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Kommentar zu aktuellen Fragen - Archive 2003
 
Neuer Wind im Bundesrat
Nr. 10 publiziert am 11.12.2003
   

Kein Zweifel, die schweizerische Politszene ist besonders in der Periode vor den Wahlen, aber auch am 10.Dezember zu neuem Leben erwacht. Im gut eidgenössischen Gemenge, bei dem oft auch mit „harten Bandagen“ gekämpftwurde, ist eine starke Regierung zustandegekommen.

Die neu gewählten Bundesräte Blocher und Merz sind zwei weltweit erfahrene, in sich gefestigte, kampfesbereite und reife Männer. In ihren Parteien habensie das Sagen. Das bedeutet, dass sie zu Kompromissen, aber auch zu Entscheidungen als unabhängige, über den Partikular-Interessen ihrer Parteien stehende Persönlichkeiten fähig sind. Dazu bilden sie ein Tandem gegenseitigen Vertrauens, Stimulation und Mässigung. Mit Pascal Couchepin, Samuel Schmid und Micheline Calmy-Rey verfügt die neue Regierung ebenfalls über weitgehend eigenständige Persönlichkeiten, die jede auf ihre Art (stark und mutig, gelassen und glanzvoll-stürmisch ) zu einem gewissen Ausgleich aber auch der Zuwendung zu Neuem beitragen können. Joseph Deiss als Wissenschaftler, Dozent und begeisterter Bergsteiger ist vielleicht der Mann, den es braucht, die allzu konservativen Wirtschaftsführer zum Umdenken und die grosse Zahl der Klein-Unternehmen in Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Dienstleistungen zu neuer Blüte und damit zum Vorteil der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu bringen. Moritz Leuenberger wird wohl seinen Hang zur Philosophie zugunsten seiner Rolle als neuer Leader der rotgrünen Opposition im Bundesrat opfern müssen. Als amtsältester Bundesrat kommt ihm dabei ein besondere Verantwortung zu. Dabei wird er sich auf die kämpferische Calmy-Rey (die als einzige Frau jetzt mindestens doppelt, wenn nicht dreifach zählt) und im Hintergrund auf Christiane Brunner abstützen können. Schade, dass wegen der starrköpfigen Haltung der Leitung der CVP Ruth Metzler geopfert wurde, womit vor allem die Frauen und die Jungen unnötig vor den Kopf gestossen wurden.

„So far, so good“ würde der Engländer sagen. Wie das viele verlangt haben, verfügt jetzt die Schweiz über eine Regierung mit starken und unabhängigen Persönlichkeiten. Diese können sich nunmehr in einer ständigen Auseinandersetzung zu den für das Land besten Lösungen zusammenraufen, diese dann gemeinsam nach innen, vor allem nach aussen mit all der Wucht, die sie haben, gegenüber unseren europäischen Nachbarn und der übrigen Welt vertreten: Der Schweiz die Stellung wiedergeben, die ihr als ein noch einigermassen geordnetes, sicheres, soziales, humanitäres, neutrales und unabhängiges Land zukommt.

Aber weil sich der neue Bundesrat aus starken (und natürlich auch ehrgeizigen Persönlichkeiten) zusammensetzt, besteht die Gefahr, dass diese sich bereits in der Regierung gegenseitig zermürben und so das ganze Land noch tiefer in das existierende „Schlamassel“ hineinziehen werden. Es braucht deshalb eine noch viel wirksamere Kontrolle durch Volk und Stände. Die bestehende Polarisierung Rechts-Links bei einer zersplitterten Mitte erschwert diese Kontrolle. Gerade die jüngsten Bundesratswahlen haben in erschreckender Weise gezeigt, wie wenig der einzelne Parlamentarier in seiner Meinungsbildung frei ist. Die Parteileitungen, vor allem die hinter ihnen stehenden Klüngel jeder Art, haben eine eiserne Disziplin ausgeübt. Mit wenigen Ausnahmen hat jeder nur das gestimmt, was ihm von seiner Fraktionsleitung vorgeschrieben wurde. Ohne das hätten die komplexen Wahlen nicht in vier Stunden erledigt werden können. Dabei sind solche Instruktionen bereits von der Bundesverfassung verboten. Jeder Palamentarier hat frei nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Davon war am 10. Dezember nicht viel zu spüren - vom demokratischen Standpunkt her ein mehr als fragwürdiger Vorgang.

Wie das so üblich ist, verpassten die gewählten Bunderäte keine Gelegenheit, um „urbi et orbi“ die jeweils langen Listen ihrer dringendsten Programmpunkte zu verkünden. Befremdend war dabei, dass kein Bundesrat das Problem dringender Massnahmen zur Wiederbelebung unserer dahinsiechenden Demokratie erwähnte. Gerade die zwei neuen Mitglieder, hätten dies wegen ihrer dominierenden Stellung in der neuen Bundesrats-Mehrheit (SVP und FDP) ohne weiteres in der Hand gehabt. Vor allem deshalb, weil die Erneuerung der Demokratie nicht nur eine längerfristige, sondern bezüglich gezielter
Abhilfemassnahmen gerade beim Parlament und damit auch bei den Parteien zu einer der vordringlichsten Aufgaben geworden ist.

Zum Schluss deshalb die Frage nicht nur an die zwei neuen Bunderäte, sondern auch an ihre fünf Kollegen: „Glaubt Ihr nicht, dass zusätzlich zu den Finanzen, der Wirtschaft, der sozialen Sicherheit, der Schutz von Recht und Ordnung, vor falschen Asylanten, all den Kriminellen von Innen und Aussen, der Alten und Invaliden, der Jungen und wehrlosen, notleidenden Menschen usw. usf. auch an die Erneuerung unserer direkten Demokratie zu denken wäre? Seid Ihr bereit, sofort die Massnahmen zu einer entsprechenden Revision der Bundesverfassung zu treffen?“

Mit dem neuen Wind, der jetzt im Bundesrat weht, werden hoffentlich diese Probleme rasch und wirkungsvoll an die Hand genommen. Bereits die Departementsverteilung hat dies gezeigt - anstatt den Intrigen und den üblichen Kiffeleien haben die beiden neuen Bundesräte souverän solchen Spielchen ein Ende gesetzt und die beiden freien Departemente unter sich verteilt. In 15 Minuten war die Sache erledigt. Damit wurde auch dem letzten Schachzug von Pascal Couchepin, eine üblicherweise zu langen Diskussionen führende Rochade zwischen den Departementen durch vorzeitige Bekanntgabe an die Presse zu provozieren, die Spitze abgebrochen. Mit diesem neuen Wind im Bundesrat wird es sicherlich bald aufwärts gehen.

 

   
Endlich Leben in die Bude
Nr. 9 publiziert am 31.10.2003
   

Was für ein Spektakel um die Bundesratswahlen am 10. Dezember! Das Hin und Her eines aufgescheuchten Hühnerhofs, machiavellistisch sein wollende Intrigen, krimiartige Entwicklungen werden von vielen als lächerlich empfunden. Trotzdem freuen sich nicht wenige, dass die Schweiz endlich aus der Polit-Lethargie der letzten Jahre aufgewacht ist. Endlich wieder einmal eine handfeste, eine gut eidgenössische Auseinandersetzung, die über die hypokritischen Mäntelchen von Kollegialsystem und Konkordanz hinaus das wahre Gesicht jeder politischen Auseinandersetzung zeigt, nämlich ein, öfter als man glaubt, bis aufs Messer geführter Machtkampf. Für die stark angeschlagene Demokratie dieses Landes könnte eine solche Rosskur durchaus positiv sein.

Zunächst einmal deshalb, weil die gerühmte Unabhängigkeit unserer Bundesräte, wenn einmal gewählt, zu einer Illusion geworden ist. Mit den Jahren sind sie so sehr in ihre Parteien, insbesondere den Parteileitungen und den dahinter stehende Machtgruppierungen eingebunden, eingebettet, ja versklavt worden, dass sie nicht mehr als „melior terrae“ das beste für das ganze Land im Auge haben, sondern nur die Partikularinteressen ihrer Partei. Zudem tun sie alles, um den warmen Bundesratssessel (mit guten 400‘000 Franken und all den anderen Annehmlichkeiten) möglichst lange geniessen zu können. Dadurch wurde das Grundprinzip jeder republikanischen Ordnung, die Teilung der Gewalten in Exekutive, Legislative und Justiz, die sich gegenseitig kontrollieren, durchbrochen.

In den letzten Jahren wurden die Bundesratswahlen so zu einer effektiven Farce: Die Parteiklüngel und die von ihnen vertretenen Machtgruppierungen, nicht die Vertreter des Volkes, wählen heute in der Schweiz die Regierung. Das ist der wahre Grund warum heute eine direkte Volkswahl der Bundesräte dringend geworden ist. Solange dies nicht der Fall ist, bieten das durch die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen verursachte Gerangel, die Aufruhr innerhalb der Parteien, die einzige Möglichkeit, einen wieder aktionsfähigen Bundesrat zu bilden. Ein Bundesrat, der bereits in sich selber die Kräfteverhältnisse reflektiert zwischen den sich gegenseitig blockierenden, gleich starken Rechts- und Links-Parteien und einer zum Ausgleich notwendigen, leider allzuschwachen, in sich gespaltenen Mitte. Ein Bild, wie es sich fast überall in den westlichen Staaten präsentiert.

Bisher boten in der Schweiz Kollegialsystem und Konkordanz einen Ausweg aus diesem Dilemma. Voraussetzung dazu war allerdings ein starker, in sich ausgeglichener und aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehender Bundesrat. Das ist schwierig bei einer Wahl durch das Parlament, welches gefügigen Bundesräten den Vorzug gibt. Bleibt nur die Hoffnung, dass jetzt, dank den sehr engen Spielräumen zwischen den parlamentarischen Kräftegruppen, durch geschicktes Verhalten und hartes Kämpfen die wirklich richtigen Persönlichkeiten an die Oberfläche gespühlt werden. Persönlichkeiten, die ruhig, hart und ausdauernd (nicht febrile Agitatoren oder sich philosophisch gebende Schöngeister) wieder Leben in die Bude (dem Bundesrat) bringen. Nur so werden im Zuge einer ständigen Auseinandersetzung innerhalb des Bundesrats, einem klaren unabhängigen Auftreten gegenüber dem Parlament, vor allem auch den Parteiklüngel, wieder Fortschritte zum Wohle des Landes erzielt werden können. Die Schweiz verfügt über solche Persönlichkeiten. Wichtig ist, dass diese Persönlickeiten in ihrer Partei das Sagen haben oder dass sie sich durch ihre Unabhängigkeit und ihren Mut ausgezeichnet haben, im allgemeinen Interesse des Landes auch gegen den Willen ihrer Partei aufzutreten. Ein in sich mit solchen Persönlichkeiten dynamisch zusammengesetzter Bundesrat wäre zum Beispiel mit folgenden Kandidaten denkbar: Christoph Blocher, Rita Fuhrer, Ueli Maurer, oder Samuel Schmid, ( 2-SVP); Christiane Brunner, Simonetta Sommaruga, Hans-Jürg Fehr oder Werner Marti ( 2-SP); Hans-Rudolf Merz, Christine Beerli, Fulvio Pelli oder Pascal Couchepin (2- FDP); Jean-Michel Cina oder Ruth Metzler ( 1- CVP).

   
Die Stunde der Wahrheit
Nr. 8 publiziert am 30.08.2003
   

Mit den bevorstehenden Parlamentswahlen am 19. Oktober naht die Stunde der Wahrheit für die Zukunft des Bundesrats. Wohlverstanden die Zukunft einer Kollegialbehörde, die gesamthaft für die Regierungspolitik des Landes verantwortlich ist. Ein Exekutivorgan, dessenMitglieder (sowie die ihnen zugeteilten Departemente) sich in einer ständigen internen Auseinandersetzung, möglichst unabhängig von externen Einflüsssen, sowie nach bestem Wissen und Können zu einem nur dem Interesse des ganzen Landes dienenden Mehrheitsentscheid durchzuringen haben. Ein Entscheid, der solidarisch nach aussen (den eidgenössischen Räten, den Parteien, dem Stimmvolk und den massgebenden Kreisen und Organisationen sowie den Medien) zu vertreten ist. Ein Grundsatz, gegen den in letzter Zeit oft durch Einzelvorstösse (angeblich zur besseren Tranparenz) gesündigt wurde. Gerade wegen diesem meistens politischen oder persönlichen Prfofilierungsabsichten entspringenden Einzelgängertum wird die Zukunft des Bundesrats in seiner heutigen Form in Frage gestellt. Zu was das politisch führen kann dafür seien von vielen nur einige der wahrscheinlichsten Szenarien erwähnt.

1. Die SVP und die SP werden am 19. Oktober als die stärksten und die CVP als die schwächste der vier Bundesratsparteien bestätigt. In diesem Falle wäre damit zu rechnen, dass im Dezember, wie auch schon, eine Koalition der Bürgerlichen mit den Sozialisten die Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats verhindert. Die Alternative wäre alsdann, dass die seit 1958 bewährte Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrats auffliegt, oder was genau so schlimm wäre, die SVP schluckt diesen Affront, verschafft sich damit die politisch vorteilhafte Position, Mitglied der Regierung zu sein, gleichzeitig aber einen guten Grund zur offenen Opposition zu haben. Das Kollegialsystem des Bundesrats würde damit ernsthaft in Frage gestellt.

2. Die CVP, die ja seinerzeit eine der treibenden Kräfte zur Schaffung der nach Parteistärke ausgerichteten Verteilung der Bundesratssitze war, sollte heute wieder dazu stehen, sich nicht von den Sozialisten missbrauchen lassen und auf den zweiten Sitz im Bundesrat verzichten. Leider scheint Bundesrat Josef Deiss in keiner Weise zu einem solchen Opfer im Interesse des Landes bereit zu sein. Findet sein Wiederstand im Dezember die Unterstützung des neu zusammengesetzten Parlaments, dann werden er, beziehungsweise seine Partei, die Gefährdung der Zauberformel zu verantworten haben.

3.Weniger wahrscheinlich, aber doch nicht ganz auszuschliessen ist die Möglichkeit, dass die SVP doch noch den Weg in die volle Opposition wählt. Schade wäre der Verlust des heute zuverlässigsten Bundesrats, Samuel Schmid, der durch sein Standhaftigkeit und seinen Mut viel zum einigermassen noch funktionierenden Kolegialsystems des Bundesrats beigetragen hat. Aber an sich würde der Schritt der SVP viel zu ihrem weiteren Wachstum beitragen. Für den Bundesrat würde eine sehr schwere Zeit anbrechen. Dafür könnte das demokratische Zusammenspiel durch eine starke Opposition nur gewinnen. Bundesrat und Parlament müssten wieder mehr Rücksicht gegenüber dem Stimmvolk üben. Die heute oft auf die Seite geschobene direkte Demokratie würde wieder zu Wort kommen. Das könnten Bundesrat, Parlament und Parteien auch heute tun, aber dafür fehlt der SVP mit einem einzigen Bundesrats-Sitz das nötige Gewicht im Bundesrat, der ja für das Beiseiteschieben des Stimmvolks am meisten verantwortlich ist.

Allein diese drei Szenarien zeigen, dass für die Zukunft des Bundesrats der Zeitpunkt gekommen ist, auf dem Wege einer Verfassungsvorlage das Stimmvolk zum Wort kommen zu lassen. Parlamentswahlen allein genügen dafür nicht. Wie immer der neue Bundesrat zusammengesetzt sein wird, sollte er deshalb schon heute den festen Vorsatz manifestieren, diese für die Zukunft des Landes entscheidende Frage umgehend an die Hand zu nehmen, sowie klar und deutlich ein für allemal zu regeln!

   
1.August-Wunsch: Mehr Respekt vor der Gemeinde-Autonomie!
Nr. 7 publiziert am 22.07.2003
   
Mit einer bestechend einfachen Begründung erklärte das Bundesgericht Anfangs Juli 2003 die vom Stimmvolk einer Gemeinde abgelehnte Einbürgerung von Ausländern als verfassungswidrig. Für eine solche Ablehnung brauche es eine Begründung. Eine solche sei an sich bei Volksentscheidungen gar nicht möglich. Das könne zu Willkür und einer diskriminatorischen Behandlung führen. Urnenabstimmungen seien deshalb bei der Einbürgerung von Ausländern unzulässig!
Anstatt auf die Problematik einzugehen, weicht das Bundesgericht der sachlichen Auseinandersetzung aus und zieht sich auf eine prozedurale Behandlung zurück. Weil es bei Volksentscheidungen keine Begründung (ein rein prozedurales Element) gäbe, könne auch das Stimmvolk nicht zuständig sein. Dagegen wäre zu sagen, jeder Volksentscheid enthalte, gerade aus seinem System heraus, stets auch seine Begründung: Nämlich diejenige, dass es sich um den Willen der Mehrheit der Stimmbürger, das heisst des obersten Souveräns, also um einen Souveränitäts- und nicht nur einen blossen Verwaltungs-Akt handelt. Dies umsomehr als auch gemäss der neuen Bundesverfassung jemand Schweizerbürger nur über das Gemeinde- und Kantons-Bürgerrecht werden kann und er nur so an der obersten Souveränität des Landes teilnehmen kann.

Dem Erwerb des Gemeindebürgerrechts (durch Abstammung, Verleihung oder neuerdings in gewissen Fällen durch Geburt) kommt somit eine entscheidende Bedeutung zu. Der Entscheid des Bundesgerichts bewirkt den Entzug einer der wichtigsten Aufgaben jeder Gemeinde und damit den Beginn eines bedenklichen Abbaus der direkten Demokratie in unserem Lande. Anlass genug, um sich auf den 1.August vom Bundesgericht etwas mehr Respekt vor der historisch gewachsenen und bewährten Gemeindeautonomie zu wünschen. Auf der anderen Seite ist natürlich gerade in bezug auf die Schweiz zu beachten, dass in einem Rechtsstaat wichtige Entscheidungen in einem sauberen, für den Betroffenen transparenten und in einem unanfechtbaren Verfahren zu treffen sind. Dieser Grundsatz ist eng verbunden mit dem Aufbau unseres Landes als eine direkte Demokratie. Es besteht somit ein Gegensatz zwischen der vollen Gemeindeautonomie in Einbürgerungsfragen und die rechtsstaatlich Forderung nach einwandfreien Verfahren. Ein Gegensatz, der wohl das Bundesgericht zu seinem inzwischen sehr umstrittenen Entscheid geführt hat. Der Ausweg wäre nicht bei einer für die direkte Demokratie gefährlichen Beschneidung der Gemeindeautonomie zu suchen, sondern vielmehr bei einer besseren Vobereitung der Vorlagen an das Stimmvolk bei allen Einbürgerungsfragen. Das würde bedeuten, in einem bundesrechtlich und kantonal festgelegten Verfahren festzustellen, ob ein Kandidat die bestehenden gesetzlichen Einbürgerungsbedingungen erfüllt. In vermehrtem Ausmass wäre dabei an eine Art von Bewährungsperiode, einschliesslich einer direkten Teilnahme an den Aufgaben und dem öffentlichen Leben einer Gemeinde (2- 3 Jahre) zu denken. Diese Periode wäre durch eine Eignungsprüfung als neuer Gemeindebürger und dem möglichst überzeugenden Nachweis als ein glaubwürdiger Einbürgerungskandidat zu ergänzen. Das ganze Einbürgerungsverfahren wäre durch klare und anfechtbare Entscheide gegen Willkür, Missbrauch und Verleumdung so abzusichern, dass den Stimmbürgern ein klarer, möglichst einwandfrei abgeklärter Einbürgerungsvorschlag zur Abstimmung vorgelegt wird. Auch gegen diesen Vorschlag soll Beschwerde erhoben werden können bis zu einem letztinstanzlichen Entscheid einer Behörde, eines Gerichts oder einer unabhängigen Rekurskommission. Liegt aber einmal dieser letztinstanzliche Entscheid vor, und ist er positiv für die Einbürgerung des betreffenden Auskänders, dann ist der eigentliche Einbürgerungsentscheid letzlich und endgültig nur Sache des Stimmvolks einer Gemeinde. In den Gemeinden, in welchen dieser Entscheid einer Gemeindebehörde übertragen wurde, wäre der Weiterzug an das Stimmvolk als letzte, engültige Instanz vorzusehen.
   
Umringt von einer erweiterten EU
Nr. 6 publiziert am 19.06.2003
   

Die Versuchung ist gross, von einer um 10 neue Mitglieder erweiterten Europäischen Union bessere Chancen für die Schweiz zu erwarten. Da gäbe es zunächst die Möglichkeit, eine Koalition der Kleinen gegenüber der Dominanz der Grossen aufzubauen. Als Vollmitglied könnte dabei die Schweiz eine wichtige Rolle spielen. Das war schon immer in multilateralen Organisationen eine Rolle, die sich aus der schweizerischen Neutralität und einer relativ grossen wirtschaftlichen Finanzkraft (ein gesuchter Investitionspartner) ergab. Der routinierte alt-Staatsmann Giscard d'Estaing hat als Präsident des Konvents einer Verfassung für die zukünftige EU à 25 und mehr dafür gesorgt, dass in dieser Beziehung die Bäume der Kleinen nicht in den Himmel wachsen: Ein für einige Jahre gewählter permanenter Präsident ( als erster natürlich er selber), die Begrenzung der Zahl der Mitglieder in der EU-Kommission auf weniger als 25, ein ausgeklügeltes System der Stimmenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit der Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in wichtigen Angelegenheiten garantieren weiterhin den Grossen eine sichere Vormachtstellung. Auf jeden Fall werden die Kleinen gegen den vorgesehenen Inneren Kern nicht viel ausrichten können.

Auch eine Verwässerung des Suprantionalen durch die zunehmende Zahl von Mitgliedern (es gibt ja bereits eine neue Liste weiterer Beitrittskandidaten) dürfte sich als Illusion erweisen: Die massgebenden Institutionen des Systems (Rat, Kommission und Parlament) haben sich in letzter Zeit wiederholt für eine straffere Führung ausgesprochen. Straffere Führung heisst, dass sich die Grossen, der Innere Kern der EU, vermehrt auf klare Kompetenzen und strenge Kontrollen konzentrieren werden. Natürlich wird diese straffere Führung allen Mitgliedern mundgerecht gemacht, indem von einem Abbau des angesammelten, in die x-tausende gehenden Wirrwarrs von Rechtsnormen die Rede ist. Sogar die Rückgabe gewisser Kompetenzen an die Mitgliedstaaten wird vorgekaugelt. Natürlich nur diejenigen, die für die oberste Führung und grundsätzlichen Entscheidungen nicht relevant sind. Typisch dafür ist der Vorschlag Giscard d'Estaings, die Aussenpolitik der EU in die Hände eines permanenten Aussenministers mit weitgehenden Vollmachten zu legen. Gleichzeitig dessen Worten durch eine rasch aufzubauende, moderne, von der Nato und den Mitgliedstaaten unabhängige Interventionstruppe das nötige Gewicht zu verleihen. Was das in den Händen eines Joschka Fischer (von dem für diesen job die Rede ist) bedeuten würde, kann sich jedermann seit den Diskussionen im Uno-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit dem Irak ausmalen. Besonders, wenn dann nach einer kleinen Ehrenrunde Giscard d'Estaings als erster permanenter Präsident sein Nachfolger Jacques Chirac heissen würde.

Jedenfalls darf kein Zweifel daran bestehen, dass die oberste Führung der erweiterten EU in den Händen Deutschlands und Frankreichs liegen wird, unterstützt von Trabanten wie die Beneluxstaaten, Polen, Italien und Spanien. Alles Länder, mit denen die Schweiz eigentlich gute wirtschaftliche und mehr oder weniger freundnachbarliche Beziehungen unterhält. Dank ihren ebenfalls guten Beziehungen zu Grossbritannien und Skandinavien (von den Efta-Zeiten her) könnte sie, zusammen mit Schweden, als Vermittler und Bindeglied zwischen den Grossen wirken, wenn diese, woran wohl niemand zweifelt, recht bald Krach untereinander bekommen. Jedenfalls gibt es viele massgebende Schweizer (nicht zuletzt auch die neue Aussenministerin Bundesrätin Calmy-Rey), die ein solches Szenario als Grund für einen nunmehr dringend gewordenen Beitritt der Schweiz zur EU anführen. Der Haken ist nur, dass die liebe, alte Schweiz sowohl für die Deutschen (siehe Behandlung inbezug auf Kloten) als auch die Franzosen (siehe die beim G8 gezeigte Arroganz) als "quantité négligeable", und das trotz allem Charme von Calmy Rey und Moritz Leuenberger, betrachtet wird.

Bei solchen Gedanken ist mir die zu Beginn dieses Standpunkts gehegte Absicht nach mehr als 40 Jahren zum Ueberläufer zu den Beitrittsbefürwortern zu werden, vollständig vergangen. Lieber zahlen unddraussen, möglichst unabhängig sein, als drinnen in der EU sein, dort auch zu zahlen, aber obendrein nichts zu sagen haben!

   
Eine Föderalistische Lösung für den Irak?
Nr. 5 publiziert am 02.05.2003
   

Während Jahrzehnten hat Saddam Hussein die verschiedenen Völkergruppen und religiösen Richtungen des Iraks zur besseren Beherrschung untereinander vermischt, zum Teil ausgerottet und vertrieben. Heute bäumen sich diese Gruppen gegen eine neue, ebenfalls als Fremdherrschaft empfundene Ordnung auf. Da nützt es nichts, diese "Pax Americana" mit westlichen Demokratie-Slogans und den "Annehmlichkeiten" moderner Zivilisation schmackhaft machen zu wollen.

National-religiöser Fanatismus
Im Westen betrachten viele den Nationalismus im hergebrachten Sinn als überholt. Im Gegensatz dazu trifft dies bei den mehrheitlich aus armen, islamitischen Bevölkerungsgruppen bestehenden Ländern nicht zu. Demokratie heisst für diese Menschen Freiheit und Zugang zu besseren materiellen Lebensbedingungen unter gleichzeitiger Gewährleistung totaler religiöser Eigenständigkeit. Das gilt im nahen Osten, gleich wie im Balkan und vielen anderen Teilen der Welt. Diese stammesmässig gewachsenen, meistens durch tiefgehende religiöse Bande zusammengehaltenen Volksgruppen zeichnen sich durch eine Art "national-religiösem Fanatismus"aus, der gerade im Irak und Palästina wegen Hunger, Krieg und Fremdherrschaft äusserst virulente Formen angenommen hat. Er ist gefährlicher als alles, was ihm der Westen, auch mit den modernsten Waffen und noch so milliarden-schweren wirtschaftlichen Vorteilen, entgegenzustellen vermöchte....

Dreiteilung des Irak
Bei der Neuordnung im Irak ist diesem religiös-fanatischen Nationalismus (Tribalismus) Rechnung zu tragen. Vielleicht durch eine dem Irak spezifisch angepasste "Komunalisierung und Kantonalisierung"? Ein erster Schritt könnte sein, gestützt auf eine allgemeine Volksbefragung (wer sich als was betrachtet), die Aufteilung des Landes in drei "autonome" Zonen: Im Norden "Kurdistan", im Zentrum ein "sunnitisches Irak" und im Süden ein "Schiitistan". Als Folge der Vermischungen der Ethnien und religiösen Gruppierungen durch Saddam erscheint dies an sich bereits als eine kaum lösbare Aufgabe. Auf alle Fälle ist es falsch, jetzt die früheren Polizisten und Beamten Saddams für Ruhe und Ordnung im ganzen Land sorgen zu lassen. Das kann nur zu noch mehr Korruption, Unruhen und Chaos führen: Diese Ordnungshüter sollten deshalb bei den Kurden Kurden, bei den Schiiten Schiiten und im Zentrum des Landes vornehmlich sunnitische Iraker sein. Eine solche Grobeinteilung des Landes würde, zumindestens auf der untersten Stufe einer zukünftigen Staatsstruktur, den ethnisch-tribalen und religiösen Zusammenhalt (ähnlich wie die Gemeinden und Kantone in der Schweiz) respektieren und ermöglichen, in jeder dieser drei Zonen "lokale" Beamte, Polizisten und Politiker mit den Grundstrukturen öffentlicher Ordnung zu betreuen.

Zweiter Schritt: In jeder Zone wäre eine von den anderen Zonen unabhängige, so weit als möglich in sich ethnisch und religiös gleichgewichtete Selbstverwaltung (Regierung) einzurichten. Anstatt überstürzt eine Art bundeststaatliche Ordnung zwischen den Zonen zu schaffen, wäre zunächst eine wirtschaftliche Lösung zu suchen. Vielleicht als Bestandteil der von Bush für den ganzen Nahen Osten vorgesehenen Freihandelszone. Bis dahin sollte für diese drei autonomen Gebilde eine übergeordnete Kontrolle geschaffen werden, die für Ruhe und Sicherheit, einem Minimum an Menschenrechten und ein einigermassen menschwürdiges Leben zu sorgen hätte. Allmählich könnte dann Schritt für Schritt weitergegangen werden, um drei unabhängige Staatswesen als Grundlage eines eventuellen späteren Bundesstaates, Staatenbundes oder irgendeiner Art politischer Union aufzubauen.

Gemeinsames Vorgehen
Besatzungmächte sind immer versucht, Ruhe und Ordnung nach einem einheitlichen, gewissermassen am grünen Tisch ausgeklügelten Plan aufzuzwingen und zentral zu verwalten. Das kann im Irak nur schief gehen. Dazu ist die Erinnerung an Saddam Hussein noch zu stark! Auf jeden Fall wäre inbezug auf die oberste Kontrolle und Zusammenarbeit zwischen diesen drei Zonen von einer allzu amerikanisch gefärbten Dach-Organisation abzusehen. Die USA sollten jetzt neben ihren Koalitionspartnern die Uno, die EU, zuverlässige arabische Nachbarn, Russland und auf jeden Fall einheimische, auch religiös massgebende Vertreter der drei Zonen beiziehen. Die militärische Sicherheit sollte die Aufgabe einer internationalen Streitmacht (eine erweiterte, von der Uno anerkannte Koalition) mit einem unabhängigen Kommandanten sein.

   
Der Irak braucht jetzt eine starke transatlantische Allianz
Nr. 4 publiziert am 12.04.2003
   

Die amerikanischen und britischen "Boys" waren gut genug die Kastanien (das heisst der Sturz des Regimes von Saddam Hussein) aus dem Feuer zu holen. Und schon drängen sich alle zur Kasse.

Friedensbefürworter haben die gleichen materiellen Interessen im Irak wie angeblich die "Kriegspartei
Gestern demonstrierten sie noch für den Frieden, heute wollen sie alle am "Wiederaufbau des Landes" beteiligt sein. All das unter dem Titel humanitärer Hilfe. Dabei geht es um das gleiche: Möglichst viel von den fetten Pfründen, den milliardenschweren Guthaben für die von Saddam nicht bezahlten Waffenlieferungen, den wirtschaftlichen und politischen Vorteilen zu retten, die sie während dem Saddam-Regime zum Nachteil des irakischen Volkes und der islamischen Welt ergattert hatten. Dazu gehören multilaterale und andere politische, wirtschaftliche, kriminelle, aber auch sogenannt humanitäre Organisationen; die meisten arabischen, aber auch viele westliche sowie die mit den USA um die Weltmacht rivalisierende Staaten, vorab Frankreich, Deutschland, Russland und China. Sie sind genau so materiell interessiert, wie sie das der "Kriegspartei", USA und Grossbritannien, vorwerfen.

In der UNO sind das die gleichen Kreise, die zusammen mit grossen Teilen der Weltöffentlichkeit die USA und Grossbritannien am Krieg gegen Saddam Hussein hindern wollten. Dabei haben sie geflissentlich von den jetzt zutage tretenden, Jahrzehnte dauernden greulichen Schrecken für das irakische Volk weggeschaut: Wer Frauen und Kinder, wehrlose Zivilisten unter Waffengewalt als menschliche Schutzschilder im Krieg gebraucht, wer Milliarden von Dollars, Tonnen von Gold für seine Bunker, Panzer und Prunkbauten benützt, und wer gleichzeitig unter dem fadenscheinigen Vorwand des UNO-Embargos und angeblichem Mangel an finanziellen Mitteln sein Volk, insbesondere Frauen und Kinder verhungern lässt, dem hätte im Konflikt gegen die USA und Grossbritannien nicht noch der Rücken gestärkt werden sollen: Nicht nur moralisch, sondern vor allem auch durch eine handfeste (sehr teuere, aber zum Teil noch nicht bezahlte oder nur durch exklusiven Erdöllieferungs-Verträge zu Vorzugspreisen garantierte) Unterstützung mit den modernsten Waffen jeder Art.

Der Frieden im Irak ist durch die internen Kämpfe der Grossen in der UNO sabotiert worden
Wenn aus UNO-Kreisen den USA und Grossbritannien in ihrem schwierigen Kampf gegen Saddam Hussein etwas mehr Verständnis entgegengebracht worden wäre, dann hätte, darüber kann heute angesichts des raschen Zusammenbruchs der irakischen Armee und Verwaltung kein Zweifel daran bestehen, das Regime Saddams viel früher aufgegeben. Viele schmerzliche Opfer hätten vermieden werden können. Statt Verständnis wurde der Koalition unter der Führung der USA und Grossbritannien, an deren Erfolgen jetzt jeder beteiligt sein möchte, nur Spott, Hohn und Hass gezeigt. Ganz im Gegensatz zu dem, was das irakische Volk jetzt, endlich von den Schergen Saddams befreit, den Soldaten der Koalition nach über dreissig Jahren Knechtschaft zu zeigen wagt. Ja, sogar so deutlich zeigt, dass die während Jahrzehnten aufgestaute Wut das ganze Land, ja die ganze Region in ein Chaos zu stürzen vermöchte, wofür die siegreichen "Boys" der Koalition nicht allein verantwortlich gemacht werden können. Verantwortlich sind einmal mehr, und das in erster Linie die um ihre faktischen oder fiktive Machtpositionen zitternden sogenannten"Pazifisten"!

Versöhnung zwischen Pazifisten und "Kriegspartei" jetzt dringend notwendig
Trotz dem Erfolg, und bei allem Verständnis für gewisse Revanchegefühle gegenüber der UNO und der EU, sollten die USA jetzt nach getaner, undankbarer und mit viel Blut und materiellen Opfer bezahlter Arbeit dem Rat des britischen Premiers Tony Blair folgen und die Versöhnung mit der UNO suchen. Aber nicht eine Versöhnung à la Chirac, der jetzt wieder die führende Rolle in der EU, im Sicherheitsrat und natürlich im Irak übernehmen möchte. Er hat ja auch die grössten Guthaben für seine Waffenlieferungen an den Irak einzutreiben. In den letzten Jahren (seit 1991) waren diese sicher mehr als das, was den USA vorgeworfen wird. Seine durch den Sieg der Koalition im Irak geschwächte Stellung, versucht er jetzt durch seine Arroganz in eine Führende Rolle umzustellen.Gleich wie sein Vorbild, General de Gaulle, dem es nach dem letzten Weltkrieg gelungen war, Frankreich aus der Verlierer- zu einer Siegernation zu machen. Davon stammt ja auch das Vetorecht Frankreichs im Sicherheitsrat der UNO. Dieser "Coup" wird Chirac nicht gelingen, weil George W. Bush als Texaner den härteren Kopf hat. Beide sollten deshalb ihre harten Köpfe zusammenstecken, um jetzt im Irak zunächst Ordnung und Ruhe, aber auch Vertrauen in geordnete rechtliche, wirtschaftliche und politische Verhältnisse für das irakische Volk zu schaffen. Die Amerikaner sind ohnehin von ihrer ganzen Natur her nicht für eine lange Besetzung irgendeines Landes geeignet. Sie sollten sich stattdessen auf weitere Aufgaben als Weltpolizist im guten Sinne, wenn möglich in enger Zusammenarbeit mit allen rechtsliebenden Staaten der Welt, vorbereiten.

Eine starke transatlantische Allianz, bestehend aus einer in sich geeinten EU zusammen mit den USA und Kanada, ist heute mehr denn je für den Uebergang vom Krieg zum Frieden ( im Irak sowie in allen anderen Krisenherden der Welt) gefragt. Nur eine solche Allianz vermöchte bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen auf der Welt innerhalb der UNO die für eine solche Friedenssicherung notwendigen Grundllagen sicher zu stellen. Vergessen wir nicht: Gemäss den Prophezeihungen von Nostradamus aus dem Mittelalter sind wir jetzt im Zeitalter der Religionskriege. Da wird noch manches auf uns alle, was immer unsere Religion ist, zukommen!

   
Irak-Krise: eine Schocktherapie für Uno und EU ?
Nr. 3 publiziert am 22.03.2003
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Vorläufig wohl mehr Schock als Therapie. Uno und EU haben zur Vermeidung eines Kriegs im Irak versagt. Anstatt aus der Irak-Krise geeint und gestärkt hervorzugehen, steht die Staatengemeinschaft heute vor einem unübersichtlichen und deshalb gefährlichen Imbroglio. Versagt hat die Uno, weil ihr System, besonders beim Sicherheitsrat, nicht richtig funktionierte. In der Tat hat das aus der Zeit des kalten Kriegs stammende Vetorecht eine Einigung verhindert. Es wurde zwar nicht ausgeübt, aber die x-mal wiederholte Drohung Chiracs, Frankreich werde das Veto benützen wie immer die Umstände seien, wurde von Bush sofort benützt, um zu sagen, in diesem Falle sei man am Ende der Diplomatie. Es gäbe nichts mehr zu verhandeln, es bleibe nur noch der Krieg.

Versagt hat die Uno auch bei der Wahl ihres Chefinspektors Hans Blix. Er macht den Eindruck eines hypervorsichtigen Menschen, der alles vermeidet, was ihm als mangelnde Genauigkeit ausgelegt werden könnte. Frankreich und die anderen "Friedensbefürworter" benützten dies, um nach alt bekannter französischer Methode "noyer le poisson" ( die Probleme im Sande versiegen lassen) eine Verlängerung nach der anderen durchzusetzen. Damit erhielt Saddam Hussein Ellbogenraum für seine Anti-USA Propaganda und seine Ränkespiele zur Spaltung der Staatengemeinschaft. Die Möglichkeit dank der von den USA im Golf aufgebauten Bedrohungskulisse einen Regimewechsel oder einen Rücktritt Saddams zu bewirken wurde nicht genützt. Das Verdienst dafür darf der deutsche Bundeskanzler Schroeder mit seiner Erklärung bei den Bundestagswahlen "kein deutscher Soldat werde je im Irak kämpfen" für sich in Anspruch nehmen.

Schliesslich versagte die Uno auch deshalb, weil zwei erklärte Gegner der Thesen der USA, Frankreich und Deutschland, den Vorsitz im Sicherheitsrat hatten und so keine Gewähr für eine unparteische Leitung bestand.

Am meisten versagt hat aber die EU. Ein einheitliches Auftreten, zusammen mit Grossbritannien, Spanien und Italien, die anderen Mitgliedstaaten der EU, insbesondere auch den Beitrittskandidaten, wie das jetzt nachträglich von Chirac verlangt wird, hätte die USA vielleicht doch zu einem Nachgeben bewegen können. Besonders dann, wenn eine starke, einheitliche EU zusammen mit den USA die im Golf aufgebaute Bedrohungskulisse gegenüber Saddam und seiner Klike zum Nachgeben benützt hätte. Dazu hätte es aber eine neue Resolution mit einem kurzfristigen Ultimatum gebraucht. Ein solches Verhalten hätte aus der EU gewissermassen über Nacht zu dem von uns allen gewünschten und für den Weltfrieden notwendigen Gegengewicht zur amerikanischen Vormachtstellung machen können.

Leider wird heute die Einheit in der EU durch die immer deutlicher zutage tretenden Hegemonietendenzen Deutschlands zumindesten erschwert, wenn nicht gar in Frage gestellt. Die Schützenhilfe Frankreichs kann nur durch die Illusion Chiracs erklärt werden, der immer noch, gleich wie Mitterand, hofft, Frankreich werde in der Lage sein, im Tandem mit Deutschland (soweit dieses überhaupt von Bestand sein wird) eine dominierende Rolle zu spielen. Er vergisst dabei, dass nur eine enge Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Grossbritannien, das innere Gleichgewicht in der EU sicherzustellen vermöchte. Besonders wenn dann Deutschland seine Pläne zur wirtschaftlichen und politischen Protektoratisierung der östlichen Beitrittskandidaten zu verwirklichen vermag.

Die Irakkrise hat so vorläufig nicht zu einer Stärkung der EU geführt; wohl eher zu einem Rückschlag auf dem Weg zu einer politischen und militärischen Union. Vielleicht wird auch allzu oft übersehen, dass, so wie die Dinge heute sind und das mag einem passen oder nicht, das Funktionieren der amerikanischen Wirtschaft vorläufig noch die Basis für das wirtschaftliche Wachstum in den meisten, vor allem wirtschaftlich schwächeren Ländern der Welt, insbesondere auch im nahen Osten, ist.

   
Irak - die "verpatzten" Chancen für den Frieden
Nr. 2 publiziert am 01.03.2003
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Wir alle sind dran, die Chancen für eine friedliche Lösung im Irak zu verpatzen. Dabei hat alles relativ gut angefangen. Der irakische Machthaber Saddam Hussein schien sich mit der Zulassung von Uno-Inspektoren abzufinden. Der Uno-Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig die Resolution 1441, welchedie Zerstörung der Massenvernichtungswaffen unter Androhung schwerwiegender Folge (gemeint war eine militärische Aktion)verlangte. Aber seither sind nicht viel Fortschritte erzielt worden. Inzwischen dürfte allen klar, geworden sein, dass das alte "Katz und Maus-Spiel" Saddams von neuem begann.

Diktatoren geben nie auf
Es ist eben eine historische Wahrheit: Diktatoren sind nie bereit, gutwillig das Feld zu räumen. Auch im Golf  braucht es den Druck von einer anderen Art als das, was die Uno zu bieten vermag. Die "Falken" in dieser Irak-Krise sind der Meinung, dass erst Saddam aus dem Weg zu schaffen sei, um wirklich mit den gefährlichen Waffen im Irak aufräumen zu können. Viele erhofften sich deshalb von der harten Haltung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, dem Aufbau einer imponierenden Militärmacht in der Golfregion und einer einheitlichen Haltung des Sicherheitsrats ein Nachgeben Saddams. Schliesslich sei er - so viele Diplomaten und Journalisten - inzwischen älter geworden und die Offerte  eines "vergoldeten Exils" könnte mit geschickten Diplomaten, wie Joschka Fischer, die Russen und Chinesen im Hintergrund,  zum gewünschten Resultat führen. Das ist wenigstens immer noch die Hoffnung der "Tauben" in dem heute in ein sehr gefährliches Stadium geratenen  Golfkonflikt, denn nach ihnen " ist alles besser als ein Krieg!"

Schwächung der Bedrohungskulisse im Golf
Die von Bush und seinem Partner, dem britischen Premier Tony Blair, gezeigte Langmut lässt immer noch gewisse Hoffnungen auf eine friedliche Lösung bestehen. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass Saddam und seine Berater die im Golf aufgebaute "Bedrohungs-Kulisse" als reell und nicht nur als Bluff empfinden. Hier wurde der erste Patzer durch Bundeskanzler Schroeder gemacht mit seiner Erklärung an einem Wahlmeeting in Gosslar "Kein deutscher Soldat werde je im Irak an einer Militäraktion der USA teilnehmen."

Rasch wurde im Sicherheitsrat nachgedoppelt: Der Irak-Konflikt wurde zur Plattform der Formulierung neuer Machtkonstellationen auf der Weltbühne. Die Europäische Union witterte Morgenluft, um den USA und den EURO -feindlichen Engländern zu zeigen, sie könnten die Welt nicht mehr alleine regieren. Vor allem der französische Staatspräsident Jaques Chirac sah erneut eine Chance, auf der politischen Bühne der Welt die grosse Rolle zu spielen. Es ist das die gleiche Sucht, die bereits seinen Vorgänger François Mitterand auszeichnete.

Spannungen in der Europäischen Union
Wie immer es weitergeht, kann Saddam für sich in Anspruch nehmen, die EU  in sich gespalten zu haben. Das kann seinerseits dem russischen Präsidenten Putin mittelfristig nur passen, denn eine starke EU unter deutscher Führung ist ihm, wenn auch verbrämt mit angeblicher Freundschaft zu Schroeder, schon seit langem ein Dorn im Auge. Das eingedenk des seit Jahrhunderten geschichtlich verankerten Grundsatzes deutscher Aussenpolitik eines "Drangs nach Osten", der durch den Beitritt mittel-und osteuropäischer Staaten zu EU neuen Auftrieb erhalten würde.

Die inner Spaltung der EU wäre für Putin eine höchst willkommene Atempause, um den Wiederstand gegen ein dank der EU übermächtig werdendes Deutschland aufzubauen. Andererseits könnte diese EU mit ihrer Haltung im Irak-Konflikt zu einer gewissen Schwächung, zumindest zu einem weltweiten Prestigeverlust der USA führen. Das würde noch vielen anderen Machtgruppierungen passen. Ein Querschläger, wie Jacques Chirac, der sich nicht scheut gegen die USA anzutreten (schon um als guter Gaullist die Tradition seines "verehrten" Generals fortzuführen) ist heute dank seiner Haltung für eine friedlichen Lösung des Irak-Konflikts  jedermann auf der Welt, Staaten, Länder und Völker, höchst willkommen. Aber auf die Dauer werden Putin und mit ihm viele andere Staatsleute in Erinnerung an die letzten Weltkriege und die von Deutschland gespielte Rolle, den entfernteren, und in der Regel geschäftlich leichter zugänglicheren USA einer deutsch beherrschten EU vorziehen. Besonders, wenn diese EU sich zu einer nach deutsch-preussischem Muster straff (von Deutschland mit Schützenhilfe  der Franzosen) geführten Weltmacht auswachsen sollte.

Die magistrale Propagandaaktion Saddams
Ein freiwilliger Rücktritt Saddams und eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ist aber auch von uns allen irgendwie verpasst worden. Denn Saddam ist es gelungen, mit seinen  Petrodollars eine magistrale Werbekampagne gegen die USA aufzuziehen.  Als Folge davon, beschuldigten die meisten Länder und Völker heute die USA, es gehe ihnen nur um das irakische Erdöl, auf keinen Fall um die Sicherstellung angeblicher Massenvernichtungs- Waffen und die Abschaffung der Jahrzehnte dauernden Knechtschaft und Aushungerung des irakischen Volkes, insbesondere der  Kurden im Norden und der Schiiten im Süden des Landes. Damit ist jedenfalls die von Bush und Blair mühsam und mit viel Geld aufgebaute Bedrohungskulisse  im Golf ein weiteres Mal, und diesmal massgeblich geschwächt, ja gewissermassen ausgehöhlt worden. Genau so, wie dies Stoiber im Wahlkampf  Schroeder wegen seiner unüberlegten Erklärung in Gosslar vorausgesagt hatte.

Schuld sind wir alle
Zu dieser Aushöhlung haben wir alle mehr oder weniger  beigetragen. Mit unserem, sicher aus humanitären Gründen durchaus verständlichen Verhalten, haben wir Saddam den Rücken gestärkt. Damit bewirkten wir gerade das Gegenteil von dem, was wir wollten : anstatt einer friedlichen, mit Saddam ausgehandelten oder ihm von der Mehrheit der Staatengemeinschaft ermöglichten Lösung, bleibt nun nichts anderes übrig, als Saddam mit Waffengewalt zum Abgang zu zwingen. Oder dann, wie das heute von dem Tandem Chirac/Schroeder propagiert und von der Mehrheit im Sicherheitsrat unterstützt wird, nichts andere zu tun als einfach abzuwarten, zu hoffen, dass Saddam effektiv weniger gefährlich ist, als ursprünglich angenommen wurde.

Das irakische Volk, die Kurden und Schiiten müssen wir halt beim Gewährenlassen von Saddam ihrem schrecklichen Schicksal überlassen. Das allein würde schon an sich zu noch viel gefährlicheren Konflikten in der Golfregion führen als ein blosser Militärschlag gegen den Irak. Eine Aktion, welche eine Mehrheit der Bevölkerung ohnehin  als Befreiung empfinden würde und so zu einer Beruhigung der Region führen könnte. Beim Nachgeben gegenüber Saddam würden wir alle Staaten, Länder und Völker, einschliesslich der UNO,  mit der Entschuldigung noch mehr Elend zu verhindern klein beigeben. Frägt sich nur für wen, für die Iraker oder für unsere humanitär maskierte Angst und Bequemlichkeit oder unsere hypokritisch versteckten, dafür umso handfesteren materiellen Interessen. Gemäss den Gepflogenheiten der Uno würde  ihm eine Frist nach der anderen gewährt werden, genau so wie das in den  letzten 12 Jahren der Fall war. In aller Ruhe könnte er mit seinen bisherigen dunklen Machenschaften weiter regieren. Gleich, wie 1991 im Pokerspiel mit Bush senior, würde er  wieder als der grosse Gewinner  hervorgehen. In gewohnter Arroganz wird er seine Gewaltherrschaft  und die Bedrohung seiner Nachbarn in der Region fortsetzen können. 

Ja zu Demonstrationen für den Frieden auch gegen Saddam Hussein, nicht nur die USA
Gewinnen würden aber auch alle diejenigen, denen es um handfeste Interessen im Irak, besonders dessen Erdöl, geht. Von vielen wäre Frankreich zu erwähnen, heute der grösste Handelspartner des Irak mit sehr vorteilhafte Verträgen inbezug auf das Erdöl, aber auch lukrativen industriellen (militärischen)  Export-möglichkeiten. Jacques Chirac sollte sich deshalb nicht als Friedensengel aufspielen. Er sollte auch nicht allzusehr auf seine Junior-Partnerrolle in der EU neben Deutschland stolz sein! Das trifft ebenfalls  für einige andere Staaten in Europa, der übrigen Welt und nicht zuletzt auch auf Staaten  aus dem arabischen Raum zu. Diesen und den vielen anderen  an Friedensmärschen teilnehmenden Menschen ist offenbar immer noch nicht genügend klar geworden -oder wird nur von zweitrangiger Bedeutung betrachtet- wie schrecklich das Regime Saddams ist. Wie sehr die Mehrheit des irakischen Volkes seit Jahrzehnten unter bitterster Not und hartem Zwang leidet. Für viele Iraker ist  heute das Regime Saddams ein "Schrecken ohne Ende", wobei nicht gesagt ist, dass das Ende, wenn die Statengemeinschaft doch noch geeint auftreten würde, eine Ende mit einem ebenso grossen Schrecken sein muss! Vor allem haben wir nicht genügend bedacht, dass das Elend des irakischen Volkes nicht entstanden ist, weil es an Geld mangelt, sondern weil Saddam sein vieles Geld für andere Dinge braucht - seine Schlösser, seine Propaganda und seine Waffen.

In einigen Jahren werden wir uns sagen müssen, es wäre vielleicht besser gewesen, wenn wir alle, nicht nur gegen die USA, sondern auch für ein Nachgeben Saddams auf die Strasse  gegangen wären, um für einen umfassenden Frieden im nahen Osten, vor allem zugunsten von Freiheit und Sicherheit des irakischen Volkes, gegen Saddam Hussein zu demonstriern.

   
Mein Tip zur Abstimmung am 9. Februar 2003
Spezial publiziert am 29.01.2003
   
Bushs Poker am Golf
Nr. 1 publiziert am 22.01.2003
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Beim letzten Golfkrieg vor zehn Jahren verlor der Vater des jetzigen US-Präsidenten Bush den Poker gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein. Zwar war der   Militärschlag der Amerikaner und ihrer Aliierten ein Erfolg. Der Kuweit wurde befreit, die Armee Saddams geschlagen und der Weg nach Bagdad war für die aliierten Truppen frei. Da gelang dem irakischen Machthaber der grosse Coup, die Uno und die Amerikaner von der Besetzung seines Landes mit Versprechungen, Annahme des Embargos und Gutmachungsleistungen an den Kuweit abzuhalten. Er blieb an der Macht, er wurde mit den Jahren reicher denn je und betrieb seine Aufrüstung  auch mit Massenvernichtungswaffen; ja er wurde in der islamischen Welt nicht nur ein Freiheits-Idol, sondern betrieb mit  terroristischen Organisationen das äusserst lukrative Geschäft des internationalen Waffenhändlers.

Seit dem 11. September 2002 ist die westliche Welt durch den brutalen Ausbruch islamischen Terrors aufgeschreckt worden. Dem jetzigen Präsidenten George W. Bush blieb nichts anderes übrig, als  den Kampf gegen den durch Saddam aber auch  anderer arabischer Staaten geförderten weltweiten Terror aufzunehmen. Das Mitmachen, in vielen Fällen blosse Lippenbekenntnisse, der internationalen Staatenwelt ermöglichte es Bush und der Uno gegen den sichtbarsten Exponenten islamischen Terrors, Al Kaïda und dessen Führer Ben Laden, vorzugehen. Der heutige Poker am Golf begann mit dem amerikanischen Militärschlag im Afghanistan und führte zu einer neuen Waffenkontrolle der Uno im Irak. Im Gegensatz zum letzten Golfkrieg stehen heute zu einer Uno-Polizeiaktion im Irak nur die USA und Grossbritannien zur Verfügung. Zudem haben die Waffeninspektoren der Uno bisher keine  tangiblen Resultate erzielt.

In dieser verfahrenen Situations scheint Bush junior die Lösung in einer neuartigen Taktik im Poker gegen Saddam  zu suchen. Er hat sich bewusst von der übrigen Staatenwelt ins abseits drängen lassen. Dazu braucht es viel Mut und Stehvermögen. Unbekümmert um alle Reaktionen hat er eine imponierende Streitmacht im Golf angesammelt. Lässt alle im Zweifel, ob er nur gestützt auf eine Uno-Resolution oder im Alleingang vorgehen will. Das übliche Spiel von Saddam, bestehend aus Nachgeben und Säbelgerassel, hat die Menschen auf der ganze Welt verunsichert. Gerade wegen dem mächtig gewordenen islamischen Terror haben alle Angst: Staaten, Regierungen und Völker. Alle befürchten, bei einem amerikanischen Militärschlag eine furchtbare Katastrophe  vor allem weil niemand weiss, ob und was für Waffen Saddam effektiv hat und wie weit diese bereits in den Händen der Al Kaïda und anderer Terroristen sind.

Dieses Szenario könnte  nun weiter entwickelt werde. Bush ist es gelungen, mit seinem Alleingang alle Staaten gegen sich zu mobilisieren und damit ihre Selbstverantwortung für eine friedliche Lösung zu wecken. So wird neuerdings dank dem geschickten Spiel eines Joschka Fischer, eines Jacques Chirac, aber auch im Hintergrund der Russen, Chinesen und mächtigen Araber-Potentaten alles getan, um die Idee eines Exils von Saddam und seiner Klicke zu lançieren. Fischer und der amerikanische Aussenminister Powel sind dicke Freunde. Sie stehen dem Uno Generalsekretär Kofi Annam, wowie der direkten Beraterin von Bush recht nahe. Saddam, der ein gewisses Alter erreicht hat, der sich seiner Reichtümer erfreuen möchte, der offen für einen sanften arabischen Druck zu sein scheint,  könnte dazu gebracht werden, die Idee eines vergoldeten Exils anzunehmen. Die angesammelte amerikanische Streitmacht im Golf könnte durch kleine gezielte Schläge, mit oder ohne Uno-Mandat, eine solche  Entwicklung beschleunigen und, bei einem Erfolg, für einen einigermassen friedlichen Machtwechsel im Irak, sorgen. Das gleiche Szenario, wie im Afghanistan. Hoffentlich mit viel weniger Blutvergiessen!

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob dieses Pokerspiel von Bush junior besser aufgeht als dasjenige seines Vaters.

   
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