückständigeren Länder. Es fehle an Wettbewerb und Attraktivität als Standort für ausländische Unternehmen. So tönt es aus dem Departement von Herrn Bundesrat Josef Deiss und seinem Chefökonomen Aymo Brunetti. Natürlich werde die Attraktivität der Schweiz ohne einen Beitritt zur EU nicht verbessert werden können.

Wirtschaftswachstum per se ist überholt
Gefliessentlich wird bei solchen Aeusserungen übersehen, dass das besonders in autoritären Staaten viel besungene Wirtschaftswachstum irgendwie einmal an seine Grenzen stösst. Bei einem hohen Wirtschaftsstand besonders der industrialisierten und sogenannt reichen Länder, kann die Wachstumsrate ohnehin nicht so hoch sein, wie bei dem immensen Nachholbedarf der meisten anderen Länder. Gesamthaft gesehen sollten wir uns eigentlich darüber freuen, dass jetzt die armen Länder etwas aufholen. Die Konflikte in einer bereits extrem globalisierten Welt könnten dadurch wesentlich entschärft werden. Der Vergleich der Wachstumszahlen ist deshalb nicht nur ökonomisch,
sondern vor allem auch, rein menschlich gesehen, überholt.

Ueberholt ist auch die Meinung, dass die Attraktivität eines Landes als Wirtschaftsstandort für in- und ausländische Unternehmen nur von den günstigen Wettbewerbsbedingungen bestimmt wird. In unserer weltweit extrem kriminalisierten Gesellschaft ist dafür die „Sicherheit“ in allen Belangen zum entscheidenden Faktor geworden. Sicherheit nicht nur für Leib und Gut, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft : Angefangen von zuverlässig und rasch funktionierenden, insbesondere öffentlichen Dienstleistungen (wie Bahn, Strassen, Post, Telefon , moderne Kommunikationsmittel, Wasser, Licht und Energie), über den Schutz vor Korruption, Agression und Uebergriffen staatlicher und privater Gewalt, bis hin zu möglichst vorbildlich organisierten Schulen, Unniversitäten, Fachschulen und Ausbildungszentren. Dazu unabhängige und integre Gerichtsinstanzen, eine hilfsbereite und einfach zugängliche Verwaltung mit möglichst effizienten und einfachen Verfahren, ein breit ausgebautes, modernes, fachlich hochstehendes Gesundheitswesen mit der dazugehörenden sozialen Betreuung.

In all diesen Bereichen, besonders den öffentlichen Dienstleistungen, ist mit der heute in Mode geratenen Privatisierung äusserste Vorsicht geboten. Der angeblich damit bezweckten Verbilligung und qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen wird durch den immer brutaleren, weltweit vorherrschenden Wettbewerb ein Riegel geschoben. Ein extremer und falsch verstandener Fusions- und Rationalisierungs-Fimmel mit dem Schlagwort Konzentration auf das „Kerngeschäft“, dient in der Regel der Bereicherung einiger weniger, das privatisierte Unternehmen beherrschender, meistens ausländischer Gruppen. Von den früheren stolzen Dienstleistungs-Unternehmen (wie die Eisenbahnen, die PTT, Universitäten, Spitäler, Elekrizitätswerke usw. usf.) bleibt nur noch das Gerippe übrig, welches in der Regel mit Mühe ein Minimum qualitativ schlechterer, dafür viel teuerer Dienstleistungen anzubieten vermag.

Qualität statt Quantität
Neben dem Faktor Sicherheit für die Attraktivität eines Landes gewinnt die Qualität der Arbeit wiederum an Bedeutung. Verlangt wird mehr Einsatzbereitsschaft, Verantwortungsbewusstsein, einwandfreie berufliche Ausbildung, Sorgfalt, viel freundliches Entgegenkommen und genügend Zeit, um eine gute Arbeit leisten zu können. Jede Arbeit ist als eine echte Dienstleistungen zu betrachten, die nicht von Roboter oder Menschen erbracht werden kann, die wie Sklaven im „Accord“- System arbeiten müssen. Dafür sollten alle Menschen auf allen Stufen, und nicht nur an der Spitze, entsprechend entlöhnt werden. Gleichzeitig sollten sie stolz auf ihre Arbeit sein und so in der Gesellschaft zu mehr Lebensqualität und einer positiveren Atmossphäre beitragen.

Ein Land, das attraktiv für ausländische Niederlassungen sein will, sollte seine Wirtschaft vom engen Wettbewerbsdenken mit extremem Kostensparen und blossem Profitmachen befreien. Kein Wirtschafts- und Produktivitäts-Wachstum um jeden Preis, sondern nur wenn damit für alle eine sinnvolle Arbeit und ein menschenwürdiges Dasein sichergestellt werden kann. Auf jeden Fall wieder mehr qualitatives statt quantitatives Wachstum! Die kleine Schweiz hat gegenüber den Wirtschaftsgiganten einer extrem globalisierten Welt ohnehin keine andere Wahl. Sie muss auch in Zukunft ihre bewährte Tradition hochstehend qualifizierter, spezialangefertigter Produkte und Dienstleistungen mit der dazugehörenden Qualität menschlicher Arbeit auch auf die neuen Bereiche menschlicher Tätigkeit ausdehnen. Dazu muss sie zu der noch einigermassen erhaltenen Eigenart des Landes, der Natur und den Bewohnern Sorge tragen. Diese Werte müssen noch mehr ausgebaut werden. Nur auf diese Weise kann das Klima geschaffen werden, das in der Vergangenheit so viele Menschen. Institutionen und Firmen angezogen hatte und wieder zu einer Attraktion werden könnte. Nicht ein Billiglohnland (wie Irland oder Taiwan), sondern ein hochstehendes Ausbildungs-, Denk- und Forschungszentrum, ein Treffpunkt von Menschen jeder Gesellschaftsschicht, die sich ernsthaft und unabhängig von der Profitgier vieler Reichen und Mächtigen sowie den sogenannten geistigen Eliten der Welt. mit den Wirren und Plagen unserer Zeit auseinandersetzen und Lösungen suchen wollen.

Gelingt die dazu notwendige Umerziehungsarbeit, dann kann mit den Jahren eine neue Attraktivität der Schweiz als ein nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch geistig unabhängiges Land geschaffen werden.

 

   
Die historische Bestimmung der Schweiz erneuern und zur Vision machen
Nr. 1 publiziert am 01.01.2004
   

Die „Schlechtmacher“ der Schweiz rufen nach neuen Visionen für die Zukunft des Landes. Vision I ist dabei der Beitritt zur EU, gefolgt vom Schlussmachen mit „überalteten“ Dingen wie Unabhängigkeit, Neutralität, direkte Demokratie. Dafür wird eine noch stärkere Einordnung in die globalisierte (kolonialisierte) Weltwirtschaft (Wef in Davos) gefordert. Anstatt sich den Kopf zu zerbrechen, um grossartige neue Visionen auszudenken, wäre es vielleicht besser. sich auf die eigene historische und während Jahrhunderten bewährte Bestimmung des Landes zu besinnen und diese zu erneuern.

Hüter der Alpenübergänge und Wasserreserven Europas
Die historische Bestimmung der Schweiz begann als Hüter der Alpenübergänge. Wenn es auch für die direkt betroffenen Volksgruppen und Talschaften zunächst darum ging, als Bergführer und Retter verirrten Menschen zu helfen, entwikelte sich im Laufe der Zeit, paralell zur Staatenwerdung, die eigentlich Sicherung der Alpenübergänge gegen fremde Völker, Armeen (Hannibal. Suwarow, Bourbaki..) und neuerdings gegen die Lastwagenlawinen aus ganz Europa. Was hat das Schweizervolk nicht alles geleistet um diesen Nord-Süd- Verkehr (Schiene, Strasse und Luft) zu ermöglichen. All diese Opfer haben dem Land viel Mühsal, Gefährdung und ungehörigen Druck von Aussen (EU) eingebracht. Die Zeit ist gekommen, diesem Druck mit einer gerechten, aber umfassenden Kontingentierung des gesamten Nord-Süd-Verkehrs Einhalt zu gebieten. Das zum Schutz des Lebensraums, der Alpenwelt und damit auch der Wasserreserven für ganz Europa!

Gelebte Vision für einen Vielvölkerstaat
Mit den Menschen in den Alpentäler, den immer wieder nach dem Süden strebenden Völkerwanderungen, dem Rückstau nach dem Norden und dem Flüchtlingsstrom der modernen Zeit wurde die Schweiz sehr früh der Zufluchtsort der verschiedensten Völker, Religionen und Sprachgruppen. Geformt durch das harte Leben in den Bergen haben diese Gemeinschaften frühdie Notwendigkeit der Solidarität und damit den Weg zueinander gefunden. So entstanden, lange vor der helvetischen Republik Napoleons, die Grundlagen für das vielfältig zusammengesetzte Staatswesen der heutigen Schweiz.

Heute ist das weltweit für Millionen von Menschen die Vision einer besseren Zukunft. Allen Schweizern, besonders der Jugend, ist deshalb zu wünschen, anstatt irgendwelchen Chimären nachzujagen, den Wert dieser für ihr Land bereits realisierten Vision neu zu erkennen, an ihr festzuhalten, sie weiter auszubauen und sie für diejenigen Menschen zu bewahren, die wirklich einen Zufluchtsort, eine neue Heimat brauchen. Dabei darf nicht übersehen werden, wie sehr diese Vision heute gefährdet ist. Sie mussdeshalb mit aller Härte geschützt werden. Gleichzeitig wäre aber die Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetzgebung so auszubauen, dass sie wirklich Heimatlosen, und dies vor allem solchen aus notleidenden Ländern, offen bleibt.

Die menschliche Arbeit wieder zur Grundlage wirtschaftlichen Tuns und Garant eines menschenwürdigen Daseins machen
Die Schweiz wird immer noch als reiches Land bewundert. Dieser Reichtum wurde in einer kargen Bergwelt mit schwerer Arbeit ohne Bodenschätze und wenig Kulturland erworben. Früh lernte der Schweizer, spezialangefertigte und wertvolle Produkte und Dienstleistungen mit viel menschlicher Arbeit, Knowhow und Sorgfalt herzustellen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Uhrenindustrie. Voraussetzung dazu war ein relativ sehr hoher Ausbildungsgrad, eine immer noch von Klein- Mittel- und Familienbetrieben (KMU) beherrschte Wirtschaftsstruktur und weltweit ausgebaute Handelsbeziehungen. Was heute überall, besonders auch in der Schweiz, zu denken gibt, ist das vollkommen ungesunde Profitdenken der Grossen und Mächtigen in Wirtschaft und Politik, das zu übertriebenem Kostensparen, zur Massenproduktion und damit zu einer in Millionen gehenden Einsparung menschlicher Arbeit führt. Weniger Arbeit heisst weniger Konsum, weniger Konsum heisst noch einmal weniger Arbeit, noch mehr Massenproduktion undnoch mehr Arbeitslosigkeit. Die Lösung ist nicht, einfach irgendwelche neue Massenprodukte herzustellen, sondern, auf die individuellen Bedürfnisse des Abnehmers ( Spezialitäten oder Gesamtlösungen) ausgerichtete, gewissermassen massgeschneiderte Qualitäts-Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Letzlich ist dies nur möglich, wenn derAnteil individueller menschlicher Arbeit am einzelnenen Produkt oder Dienstleistung möglichst gross ist. Die schweizerischen KMU haben dies seit langem erkannt und sind bereit, zu diesem Zweck auf die heute oft masslos übertriebenen Profite zu verzichten. Sobald die menschliche Arbeit wieder im Mittelpunkt der Produktions- und Dienstleistungsprozesse steht, wird es auch der schweizerischen Wirtschaft wieder besser gehen. Die Vision für die Schweiz wäre dabei, diese Aufwertung der Arbeit auf alle, besonders die armen Länder der Welt durch weltweit geförderte Ausbildungssysteme, wie etwa das bewährte Lehrlingswesen oder die anerkannte Fach- und Hochschulausbildung, auszudehnen und zu fördern.

Vermittler zwischen den Grossen und Kleinen, den Starken und Schwachen
Gerade als Hüter der Alpenwelt, als Landsknechte für Könige und Fürsten, als Financiers, als weltweit tätige Handelsleute, Brückenbauer, Industrielle, Landwirte, als eine weltweit offene und für ihre humanitären Aktionen bekannte Nation hat die Schweiz gelernt, dass das friedliche Zusammenleben der Völker nur möglich ist, zwischen voneinander unabhängigen, sich gegenseitig respektierenden und den anderen Vertrauen einflössenden Nationen. Diese Erfahrungen führten nach Beendigung des in Europa wütenden 30.Jährigen Religionskriegs 1648 und dem westphälischen Frieden zur Vision eines starken, demokratisch regierten, unabhängig und permanent neutralen Staats als Vermittler für den Frieden und Helfer in der Not. Jahrhundertelang konnte diese Vision ausgebaut und mehr oder weniger verwirklicht werden. Es ist Zeit sie wieder neu zu zum Leben zu bringen und bereit sein, sich dafür einzusetzen. Dieser Wunsch geht besonders an die Jungen, denn auf sie wartet eine Welt voller neuer Machtgruppierungen und unheimlicher Konflikte, wie die nunmehr angebrochenen Religionskriege, der Kampf der Armen gegen die Reichen, die Konflikte von Blöcken wie Europa gegen die USA, die Chinesen gegen die Russen, usw.usf.

Konklusion
Diese wenigen, allzu knappen Beispiele zeigen, dass es nicht neue Visionen, sondern ein neues Anpacken der Probleme braucht! Ein Anpacken, das mit den Stichworten „Weg vom Profitdenken“, „Weltweite Solidarität“, „ Mehr Respekt für den Menschen, seine Arbeit,Freiheit und Würde“ sowie „Zurück zum Altbewährten in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“ zu charakterisieren wäre . Dies kann aber nur unabhängig von einem Block, wie die EU, geschehen, wo die Schweiz ohnehin unter einer alles gleichmachenden, auf dem kleinsten Nenner gebrauten „Euro-Tünche“ nur zum kleinen Wasserträger für die Grossen herabsimpeln würde.


   
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