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Wöchentlicher Kommentar zu aktuellen Fragen - Archive 2002
 
Dank der direkten Demokratie ist die Schweiz noch nicht am Boden
Nr. 13 publiziert am 14.12.2002
   

Der Schweiz geht es heute nicht schlechter als ihren Nachbarn. Aber weil es ihr früher besser ging, lamentieren heute alle über die Lage. Dabei ist die Schweiz noch nicht am Boden.

Zu denken gibt vieles
Am Ende eines stürmischen Jahres gibt zwar vieles zu denken: Das stagnierende Wirtschaftswachstum, ein schleppender Konsum, eine beängstigende Kettenreaktion von Zusammenbrüchen nicht nur kleiner, sondern auch grosser und einst stolzer Schweizerunternehmen sowie die damit einhergehende Arbeitslosigkeit. Dazu kommt das Aufkommen neuartiger Armutsklassen bei den mittleren Gesellschaftsschichten, den älteren Generationen und den zahllosen vom Gipfel ihrer Karriere gerissenen Manager und Kader. Ein rücksichtsloses parteipolitisches Gerangel, erhöhte Kriminalität nicht nur bei den Gemeinverbrechen, sondern auch bis in die höchsten Sphären von Wirtschaft, Finanz, Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz haben zu einer bedenklichen Zerrüttung von Moral und Recht geführt. Dazu Naturkatastrophen jeder Art, ein ungehöriger Druck an der aussenpolitischen Front, insbesondere seitens der EU und der sich neuerdings aus der Uno-Mitgliedschaft ergebenden Verantwortung für den Frieden in einer krisengeschüttelten Welt runden dieses Bild ab, das nur noch von den Defiziten der öffentliche Hand (Bund und Kantonen) in Milliardenhöhe, den steigenden Gesundheitskosten, der Unsicherheit bezüglich Pensionen und Renten, sowie dem konstante Börsentief übertroffen wird. Welweit überschattet wird das Ganze von der Drohung eines weltweiten Konlikts, eines immer härteren Kampfes zwischen Armen und Reichen, einem allgegenwärtigen Terrorismus und einem geistig-seelisch-moralischen Zerfall von Menschen überall auf der Welt, neuerdings in einem ungeahnt starkem Ausmass auch in der Schweiz.

Neubesinnung
Es wär müssig, am Ende eines für alle recht unrühmlichen Jahres über die Schuld der einen und der anderen zu streiten. Die Lage ist ernst. Sie kann sich über Nacht zu einer weltweiten Katastrophe auswachsen. Darauf sollten sich jeder, jedes Volk und jedes Land, aber auch all die zahllosen bisher nicht durch viel Wirksamkeit glänzenden multilateralen Organisationen zusammen mit den demnächst in Davos zusammentretenden "Grossen dieser Welt", insbesondere den transnational dominierenden Grossunternehmen, vorbereiten. Für ein kleines Land, wie die Schweiz, geht es darum, sich nun auf die eigenen Kräfte zu besinnen und die sterilen Kämpfe um Macht und Profit einzustellen. Statt Parteipolitik wieder mehr sachbezogene Entscheidungen - nicht einfach gegen eine Vorlage stimmen, weil sie von dieser oder jener Partei, oder den verantwortlichen Behörden kommt, und nicht aus der eigenen Küche stammt. Die ewigen NEINSAGER sollten ebenso wie die blind-folgsamen JASAGER von der politischen Bühne verschwinden. Dafür sollte das Stimmvolk wieder mehr zum Wort kommen. Dabei wäre es die Pflicht der Behörden und der Medien, dem Stimmvolk objektive Grundlagen über die Vor- und Nachteile von jeder Abstimmungs-Vorlage zu unterbreiten.

Ueberleben nur dank der direkten Demokratie
Denn die direkte Demokratie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit zum Überleben eines Volkes. Die Schweiz hat die grosse Chance, über die dafür erforderlichen Grundlagen zu verfügen.Diese sind mehr denn je aktuell und zukunftsorientiert. Die Schweiz sollte sie deshalb nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Vielmehr sollte durch eine landesweite Aktion, eine Art nationale Aufrüstung, der Wert der direkten Demokratie jeder Schweizerin und jedem Schweizer, besonders der Jugend und den hier lebenden Ausländern, wieder mehr zum Bewusstsein gebracht werden. Nur so wird das Land sein in den letzten Jahren verlorenes Selbstvertrauen wieder gewinnen; die Kraft finden zum Kampf für mehr Moral und Recht, für mehr Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in der Schweiz aber auch in der durch die Auswüchse der Globalisierung aus dem Gleichgewicht geratenen und in sich explodierenden Welt.

   
Das Volk hat die Asylinitiative abgelehnt, weil es nicht wusste, um was es wirklich ging.
Nr. 12 publiziert am 30.11.2002
   

Was wurde nicht alles im Vorfeld der Abstimmung am 24. November von beiden Seiten, Befürwortern und Gegnern, erzählt:

Für die Gegner wäre die Annahme der Initiative ein Verrat an der humanitären Tradition der Schweiz gewesen; sie würde auch massiv gegen die Menschenrechts-Konvention verstossen. Die sogenannte Drittstaatenregelung wäre ohnehin nicht durchführbar. Die Schweiz würde isoliert und mangels Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der Abkommen von Schengen und Dublin, bereits mittelfristig erst recht zu einer Asylanten-Insel werden.

Die Befürworter weisen auf die Flutwelle von Flüchtlingen hin, die bei einer Erweiterung der EU um 10 mittel- und osteuropäische Staaten aus der ganzenWelt auf Westeuropa und damit auch auf die Schweiz zurollen würde. Dabei werde es sich zum grössten Teil um Wirtschaftflüchtlinge, nicht um echte, politisch verfolgte und Asyl suchende Menschen handeln. In den wenigstens Fällen könnte der gemäss dem Dubliner Rücknahme-Abkommen erste EU-Staat festgestellt werden, über den ein Asylsuchender in die EU oder die Schweiz gelangt ist.

Drittstaatenregelung nicht brauchbar
Unbestritten war somit von beiden Seiten, den Befürwortern und den Gegnern, dass die Drittstaatenregelung gemäss Dublin oder gemäss der Initiative praktisch nicht durchführbar wäre. In beiden Fällen könnte die einzig brauchbare Lösung nur darin bestehen, eine rigorose Grenzbewachung einzuführen. Diese wäre innerhalb der EU wegen den durch das Schengener Abkommen abgeschafften internen Grenzkontrollen schwieriger als für ein Land, wie die Schweiz, ausserhalb der EU. Gemäss allgemeinem Völkerrecht wäre die Schweiz nämlich berechtigt, jeden Ausländer direkt an der Grenze abzuweisen bzw. dem entsprechenden Nachbarland zurückzugeben. Die Schweiz wäre aber ohne weiteres frei, bestimmten Ausländergruppen, zum Beispiel echten politische Flüchtlingen, den Grenzübertritt zu gestatten und ein Asylverfahren durchzuführen. In der SVP-Initiative ist das vielleicht nicht genügend klar gesagt worden. Die Gegner benützten diese Unterlassung, um dem Stimmvolk einzureden, die Initiative wolle die Schweizergrenze für alle Flüchtlinge schliessen, also auch für die poltisch Verfolgten. Das wäre natürlich in krassem Wiederspruch zur humanitären Tradition des Landes gewesen und würde in dieser Form auf jeden Fall nicht in die Verfassung gehören.

Bei der Zulassung von Ausländer ist die Schweiz souverän
In Wirklichkeit bezweckte die Initiative nur, das im allgemeinen Völkerrecht verankerte Recht jedes souveränen Staates, bereits an der Grenze unliebsame Ausländer abzuweisen, durch eine wirksamere Grenkontrolle sicherzustellen. Bei der geografischen Beschaffenheit der Schweiz und der kantonalen Aufsplitterung der Kontrollen wäre eine solche rigorose Grenzkontrolle nur auf Grund einer verfassungsmässigen Verankerung möglich. Das ist dem Stimmvolk nicht genügend klar gesagt worden! Viele StimmBügerinnen wurden durch die bewusst geschürte Gefühlsduselei einer angeblich antihumanitären Tendenz der Initiative geblendet und haben deshalb NEIN gesagt. Vielleicht haben da auch das Gepolter von Christoph Blocher und die Poesie à la Freysinger die paar tausend Stimmenmehrheit aus der Romandie provoziert! Mit dem Resultat, dass Bundesrätin Metzler heute, trotz allen ihren Versprechungen, gar nicht über die rechtlichen Grundlagen einer wirklich verschärften Grenzkontrolle verfügt.

Keine wirksame Grenzkontrolle ohne spezifische Verfassungsgrundlage
Auch das neue Ausländer-Gesetz dürfte dafür kaum eine bessere Grundlage bieten, weil es letzlich um die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen geht. Für diese ist eine spezifische verfassungsmässige Grundlage unabdingbar. Ohne sie wird jede Ausländerkontrolle weiterhin Flickwerk bleiben! Die Asylanten aus aller Welt werden, mit einem gehörigen Zustupf unserer Nachbarn, die Schweiz zur Asylanteninsel par excellence machen: Nicht nur für Wirtschaftsflüchtlinge, sondern vor allem auch für illegale, kriminelle und politisch-subversiv tätige Ausländer.

   
Die Initiative gegen den Asylmissbrauch ist gegenwärtig die einzig brauchbare Lösung
Nr. 11 publiziert am 02.11.2002
   

Erneut ist die Schweiz zu einem Eldorado für Flüchtlinge geworden. Dabei gibt es bereits heute im Lande allzu viele Ausländer: Wie immer gerechnet wird, sind es, zusammen mit allen Dunkelziffern, mindestens 30%!

Mit der Erweiterung der Europäischen Union um 10 neue Mitglieder wird der Zustrom von Flüchtlingen um ein vielfaches zunehmen. Die heute schon vollständig ungenügend gesicherte gemeinsame Grenze der EU wird noch um einige tausende, noch schwerer bewachbare Kilometer verlängert werden. Der Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU gemäss dem Abkommen von Schengen wird die Völkerwanderung aus dem EU-Ausland über die neuen Mitgliedsstaaten nach dem übrigen Europa wesentlich erleichtern. Davon wird auch die Schweiz, mit oder ohne Schengen und Dublin, ihren Teil abbekommen. Das Akommen von Dublin verpflichtet ohnehin nur den ersten Asylstaat der EU alle diejenigen Flüchtlinge zurückzunehmen, die von ausserhalb der EU stammen, denen kein Asyl gewährt wird oder die um kein Asyl nachgesucht haben und die in ein anderes EU Land weitergewandert sind. Im Blick auf diese im Flüchtlingswesen Besorgnis erregende Situation haben die meisten Nachbarstaaten der Schweiz schärfere Ausländergesetze in Kraft gesetzt. Es geht darum, gegen den Missbrauch des Asylrechts anzukämpfen: Mehr als 90% der angeblichen Asylanten in Europa suchen nicht Schutz vor den Gefahren zu Hause, sondern bessere "wirtschaftliche" Existenzmöglichkeiten oder sie wollen ganz einfach die Chancen für ihre, leider häufig auch dunklen Machenschaften, kriminellen und politischen Aktivitäten ausnützen.

Im Zentrum Europas wird die Schweiz von ihren Nachbarn noch mehr als das Land benützt werden, zu dem alle unliebsamen Ausländer relativ leicht abgeschoben werden können. Einmal in der Schweiz werden diese Ausländer, aus einer falsch verstandenen Humanität heraus sehr grosszügig und liberal behandelt. Die Schweiz ist eben kein Polizeistaat. Bei den kantonal aufgeteilten Kompetenzen mit einer relativ schwachen Kontrolle durch den Bund, ist sie auch gar nicht in der Lage, die sich eingeschmuggelten unliebsamen Ausländer im Griff zu halten und gegen ihr nicht selten kriminelles, renitentes, und arrogantes Verhalten wirksam vorzugehen. Darunter leiden übrigens nicht nur die Schweizer, sondern auch die vielen anständigen, arbeitsamen und sich in die Gesellschaft gut integrierten Ausländer. Das wird auch von Ruth Metzler, der schweizerischen Justizministerin, anerkannt. Sie ist aber der Meinung, dass die Schweiz das Problem nur zusammen mit den anderen europäischen Staaten, das heisst der EU, in Griff bekommen kann. Deshalb ist sie für einen baldigen Beitritt zur EU und bis dahin für die Uebernahme des Schengener-Abkommens, was nach ihr für die Schweiz den Vorteil hätte, auch in den Genuss des Abkommens von Dublin zu kommen. Sie übersieht dabei geflissentlich, dass, von Brüssel aus gesehen, Schengen und Dublin nicht ohne Verzicht auf das Bankgeheimnis zu haben sind: Schengen würde die schweizerische Grenze vollständig schutzlos lassen; beim Abkommen von Dublin war es bisher äusserst schwierig, den ersten Asylstaat eines Flüchtlings einwandfrei festzustellen, um eine Rücknahme verlangen zu können.

Die Schweiz würde also weiterhin mit Flüchtlingen, die über die EU aus der ganzen Welt nach Europa kommen, überflutet werden. Der Verdacht liegt nahe, dass dabei die lieben Nachbarn einen kleinen "Zustupf" geben und den ihnen unliebsamen Flüchtlingen den Weg in die Schweiz zeigen. So etwa, wie das die Engländer von den Nachbarn auf der anderen Seite des Aermelkanals erleben! Bei dieser Situation bleibt nichts anderes übrig, als zunächst einmal die Schweizergrenze besser zu schützen: Keine Berliner-Mauer, aber auch nicht ein grosslöchiger Emmentaler, wie das jetzt der Fall ist. Zweitens braucht es eine harte und zweifellos auch abschreckende Ausländergesetzgebung. Bereits der Vorgänger von Ruth Metzler, Bundesrat A. Koller hatte gesagt, das einzigen Mittel gegen die Asylanten-Flut sei eine für diese Menschen "weniger attraktive Schweiz".

Dazu braucht es auf jeden Fall eine straffe, koordinierte und effizient durchgreifende Fahndung nach allen inliebsam auffallenden und illegal tätigen Ausländer. Diese sind sicherzustellen und ohne weiteres Prozedere auszuweisen, auch wenn es dazu noch eine Reihe weiterer Rücknahme-Abkommen, einschliesslich relativ generöser Rückwanderungsprämien braucht. Aber all das wird nur bewältigt werden können, wenn die Behandlung der Ausländer, insbesondere der falschen Asylanten, etwas weniger von den zahllosen Flüchtlingsorganisationen dafür viel energischer von den zuständigen Behörden diktiert wird. Dafür und für die notwendigen Mittel, wie zum Beispiel das von Ruth Metzler verlangte Bundespolizeikorps, braucht es eine Verankerung der schweizerischen Ausländerpolitik in der Bundesverfassung. Vielleicht kostet das mehr als jetzt - sicher aber nicht mehr als ein Mitmachen bei Schengen und Dublin. Und schliesslich geht es doch um die innere Sicherheit des Landes, den Schutz von Schweizern und der hier lebenden Ausländer. Im Vergleich zu der doch sehr wackligen Situation, die sich aus der Uebernahme von Schengen und Dublin ergeben würde, angesichts der zu erwartenden Flutwelle von falschen Asylanten bietet die Initiative gegen den Asylmissbrauch die einzige einigermassen brauchbare Lösung - also auf jeden Fall das kleinere Uebel als der gegenwärtige Zustand und die zaghaften Verschärfungen der geltenden Ausländergesetzgebung. Letzlich muss sich in dieser aufgewühlten Welt jeder selber helfen, weil auf die anderen kein Verlass ist. Dies, besonders auch inbezug auf die EU- Staaten, bei denen die Grossen ohnehin machen, was sie wollen, und alle zunächst für sich selber schauen!

   
Eine patriotische Schweiz existiert immer noch - sie brachte die Expo.02 zum Leben.
Nr. 10 publiziert am 28.10.2002
   

Wenn Nelly Wenger, Generaldirektorin der zu Ende gegangenen Expo.02, heute von einem Publikumserfolg und den Grundlagen für einen neuartigen schweizerischen Patriotimus spricht, dann ist dies doch recht anspruchsvoll. Mit ihrem Team hatte sie nämlich eine Ausstellung aufgebaut, bei dem alles, was an die traditionellen Werte der Schweiz als eine unabhängige, neutrale und direkte Demokratie erinnert, bewusst weggelassen wurde. An der Eröffnungsfeier wurde von allem andern, aber kaum von der Schweiz gesprochen und im Theaterstück der 1.August-Feier in Biel wurden die Schweizer sogar als ein sexbesessenes Volk ohne eigene nationale Substanz verhöhnt. Erst als infolge des Weglassens der Schweizerfahnen der Aufruhr im Volk ausbrach, aus Protest das Land mit roten Leibchen und dem Schweizerkreuz buchstäblich übersäht wurde, die einzelnen Katonaltage nur so von gut schweizerischer Tradition strotzten, bequemte sich die Expoleitung dazu, rasch im Lande gesammelte alte und zerfetzte Schweizerfahnen aufzuhängen. Wohl um damit einmal mehr, ganz nach dem Slogan des Schweizerpavillons an der Weltausstellung in Sevilla "Suiza no existe", zu demonstrieren, wie alt und verbraucht die Schweiz sei; es deshalb eine Schocktherapie brauche, um das Volk, besonders die Jugend, zum Suchen eines neuen Schweizer-Ideals aufzuschrecken.

Diese Methode will die Expoleitung heute als Grund für den angeblichen Publikumserfolg zu ihren Gunsten verbuchen. Es wäre müssig darüber zu streiten, ob es sich wirklich um einen Publikumserfolg handelt. Jedenfalls darf dafür nicht bloss auf die gezählten Eintritte abgestellt werden. Auch nicht auf die verkauften Karten - besonders nicht auf die Dauer- und massenweise verteilten Freikarten. Erst spätere Erhebungen werden zeigen, ob wirklich, wie das heute so grossartig behauptet wird, jeder zweite Schweizer die Expo.02 besucht hat... Ob die Besucher zufrieden waren, ist dann noch eine ganz andere Frage. Auch das werden erst zusätzliche Erhebungen zeigen. Die Expoleitung hat einen der wesentlichsten Grundsätze in jedem Ausstellungswesen verletzt, nämlich der, das jeder einzelne Besucher immer als der wichtigste Gast zu behandeln und alles zu tun ist, ihm seinen Besuch zu erleichtern. Allein schon das unvernünftig lange Schlangenstehen hat diesen Grundsatz sträflich verletzt. Dazu die unverhältnismässig hohen Gebühren und Preise, entlegene Parkplätze, schlechte oder in keinem Verhältnis zum Preis stehende Verspflegung usw. usf. Eine grosse Ausnahme ist zu erwähnen: Das Personal der verschiedenen Ordungsdienste ist durch seine jugendliche Fröhlichkeit und Freundlichkeit sehr positiv aufgefallen.

Wenn schon von einem Publikumserfolg gesprochen werden soll, dann wäre dies, und darüber sind sich alle einig, das Verdienst des Standortes im Dreiseenland mit seiner wunderschönnen Landschaft, einer Bevölkerung, die zum Glück recht wenig von dem Röstigrabenkomplex befallen ist und die an sich als begehrtes Ferien-, Segel- , Wassersport- und Camping-Paradies für Besucher aus der ganzen Schweiz eine solide touristische Attraktion bietet. Leider hat es die Expoleitung verpasst, diesen Trumpf auch gegenüber ausländischen Besuchern auszuspielen. Zu diesem Zwecke hätte natürlich im Ausstellungs-Angebot etwas mehr von der Schweiz die Rede sein sollen. Das nicht nur, um Ferien zu verkaufen, sondern um die dank ihrem Traditionsbewusstsein moderne und offene Schweiz dem Ausland, aber auch den Schweizern und den hier lebenden Ausländern näher zu bringen. So modern und mutig die verwendete Archtiektur war, so leer wirkte auf viele der Inhalt. Niemandem ist klar geworden, was eigentlich angesprochen wurde: allgemein-menschliche Probleme, Fragen der Zeit, der Zukunft, Angst und Sicherheit in einer stark aufgewühlten Welt, oder ganz einfach Lust und Freude am Leben? Und das für wen, für die Jungen, für die Erwachsenen, für die Alten, Frauen und Männer, Reiche und Arme?

Dazu eine kleine Geschichte: Bei einem Pavillon sah ich beim Ausgang alle Menschen mit einem hellen Lachen, oder Schmunzeln herauskommen. Aha, machte es in mir, trotz deiner Müdigkeit musst du da noch hineingehen. Gewitzigt durch die vielen eher leeren oder für mich intellektuell zu hochstehenden Pavillons befragte ich einige dieser Besucher, was es denn da drinnen so lustiges gäbe. Die Antwort war fast immer die gleiche - ach wissen sie, jetzt haben wir mehr als ein Stunde oder länger gewartet und als wir dann endlich drinnen waren gab es gar nichts zu sehen oder zu hören: da konnten wir einfach nicht anderes als über unsere eigene Dummheit zu lachen... Diese Besucher machten eben das Beste, aus dem, was es an der Expo gab und das ist zusammen mit den einzelnen Standorten vielleicht das Geheimnis für den von Nelly Wenger hochgejubelten Publikumserfolg. Für mich ist das aber noch mehr: Der Duchschnittschweizer ist noch lange nicht müde und verbraucht. Gerade weil man an der Expo die traditionelle Schweiz auf die Seite gedrängt hatte, hat er sich dagegen aufgebäumt, hat "Frau, Kind und Kegel" zusammengepackt und ist selber, wenn auch mit viel Mühe und Geld an die einzelnen Arteplage gepilgert, hat versucht aus dem Gebotenen etwas zu machen, hat in gut schweizerischer Art die vielen Hindernisse durchgestanden, um sich, ganz nach Gottfried Keller im "vaterländischen Saus und Braus" zusammen mit den anderen Besuchern den Werten der Schweiz zu erinnern und die hier lebenden Ausländer an diesem Fest teilnehmen zu lassen. Dafür gebührt vor allem den einzelnen Kantonaltagen ein grosser Dank. Diese haben gezeigt, dass die Schweiz mit ihrer Tradition immer noch moderner ist, als alle diejenigen Intelektuellen, die am Inhalt der Expo
mitgebastelt haben.

Und so durchflutete eine Welle von natürlichem, positiven Patriotismus des Alltags die Expo und zeigte allen, dass die Schweiz noch existiert ! Ja, aber nicht die Schweiz von Nelly Wenger oder Martin Heller, sondern die Schweiz, wie sie seit jeher bestand und wie sie noch lange bestehen wird, weil sie sich stets aus eigener Kraft dem Wandel der Zeit anzupassen wusste.

   
Deutschland hat gewählt - Was?
Nr. 09 publiziert am 30.09.2002
   

Alle die zahllosen Kommentare über die Bundestagswahlen in Deutschland haben eine Frage offen gelassen, nämlich was hat bei diesem ganz nach amerikanischem Muster geführten Wahlgang herausgeschaut? Auf jeden Fall keine klare Mehrheit: Gleich, wie in den USA, Frankreich und vielen anderen Ländern. Irgendwie ist der jahrhundertalte, ideologische Unterschied zwischen Bürgerlichen und Sozialisten verschwunden. Die Konservativen gebärden sich progressiver als irgend eine Extremistengruppe und die Sozialisten bemühen sich mit einem demonstrativgemässigten Gehabe möglichst konservativ zu wirken.

Ging es nur um Macht?
Zweifellos ging es im wesentlichen nur um die Macht im Lande. Schwieriger ist, zu erkennen, um die Macht von wem, welcher Gruppe, welcher politischen Ideologie? Sicher ist, dass es nicht um ideelle Ziele ging. Zwar waren alle Wahlreden voll von ideologischem Palaver, aber in Wirklichkeit stand dahinter als Ziel nur die Macht: nicht die Macht zur Verwirklichung eines ideologischen Programms, sondern ganz einfach die Macht um ihrer selbst willen! Es ging um die Macht derjenigen, welche in allen Ländern die Fäden ziehen: Die Reichen und Herrschenden in Politik, Wirtschaft, Finanz, Gesellschaft, den Medien und den zahllosen national und weltweit tätigen Organisationen, die überall vom Zerfall von Moral und Recht profitieren: Gewaltig profitieren und sich auf dem Buckel der grossen Mehrheit der Bürger schamlos bereichern. Daran ändert auch nichts, dass diese Bürger angeblich zwischen den Parteien und Kandidaten wählen können, weil es letzlich nur um das Gleiche geht, nämlich die Macht und deshalb über keine echten Alternativen abzustimmen ist.

Haben die Bürger aufgegeben?
Bei dieser Situation ist nicht verwunderlich, dass überall, besonders in den sich als demokratisch bezeichnenden Ländern, viele Stimmbürger aufgegeben haben. Sie gehen ganz einfach nicht mehr zum Abstimmen, oder wenn sie es tun, dann wählen sie sehr oft aus einer Letzten-Minute-Stimmung heraus irgendetwas, das sich ihnen stimmungsmässig aufdrängt. Typisch dafür sind die knappen Abstimmungsergebnisse, die bei Millionen von Stimmberechtigten oft nur aus einigen tausend oder gar hundert Stimmen Mehrheit bestehen; typisch auch die schlechte Wahlbeteiligung oder die überall ansteigende Zahl der Bürger, die bis zum letzten Augenblick unentschieden sind.
Bei näherem Zusehen zeigt sich, dass es gerade diese Unentschiedenen sind, die zu einer Erneuerung echter demokratischer Wahlen beitragen könnten. Denn sie wählen nicht einfach das, was ihnen mit viel Schau und Worten aufgeredet wird, sondern sie zweifeln, fühlen instinktiv, dass ihnen "nichts für etwas" verkauft wird, suchen deshalb das kleinere Uebel, das irgendwie ehrlicher wirkende, wenn es auch utopisch, unrealistisch und allzu ideell ist. Diese Bürger sind es, die den Machtsüchtigen, den sogenannten oft hochnäsig auftretenden "Realpolitiker" Angst machen sollten und die letzten Endes in Deutschland den Sieg Schroeders und seiner Rot-Grünen Koalition ermöglicht haben.

Wären die Grünen zur Erneuerung der Demokratie fähig?
Natürlich ging es auch Schroeder und den Rot-Grünen um die gleiche Macht, wie sie von Stoiber und seiner Koalition angestrebt wurde. Auch den Grünen, den Oekologen, den Umweltschützlern, die in den meisten Ländern an Bedeutung gewinnen, geht es letzlich um die Macht in einem Lande. Aber sie behaupten wenigstens von sich, es gehe ihnen nicht nur um materielle Dinge, wie politische Macht zur Beherrschung anderer Menschen und Völker, um mehr Wohlstand, Vermögen Profite und Arbeit, um mehr mehr Lohn und Sicherheit, sondern sie seien vor allem um die grossen Probleme der Menschheit besorgt, wie Umweltverschmutzung, Exzesse von Wissenschaft, Forschung und Technik, Zerfall von Moral und Recht, Armut und Reichtum, Menschenwürde und Menschenrechte usw.usf.
Natürlich vermengt sich auch bei ihnen das Materielle mit dem Ideellen, das Realistische mit dem Utopischen, das Gute mit dem Schlechten, aber irgendwie sprechen sie viele Bürger an - nicht nur Jugendliche und Intelektuelle, sondern auch zunehmend diejenigen, die täglich aktiv im Erwerbsleben stehen und für eine gesunde Gesellschaft kämpfen. Menschen, denen es wirklich um eine Erneuerung von Moral und Recht, ein vernünftiges Zusammenleben von Menschen und Völkern geht. Vernünftig bedeutet für diese Menschen das Gleiche, was die französische Revolution proklamiert hatte, nämlich mehr "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit". So wie die Welt heute ist, wäre diesen Werten noch beizufügen, dass sie in Harmonie mit der Umwelt sein müssen und dass in allen Staaten der Grundsatz der "Regierung durch das Volk und für das Volk" wieder Wirklichkeit wird. Natürlich nur für Völker, die bei sich die Grundsätze der französischen Revolution endlich auch zur Wirklichkeit werden lassen.

Aussicht
An sich sind die letzten wichtigen Wahlen in Deutschland, Frankreich, den USA und vielen anderen Ländern enttäuschend. Trotzdem zeigen sich erste Aufhellungen, die auf ein Erwachen der Stimmbürger hindeuten. Die Menschen suchen ein Ausweg aus dieser zweifellos durch die masslose Globalisierung ermöglichten gegenseitigen "Abzockerei" (im weitesten Sinne des Wortes) von Menschen und Völkern! Gelingt es, dieses Erwachen zu fördern, zu einer weltweiten Erneuerung auszudehnen, dann wäre das auf der politischen Ebene zweifellos das Verdienst der Grünen mit all ihren seelenverwandten Gruppierungen der verschiedenartigsten poltischen, sozialen und wirtschaftlichen Schattierungen. Vielleicht gelingt es, auch die Medien noch mehr in diese, es mit der Welt gut meinenden Kreise zu ziehen. Jedenfalls käme dabei Politikern, wie Joschka Fischer, ein besonderes Verdienst zu und er darf mit Recht für sich in Anspruch nehmen, die Wahlen in Deutschland gewonnen zu haben.

   
Verhöhnung der Schweiz an der 1.August-Feier der Expo02 in Biel
Nr. 08 publiziert am 01.08.2002
   

Das als "visionär und provokativ" verkaufte "Theaterstück" von Lukas Bärfuss und Samuel Schwarz ist an der 1.August-Feier an der Arteplage der Expo02 in Biel ziemlich flach gefallen. Dafür soll dieses "Affentheater" 450'000.- Schweizerfranken gekostet haben. Alles Steuergelder, versteht sich!

Zum Glück war da noch der Verteidigungsminister der Schweiz, Bundesrat Samuel Schmid. In seiner bodenständigen Art brachte er Würde und Respekt vor den Werten des Landes zum Ausdruck. Im Gegensatz zur Expoleitung, hatte der, gegenwärtig einzige wirklich patriotische Bundesrat, die am Rednerpult aufgehängte Schweizerfahne selber mitgebracht. Ueber den Inhalt des Affentheaters zu sprechen wäre müssig. Die Schweizer als sexbessessene, in einem Käfig lebende Affen darzustellen, das Schweizersein nur als das Ergebnis eines Amtsakts (wie die Entrichtung der Hundesteuer) zu bezeichnen und die totale Oeffnung der Schweiz für alle Papierlosen und anderen Menschen von überall als die grosse Vision der Zukunft darzustellen, wirkt etwas allzu simpel, pubertär-flegelhaft und inbezug auf die Kopulierlust der Schweizer doch recht "victorien". Als erste Reaktion stossen drei Worte auf: Arroganz, Provokation und Trittbrettfahren.

Arroganz: Es gehört zur direkten Demokratie, alle Stimmen zu hören. Jedermann hat das Recht, seine Meinung bekanntzugeben. Aber er muss dies in einer korrekten, dem Anlass entsprechenden Form tun. Darüber hinaus zu gehen, ist eine Zumutung für die anderen; eine Art Arroganz, die heute in der Schweiz, angeblich getreu den Grundsätzen einer demokratischen Auseinandersetzung, ohne weiteres hingenommen wird. Stelle man sich einmal vor, wie ein Staatspräsident à la Chirac auf das von dem Duo Bärfuss/Schwarz zusammengebraute Stück an der offiziellen Feier vom 14. Juli in Frankreich reagiert hätte. Schade, Bundesrat Schmid hätte nicht allein gelassen werden sollen. Beklemmend, wie das anwesende Publikum diese Verhöhnung der Schweiz sogar noch "höflich" beklatscht hat. Diese, angeblich als Toleranz begründete Haltung (oder mangelt es gar einem so "wichtigen" Publikum an Zivilcourage), wird in zunehmendem Ausmass von einer ganzen Reihe selbsternannter "Schweiz-Verbesserer" missbraucht: Es handelt sich um Bürger, die froh sind in der sicheren und geordneten Schweiz leben zu können, von dem hohen Lebensstandard, einer fortschrittlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung, einer modernen Ausbildung, einem guten Gesundheitswesen, einer intensiven freiheitlichen Kultur- Religions- und Meinungsäusserung profitieren zu können, sich aber nicht scheuen (angeblich weil modern und fortschrittlich, wohl um sich als euro-offen zu zeigen), bei jeder Gelegenheit die Schweiz in den Dreck zu ziehen oder zu verhöhnen.
Vergessen dabei, dass sie auf diesem Wege Moral und Recht und damit die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz untergraben...

Provokation: Nelly Wenger, die Generaldirektorin der Expo, und ihr künstlerischer Direktor, Martin Heller, haben den an sich einzigartigen Standort der Expo im Seeland von Biel, Neuenburg, Yverdon und Murten als Treffpunkt der Schweizer, und die mutige, zum Nachdenken herausfordernde Architektur irgendwie im luftleeren Raum, wie ihre künstlich erzeugteWolke in Yverdon, stehen lassen. Nelly Wenger meinte kürzlich, man könne nur von dieser Wolke aus, und nicht von den Bergen eingeengt, die Weitsicht haben, die es für die Visionen einer neuen, fortschrittlichen Schweiz brauche. Martin Heller bedauert, dass sich die Besucher nicht genügend provoziert fühlen, um sich mit neuen Visionen für die Zukunft der Schweiz auseinanderzusetzen.
Er hat Recht, die Mehrheit der Besucher betrachtet die Expo als einen einfachen, nicht zu hochfliegenden Ideen anspornenden Treffpunkt: Ein Treffpunkt, der von ihnen selber zu einem Ort von gut schweizerischer Tradition mit viel Folklore, Trachtengruppen, Volkschören, Alphörnern, Handorgeln und zum Glück mit viel Schweizer- und Kantonsfahnen täglich aufs neue gemacht wird. So zu dem unerwarteten Publikumserfolg beiträgt!

Eine alte chinesische Weisheit besagt, dass die Gegenwart immer aus Vergangenheit und Zukunft besteht. Die Zukunft kann so nur aus der Vergangenheit heraus gestaltet werden. Die Vergangenheit dabei in Frage stellen zu wollen, heisst eine realistische Zukunftsgestaltung ebenfalls in Frage zu stellen. Denn in diesem Falle fehlt der feste Boden unter den Füssen (in der Schweiz der harte Fels der Berge), der jedenfalls Nelly Wenger und Martin Heller verloren gegangen ist.

Trittbrettfahren: Die Expo hat viel Geld gekostet. Sie wird noch viel mehr kosten. Erfahrungsgemäss ist der Abbau einer Schau fast so teuer, wie ihr Aufbau. Oft ist der Grund, dass bei solchen Anlässen, wie bei allem was schnell gehen und bei dem in letzter Minute improvisiert wird, eine Unzahl von unnötigen Auslagen entstehen. Dazu bereichern sich eine Armee von Abzocker und Trittbrettfahrer, die alle Preise hochtreiben, unnötige oder unbrauchbare Dinge der Expoleitung andrehen. Solche Dinge können nur unter Kontrolle gehalten werden, wenn die Expo-Leitung selber hart, aber vor allem rechtzeitig durchgreift. Vor allem nicht selber für vollständig abstruse und unrealistische Dinge anfällig ist. Weder Nelly Wenger, noch Martin Heller, aber auch nicht der, in letzter Minute als Retter des dahinsiechenden Projekts bezeichnete Nationalrat Franz Steinegger, haben da nicht rechtzeitig den Riegel schieben können. Schade, denn an sich hätte es diese Expo im Seeland verdient, zu einer in die Zukunft weisenden nationalen "Landesausstellung" heranzuwachsen.

   
Die Schweiz kein Sonderfall mehr?
Nr. 07 publiziert am 23.07.2002
   

Nach dem Ja zum Uno-Beitritt meinten einige Schweizer (so auch das schweizerische "Mediengewissen" Frank A. Meyer), die Schweiz sei jetzt endlich auf dem Weg ein normales Land zu werden. Also jetzt sei Schluss mit dem Klassenersten-Dünkel, der Sonderstellung, dem Alleingang, die Probleme nach schweizerischer Art lösen zu wollen und an veralteten Dingen wie Neutralität, Unabhängigkeit, Souveränität, eine übertriebene direkte, föderalistisch aufgebaute Demokratie zu kleben. Die Behörden, die Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft, die Medien und die sich selber als fortschrittlich bezeichnenden Gesellschaftsschichten rufen auf zum Aufbau einer neuen, jungen und fortschrittlichen Schweiz. Nelly Wenger, Generaldirektorin der Expo-o2, ist davon überzeugt, die von "ihr (?) organisierte" Landesausstellung biete dafür eine ausgezeichnete Grundlage, weil nicht von den üblichen patriotischen Klischés ausgegangen werde: Alles in Frage zu stellen, sich einfach zu freuen und da zu sein, sei der beste Weg zu einer fortschrittlichen Zukunft. Andere sehen diese Zukunft nur im Rahmen der EU, der Uno und all den anderen multilateralen Organisationen, die vorgeben, nur sie könnten, in einer globalisierten Welt Ordnung, Sicherheit, Frieden und Gleichberechtigung gewährleisten.

Inzwischen wird die Welt weiterhin mit blutigen Konflikten übersäht. Hunger, Not und Elend nehmen ebenso katastrophale Dimensionen an, wie der Sturzflug von Wirtschaft, Börse und Finanzen. Einzig gut geht es eigentlich nur all denjenigen, die den "Dreh" gefunden haben, sich auf dem Buckel anderer zu bereichern. Neben der, die Welt heute überwuchernden Kriminalität, ist das die neue Klasse von relativ jungen Supermanagern, die immer grösseren, möglichst weltweit tätigen Super-Unternehmen nachjagen, damit spekulieren bis diese Unternehmen in sich zerfallen, oder ganz einfach bankrott gehen. Mit Millionenabfindungen, genannt der "goldene Ballon", gehen dann diese Manager früh in den Ruhestand, ergattern hohe und gesellschaftliche (politische) Positonen oder verschwidnden in irgendeiner Mafia oder im Nichts.

Und die Mehrheit der anderen Menschen, auf deren Buckel die Machtkämpfe ausgetragen werden? Diese arbeiten, kämpfen und hungern weiter. Solange sie Geld haben, wollen sie es den Mächtigen gleich tun und wenn nicht, dann kommt auch für sie irgend ein mehr oder weniger bitteres Ende. Das ist überall so. Aber bisher glaubten viele Schweizer, es ginge ihnen besser als den anderen. Das passte den anderen gar nicht. So wurde die Schweiz zum Prügelknaben der anderen: Für das Elend des letzten Weltkriegs, dann für den kalten Krieg zwischen West und Ost, neuerdings für die geheimen Bankkonten der Mafia, korrupter Staatshäupter und dergleichen. Jede Katastrophe auf der Schiene, der Strasse und in der Luft soll irgendwie ihren Ursprung in der Schweiz haben - sie wird auf jeden Fall direkt oder indirekt dafür schuldig erklärt und muss dafür zahlen: Zahlen nichts als Zahlen solange das Geld reicht. Auf jeden Fall ist die Schweiz dank den tausendfach wiederholten Verunglimpfungen und Verleumdungen, dank tausendseitigen Berichten à la Bergier, zu einem Land und Volk geworden, das Tag und Nacht von Schuldvorstellungen und Minderwertigkeitskomplexen geplagt wird. Mit dem Resultat, das offizielle Vertreter der Schweiz nur noch eines tun können: Sie entschuldigen sich für alles und jedes, ob effektiv vorhanden oder eingebildet bzw. von den Medien eingeredet.

"Was ist mit der Schweiz los?" stellt deshalb der Blick in einer Reihe von "interviews" die Frage. Die Antwort ist: NICHTS, GAR NICHTS - die Schweiz ist immer noch die Schweiz mit oder ohne die an der Expo-Eröffnung vergessenen Schweizerfahnen. Das "Gros" der SchweizerbürgerInnen hat es nach wie vor nicht gerne, das man ihnen auf den Füssen herumtrampelt. Genug der, wenn auch im schwarzen Anzug mit einer Begräbnisdirektor- Miene am Fernsehen weltweit vorgetragenen Entschuldigungen. Was Mann oder Frau von der Strasse will, sind offizielle Sprecher, Bundesräte, die in gut klotziger, nicht in "Botschafter-Borer" freundlich grinsender, sondern eher Bundesrat Minger-Manier auf ihre Hinterbeine stehen und alle Anschuldigungen an die Schweiz energisch von sich weisen. Wem es nicht passt, der soll vor ein schweizerisches Gericht gehen, gleich wie dies seinerzeit de Gaulle auf amerikanische Forderungen an französische Banken antwortete. Die Schweiz muss wieder lernen, die Kritiker aufzufordern, einmal mehr zu tun als sie bis jetzt für Frieden und Ordnung auf der Welt und für etwas mehr Moral und Recht bei sich zu Hause getan haben. Vorläufig ist die Schweiz in dieser Beziehung noch keineswegs im Rückstand, denn sonst würden nicht so viele Flüchtlinge von überall, auch den sich fortschrittlich glaubenden Ländern, um Asyl in der Schweiz nachsuchen.

Vielleicht ist die Schweiz kein Sonderfall mehr, aber sie ist immer noch besser als die Mehrzahl derjenigen, die sie kritisieren. Als normaler, einfacher Schweizer genügt mir das!

   
Beitrittsgesuch der Schweiz zur Uno - sein verfassungswidriges Zustandekommen
Nr. 06 publiziert am 21.07.2002
   

Der schweizerische Botschafter bei der Uno, Jenö Staehelin, hat dieser Tage das offizielle Beitrittsgesuch der Schweiz dem Generalsekretär dieser Organisation Kofi Annan überreicht. Er betonte dabei, das sei ein historischer Moment für sein Land, umsomehr als es das erste (wenn auch 190) Mitglied, sein werde, das gestützt auf eine Volksabstimmung der Uno beitrete. Eine ganze Reihe von Umständen lassen diese Abstimmung aber in einem recht zweifelhaften Licht erscheinen.

Das verfassungswidrige Verhalten des schweizerischen Bundesrats
Während der Abstimmungskampagne hat der Bundesrat ein wenig verfassungskonformes Verhalten gezeigt. Von Anfang an ergriff er Partei für den Beitritt, anstatt sich damit zu begnügen, in objektiver Weise die Vor- und Nachteile eines Beitritts darzulegen. Der Bundespräsident Kaspar Villiger erklärte "urbi et orbi", es sei höchste Zeit für einen Beitritt zur Uno und Aussenminister Josef Deiss verlangte sogar, man müsse jetzt, und zwar jeder Schweizer, für ein Ja kämpfen. Die Pro-Argumente wurden dann mit der Unterstützung der Medien, viel Steuergeldern für eine ganze Horde von PR-Firmen den StimmbürgerInnen buchstäblich eingetrichtert. Ganz nach bewährten Muster aus der Nazi- und Sowjetzeit. Kein Wunder, dass die Mehrheit des Stimmvolks von diesen Methoden, die besonders bei der Abstimmung über die Bilateralen I mit der Europäischen Union angewendet wurden, derart entrüstet war, dass viele StimmbürgerInnen gar nicht mehr zur Abstimmung ging. Damit ist ein, wie Botschafter Staehelin ihn nannte, für die Schweiz emminent wichtiger Entscheid nur mit einer Beteiligung von 54% aller Stimmberechtigten zustande gekommen. Für die üblichen Abstimmungen mag dies genug sein, aber für eine derart grundsätzliche und weit in die Zukunft weisende Entscheidung ist dies einfach viel zu wenig!

Schon alleine dies hätte den Bundesrat veranlassen sollen, von sich aus eine neue Abstimmung durchführen zu lassen. In den parlamentaischen Demokratien hätte dies durch ein Misstrauensvotum bewirkt werden können. Unter diesen Umständen lässt die, zwar von den Befürwortern des Uno-Beitritts als sehr gut gelobte, aber in Anbetracht der historisch so wichtigen Frage doch eher schwache Stimmbeteiligung von 54 % das Ja zum Uno-Beitritt in einem eher schiefen Licht erscheinen, weil im Endeffekt nur etwas mehr als 30% (bei einem durchschnittlichen Ja-Anteil von 57 %) aller Stimmberechtigten dem Beitritt zustimmten. Höchste Zeit in der Eidgenössischen Verfassung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach bei Entscheidungen, die von grundsätzlicher und für die Zukunft des Landes entscheidender Bedeutung sind, eine Stimmbeteiligung von mindestens 65-70% aller Stimmberechtigten notwendig ist.

Föderalismus Opfer der Machtgier des Bundesrats
Nach wie vor hält die Mehrheit des Schweizervolks an seinem föderalistischen Staatsaufbau fest. Dieser ist entscheidend für den Zusammenhalt seiner verschiedenartigen Sprach-und Volksgruppen. Er ist zudem eine wesentliche Grundlage der direkten Demokratie: dem Regieren von Unten nach Oben, die Essenz regionaler Selbstverantwortung; nicht das Regieren von Oben nach Unten mit einem immer mächtiger werdenden Bundesrat, Exponent eines unschweizerischen, auf jeden Fall der Grundidee des Bundesstaats zuwiderlaufenden Zentralismus. Ein Zentralismus, der allen machtgierigen Kreisen des Landes sehr willkommen ist - angefangen von den Politikern, Parlamentariern und vielen höheren Beamten, den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Finanz, aber auch all denjenigen, die nicht mehr an eine selbständige Schweiz glauben und irgendwelchen Utopien in kontinentalen (Beitritt zur EU) oder weltweiten Dimensionen (Globalisierung) nachjagen.

Besonders in der Poltitik geht es bei den neuerdings immer massiver in Erscheinung tretenden Zentralisierungsbestrebungen um recht handfeste Dinge: Je zentralistischer ein Land regiert wird, desto grösser ist die Machtanhäufung bei einigen Wenigen an den obersten oder entscheidenden Schlüsselpositionen. Sie können tun und lassen, was sie wollen. Damit werden der Korruption, dem Zerfall von Moral und Recht Tür und Tor geöffnet. Die Schweiz hat es in dieser Beziehung bereits recht weit gebracht! Sie ist kein Sonderfall mehr. Bei weitem nicht! Sie ist leider in vielem gleich geworden, wie die grosse Mehrheit der Uno-Mitglieder. Sie ist, wie es Frank A. Meyer in seinem Kommentar zur Uno- Abstimmung lobte, endlich ein normales, "vorwärtsblickendes" Land geworden. Offenbar ist ihm dabei entgangen, dass diese Angleichung nach unten führt und am Ende nur auf dem Niveau einer "Bananenrepublik" enden kann.

Besser Sorge tragen zum Ständemehr
Vorläufig sieht die Bundesverfassung immer noch bei wichtigen Entscheidungen ein Ständemehr vor. Dieses Ständemehr ist den machtgierigen Zentralisierungs- Befürwortern ein Dorn im Auge; übrigens gleich wie alle anderen Volksrechte, die möglichst unbemerkt, aber kontinuierlich abgebaut werden. So soll das Ständemehr nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen! Angeblich um das Verfahren bei den verschiedensten Entscheidungen, insbesondere der Genehmigung von Staats-Verträgen (natürlich im Blick auf den EU-Beitritt), grundlegenden Gesetzesänderungen, oder gar neuen Gesetzen und durch Volksinitiativen ausgelöste Verfassungsänderungen zu vereinfachen.

Diese, seit dem Nein zum EWR-Beitritt vom Bundesrat, vielen Parlamentariern und Parteien systematisch befolgte Politik, hat auch an der Uno-Abstimmung dazu geführt, dass der Beitritt mit dem Ständemehr von einer "einzigen Stimme" (12:11) angenommen wurde. Wahrlich etwas, auf das die Schweiz nicht sehr stolz sein kann. Botschafter Staehelin würde gut daran tun, sich im Ausland nicht mehr damit zu brüsten! Jedenfalls sollten alle Kantone, besonders die Kleinen, möglichst rasch, ein vernünftiges, aber doch wirksames qualifiziertes Ständemehr ( 2/3 oder 3/4) für wichtige, grundsätzliche und weit in die Zukunft wirkende Entscheidungen verlangen. Wie gefährlich für den Zusammenhalt eines Bundesstaats eine Mehrheit von nur einer Stimme oder gar ein Stichentscheid sein können, hat im deutschen Bundesrat der Stichentscheid zugunsten des in letzter Minute von Bundeskanzler Schroeder durchgeboxten, im Lande heftig umstrittenen Einwanderungsgesetzes gezeigt. Als relativ junger Bundesstaat glaubt das deutsche Stimmvolk noch an den Wert der Mitbestimmung der Länder. Das Zustandekommen des Ja zum Einwanderungsgesetz könnte Schroeder wichtige Stimmen für seine Wiederwahl gekostet haben. Der schweizerische Bundesrat, besonders die Justizministerin Ruth Metzler, sollten diese Vorfälle beim nördlichen Nachbarn sorgfältig verfolgen, um nicht in die gleichen Fehler allzu zentralistischer Entscheidungen (Renten, Einwanderungsgesetze, hastiger Beitritt zu Schengen usw.usf.) zu verfallen. Wenn es noch eine lebendige schweizerische Demokratie gibt, dann ist das bei den Kantonen, besonders den Kleinen. Zu einem wirksamen und viel häufiger zur Anwendung kommenden qualifizierten Ständemehr wäre deshalb die grösste Sorge zu tragen!

   
Oeffnen die Wahlen in Frankreich den Weg zu mehr regionaler Selbstverantwortung?
Nr. 05 publiziert am 09.07.2002
 

Die regionale Selbstverantwortung, wie sie in der Schweiz im Laufe ihrer Geschichte als Grundlage der direkten Demokratie herangewachsen ist, hat bei den Präsidentschafts- und Legislatur-Wahlen in Frankreich eine besondere Beachtung gefunden. Die Franzosen haben durch ihr Verhalten gezeigt, wie sehr sie vom Zerfall von Moral und Recht, der Korruption, Manipulation und Missachtung der Meinung des Volkes genug haben - wie sehr sie der wenigen, aber alles beherrschenden und profitgierigen Klüngel in Poltik, Wirtschaft und Finanz überdrüssig sind, und wie sehr sie wieder auf allen Stufen und vor allem auch in allen Regionen des Landes zum Wort kommen und gehört sein wollen!

Bereits de Gaulle war kurz vor seinem Abgang zum Schluss gekommen, das von ihm selber geschaffene "absolutistische" Präsidialregime der V.- Republik sei angesichts des Zerfalls von Moral und Recht für die Demokratie in Frankreich gefährlich und müsse durch eine breite Dezentralisierung aller staatlichen Macht ersetzt werden. Als grosser Visionär hatte er vorausgesehen, was nach ihm weniger gewissenhafte Amtsträger, wie Mitterand und Chirac, den demokratischen Grundlagen des Landes angetan haben. In der Folge hatten sich fast alle Regierungen, ob links oder rechts, wiederholt und jeweils sogar im offenen Kontrast zu ihren Präsidenten, für eine Dezentralisierung, eine Stärkung der regionalen Autonomie eingesetzt. Gewissermassen als Gegengewicht zur Omnipotenz des Staatschefs. Die wiederholten Kohabitationen zwischen Sozialisten und Bürgerlichen, welche schlussendlich jede normale Regierungstätigkeit lähmten, haben diese Bemühungen derart hinausgezögert, dass das Volk, vielleicht auch aufgeschreckt durch den Sieg LePens, auf die Strasse gegangen ist und dort seinen Ueberdruss durch den äusserst schwachen Stimmenanteil Chiracs im ersten Wahlgang manifestiert hat. Nur so ist es dann dazu gekommen, dass Chirac im zweiten Wahlgang von den Sozialistens zusammen mit den Bürgerlichen mit 82% der Stimmen, allerdings wieder mit einer massiven Stimmenthaltung, gewählt wurde.

Für die nachfolgenden Legislaturwahlen war dies eine denkbar schlechte Ausgangsbasis. In dieser Situation griff eine Person ein, die massgeblich für die Wiederwahl Chiracs tätig geworden war - seine Frau Bernadette Chirac, die aus ihrer seit Jahren praktizierten regionalen und direkten Verbundenheit mit der Basis des französischen Stimmvolks, der persönlichen Sorge um die einfachen Menschen und deren Alltagsproblemen, politisch an Gewicht gewonnen und von der Notwendigkeit einer Dezentralisation der Staatsgewalt zur Erhaltung der Demokratie in Frankreich ganz im Sinne de Gaulles überzeugt war. Nicht von ungefähr ernannte Chirac als wiedergewählter Staatspräsident zum provisorischen Regierungschef einen mit dem Volk und einer Region eng verbundenen, aus dem direkten Arbeitsfeld von Bernadette Chirac stammenden Mann, wie Jean-Pierre Raffarin, dem es mit seiner einfachen, aber bestimmten, dem Durchschnittsfranzosen nahestehenden Art gelang, die Wahlen in das Repräsentantenhaus mit einem Programm von mehr Volksnähe, weniger Zentralismus und Bürokratie, sowie Stärkung der regionalen Autonomie zu gewinnen. Deutlich tritt bei ihm, wenn auch noch seinem Präsidenten und dessen Klike gegenüber recht vorsichtig, die Tendenz nach einer Auflockerung des absolutistischen Präsidialregimes zu gunsten von mehr mehr direkter Demokratie zu Tage. Der Präsident der dritten neu in Erscheinung tretenden politischen Gruppierung der Bürgerlichen unter dem als dritter Präsidentschaftskandidat im ersten Wahlgang bezeichneten François Bayrou, hat sich ebenfalls für mehr direkte Beteiligung des Stimmvolks und zu diesem Zwecke für mehr politischen Pluralismus, allenfalls durch eine bessere parlamentarisch Vertretung auch der kleineren Bevölkerungsgruppen durch die Einführung des Proporzwahlssystems, eingesetzt.

Bernadette Chirac, Jean-Pierre Raffarin und François Bayrou werden zweifellos in den kommenden Jahren versuchen, den wieder gewählten Chirac zur Verwirklichung der Dezentralisierungsziele de Gaulles zu bringen. Einmal mehr würde dann das französische Volk durch sein Verhalten bei den letzten Wahlen gezeigt haben, dass die in den letzten Jahren überall, leider auch in der Schweiz, nicht sehr hoch bewertete regionale Selbstverantwortung als Grundlage jeder wirklich funktionierenden Demokratie wieder viel mehr Beachtung verdient. Was sind wir Schweizer doch für komische Menschen: Wir lassen uns von den bei uns herrschenden Klüngel ( angeblich um uns beitrittsfähiger für die Europäischen Union zu machen) Dinge nehmen, die sich andere Völker sehnlichst wünschen und bereit sind dafür zu kämpfen - Dinge, wie die regional verankerte direkte Demokratie, die wir seit Jahrhunderten haben aber der wir uns offenbar genau so zu schämen "haben", wie den bei der Expo 02 Eröffnung fehlenden Schweizerfahnen.

 

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